Sind 2 Personen neben-/miteinander Halter eines Tieres (hier: eines Pferdes) so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm …
Schlagwort: Pferderecht-Urteile
Erkrankung eines gekauften Pferdes (Sommerekzem)
Der Käufer verlangte vorliegend die Rückabwicklung eines Kaufs über ein Pferd und Ersatz seiner Aufwendungen für das Pferd, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Am 18. März 2002 war das Pferd, ein arabischer Vollbluthengst, für …
Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit einer Stute
Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein Privatgutachten – plausibel darlegt, dass – wie hier …
Nachbesserung bei störrischem Pferd
Im vorliegenden Fall hatten die Käufer ein ruhiges Pferd für ihre Kinder gesucht und vom Züchter ein „lammfrommes“ und problemlos zu handhabendes Tier angeboten bekommen. Nach mehreren Proberitten wurde das Tier gekauft. Bald darauf zeigte sich Tier aber zunehmend störrisch …
Erforderlichkeit eines Equidenpasses bei Verbringung oder Abgabe
Das Verbringen bzw. Abgeben eines Pferdes aus einem Bestand bedarf nach § 24k ViehVerkV i.d.F. vom 24.03.2003 eines Equidenpasses. Dies gilt unabhängig vom Geburtsdatum des Pferdes. Entscheidend für den Tatbestand des Verbringens oder Abgebens ist, dass das Pferd den Bestand …
Tierhalterhaftung nach Unfall bei therapeutischem Reiten
Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche …
Pferde-Einstellvertrag und die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten
Will der Eigentümer eines Pferdes Schadensersatz wegen (angeblich) falscher Fütterung vom Inhaber eines Reitbetriebes geltend machen, so muss der Eigentümer beweisen, dass tatsächlich eine fehlerhafte Fütterung erfolgt ist, die zum Tod des Tieres geführt hat. Im vorliegenden Fall war der …
Pferderennen – Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Damit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) …
Pferdeeinstellvertrag und verzögerte Tierbehandlung
Sofern ein Eigentümer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, so kann der Pensionsinhaber regelmäßig nicht in Regress genommen werden, wenn es zu einer Verzögerung bei der Behandlung des Tieres kommt, da der Eigentümer nicht erreichbar ist. Die Pensionsinhaber sind nicht …
Wegnahme von Pferden – Veräußerungsanordnung und Anordnung eines Tierhaltungsverbots
Dem beamteten Tierarzt kommt sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige …
Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
„Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten“, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat …
Passieren von Reitern durch einen Lkw
Ein Lkw-Fahrer, der einen Reiter passieren will, muss gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Wird dies nicht beachtet und scheut das Pferd, so haftet der Lkw-Fahrer für die Folgen, wobei ggf. …
Nutzpferde als Zugtiere bei Karnevalsumzug
Im vorliegenden Fall wurden zum Ziehen eines Gespanns im Rahmen eines Karnevalsumzugs zwei Kaltblutpferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen hatten. Dies ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens des Pferdehalters. Die Pferde …
Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr!
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist passionierter …
Ersteigerter zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt als gebraucht!
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Daher hat das Gericht im vorliegenden Fall die …
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,- € sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des beklagten Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen.Dem lag zugrunde, dass die Klägerin …
Kastration mit Nachspiel
Ein Tierarzt hat die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen. Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungspflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der …
Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Haftung einer Zuschauerin, welche ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, auseinanderzusetzen. Die Klage wurde abgewiesen, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht …