Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aktienveräußerungen – und die Verlustberücksichtigung
Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig1. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und …
Mein Partner ist Ausländer, was ist bei der Heirat zu beachten?
Die bi-nationale Hochzeit in Deutschland Ist ein Partner Ausländer, so gibt es einige Punkte zu beachten. Ob ein Ausländer die persönlichen Voraussetzungen für die Eheschließung besitzt, richtet sich nach dem Recht seines Heimatstaates. Die deutschen Behörden verlangen deshalb von dem …
Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung……
Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung……
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem hier……
Der Mini-Bullterrier: Zu groß geraten oder ein Standard-Bullterrier?
Die Diskussion um den Miniatur-Bullterrier ist ordnungsrechtlich eine neverending Story. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen. Dementsprechend streiten …
Erneuerung der Schließanlage wegen Schlüsselverlusts eines Mieters
Hat ein Mieter des ehemaligen Eigentümers die Wohnungsschlüssel verloren, so muss der Erwerber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn die Eigentümergemeinschaft einen solchen Austausch (unangefochten) beschließt. Ob eine Gefährdung der Wohnanlage durch den fehlenden Schlüssel besteht oder …
Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mitursächlich …
Tattoo als Einstellungshindernis?
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich für die Einstellung in …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch
Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel …
Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
Der Käufer eines Pkw darf Aussagen des Händlers zu dessen Beschaffenheit regelmäßig als Zusicherung verstehen. Die Verwendung des Konjunktivs („should be o.k.“) durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen des E-Mail-Verkehrs vor Kaufvertragsschluss spricht nicht gegen die Auslegung einer hierdurch erfolgten Zusicherung. …
Gefährliche Körperverletzung – mit einer defekten Softairpistole
Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das verwendete ‘Werkzeug’ nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen1.
Im vorliegenden Fall verneinte der Bundesgerichtshof daher im hier entschiedenen …
Verwirkung im öffentlichen Recht
Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.
Der Einwand der Verwirkung ist in der Rechtsprechung seit langem als Sonderfall der …
Der leere Safe
Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden1.
Demgemäß verneinte der Bundesgerichtshof im hier …
Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden am Sonntag den 30. September 2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen.
Am 8. August 2018 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den 30. September 2018 zur …
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen.…
Klage, Widerklage – und der Streithelfer
Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich.
Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, …
Zahlungsklagen einer Gesellschaft – und der Gesellschafter als Nebenintervenient
Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit.
Das Interesse einer Gesellschafterin, am Aktivprozess der Gesellschaft (hier: an einer französischen SCI) teilzunehmen, besteht …
Jugendstrafe – und die Schwere der Schuld
Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im Allgemeinen keine selbstständige Bedeutung zu1.
Entscheidend ist, inwieweit …
Heimtücke – und die Abwehrversuche des Tatopfers
Die Bewertung des Vorgehens des Täters als heimtückisch (§ 211 Abs. 2 2. Gruppe 1. Merkmal StGB) ändert sich nichts dadurch, dass das Tatopfer noch in der Lage war, mit bloßen Händen Abwehrversuche gegen die Messerstiche des Täters zu unternehmen.…
Der Betreuer als Testamentsvollstrecker – oder: Veruntreuung per Testament
Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.20131 – noch kein Gefährdungsschaden.
Solange die …
Arbeitszeit – was gehört dazu und was nicht?
Das Arbeitszeitgesetz regelt die Bereiche Mehrarbeit, Überstunden, Feiertagsarbeit und den Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen. Ergänzt wird es durch: weitere Bestimmungen in Gewerbeordnung, Ladenschlussgesetz, Arbeitsförderungsgesetz (für Kurzarbeit), Beschäftigungsförderungsgesetz. Grundsätzlich beschreibt der Begriff Arbeitszeit die Zeit vom Beginn der Arbeit bis zum Ende. …
Das unbrauchbare Zahnimplantat
Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich……
Rentenzahlungen aus der Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung……
Zollamtliche Überwachung und die Entziehung der Waren
Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist nie eine gute Idee. Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu entscheiden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs …
Chip-Tuning ohne Veränderungsanzeige an Hersteller ist offenbarungspflichtig!
