Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt. Dies ist für eine Beauftragung eines …
Verweisen Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich auf das Regelwerk eines anderen Arbeitgebers, liegt darin keine konkludente Öffnung für spätere, auch verschlechternde Betriebsvereinbarungen des eigenen Betriebs. Eine solche Klausel schützt den Arbeitnehmer vor der Ablösung günstiger vertraglicher Rechte durch eine beim eigenen Arbeitgeber abgeschlossene …
§ 106 GewO schließt es nicht grundsätzlich aus, Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebs(teil)übergangs durch Ausübung des Weisungsrechts in die künftig übergehende wirtschaftliche Einheit zu versetzen. Die Wirksamkeit einer solchen Versetzung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ausübung des Direktionsrechts …
Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt …
Hausmeisterkosten sind als Betriebskosten nur umlagefähig, soweit sie ortsüblich und wirtschaftlich angemessen sind. Übersteigen sie diesen Rahmen deutlich, muss der Vermieter substantiiert darlegen, dass die Kosten gleichwohl notwendig und wirtschaftlich sind; gelingt dies nicht, ist die Betriebskostenabrechnung insoweit nicht fällig. …
Der Weg eines in Vollzeit im Home-Office Beschäftigten zur Nahrungsaufnahme oder -beschaffung außerhalb der eigenen Wohnung kann unter den gleichen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stehen wie ein entsprechender …
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften – eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begründet dagegen grundsätzlich keinen ergänzenden zivilrechtlichen Markenschutz. Die Verwendung …
Die Anordnung eines Fahrverbots dient nach § 25 StVG in erster Linie einer Denkzettel- und Besinnungsfunktion. Diese präventive Wirkung setzt voraus, dass zwischen Tat und Rechtsfolgenentscheidung ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht. Liegt der Tatzeitpunkt mehr als zwei Jahre zurück, ist …
Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug ordnungswidrig am Fahrbahnrand abgestellt – und zwar so, dass das Fahrzeug ein (kurzes) Stück in die Fahrbahn hineinragte. Es kam, wie es kommen musste und ein Fahrzeug des fließenden Verkehrs kollidierte mit dem geparkten …
Der Weg zur Beschaffung von Nahrungsmitteln außerhalb des häuslichen Bereichs steht im Homeoffice oder an einem sonstigen Tätigkeitsort im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nur dann unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz, wenn die Nahrungsaufnahme der Aufrechterhaltung der …
Die jahrzehntelange tatsächliche Handhabung einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber kann als ergänzendes Auslegungskriterium herangezogen werden und seinen subjektiven Regelungswillen belegen – auch wenn dieser im Wortlaut der Zusage nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Hat ein Arbeitgeber Betriebsrenten über Jahrzehnte im …
Ein Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl ist die schriftliche Benennung von Bewerbern gegenüber dem Wahlvorstand und kann auch durch Vervielfältigung des Originals nachträglich mit den erforderlichen Unterstützerunterschriften ergänzt werden, solange Identität und Reihenfolge der Bewerber unverändert bleiben. Die erforderliche Zustimmungserklärung der Bewerber …
Der Besuch einer Berufsfachschule ohne Ausbildungsvertrag und ohne Ausbildungsvergütung gehört zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Volljährige Kinder in einer solchen Ausbildung bleiben daher privilegiert, sodass sich der Unterhaltspflichtige nicht auf den angemessenen, …
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen eines Unfalls am Urlaubsort setzen eine rechtzeitige Mängelanzeige gegenüber der Reiseleitung voraus; eine Meldung allein gegenüber dem Hotelpersonal genügt hierfür nicht. Eine im Einzelfall nicht vollständig sachgemäße Reaktion des Hotelpersonals auf eine Gefahrenstelle …
Ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB setzt voraus, dass der Anspruchsteller Eigentümer und der Anspruchsgegner Besitzer der Sache ist und diesem kein Recht zum Besitz nach §§ 986 ff. BGB zusteht. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB setzt …
Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- oder Methodenfehler, unzureichende Berechnungsgrundlagen oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen für sich genommen kein Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich. Eine Abänderung ist nur möglich, wenn sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts durch nachträglich eingetretene rechtliche oder tatsächliche …
Begeht ein suchtkranker Arbeitnehmer ein erhebliches Vermögensdelikt zu Lasten eines Arbeitskollegen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass es auf eine etwaige suchtbedingte Schuldunfähigkeit ankommt. Geht das Fehlverhalten über typische suchtbedingte Ausfallerscheinungen hinaus, muss dem Arbeitnehmer vor der Kündigung auch …
