Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Odenthal vom 01.01.2026 (PLZ: 51519)…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine Auskunft über Samenspenden
Eine mittels Samenspende gezeugte Person kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen.
Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Frau mit der Auskunft u.a. …
Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V.
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, aktuell entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des …
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.…
Verpixelungsanordnung im Strafverfahren – und die presserechtlichen Folgen ihrer Missachtung
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den …
Toilettenbrillen leben nicht ewig!
Der Zustand der Toilettenbrille, auf Lichtbildern dokumentiert, war schlecht. Auf der anderen Seite ist es allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Leben haben; sie sind im täglichen Gebrauch naturgemäß Angriffen ausgesetzt, die das Material auch bei guter Pflege schädigen können. …
Wegerecht – und die Tore dürfen bleiben!
Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.
In dem hier vom Landgericht Köln …
Lichtimmissionen ins Schlafzimmer des Nachbarn
Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu …
Das Sturmtief – und der Abriss der Photovoltaikanlage
Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Bauunternehmer bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt.
In dem hier vom …
Staffelmiete ungültig – Geld zurück?
Wurde eine unwirksame Staffelmietvereinbarung getroffenen, und hat der Mieter die vereinbarten Erhöhungsbeträge durch vorbehaltlose Zahlung jeweils bestätigt, so können entsprechende Mietzahlungen nicht zurückgefordert werden. ……
Das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ – und sein Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren
Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.
Die Betreiberin …
Inklusive Schule in Niedersachsen – und ihre Finanzierung
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der …
Linksabbiegen und Überholen in Österreich
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das …
Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke – und der Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum [1], Essen [2], Dortmund [3] und Gelsenkirchen [4] festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind …
Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“
Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bond“-Filmen. Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als …
CO2-Kompensation – als irreführende Werbung
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz …
Der Zwergspitz „auf Probe“
Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, dorthin ungemeldet und von dort auch vollständig finanziert wird, kann darauf hindeuten, das tatsächlich eine Einigung über den Eigentumsübergang stattgefunden hat.
Nicht selten …
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH gezahlt worden sind, Schulden dieser Gesellschaften begleicht. Seine Haftung ist …
Arbeitszeugnis nach Arbeitnehmer-Entwurf: Wann der Arbeitgeber berechtigterweise abweichen darf
Die arbeitsgerichtliche Vergleichsklausel, nach der der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Die Festsetzung eines Zwangsgelds scheidet jedoch bereits dann aus, wenn der Arbeitgeber Umstände nachvollziehbar vorträgt, …
Unwirksame Staffelmiete: Vorbehaltlose Zahlung schließt Rückforderung aus
Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung berechtigt den Mieter nicht automatisch zur Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen. Wer die vereinbarten Erhöhungsbeträge über Jahre hinweg vorbehaltlos zahlt, bestätigt die jeweilige Mietzinsvereinbarung für den betreffenden Monat konkludent – und zwar auch dann, wenn ihm dabei kein …
Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb daher ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Mietspiegel Aschaffenburg
Mietspiegel für Aschaffenburg vom 14.05.2026 (PLZ Bereich: 63739 – 63743)…
Heizungserneuerung nach Einheiten verteilt: Eigentümer kleiner Wohnungen müssen das nicht hinnehmen
Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheit, die Kosten einer Erhaltungsmaßnahme entgegen der bisherigen Vereinbarung nach dem Objektprinzip (d. h. gleichmäßig je Einheit) statt nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht dies bei unterschiedlich großen Einheiten regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung. Die richterliche Kontrolle …
Betreuerentlassung – kein Teilbeschluss zulässig!
Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Daher ist es nicht zulässig, einen Teilbeschluss über einzelne Entlassungsgründe zu erlassen. ……
Mindestgröße 165 cm für Piloten: Mittelbare Frauendiskriminierung durch Tarifvertrag
Eine tarifvertragliche Mindestgröße von 165 cm für den Zugang zur Pilotenausbildung benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts und ist mangels Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit nicht gerechtfertigt. Für AGG-Ansprüche haftet jedoch nur derjenige, mit dem bei erfolgreicher Bewerbung der Schulungsvertrag …
Kopfschmerzen im bereits gekündigten Arbeitverhältnis – und die Entgeltfortzahlung
Kopfschmerzen sind zwar schwer nachzuweisen, können aber gleichwohl zu einer Arbeitsunfähigkeit führen und dabei einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auslösen.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall kündigte der klagende Arbeitnehmer, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, sein …
Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Offshore-Windpark …
Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.