Der Gebrauchtwagenverkäufer ist verpflichtet, alle Tatsachen zu offenbaren, die bekanntermaßen oder auch nur erkennbar für die Vertragsentschließung des Käufers oder für die Vertragsdurchführung von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls nach der Verkehrsauffassung …
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, …
In der Nacht mit einem Trecker zusammengekracht…
Wer nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegt, muss besonders vorsichtig sein. Unter Umständen muss er gar besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Landwirt war in einer Augustnacht kurz nach Mitternacht mit seinem Traktor und …
Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical
Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.…
Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks
Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um …
Keine ambulante ärztliche Zwangsbehandlung betreuter Personen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 aufgrund einer …
Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Folgenabwägung
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.…
Die versagte Prozesskostenhilfe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Alle Richter sind befangen!
Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind1.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über …
Anhörungsrüge – und die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist fristgerecht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der maßgeblichen gerichtlichen Entscheidung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) zu erheben.
Durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde erst nach Zugang des über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …
Mehrere hundert Verfassungsbeschwerden – und die Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
So auch in hier entschiedenen Fall: Der Beschwerdeführer hat mehrere hundert, im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden gegen …
Betriebsrenten – und die Sozialversicherungspflicht
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig.
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung …
Richtervorlagen bei bereits außer Kraft getretenem Recht
Es besteht keine Vorlageverpflichtung der Gerichte für von diesen für verfassungswidrig angesehene, aber bereits außer Kraft getretene Vorschriften.
Es besteht regelmäßig kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse daran, die Verfassungsmäßigkeit von Recht zu klären, das außer Kraft getreten ist1…
Außervollzugsetzung des Haftbefehls – und die Verfassungsbeschwerde
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist1.
Trotz seiner Außervollzugsetzung ist der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter …
Einige Techniken für eine erfolgreiche Neukundengewinnung
Ehe man sich konkrete Maßnahmen überlegt, wie man möglichst rasch an neue Kunden kommt, sollte man auch den Griff zum Telefonhörer nicht ablehnen und die Kaltakquisition betreiben. Denn ein kurzes Telefongespräch ist ein hervorragendes Instrument, um rasch und einfach an …
Befangen – wegen früherer Urteile
Soweit das Ablehnungsgesuch die nunmehr anhängige Wahlprüfungsbeschwerde betrifft, ergibt sich keine Besorgnis der Befangenheit aus der Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter an der Entscheidung über eine frühere Wahlprüfungsbeschwerde1.
Insoweit ist von der gesetzlichen Wertung des § 18 …
Arbeitsvertrag und Beförderung
Beförderung setzt Änderung des Arbeitsvertrags voraus Wenn einem Arbeitnehmer im Wege einer innerbetrieblichen Beförderung auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit mit höherer Entlohnung übertragen wird, so setzt dies eine Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags voraus; es handelt sich also nicht nur um …
Einvernehmliche Änderung der Hauptleistungspflichten eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG schließt eine Befristung nach Satz 1 aus, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allerdings regelt § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG den Fall der Begründung …
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen……
Ordentliche Kündigung
Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bedarf zu seiner Beendigung einer Kündigung. Die wichtigste Form ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen. Ein Mieter kann jederzeit mit dreimonatiger Frist das Mietverhältnis kündigen. Verlängerungen dieser Frist – auch …
—> Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen
Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten……
Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber – und die Lohnsteuer
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung……
Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro
Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern die jeweils gültigen Tarifmindestlöhne. Für die Arbeitszeit sah der Arbeitsvertrag …
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Widerspruch und gerichtlichem Eilantrag ging ein …