Alles aus der Welt des Rechts
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Andrea Kretschmann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Frau Kretschmann ist 62 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im November 1995 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. Während …
Der Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol ist mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Herr Kosziol wurde im Jahr 1960 in Hofgeismar geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli …
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born ist mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand getreten.
Herr Born wurde im Jahr 1960 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehr als zweijährigen Tätigkeit als …
Am 16. Mai 2026 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Walter Odersky im Alter von 94 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dem Recht und dem europäischen Geist verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und …
Mit Wirkung vom 12.05.2026 wurde Herr Johannes Oesterling zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt. Herr Oesterling ist 43 Jahre alte und war zuletzt in der 4. Großen Strafkammer tätig.
Herr Oesterling ist in Hanau geboren und im hessischen Stadtallendorf aufgewachsen. …
Dagmar Schulze-Lange ist neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der NRW-Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Mittwoch, 13. Mai 2026, Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März …
Frank Rosenow verabschiedet sich in den Ruhestand. Mehr als zehn Jahre war er Vorsitzender eines Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Celle. Viele aufsehenerregende Verfahren hat der 66-Jährige geführt, doch es sind vor allem die persönlichen Schicksale, die ihm in Erinnerung bleiben. „Für …
Dr. Michael Haas ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Michael Haas mit Wirkung zum 1. Mai 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt. Der 62-jährige Jurist folgt damit …
Ein paar Monate Zeit, sich in ihr neues Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Braunschweig einzufinden, hatte Katrin Rieke bereits: Seit dem 1. Januar 2026 leitet sie das Oberlandesgericht am Bohlweg. Heute wurde die neue Präsidentin offiziell durch die Niedersächsische Justizministerin …
Claudius-Dominic Bollmann wechselt vom Amtsgericht Lehrte an das Oberlandesgericht Celle. Dort wird er im 10. Zivilsenat, der unter anderem für Familiensachen zuständig ist, arbeiten.
„Mit Claudius-Dominic Bollmann erhält das Oberlandesgericht Celle einen erfahrenen Familienrichter“, sagt Stefanie Otte, die Präsidentin des …
Am 20. Februar 2026 verstarb im Alter von 97 Jahren der erste Präsident des Landgerichts Cottbus, Helmut Brannahl.
Herr Brannahl, geboren am 23. Dezember 1928 in Herfurth, war seit dem 3. Januar 1963 im richterlichen Dienst tätig. Nach beruflichen Stationen …
Der Präsident des Landgerichts Fulda Dr. Patrick Liesching händigte am 16. März 2026 Herrn Richter am Landgericht Sebastian Leitschuh die Urkunde des Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat aus, durch die er mit Wirkung zum 1. April 2026 zum …
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Ole Böger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Böger ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches …
Das Oberlandesgericht Hamm hat drei neue Vorsitzende Richter, Paul Wesseler, Dirk Frenking und Dr. Andreas Möller wurden zu Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht ernannt. Am 30. März 2026 erhielten die erfahrenen Richter Paul Wesseler, Dirk Frenking und Dr. Andreas Möller ihre …
Das Amtsgericht Bad Hersfeld bekommt einen neuen Direktor. Dominik Dute übernimmt ab dem 1. April 2026 das Amt des Direktors des Amtsgerichts Bad Hersfeld.
Die von Justizminister Christian Heinz unterzeichnete Ernennungsurkunde wurde dem 44-jährigen Juristen durch den Präsidenten des Landgerichts …
Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm Annette Zurhove tritt im März 2026 in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, sprach ihr auch im Namen der Landesregierung ihren Dank aus. Am 17. März 2026 überreichte sie ihr nach …
Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm Annette Selke ist mit Ablauf des Februar 2026 in den Ruhestand getreten.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm sprach der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht, Annette Selke, auch im Namen der Landesregierung ihren Dank aus und …
Im Alter von 90 Jahren ist am 10. Februar 2026 der frühere Präsident des Landgerichts Osnabrück, Hermann Josef Meyer, verstorben.
Der gebürtige Osnabrücker trat 1967 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Nach seiner Ernennung zum Amtsgerichtsrat am Amtsgericht Lingen (Ems) im …
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Claudia Kurtze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Kurtze ist 41 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im August 2011 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz …
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Richterin am Oberlandesgericht Manuela Zeller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof …
Am Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) NRW in Monschau haben 46 angehende Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher aus Nordrhein-Westfalen (27), Hessen (11) und Rheinland-Pfalz (8) ihre Ausbildung beendet. Ein wahrlich guter Grund sie am 27.02.2026 feierlich zu verabschieden.
Der Leiter des AZJ NRW …
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für einen Umbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei strukturelle Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor:
Die Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring ist mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand getreten.
Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Februar 1987 in den …
Wenn der Abschluss der Berufsausbildung und die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe zusammenfallen, ist es Zeit für eine Feierstunde. So auch aktuell am Oberlandesgericht Oldenburg.
