Schlagwort: Pferderecht-Urteile

Ein Kaufvertrag über ein Pferd ist nicht bereits deshalb nichtig, weil der Kaufpreis den objektiven Wert des Tieres deutlich übersteigt. Weder Wucher noch ein sittenwidriges Rechtsgeschäft liegen vor, wenn es an der erforderlichen allgemeinen Unerfahrenheit des Käufers beziehungsweise an einer …

Die dauerhafte, unentgeltliche Überlassung eines Pferdes zur Nutzung ist als Leihvertrag und nicht als Schenkung einzuordnen, solange das Eigentum beim Überlassenden verbleibt. Die notarielle Form eines Schenkungsversprechens ist entsprechend nur dann erforderlich, wenn sowohl das Rückgabeverlangen als auch die Kündigungsrechte …

Beinhaltet ein Pferdeeinstellvertrag neben Unterbringung auch Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung, überwiegt der dienstvertragliche Charakter mit der Folge, dass Geschäftsbesorgungsrecht und damit § 665 BGB gelten. Eine routinemäßige tierärztliche Untersuchung und Zahnbehandlung von Turnierpferden stellt keine relevante Weisungsabweichung dar, wenn …

Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einem Reitunfall kann sich aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, den konkreten Umständen des Einzelfalls, Warnzeichen in der Situation sowie einem Fehlverhalten des Reitlehrers ergeben. Eine spezielle …

Wird der Versicherungsnehmer einer Tierhalterhaftpflichtversicherung von einem Dritten als Halter des versicherten Tieres auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist der Versicherer im Deckungsprozess zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet, ohne dass es auf die tatsächliche Tierhaltereigenschaft ankommt. Beruft sich der Versicherer …

Tiere dürfen dem Halter nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sofort fortgenommen und gleichzeitig zur Veräußerung freigegeben werden, wenn das Gutachten des beamteten Tierarztes eine erhebliche Vernachlässigung belegt und nicht zu erwarten ist, dass der Halter …

Tiere dürfen dem Halter nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sofort fortgenommen und gleichzeitig zur Veräußerung freigegeben werden, wenn das Gutachten des beamteten Tierarztes eine erhebliche Vernachlässigung belegt und nicht zu erwarten ist, dass der Halter …

Wer beim Abschluss eines Kaufvertrages ausdrücklich in fremdem Namen handelt, dabei jedoch eine Person als Vertretenen erscheinen lässt, für die keine Vollmacht besteht, haftet gemäß § 179 BGB wie eine Vertragspartei – einschließlich sämtlicher kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche. Wird ein Kaufvertrag ausdrücklich …

Im Rahmen eines Vollberittvertrages haftet der Bereiter für Verletzungen eines Pferdes, wenn er durch das Offenlassen eines Außentores seine Sorgfaltspflichten verletzt. Da sich das Tier während der Ausbildung in seiner alleinigen Obhut befindet, trifft den Bereiter im Schadensfall eine gesteigerte …

Die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB kann vollständig entfallen, wenn die dem Geschädigten zuzurechnende Tiergefahr seiner eigenen Tiere die Tiergefahr des anderen Tieres erheblich überwiegt. Ein Pferdehalter lenkte im zu entscheidenden Fall eine Kutsche auf einem Feldweg, als …

Die Nutzung eines Feldstadels als Pferdestall ohne Baugenehmigung ist formell illegal und kann bauordnungsrechtlich untersagt werden. Die Änderung der Nutzung baulicher Anlagen ist nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO nur dann verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine …

Reitsand, der für den vorgesehenen Einsatz in einer Reithalle keine ausreichende Tritt- und Rutschfestigkeit aufweist, ist mangelhaft – auch wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Denn die für einen sicheren und verletzungsfreien Betrieb erforderliche Eignung zur reiterlichen Nutzung …

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein …

Ein Vorbescheid für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs um eine Pferdepension im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ist rechtswidrig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundstücke nicht dauerhaft dem Betrieb des Bauherrn zugeordnet sind und die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung methodische Fehler aufweist. Eine Privilegierung nach § 35 …

Haftet ein Tierhalter einem Geschädigten nur aus der Gefährdungshaftung als Tierhalter gemäß § 833 S. 1 BGB, während der Versicherungsnehmer eines Haftpflichtversicherers dem Geschädigten wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet, hat Letzterer den ganzen Schaden zu tragen. Der Entscheidung lag …

