Auch bei ärztlich verordnetem medizinischem Cannabis bleibt die Fahreignung nach § 46 FeV zu prüfen; die Privilegierung des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG betrifft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht. Fehlt es an einem sicheren Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt setzt Gelegenheit zur Mangeluntersuchung voraus
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, das Fahrzeug und den behaupteten Mangel zu untersuchen. Der Käufer darf die Vorführung nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer vorab eine erfolgreiche Reparatur zusagt; tut er dies …
Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst – und die Restlaufzeiten
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, also der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers: Diese Hürden müssen Arbeitnehmer nehmen
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete, zeitlich und inhaltlich bestimmte Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergibt; pauschale Mobbingvorwürfe genügen hierfür nicht. Schikanöses Verhalten anderer Arbeitnehmer …
Epilepsie, MS und Bluthochdruck: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV, die mehrere Erkrankungen in einer einheitlichen Fragestellung zusammenfasst, ist insgesamt rechtswidrig, wenn sich auch nur eine der herangezogenen Erkrankungen als nicht tragfähig erweist; die Fehlerhaftigkeit eines Teils der Anordnung infiziert die gesamte …
Führerschein nach Cannabis-Fahrt? Warum die Gutachtenanordnung nicht sofort angefochten werden kann
Die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO, sodass weder ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog) noch eine Feststellungsklage zulässig ist. Eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung …
Diskriminierungsverbot für befristet und in Teilzeit Beschäftigte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die bei Kumulierung eines unbefristeten Vollzeit- und eines befristeten Teilzeitvertrags mit Stundenvergütung das Urlaubsentgelt allein nach dem Hauptvertrag berechnet. Entsprechendes gilt für eine Verpflegungszulage, die nur für die im Hauptvertrag geleistete Arbeitszeit gewährt …
Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin

Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.
So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
Teilrückbau abstandsflächenwidriger Balkone: Duldungspflicht des Mieters und Zwangsgeldandrohung
Ordnet die Bauaufsichtsbehörde den Rückbau baulicher Anlagen an, darf sie den Mieter per Duldungsanordnung zur Hinnahme der Arbeiten verpflichten und deren sofortige Vollziehung anordnen. Ein behördliches „Durchführungskonzept” mit Vorankündigungsfristen, Arbeitszeiten und Schutzmaßnahmen kann der Mieter nicht verlangen, da die Art …
Gesetzlicher Richter – und der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan

Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Garantie des gesetzlichen …
Berufsbetreuung: Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge sind mit der Vergütung abgegolten
Die Vergütungssätze des BVormVG gelten nicht nur das persönliche Entgelt des Berufsbetreuers ab, sondern auch dessen allgemeine Bürokosten. Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge können daher nicht zusätzlich als Aufwendungen geltend gemacht werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Berufsbetreuer …
Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Stundensätze nach §§ 4, 5 VBVG
Die gesetzliche Vergütungsregelung für Berufsbetreuer der §§ 4, 5 VBVG ist mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; ein erhöhter Stundensatz setzt für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse voraus. Streit um die Stundensätze bei der Betreuervergütung Berufsbetreuer …
Kasko-Falle: Wer nur teilweise repariert, bekommt nicht mehr als Wiederbeschaffungswert minus Restwert
Wer vom Kaskoversicherer mehr verlangt als den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, muss die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen. Diese Begrenzung ist wirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Bei einer Teilreparatur kann ein mitversichertes Fahrzeugteil nicht getrennt vom übrigen Fahrzeug …
MPU-Anordnung unklar? Dann darf der Führerschein nicht entzogen werden!
Die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein und dem Betroffenen die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitteilen. Bleibt auch nach weiterem Schriftwechsel im Widerspruchsverfahren unklar, welche Eignungszweifel auf welche Weise geklärt werden sollen, darf …
Pauschalreise: Kein Anspruch auf nebeneinander liegende Sitzplätze im Charterflug
Pauschalreisende haben bei einem Charterflug keinen Anspruch auf nebeneinander liegende Sitzplätze, auch nicht Familien mit minderjährigen Kindern. Die Vergabe nach der Reihenfolge des Eincheckens stellt keinen Reisemangel dar. Mängel am Urlaubsort müssen dem Reiseveranstalter zudem gegenüber der örtlichen Reiseleitung alsbald …
Falsche Kabinenkategorie ist ein Reisemangel!
1. Erhalten Reisende statt der gebuchten eine andere Kabinenkategorie, so liegt ein Reisemangel vor, der vorliegend zu einer Minderung i.H.v. 10% des Reisepreises berechtigte. 2. Eine an Bord zu zahlende Servicegebühr ist vom Reiseveranstalter zu erstatten, sofern der Reiseveranstalter auf …
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholabhängigkeit
Alkoholabhängigkeit schließt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung unabhängig davon aus, ob es zu strafrechtlich oder verkehrsrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, da die Fähigkeit zur Trennung von Alkoholkonsum und Fahren krankheitsbedingt regelmäßig fehlt. Eine externe Diagnose …
Neuer Vorname, alter Eintrag: Warum das Geburtsregister des Kindes den früheren Namen eines Elternteils behält
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils nach der Adoption durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist dies nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes aufzunehmen. Maßgeblich für die Eintragung sind die Daten des Annehmenden im Zeitpunkt …
Eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Annett Schulze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Anett Schulze ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Schulze im Mai 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. …
Urteilsanforderungen bei Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510 DE
Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 DE ist der ermittelte Mittelwert ohne Sicherheitsabschlag der Prüfung des § 24a Abs. 1 StVG zugrunde zu legen. Einer Mitteilung der Einzelmessergebnisse oder eines Toleranzabzugs bedarf es bei einem standardisierten Messverfahren …
Vollstreckungsfähigkeit von Umgangsregelungen mit von Dritten festzulegenden Umgangszeiten
Ein Ordnungsgeld nach § 89 Abs. 1 FamFG setzt einen hinreichend bestimmten, vollstreckungsfähigen Umgangstitel voraus, der Art, Ort und Zeit des Umgangs konkret regelt. Verweigern Kinder den Umgang, begründet dies allein noch keine schuldhafte Zuwiderhandlung des betreuenden Elternteils, solange keine …
SCHUFA-Score: Wann Auskunfteien ihre Bewertungslogik offenlegen müssen
Der Auskunftsanspruch über die involvierte Logik eines Bonitätsscores besteht nur, wenn alle drei Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, also auch eine rechtliche oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Der Betroffene muss dies darlegen und beweisen, wobei hieran …
Mietpreisbremse unwirksam: Rückforderung überhöhter Miete nur bis November 2025 möglich
Eine Landesregierung muss die Ausweisung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt im Rahmen der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) auf zeitnah erhobenes Datenmaterial stützen. Wird eine Verordnung lediglich unter Verwendung der mehr als fünf Jahre alten Daten und Stellungnahmen der Erstverordnung verlängert, …
Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO: Darlegungslast des Luftfahrtunternehmens für zumutbare Maßnahmen
Ein Luftfahrtunternehmen, das sich bei einer Flugverspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand beruft, muss konkret darlegen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Dazu gehört die Suche nach anderen direkten oder indirekten Flügen, die mit weniger Verspätung am Ziel ankommen. Fehlt …
Verstorbener Geschäftsführer zählt bei der Erbschaftsteuer-Verschonung als Beschäftigter
Bei der Prüfung, ob ein Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat und deshalb die Lohnsummenregelung des § 13a ErbStG a.F. nicht greift, zählt der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer mit. Teilzeitbeschäftigte werden ebenfalls nach Köpfen und nicht anteilig …
Erbenermittlung als Amtspflicht: Kein Vorbehalt für Nachlassgerichte
Ersucht das Grundbuchamt gemäß § 82 Abs. 2 GBO das Nachlassgericht um Erbenermittlung, darf das Nachlassgericht die Durchführung nicht mit dem Einwand der Subsidiarität verweigern oder von der Grundbuchamt die Darlegung bereits ausgeschöpfter eigener Ermittlungsmaßnahmen verlangen. Die §§ 157 ff. …
Bußgeldverfahren durch Behördenfehler verschleppt – Staatskasse muss zahlen
Werden die notwendigen Auslagen eines Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz eingetretener Verfolgungsverjährung nicht der Staatskasse auferlegt, ist dies rechtsfehlerhaft, wenn die Verjährung auf einem justizinternen Fehler – etwa der Vorlage der Akten an ein örtlich unzuständiges Gericht – beruht und dem …
Eigenkonsum von Amphetamin eingeräumt – Fahrerlaubnis sofort weg
Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung ein, sichergestelltes Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, steht seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits fest. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis dann ohne vorherige Anhörung und ohne Einholung eines ärztlichen Gutachtens …
CO2-Kompensation – als irreführende Werbung
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Verwalter haftet nicht für jeden Mietausfall: Wer seinen Schaden nicht belegt, geht leer aus
Ein Sondereigentumsverwalter haftet für Mietausfälle nur, wenn er pflichtwidrig nicht reagiert hat und dem Eigentümer ein konkreter, endgültiger Schaden entstanden ist. Für Fehler bei der Verbrauchserfassung durch einen beauftragten Messdienstleister haftet er nicht. Eine Vergütungsminderung ohne nachweisbaren Schaden ist ausgeschlossen. …
Recht auf schnelles Internet – und die Preisberechnung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur muss bei der Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten den erschwinglichen Endnutzerpreis anhand rechtmäßig festgelegter Kriterien bestimmen. Ihre veröffentlichten Erschwinglichkeitsgrundsätze sind zwar grundsätzlich verbindlich, müssen jedoch auf einer fehlerfreien Ausübung des behördlichen Beurteilungsspielraums beruhen. Eine ausschließlich an Durchschnittspreisen orientierte …
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung während der Probezeit
Eine ordentliche Kündigung während der Probezeit ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder möglichen Schwangerschaft steht, da dies eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Der AGG-Schutz gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz auch in der Wartezeit und in …
Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk
Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit …
Netzanschluss bei Kapazitätsengpässen – und die Abkehr vom Windhundprinzip

Netzbetreiber dürfen bei knappen Netzanschlusskapazitäten das bisherige Windhundprinzip durch ein Repartierungsverfahren ersetzen, das die verfügbaren Kapazitäten gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt. Eine solche Umstellung kann auch bereits laufende Antragsverfahren erfassen, sofern die betroffenen Unternehmen noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt haben. …
RITTER SPORT vs. Haferriegel – und die quadratische Verpackung

Die Verwendung einer quadratischen Lebensmittelverpackung kann die Rechte an einer geschützten dreidimensionalen Formmarke verletzen, wenn aufgrund der Waren- und Zeichenähnlichkeit sowie der hohen Kennzeichnungskraft der älteren Marke Verwechslungsgefahr besteht. Darüber hinaus kann eine Markenverletzung vorliegen, wenn die Gestaltung einer Verpackung …
Kirchenaustritt rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist, wenn er für dieselben Tätigkeiten auch Beschäftigte einsetzt, die der betreffenden Kirche nicht angehören. Eine solche Kündigung stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der …
Kündigung wegen Kirchenaustritts: Unzulässige Benachteiligung wegen der Religion nach dem AGG
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gegenüber der staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn der kirchliche Arbeitgeber mit denselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören. …
Schriftformmangel im Pachtvertrag
Fehlt Nachträgen zu einem gewerblichen Mietvertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme aufeinander und auf frühere Vereinbarungen, wahren sie die Schriftform nicht – mit der Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich kündbar ist. Die Berufung auf diesen …
Frau Dr. Ursula Rinck neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ursula Rinck mit Wirkung vom 1. November 2026 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Frau Dr. Rinck, geboren 1969 in Rotenburg/Wümme, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1997 in München ab. Sie wurde …
Spoiler in der Waschanlage abgerissen: Wer haftet, wenn das Warnschild übersehen wird?
Der Betreiber einer Autowaschanlage trägt grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für marktgängige Fahrzeuge mit Serienausstattung nicht geeignet ist. Eine Pflichtverletzung entfällt jedoch, wenn er vor und in der Anlage durch ein deutlich angebrachtes Schild auf bekannte Gefahren für bestimmte …
Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet?
Kommt es unmittelbar nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn zur Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig hinter dem Sorgfaltsverstoß des Wechselnden zurück. Eine Erhöhung dieser Betriebsgefahr durch eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur zu …
Der neue Bebauungsplan – und die vorgeblich bereits zuvor zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft

Ein Bebauungsplan ist wegen eines Abwägungsfehlers offensichtlich unwirksam, wenn die Gemeinde Eingriffe in Natur und Landschaft zu Unrecht als bereits zuvor zulässig einstuft und deshalb auf einen erforderlichen Ausgleich verzichtet. Auch die Unwirksamkeit eines übergeordneten Regionalplans kann der Bauleitplanung ihre …
Straßenlärm im Wohnzimmer reduziert die ortsübliche Vergleichsmiete
Eine besonders lärmbelastete Lage mindert den Wohnwert einer Wohnung im Sinne des Berliner Mietspiegels bereits dann, wenn nur eines von mehreren Zimmern Fenster zur Lärmquelle aufweist. Eine kurze Entfernung zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zur Nahversorgung darf demgegenüber nicht zusätzlich wohnwerterhöhend …
Richter- und Beamtenbesoldung in NRW – nicht amtsangemessen R- und B-Besoldungen

Die Besoldung von Richtern und Beamten muss nach Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen sein und insbesondere mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards Schritt halten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldungsregelungen Nordrhein-Westfalens für …
Betäubt und missbraucht

Wer Frauen heimlich sedierende Substanzen verabreicht, um ihre dadurch hervorgerufene Wehrlosigkeit für sexuelle Handlungen auszunutzen, macht sich wegen schwerer Vergewaltigung und zugleich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Bei wiederholten schweren Sexualstraftaten kann neben einer langjährigen Freiheitsstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet …
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Oktober 2026 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Treber wurde 1960 in Rüsselsheim geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und wurde dort …
Möbliert, aber kein Zuhause: Mikroapartments taugen nicht als Ersatz für Mietwohnungen
Möblierte Mikroapartments mit Grundausstattung an Wäsche und Haushaltsutensilien, Internetzugang, „Welcome-Package“ und optionaler Endreinigung stellen nach dem Zweckentfremdungsrecht keinen Ersatzwohnraum dar, weil sie typischerweise nicht als Heimstätte im Alltag, sondern nur dem vorübergehenden Unterkommen dienen. Eine Genehmigung zum Abbruch von Wohnraum …
Testamentsauslegung zur Ersatzerbeneinsetzung bei Ausschlagung
Schlägt der eingesetzte Erbe die Erbschaft aus, um stattdessen den Pflichtteil zu verlangen, tritt sein Abkömmling nicht automatisch als Ersatzerbe an seine Stelle, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass der Erblasser eine solche doppelte Begünstigung des betroffenen Stammes nicht …
Kein Anspruch auf den TUFF-Viewer im Bußgeldverfahren
Betroffene im Bußgeldverfahren haben zwar Anspruch auf Zugang zur unverschlüsselten Falldatei einer Geschwindigkeitsmessung einschließlich Token-Datei und Passwort, nicht aber auf Überlassung des zur Auswertung benötigten TUFF-Viewers. Der TUFF-Viewer ist ein bloßes technisches Hilfsmittel zur Auswertung und keine fallbezogene Information, sodass …
Der geplante Autobahnneubau – und die Klagebefugnis eines Fährunternehmens

Die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch den Bau einer Autobahn begründet nicht ohne Weiteres eine Klagebefugnis gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Ein Unternehmen kann die gerichtliche Überprüfung einer Straßenplanung nur verlangen, wenn eine Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheint. Das bloße wirtschaftliche …