Mieter haben bei der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) weder einen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Decoder noch auf Erstattung der hierfür entstehenden Kosten. Der Vermieter ist mietvertraglich nicht zur Aufrechterhaltung einer …
Die arbeitgeberseitige Anordnung tarifvertraglich vorgesehener Reservetage als unmittelbare Reaktion auf einen angekündigten Streik unterliegt nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung, da es sich hierbei um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt, deren Durchführung durch ein Mitbestimmungsverfahren ernsthaft beeinträchtigt würde. Was sind tarifvertragliche Reservezeiten? Reservezeiten …
Wird eine Lehrkraft nach Ablauf einer Befristung ohne neuen schriftlichen Vertrag weiterhin entsprechend dem regulären Stundenplan eingesetzt, kann dies gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit führen. Die Kenntnis der Schulleitung von der Weiterarbeit …
Der Gegenstandswert für die Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers nach anwaltlichem Gebührenrecht ist nicht auf eine Million Euro begrenzt. Eine Einigungsgebühr entsteht jedoch nicht, wenn der Ergänzungspfleger lediglich bei der Anbahnung eines Rechtsverhältnisses tätig wird – erforderlich ist vielmehr, dass zwischen …
Bei der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines noch nicht 14 Jahre alten Kindes steht das Beschwerderecht auch einer Vertrauensperson zu, die das Kind nicht ausdrücklich benannt hat, sofern das Gericht deren Vertrauensstellung aus den Umständen erkennt und sie am Verfahren …
Eine Klausel, mit der ein Unternehmer den Verkauf seiner Waren bei eBay auf Gewerbetreibende beschränkt, schließt die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern nur dann aus, wenn diese Beschränkung für den Käufer eindeutig erkennbar und nicht an versteckter Stelle im Angebot …
Eine bewegliche Sache bleibt im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen, solange der Eigentümer nicht erneut Besitz erlangt. Die bloße Duldung des Besitzes durch einen Dritten beendet das Abhandenkommen nicht und ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen …
Ein Flug ist auch dann als „annulliert“ einzustufen, wenn das Flugzeug zwar gestartet ist, aber aus technischen oder anderen Gründen zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Über die standardisierte Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung hinaus …
Nicht hinter jedem Angebot auf eBay steckt ein Privatverkäufer, der seinen Dachboden räumt. Viele Anbieter agieren tatsächlich gewerblich, treten aber als Privatpersonen auf – ob aus Unkenntnis oder mit Absicht.
Wann gilt ein eBay-Verkäufer als Unternehmer?
Die Einstufung als Unternehmer …
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, ein außen angebrachtes Klimagerät vollständig zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dessen Betrieb während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) nicht unerhebliche Geräuschimmissionen ausgehen. Eine bloße Beschränkung des Betriebs auf die Tagstunden ist nicht …
Eine Gemeinde kann einen Planfeststellungsbeschluss nur insoweit angreifen, als sie in eigenen Rechten betroffen ist. Belange privater Dritter oder die Einhaltung objektiven öffentlichen Rechts kann sie grundsätzlich nicht gerichtlich geltend machen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht die Klage …
Auf Fahrradstraßen gilt für den zugelassenen Kraftfahrzeugverkehr eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als „mäßige Geschwindigkeit“. Diese Grenze gilt unabhängig davon, ob im konkreten Moment tatsächlich Radfahrer auf der Straße unterwegs sind, da nur eine situationsunabhängige Begrenzung dem Schutzzweck der …
Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG setzt die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung im unmittelbaren Anschluss an das vereinbarte Vertragsende voraus; eine mehrwöchige Unterbrechung – etwa durch Schulferien – schließt die gesetzliche Fiktion der Vertragsverlängerung …
Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG kann auch dann vorliegen, wenn nicht eine einzelne besonders schwere Straftat, sondern die Häufung erheblicher Rechtsverstöße eine ernsthafte Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens begründet.…
Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu …
Der gesetzliche Open-Access-Anspruch nach § 155 TKG erstreckt sich nur auf solche Bestandsinfrastruktur, die funktional Teil des geförderten Telekommunikationsnetzes ist. Eine Verpflichtung zur Erweiterung erschöpfter Infrastruktur besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf kostenfreie Erstellung eines Zugangsangebots.