Das Wegrutschen eines Pferdes auf feuchtem Untergrund begründet keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, wenn sich darin keine typische Tiergefahr verwirklicht, weil das Tier allein aufgrund äußerer Kräfte und ohne jedes selbständige oder instinktgesteuertes Verhalten zu Fall kommt. …

Wer regelmäßig und arbeitnehmerähnlich in einem fremden Betrieb tätig wird – selbst ohne Arbeitsvertrag – kann als „Wie-Beschäftigter“ unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit objektiv dem Unternehmen dient und einen wirtschaftlichen Wert hat. Dass jemand die Arbeit gerne ausübt, …

Ein Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich ist nur dann bauplanungsrechtlich privilegiert, wenn er als nachhaltiger, auf Dauer angelegter und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb nachgewiesen wird. Fehlt es an einem schlüssigen Wirtschaftskonzept, das eine angemessene Entlohnung der Arbeitsleistung und ausreichende Eigenkapitalbildung gewährleistet, liegt keine …

Die behördliche Anordnung zur dauerhaften Abgabe von Tieren und ein unbefristetes Haltungsverbot sind rechtmäßig, wenn ein Tierhalter die Anforderungen des § 2 TierSchG über einen längeren Zeitraum missachtet. Eine erhebliche Vernachlässigung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 …

Der Betreiber eines gewerblichen Offenstalls haftet für Verletzungen eines eingestellten Pferdes, die durch nicht ausreichend gesicherte bauliche Elemente des Stalls verursacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines aus Liebhaberei gehaltenen, am …

Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht …

Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Huforthopäde den Huf eines Pferdes ohne Einwilligung des Halters und ohne tierärztliche Qualifikation geöffnet hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt den …

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht …

Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ iSv § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefutter überwiegend auf zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann und die Bodenertragsnutzung im Vordergrund steht. Bei der Pensionspferdehaltung ist eine besonders kritische Prüfung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung …

Ein Pferd ist nicht frei von Sachmängeln, da es jedenfalls nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache nicht erwarten …

Die Farbbezeichnung eines Pferdes in der Verkaufsurkunde stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Der in einem Kaufvertrag enthaltene Gewährleistungsausschluss umfasst nicht eine gleichrangig daneben stehende Beschaffenheitsvereinbarung. Ein zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd berechtigender Mangel liegt vor, wenn in dem Kaufvertrag …

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von BGH, 02.10.2019 …

Die Parteien streiten sich über Schadensersatz infolge eines seitlichen Zusammenstoßes zweier Turnierpferde auf dem Abreiteplatz bei einem Reitturnier. Die Klägerin betreibt seit Jahren einen Pferdehandel und ist Eigentümerin des Turnierpferdes „M.“, das seit dem Kauf bis zum Unfalltag auf 31 …

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung eines Pferdes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger war seit Frühjahr 2010 Besitzer des im Juli 2005 geborenen Hengstes …. Im Juni 2010 bot er das Pferd zum Preis von 8.000,00 …

Eine Kaufsache ist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB mangelhaft dann, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache nach Satz 2 der Vorschrift dann mangelhaft, wenn sie …

Kommt es zu Verletzungen des Reiters nach einem Sturz vom Pferd, weil dieses wegen eines aus einem Gebüsch hochfliegenden Vogel schreckt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr. Der Grundsatz des Handelns auf eigene Gefahr kann zu einem Ausschluss der Tierhalterhaftung nur …

Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss sich der Geschädigte dies entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 …

Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand. Die Klägerin – eine Krankenversicherung – trug im Prozess vor, die bei ihr versicherte Geschädigte sei …

Die Erklärung eines Pferdeverkäufers im schriftlichen Kaufvertrag, dass ein Pferd nicht an verdeckten Mängeln oder Verletzungen oder Krankheiten leide, beinhaltet eine Beschaffenheitsvereinbarung. § 476 BGB gilt beim Tierkauf nicht uneingeschränkt. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Garantie ist anzunehmen, wenn …

Ein Pferdehalter, der eine 13-jährige Jugendliche damit beauftragt hat, von hinten an zwei jeweils von anderen Jugendlichen geführten Pferden vorbeizugehen und zu überholen, um ihnen die Stalltür aufzumachen, kann sich gegenüber seiner Tierhalterhaftung nicht auf ein Mitverschulden berufen, wenn eines …

