Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Entschädigungsanspruch wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung entfällt nicht bereits deshalb, weil der Bewerber in einem früheren, zeitlich und sachlich abweichenden Verfahren bereits wegen rechtsmissbräuchlichen Bewerbungsverhaltens unterlegen war. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs erfordert eine einzelfallbezogene Prüfung anhand konkreter, von der beweisbelasteten …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof …
Vorübergehender Schutz für Ukrainer – EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären
Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union möglicherweise nicht allein deshalb, weil sie vor ihrer Einreise in die EU mehr als zwei Jahre …
Betriebsbedingte Kündigung gescheitert: Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes konkret darlegen
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber konkret und nachvollziehbar darlegt, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers wegfallen und wie das verbleibende Arbeitsvolumen ohne überobligationsmäßige Leistungen von anderen Mitarbeitern bewältigt werden kann. …
Abzug von Werbungskosten erfordert Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Bei langjährigem Wohnungsleerstand sind Aufwendungen nur dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durchgängig ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweist. Bleiben wiederholte, aber unveränderte Vermietungsanzeigen über Jahre erfolglos, ohne dass der Steuerpflichtige seine Bemühungen intensiviert oder Zugeständnisse bei Miethöhe, …
Verschattete PV-Anlage – Darf ein Baum trotzdem stehen bleiben?
Der bloße verschattungsbedingte Minderertrag einer bereits errichteten und wirtschaftlich betriebenen Photovoltaikanlage begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Fällgenehmigung für einen geschützten Baum. Die gesetzliche Wertung des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien nach § 2 EEG führt nicht zu …
Totalschaden nach Hagel – Kaskoversicherung darf Restwert abziehen
Die Begrenzung der Einstandspflicht des Kaskoversicherers für fiktiv abgerechnete Reparaturkosten auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert ist wirksam. Ein Abzug des Bruttorestwertes von den (fiktiven) Nettoreparaturkosten begegnet dabei keinen rechtlichen Bedenken. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind weder überraschend noch intransparent oder …
„Klimaneutral bis 2050“ – oder: Adidas und die Werbung mit dem Klimaschutz
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden …
Fahrzeugstilllegung, wenn Kfz-Steuer nicht bezahlt wird!
Meldet das Finanzamt der Zulassungsstelle, dass die Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug nicht entrichtet wurde, ist die Zulassungsstelle zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung verpflichtet, ohne die Steuerforderung selbst auf ihre Richtigkeit prüfen zu müssen oder zu dürfen. Einwände gegen Grund und Höhe der …
Überzeugung von einer Fahruntauglichkeit bei Altersdemenez und Alkoholabhängigkeit
Werden einer Fahrerlaubnisbehörde durch eine stationäre Unterbringung Diagnosen wie Demenz, ein Korsakow-Syndrom, COPD, eine Herzerkrankung oder eine Alkoholabhängigkeit bekannt, darf sie die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die …
Betriebsrente – Tariferhöhung am Anpassungsstichtag wirkt erst im Folgejahr
Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich.