Das Bundesverwaltungsgericht hat …
Wurde die deutsche Fahrerlaubnis gerichtlich rechtskräftig entzogen, schützt eine in einem EU- oder EWR-Staat erworbene Fahrerlaubnis nicht vor Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, wenn nach dem …
Das Fehlen eines Fahrradhelms begründet kein anspruchsminderndes Mitverschulden des Geschädigten, da sich in der Bevölkerung kein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit eines solchen Eigenschutzes gebildet hat. Auch der pauschale Vorwurf überhöhter Geschwindigkeit reicht ohne belastbare tatsächliche Anknüpfungspunkte nicht aus, um …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay-Kaufverträge, die den Beginn der Rückgabefrist nur unvollständig erläutern oder eine Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Ware ohne Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 BGB regeln, halten der Inhaltskontrolle nicht stand und …
Ein Arbeitgeber genügt seiner Fürsorgepflicht hinsichtlich möglicher Verbesserungen bei einer Zusatzversorgung regelmäßig bereits dadurch, dass er den Arbeitnehmer mittels Merkblatt auf die zuständige, sachverständige Stelle der Versorgungskasse verweist. Holt der Arbeitnehmer dort keine weiteren Erkundigungen ein, kann er den Arbeitgeber …
Wenn Fluggäste trotz gültiger Buchung am Gate erfahren, dass für sie kein Sitzplatz mehr vorhanden ist, handelt es sich um eine sogenannte Nichtbeförderung wegen Überbuchung. Die Praxis, mehr Tickets zu verkaufen als Sitzplätze verfügbar sind – auch als „Overbooking“ bezeichnet …
Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen eBay-Händlers verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Der Durchschnittsverbraucher erkennt zwar, …
Muss ein Mieter in einem gewöhnlichen Sommer über mehrere Monate mit Innenraumtemperaturen von deutlich über 35 °C rechnen, stellt dies eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, die das Recht zur fristlosen Kündigung begründet. Die Kenntnis des Mieters von diesem Zustand ist dabei …
Überträgt der Arbeitgeber die ihm nach § 3 Abs. 2 ArbSchG obliegende Pflicht zum Aufbau einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation – etwa zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie Hitzebelastung – auf eine Gruppe von Arbeitnehmern, handelt es sich nicht um …
Wird ein Tier bei großer Hitze unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen, kann bereits der Anschein einer Gefährdung des Tierwohls eine gewaltsame Öffnung des Fahrzeugs durch Einsatzkräfte rechtfertigen. Ein Ersatzanspruch des Halters für hierbei entstandene Schäden scheidet aus, wenn er die …
Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterfällt grundsätzlich auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn sie zur Sicherung eines Immobiliendarlehens abgetreten oder verpfändet wurde, da der ausgleichspflichtige Ehegatte sich seiner Rechte hieraus erst mit endgültiger Verwertung begibt. Dies gilt erst recht bei einer bloßen …
Eine erhöhte Vergütung steht dem Betreuer dann zu, wenn er besondere Kenntnisse hat, die die Führung der konkreten Betreuung erleichtern. Die von einer Betreuerin erworbenen besonderen Kenntnisse als gelernte (Kinder-) Krankenschwester und Arzthelferin sind daher nur dann vergütungssteigernd, wenn sie …
Eine Beschlussanfechtungs- und Ersetzungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG ist zulässig, wenn ein Wohnungseigentümer durch einen Beschluss in seinen Rechten verletzt wird. Anfechtungsberechtigt ist auch ein Miteigentümer innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft oder einer Erbengemeinschaft, da er nach § …
Erwirbt der Mieter das Eigentum an der Mietsache, entfällt die Mietzahlungspflicht regelmäßig über den Bereicherungseinwand (dolo agit), ohne dass es einer analogen Anwendung des § 536 Abs. 3 BGB bedarf. Die bloße Behauptung eines (vermeintlichen) Eigentums- oder Nutzungsrechts gegenüber dem …
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG setzt voraus, dass sich der Unfall „bei Betrieb“ des Fahrzeugs ereignet und nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Bei der Abwägung nach …
Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Wohnungserstausstattung mit Vorhängen im Rahmen der Sozialhilfe besteht nur in angemessenem Umfang und ist im Eilverfahren nur durchsetzbar, wenn eine gegenwärtige Notlage glaubhaft gemacht wird. Allgemeine Belastungen durch eine Hitzewelle, die sämtliche …
Mietspiegel für Unterreichenbach vom 01.05.2024 (PLZ: 75399) …
Mietspiegel für Oberreichenbach vom 01.05.2024 (PLZ: 75394) …