Der Kläger erwarb von dem Beklagten, der einen gewerblichen Pferdehandel betreibt, am 21. September 2009 ein Pferd zum Preis von 6.750,- €. Auf dem Kaufbeleg ist „1 Jahr Umtauschrecht“ vermerkt. Nach einer tierärztlichen Untersuchung des Pferdes am 25. September 2009 …

Die Klägerin verlangt von dem beklagten niedergelassenen Tierarzt Schadensersatz wegen behaupteter Fehlbehandlung eines Pferdes, welches deswegen in einer Tierklinik in Stadt01 habe weiterbehandelt und schließlich eingeschläfert werden müssen (2.083,34 € Weiterbehandlungskosten, 35.000 € Wert des Pferdes). Das Landgericht hat festgestellt, …

Die Beklagte beabsichtigte, vom Kläger die von dem Hengst „V.“ gedeckte, tragende Stute ohne Namen, Rasse Oldenburger zu kaufen. Am 14.08.2017 sandte die Beklagte an den Kläger eine E-Mail. Der Kläger antwortete wenige Minuten später mit E-Mail. Am 26.08.2017 sandte …

Die Feststellung eines Schadens erfordert einen Vergleich des Gesamtvermögens des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis, der Schaden liegt in der Differenz zwischen diesen beiden Vermögenswerten. Wird – wie hier – ein Kaufvertrag über eine mangelbehaftete Kaufsache geschlossen, so …

Der Kläger ist Landwirtschaftsmeister, züchtet Pferde und bildet diese auf seinem Hof aus, um sie sodann zu verkaufen. Er beschäftigt in seinem Reitstall u.a. eine Bereiterin der Leistungsklasse 2. Er war Eigentümer der von dem Pferd T1 abstammenden Oldenburger Stute …

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für eine geänderte Betriebsweise einer bereits errichteten und genehmigten Pferdekoppel. Mit bestandskräftiger Baugenehmigung vom 7. September 2016 wurde der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung einer …

War eine Einschränkung der Tauglichkeit des Pferdes bis zum Gefahrübergang aufgrund einer Lahmheit des linken Vorderbeines nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen, käme eine Sachmängelhaftung nur dann noch in Betracht, wenn der Sachmangel auf eine Ursache zurückzuführen wäre, die ihrerseits …

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Tierarzt Schadensersatz im Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung des Pferdes R. Der Beklagte untersuchte im Auftrag der Klägerin den Wallach R.. Wegen der Untersuchungsbefunde wird auf das Untersuchungsprotokoll vom 07.03.2009 Bezug genommen. Der Beklagte kam …

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Klägerin stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten nicht zu. Es könne dahinstehen, ob der Klägerin aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Werkvertrag ein Schadensersatzanspruch zugestanden habe, weil der Beklagte im Rahmen der …

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für einen Unterstand für Pferde. An seiner Hofstelle, an der er bis 1996 Bullenhaltung betrieben hat, sind nach der im Verfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung 25 Pensionspferde eingestellt, weitere 29 Pferde bzw. Ponys …

1. Bei der Ankaufsuntersuchung besteht nicht nur die Pflicht des Tierarztes, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er muss auch das Ergebnis der Untersuchung dem Auftraggeber mitteilen, dabei insbesondere, ob das Pferd Auffälligkeiten aufweist. Liegen solche Auffälligkeiten vor, hat er darauf …

Das OLG Dresden hat eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen zu sein, frei gesprochen. Dem war vorausgegangen, dass die Betroffene, die sich auf einem Ausritt befand, einen ausgewiesenen Reitweg …

Das spätere „Nachschieben“ eines zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Grundes ist ohne weiteres möglich und führt insbesondere im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht dazu, dass der Rücktritt nicht auf den nachträglich dargelegten Grund gestützt werden könnte. Dies gilt trotz …

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Reitunfall geltend. Die Beklagte ist Eigentümerin und Halterin des Reitpferdes „U.“. Das Tier, ein ruhiges und zuverlässiges Pferd, dient zu privaten Reitzwecken und ist in den Stallungen auf dem Hof M. …

Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Grunde nach unstreitigen Schadensersatzanspruches aus Tierhalterhaftung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Eigentümerin eines am 21.3.2013 geborenen Hannoverschen Jährlingshengstes. Am 21.10.2014 führte die Beklagte ihren Hannoverschen Wallach von …