Sieht eine Betriebsvereinbarung eine …
Anhörungspflicht vor Abmahnung: Tarifvertragliche Formvorschrift entscheidet über Wirksamkeit
Eine tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers vor Aufnahme einer Abmahnung in die Personalakte ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung; ein bloßer Hinweis auf die Möglichkeit einer Stellungnahme genügt hierfür nicht. Zudem muss der abgemahnte Sachverhalt hinreichend konkret dargestellt werden, andernfalls besteht ein Anspruch …
Informationsfreiheit gilt auch im Vergabenachprüfungsverfahren
Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht aus. Ein öffentlicher Auftraggeber darf die Bearbeitung eines entsprechenden Informationszugangsantrags daher nicht allein wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens bis zu dessen Abschluss …
Arbeitgeberrechte bei Teilzeitanträgen von Beschäftigten
Ein Arbeitgeber muss dem Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers nicht zustimmen, wenn keine geeignete Teilzeitersatzkraft am Arbeitsmarkt verfügbar ist. Er ist in diesem Fall grundsätzlich weder verpflichtet, eine Vollzeitkraft einzustellen noch bestehende Überstunden anderer Arbeitnehmer abzubauen, um die ausfallende Arbeitszeit zu kompensieren. …
Eigenmächtiger Umbau der Mietwohnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung
Nimmt ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters wesentliche bauliche Veränderungen an der Mietsache vor, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen – auch dann, wenn dem Mieter im Übrigen wegen eines Mietmangels ein Minderungsrecht zusteht. Welche Pflichten treffen den Mieter im …
Chancen-Aufenthaltsrecht scheitert bei Unterbrechung der Voraufenthaltszeit
Für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts muss zum Stichtag 31. Oktober 2022 ein seit fünf Jahren ununterbrochener Aufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis vorgelegen haben. Bereits kurze zeitliche Lücken in dieser Status stehen dem Anspruch entgegen, selbst wenn der Betroffene sich …
Schimmel im Kinderzimmer: fristlose Kündigung des Mieters gerechtfertigt
Kommt es in einer Mietwohnung wiederholt zu Feuchtigkeit oder Schimmel, die auf bauliche Ursachen zurückgehen, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kleinkind in der betroffenen Wohnung lebt. Behauptet der Vermieter, der Mieter habe …
Zu kurze Renovierungsfristen im Mietvertrag führen zur Unwirksamkeit der Klausel
Eine Formularklausel, die dem Mieter kürzere als die üblichen Renovierungsintervalle vorschreibt, ist unwirksam. Die Folge ist nicht die Anwendung der üblichen Fristen, sondern der vollständige Wegfall der Renovierungspflicht des Mieters. Die Schönheitsreparaturen obliegen dann nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter. …
Auch eine Namensänderung nach Einbürgerung erfordert einen wichtigen Grund
Eine Namensänderung setzt einen „wichtigen Grund“ voraus, der auch bei behaupteter seelischer Belastung durch ein Ereignis wie sexuellen Missbrauch im Kindesalter der vollen richterlichen Beweiswürdigung unterliegt. Widersprüchliche und im Verfahrensverlauf gesteigerte Angaben zum Kerngeschehen können die Glaubhaftigkeit des Vorbringens insgesamt …
Kündigungsgrund verbraucht – Zweite Kündigung aus denselben Gründen ist unzulässig!
Hat ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und ist diese rechtskräftig als sozial ungerechtfertigt beurteilt worden, so kann er eine erneute Kündigung nicht auf dieselben, bereits gerichtlich geprüften und verworfenen Kündigungsgründe stützen. Das Gestaltungsrecht zur Kündigung ist mit der ersten Ausübung …
Nicht beantragt, nicht zu entscheiden – und die Grenzen gerichtlicher Entscheidungsbefugnis
Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das erstinstanzliche Antragsverständnis übernehmen will und diesen Willen …
Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast
Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Vergütung objektiv fehlerhaft war. Die bloße Bildung einer …
Unwirksame Vergütungsabführungsklausel: Grenzen nachvertraglicher Bindung von Arbeitnehmern
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die ausgeschiedene Arbeitnehmer zur Abführung eines Teils ihrer Vergütung aus Konkurrenztätigkeit verpflichtet, ohne hierfür eine Gegenleistung vorzusehen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Ist eine Honorarabführungsklausel ohne Gegenleistung wirksam? Nach § 307 Abs. 2 Nr. …
Vorläufige Unterbringung ohne Betreuer-Beteiligung: Wann das Vormundschaftsgericht allein entscheiden darf
Das Vormundschaftsgericht darf eine vorläufige Unterbringung nur dann selbst anordnen, wenn der bereits bestellte Betreuer tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist; die bloße Nichteinschaltung des Betreuers genügt hierfür nicht. Zudem ist die vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen verfassungsrechtlich …
Neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Mit Carina Venter hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine neue Vizepräsidentin. Sie folgt auf Alexandra Fellinger, die im Oktober 2025 zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt worden ist.