Am Vormittag empfingen die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und …
Herr Sebastian Berner ist am Donnerstag der vergangenen Woche, 12. Februar 2026, zum Handelsrichter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Er wird ab dem 1. März 2026 Mitglied der 4. Kammer für Handelssachen, deren Vorsitz die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. …
Am vergangenen Mittwoch, 11. Februar 2026, hat der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen zwei Handelsrichter verabschiedet: Die Amtszeit von Herrn Dipl. Ing. Michael Borges endete bereits am 31. Dezember 2025. Er war zuletzt Mitglied der 5. Kammer für …
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges MdL, und der Amtschef des Ministeriums, Elmar Steinbacher, haben den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Herrn Hans-Peter Rumler, in den Ruhestand verabschiedet.
Nach fast 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz …
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz, Philipp Fernis, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Richter am Oberlandesgericht Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, übergab ihm heute …
Am 18.12.2025 fand im Oberlandesgericht Naumburg die feierliche Ernennung von 20 Justizinspektorinnen und Justizinspektoren statt. Nachdem die angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger drei Jahre lang ihr duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie an den Amtsgerichten und …
Am 18.12.2025 fand im Oberlandesgericht Naumburg die feierliche Ernennung von 20 Justizinspektorinnen und Justizinspektoren statt. Nachdem die angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger drei Jahre lang ihr duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie an den Amtsgerichten und …
Am 22.12.2025 haben 29 Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter nach bestandener Laufbahnprüfung ihr Zeugnis erhalten. Anschließend erfolgte die Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Probe.
Im Rahmen ihres dualen Studiums haben sie die Theorie- und Praxiskenntnisse erlangt, die sie nun bei ihrer …
Dirk Stötter ist seit dem 01. Januar 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Naumburg.
Bereits am 28. November 2025 hatte ihm der Präsident des Landgerichts Halle Jörg Engelhard die von Justizministerin Franziska Weidinger ausgestellte Ernennungsurkunde überreicht und ihm auch im Namen …
Am 4. Februar 2026 sind zwei neue Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt worden.
Katharina Hermsen wurde 1982 in Krefeld geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Absolvierung des Rechtsreferendariats war sie im Rahmen der Probezeit …
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben.
Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum geboren wurde, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp einjährigen Tätigkeit als …
Am 28.01.2026 wurde Frau Dr. Sonja Roling zur weiteren aufsichtsführenden Richterin am Amtsgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Amtsgerichts, Herr Axel Eichmeyer, überreichte ihr die entsprechende Ernennungsurkunde.
Frau Dr. Roling studierte in Münster Rechtswissenschaften. Ihr Referendariat absolvierte sie in der …
Christiane Kroll ist neue Präsidentin des Landgerichts Arnsberg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christiane Kroll mit Wirkung zum 1. Februar 2026 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Arnsberg ernannt.
Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, …
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.
Britta Lincke …
Herr Horst Kies ist am 19. Dezember 2025 zum Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte dem 33 Jahre alten Juristen die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Am 30. …
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer ist mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli …
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, Gudrun Schäpers, sprach dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht auch im Namen der Landesregierung ihren Dank aus und überreichte Wilhelm Sasse die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand.
Wilhelm Sasse trat im Juli 1994 in den …
Dr. Martin Grote übernimmt den Vorsitz eines der beiden Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle. Zuletzt leitete der 55-Jährige die Schwurgerichtskammer am Landgericht Hannover und bringt eine langjährige Erfahrung im Strafrecht mit.
Zwei Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle verhandeln zentral für ganz Niedersachsen …
Die Liste der vergangenen Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig ist lang, eine Frau an der Spitze des Gerichts sucht man aber vergeblich – bis jetzt: Seit dem 1. Januar 2026 leitet Katrin Rieke das Oberlandesgericht Braunschweig. Damit stehen alle drei Oberlandesgerichte …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen benötigt eine neue Leitung. Die bisherige Präsidentin Katrin Rieke ist mit dem Jahresbeginn als Präsidentin an das Oberlandesgericht Braunschweig gewechselt. Die Führung der Geschäfte übernimmt in der Zeit der Vakanz die Vizepräsidentin Lioba Huss.
In die rund …
In Berlin wurden am 18. Dezember 2025 durch den Richterwahlausschuss neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt, drei davon kommen aus der niedersächsischen Justiz. Gewählt wurden Dr. Andrea Bindig, Michael Neef und Dr. Joachim Alexander Tepperwien.
Zum Bundesgerichtshof wechselt: Vorsitzender Richter am …
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof gewählt worden:
Mit Ablauf des Monats Dezember 2025 ist Frau Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ulrike Bick nach mehr als 13-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Frau Prof. Dr. Bick wurde 1959 in Herne geboren und studierte u. a. …
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers hat dem Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gratuliert. Dr. Spielmann ist einer von elf am 18. Dezember 2025 neu gewählten Richterinnen und Richtern …
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten.
Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1990 …
Ida Mödl ist seit dem 1. November 2025 die neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München. Sie löst damit Christian Steib ab, der nach gut vier Jahren als Vizepräsident die Leitung des Landgerichts München II übernommen hat.
Ida Mödl ist 51 Jahre …
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gernot Kintzel mit Wirkung vom 1. Januar 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hof ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Chwoyka an, der zum Ende …