In …
Whistleblower im Betrieb: Anzeige wegen Quarantäneverstoß rechtfertigt keine Kündigung
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen Kündigung dar, wenn die Anzeige keine wissentlich oder leichtfertig falschen Angaben enthält und der Arbeitnehmer …
Elektro statt JazzRadio auf 106,8 MHz
Das JazzRadio Berlin muss im UKW-Band einem Elektro-Radiosender weichen. Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Das JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 …
Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes
Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Abschiebung einer ganzen Familie – bei fehlender Integration
Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die Familie seit der Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig. Ihrer Ausreisepflicht ist …
Versammlungsmotto: „From the river to the sea, you will get the hug you need“
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Veranstalterin meldete die …
Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center
In einem Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Kläger den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei …
Die vulgäre Kritik an der Schichtführung
Eine auch vulgäre Kritik an der Schichtführung in einer bestehenden Konfliktsituation rechtfertigt nicht regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, die als Teil einer Handelsgruppe ein …
Reputationsmanagement – als Rechtsdienstleistung
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt …
Kann der Untermieter in der Wohnung bleiben, wenn der Hauptmieter kündigt?
Ein Mietvertrag kommt nicht konkludent dadurch zustande, dass ein Untermieter nach Kündigung des Hauptmieters die Mietsache weiterhin nutzt. Das Untermietverhältnis ist nicht durch Mitteilung des Vermieters oder Hausverwalters, dass das (Haupt-)Mietverhältnis gekündigt sei, beendet, da das Besitzrecht des Untermieters aus …
Betriebskosten als Festbetrag: Intransparente Mietvertragsklausel ist unwirksam
Eine mietvertragliche Klausel, die Betriebskosten als „monatlichen Festbetrag“ ausweist, obwohl der Mietvertrag im Übrigen von abzurechnenden Vorauszahlungen spricht, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist unwirksam. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 …
„Magic Moments – Lichterpark NRW“
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Palästina-Kongress – Auflösung und Verbot
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der …
Stadtrat – und die Größe seiner Ausschüsse
Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.
Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die …
Betreuungsunterhalt: Wechselmodell zwingt zur Neuberechnung
Betreuen nicht verheiratete Eltern ihr Kind im paritätischen Wechselmodell, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB zustehen, wobei für beide Elternteile eine Erwerbsobliegenheit im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung …
Der Skiausflug als Dienstreise?
Ein Skiausflug ist keine Dienstreise. Daher kann auch ein beim Skifahren erlittener Beinbruch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung
§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte …
Energetische Sanierung im WEG: Wann Beschlüsse zur Vorbereitung den Anforderungen genügen
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich die Vorbereitung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch Angebotseinholung zum Gegenstand haben, stellen keine beschlusspflichtigen baulichen Veränderungen nach § 20 Abs. 1 WEG dar – auf die für solche Maßnahmen geltenden Anforderungen (Bestimmtheitsgrundsatz, Amortisationsprüfung, qualifizierte Mehrheit) kommt es …
Vergleichende Warentests – und das nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren
Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des …
Kinderwagen im Hausflur ist mietrechtlich zulässig
Das mietvertragliche Nutzungsrecht erstreckt sich auf die gesamten Gemeinschaftsflächen des Hauses und umfasst grundsätzlich auch das Recht, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Ein Unterlassungsanspruch des Vermieters setzt eine konkrete, nachweisbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner voraus – abstrakte oder hypothetische Störungsszenarien genügen …
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – und die Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, …
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Gestattung barriereförderlicher Umbaumaßnahmen
Die Vergrößerung eines Badezimmers unter teilweiser Versetzung einer tragenden Wand sowie der Einbau einer bodentiefen Duschtasse können privilegierte bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG darstellen, wenn sie der Nutzung durch Menschen mit Behinderungen auch …