Carina Venter studierte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Rechtswissenschaften und absolvierte in Rheinland-Pfalz …
Testierunfähigkeit bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit, darf sich das Nachlassgericht nicht allein auf ein schriftliches Sachverständigengutachten stützen, wenn dieses die tatsächlichen Beobachtungen von Zeugen unberücksichtigt lässt. Zudem ist einem Beteiligten, der rechtzeitig Einwendungen gegen das Gutachten erhebt, aus Gründen des …
Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum
Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche …
Zweite Begutachtung eines Unfallschadens durch die gegnerische Versicherung: Geschädigter darf eigenen Gutachter hinzuziehen
Zieht der Unfallgegner die vom Geschädigten vorgelegte Schadenshöhe in Zweifel und veranlasst deshalb eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte hierzu einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den Feststellungen des gegnerischen Gutachters fachkundig zu …
Neue Direktorin des Amtsgerichts Speyer
Dr. Christine Walter, bislang weitere aufsichtführende Richterin bei dem Amtsgericht Ludwigshafen, ist zur Direktorin des Amtsgerichts Speyer ernannt worden.
Der Präsident des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, händigte der Richterin die von Ministerpräsident Gordon Schnieder unterzeichnete Urkunde aus und stellte sie …
Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister
Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand, dass in seinem Verantwortungsbereich erhebliche Mängel oder Rückstände bestehen, genügt für eine Schadensersatzpflicht nicht.
Die Gemeinde …
Beibringung eines Drogenkontrollprogramms und eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung
Bricht ein Fahrerlaubnisinhaber ein behördlich angeordnetes Drogenkontrollprogramm ab oder legt er dessen Ergebnisse nicht vollständig vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde zwingend auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen – ein Ermessen besteht insoweit nicht. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende …
Unterbringung eines Betreuten und die fehlende Beteiligung des Verfahrenspflegers
Die gerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten ist verfahrensfehlerhaft, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig vor der Anhörung bestellt und am Verfahren beteiligt wird und dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht im vollen Wortlaut zugänglich gemacht wird. Eine über die gesetzliche Regelhöchstdauer …
Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Legt ein Betroffener gegen die erstinstanzliche Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts Beschwerde ein, obwohl er der Maßnahme zuvor zugestimmt hatte, muss das Beschwerdegericht ihn grundsätzlich erneut persönlich anhören. Die Einlegung der Beschwerde begründet regelmäßig eine geänderte Tatsachengrundlage, da sie …
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Wer sein Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer erkennbar als Durchfahrt gestalteten Fläche abstellt, parkt verkehrsbehindernd und haftet bei einem dadurch begünstigten Unfall mit einer Quote von 20 %. Das Fehlen eingezeichneter Parkplatzmarkierungen begründet kein Recht, das Fahrzeug …
Überwachung im Hausflur: Einbruchsangst rechtfertigt keine Rundum-Kamera im Hausflur
Eine im gemeinschaftlich genutzten Hausflur installierte, funktionsfähige Videokamera verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der davon erfassten Bewohner, wenn sie nicht durch überwiegende Schutzinteressen gerechtfertigt ist; eine bloß abstrakte Einbruchsgefahr oder nachbarschaftliche Streitigkeiten von geringem Gewicht genügen hierfür nicht. Der Betroffene kann …
Glasfaserausbau durchs Treppenhaus: Können Eigentümer eigenmächtige Bauarbeiten stoppen?
Für die Auslegung eines Telekommunikationsnetzes in Gebäuden nach Art. 11 Abs. 4 der Gigabit-Infrastrukturverordnung ist stets auch die Zustimmung des Gebäudeeigentümers erforderlich; eine bloße Zustimmung des Endkunden genügt nicht. Unabhängig davon kann sich eine Duldungspflicht des Eigentümers ergeben, die aber …
Nachbarn scheitern mit Unterlassungsklage wegen brummender Wärmepumpe
Ob Geräuschimmissionen einer Wärmepumpe – insbesondere tieffrequente Brummtöne – als wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB zu werten sind, bestimmt sich nach objektiven Messverfahren und den einschlägigen Grenzwerten der TA Lärm sowie der DIN 45680, nicht nach dem …
Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald
Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt …
Grundbuch und Insolvenzvermerk: Wer darf über Nachlassgrundstücke verfügen?
Ist im Grundbuch ein Vermerk über die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens eingetragen, muss das Grundbuchamt von der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters ausgehen. Eine bereits vor Verfahrenseröffnung erfolgte Teilung des Nachlasses steht dem nicht entgegen, da § 316 Abs. 2 InsO …
Verlorener Wohnungsschlüssel – muss der Mieter die ganze Schließanlage bezahlen?
Verliert ein Mieter seine Wohnungsschlüssel, haftet er grundsätzlich für den daraus entstehenden Schaden, jedoch nicht automatisch für die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Ist die Schließanlage erweiterbar, beschränkt sich der ersatzfähige Schaden regelmäßig auf den Austausch des betroffenen Wohnungstürschlosses …
Unterbringung eines Betreuten: So läuft das gerichtliche Verfahren ab
Eine geschlossene Unterbringung greift so tief in die Freiheitsrechte eines Menschen ein, dass sie niemals allein durch den Betreuer angeordnet werden darf. Über jede Unterbringung entscheidet ausschließlich ein Richter des Betreuungsgerichts, einer Abteilung des zuständigen Amtsgerichts. Das gilt gleichermaßen für …
Persönliche Anhörung vergessen: Gericht darf Betreuungsfall nicht einfach weiterreichen
Ein Vormundschaftsgericht darf eine Betreuungssache nur dann an ein anderes örtlich zuständiges Gericht abgeben, wenn es zuvor sämtliche erforderlichen Verfahrenshandlungen – insbesondere die persönliche Anhörung des Betroffenen und die ordnungsgemäße Einholung eines Sachverständigengutachtens – abschließend vorgenommen hat. Fehlen diese Maßnahmen, …
Kündigungsschutz nach dem Bundeskleingartengesetz gilt auch für Vereinsheim und Gerätehaus
Der besondere Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 BKleingG gilt nicht nur für einzelne Kleingärten, sondern auch für innerhalb einer Kleingartenanlage gelegene, an Endpächter verpachtete Grundstücke, auf denen sich lediglich gemeinschaftliche Einrichtungen wie ein Vereinsheim oder Gerätehaus befinden. Andernfalls könnte …
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt, muss auch dann mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen, wenn für das Elektrokleinstfahrzeug selbst keine Fahrerlaubnispflicht besteht. Das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme gilt gleichermaßen für E-Scooter wie für Kraftfahrzeuge. Entziehung …
Fahrzeughalter: Rechte und Pflichten im Überblick
Wer ein Fahrzeug auf den eigenen Namen zulässt, und damit zum Fahrzeughalter wird, muss sich mit einer Reihe gesetzlicher Pflichten beschäftigen. Zudem kann die Halterolle auch dann zur Haftung führen, wenn der Halter selbst gar nicht am Steuer saß. Wer …
Wer gilt als Fahrzeughalter?
Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht automatisch, wer im Fahrzeugschein oder in der Zulassungskartei eingetragen ist, sondern wer das Fahrzeug tatsächlich für eigene Rechnung nutzt und die entsprechende Verfügungsgewalt besitzt. Die Meldepflicht aus § 27 Abs. 1 StVZO trifft daher nur …
AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall
Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen …
„Grüner Kanal“ ohne Begleitung – Einreisefreimenge gilt nur für Anwesende
Die Einreisefreimenge im Reiseverkehr kann nur von der Person in Anspruch genommen werden, die die betreffende Ware bei der Zollkontrolle physisch mit sich führt oder zumindest selbst anwesend ist; auf die Eigentumsverhältnisse an der Ware kommt es nicht an. Überschreitet …
Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen vermeintlicher Täuschung über Berufsqualifikation
Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung setzt einen nachweisbaren Täuschungsvorsatz des Arbeitnehmers voraus. Formulierungen im Bewerbungsschreiben, die sich erkennbar auf den Betreff der Stellenanzeige beziehen, begründen für sich genommen keine arglistige Täuschung über eine nicht vorhandene Berufsausbildung, wenn die …
Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung
Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung …