Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine konkrete Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen trifft nur den Reiseveranstalter, nicht den bloßen Reisevermittler. Ein Reisebüro wird nicht zum Veranstalter, wenn es die Reise schrittweise nach den Wünschen der Kunden in einzelnen Teilen bucht, ohne vorab ein gebündeltes Gesamtangebot zu einem …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand unscharfer Radarbildes
Stützt ein Tatrichter die Identifizierung eines Betroffenen bei einem Geschwindigkeitsverstoß auf ein Radarfoto, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Foto zur Identifizierung tatsächlich geeignet ist. Bei einer Bezugnahme wird das Lichtbild zwar Bestandteil der Urteilsgründe, doch entbindet dies nicht …
Missbräuchliche Erhöhung der Fernwärmepreise – und die deutsche Drei-Jahres-Frist
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet für Baumangel
Ist eine Mietsache bereits bei Vertragsschluss mit einem Baumangel behaftet, der zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung führt, haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für die daraus entstehenden Schäden. Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei nicht nur beschädigte Einrichtungsgegenstände, sondern auch Umzugs- und Ersatzunterkunftskosten sowie den …
Pfefferspray statt „Furzspray“: Zehn Tage Unterrichtsausschluss für Schüler nach Reizgas-Einsatz auf der Toilette
Wer in der Schule Pfefferspray versprüht und dadurch eine Vielzahl von Personen verletzt, darf sofort für die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von zehn Schultagen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Die Behauptung, man habe das Spray für ein harmloses „Furzspray“ gehalten, ist bei …
Reparaturauftrag nach Sachverständigengutachten und die Grenzen der Werkstatthaftung
Beauftragt ein Unfallgeschädigter eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs auf Grundlage eines zuvor eingeholten Schadengutachtens, ist im Regelfall nach dem objektiven Empfängerhorizont von einem Auftrag zur Reparatur gemäß den Vorgaben dieses Gutachtens auszugehen. Übersteigen die tatsächlichen Reparaturkosten den im …
Neue Rechtspflegerinnen im OLG-Bezirk Braunschweig
An der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim hat heute die Diplomierungsfeier für die Rechtspflegeranwärterinnen des Einstellungsjahrgangs 2023 stattgefunden. Sie haben damit erfolgreich ihr dreijähriges duales Studium und ihren Vorbereitungsdienst beendet.
Im Zuge der Feierstunde haben die Präsidentin des Oberlandesgerichts …
Kündiging eines Schwerbehinderten – Schwerbehindertenvertretung darf nicht nur „in Kopie“ informiert werden!
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert ein eigenständiges Beteiligungsverfahren. Es genügt regelmäßig nicht, ihr lediglich das an den Personalrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zu übersenden. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist auch in der …
Haftungsausschluss für Beschäftigte verschiedener Unternehmen
Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Tätigkeiten von Beschäftigten verschiedener Unternehmen im konkreten Arbeitsablauf ineinandergreifen. Dies gilt auch dann, wenn eine Tätigkeit dem eigentlichen Vorgang zeitlich vorgelagert ist und nur dessen Voraussetzung schafft. Eine ausdrückliche Absprache ist nicht erforderlich; …
Ist ein Testament in Druckbuchstaben trotzdem gültig?
Ein Testament genügt auch dann den Anforderungen an die eigenhändige Erstellung, wenn es vollständig in Druckbuchstaben verfasst wurde – vorausgesetzt, die Schriftzüge lassen einen hinreichend sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft des Erblassers zu. Maßgeblich ist eine schriftvergleichende Begutachtung, die individuelle, …
Keine Beratungspflicht des Versicherers beim Online-Abschluss einer Teilkaskoversicherung
Schließt ein Versicherungsnehmer online ausdrücklich eine Teilkaskoversicherung ab, trifft den Versicherer weder eine Pflicht, auf die Vorteile einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen, noch eine Beratungspflicht dahingehend bei einem Neufahrzeug zur Vollkasko zu raten. Die gesetzlichen Informationspflichten sind erfüllt, wenn die Versicherungsarten und …
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden, sofern die Verlängerung noch während der Laufzeit vereinbart wird und nur die Vertragsdauer betrifft. Änderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit stellen keine neue Befristung …
Drogenfahrt bei ärztlich verordnetem Cannabis und Anwendbarkeit der Medikamentenklausel
Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt ist gemäß der sogenannten Medikamentenklausel ausgeschlossen, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme eines Arzneimittels herrührt. Beruft sich der Betroffene auf eine solche ärztliche Verordnung, muss sich das Tatgericht damit …
Wettbüros – und das nordrhein-westfälische Mindestabstandsgebot
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Fahrtenbuchauflage nach nicht aufklärbarer Verkehrsordnungswidrigkeit
Ein einmaliger, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nach angemessenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Halters schützt nicht vor der Maßnahme; sie kann auch auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden, das demselben …
Zu nah am Ortsausgang geblitzt? Warum die 100-Meter-Regel bei Schulwegen unterschritten werden darf
Sehen Erlasse für Messstellen 100 Meter Abstand zur Ortstafel vor, so darf dieser Mindestabstand aus besonderem Grund unterschritten werden, etwa wenn ein Schulweg in unmittelbarer Nähe der Messstelle verläuft. Eine geringfügige Unterschreitung berührt die Verwertbarkeit der Messung dann nicht. Geschwindigkeitsmessung …
Begriff des Betriebsübernehmers und die Darlegungs- und Beweislast
Steht ein Betriebsübergang fest, ist aber unklar, welche Person Betriebsübernehmer ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass gerade die in Anspruch genommene Person den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Inhaberin auftritt. Presseberichte über eine Aufnahme …
Wer eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig korrigiert, geht leer aus
Eine innerhalb der Abrechnungsfrist übermittelte, formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung darf der Vermieter nach Fristablauf nicht mehr zu Lasten des Mieters korrigieren; ein sich daraus ergebendes Guthaben bleibt bestehen. Wird in einer Vereinbarung über die Verrechnung der Kaution von „Monatsmieten“ gesprochen, können …
D&O-Versicherung – und die Haftung der Führungskräfte
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor …
Ausschlussfrist bei der Betriebskostenabrechnung: Wann Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen sind
Wer als Vermieter Betriebskosten über Vorauszahlungen abrechnet, muss eine wichtige Frist beachten: Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss die Abrechnung beim Mieter angekommen sein. Wird dieser Termin schuldhaft verpasst, sind Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Wann läuft die Abrechnungsfrist …
Mieterhöhung mit Mietspiegel: Darf die Spanne einfach ausgereizt werden?
Die Auslegung eines qualifizierten Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da er innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm behandelt wird. Sieht ein Mietspiegel eine Spannbreite um die errechnete durchschnittliche Vergleichsmiete vor, darf ein Zu- oder Abschlag hierauf nur mit …
Gemeinsames Konto wird bei Trennung hälftig geteilt
Zahlen Eheleute gemeinsam auf ein Sparkonto ein, das nur auf einen Ehegatten lautet, kann durch konkludentes Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Kontoforderung entstehen. Hebt ein Ehegatte das Guthaben eigenmächtig ab, steht dem anderen im Innenverhältnis regelmäßig die Hälfte zu. Dieser …
Richtiges Gericht, falsches Postfach – oder: wenn der beA-Versand die Frist nicht wahrt
Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung …
Missbräuchliche Erhöhung der Fernwärmepreise – und die deutsche Drei-Jahres-Frist
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Revision statt Revisionsbeschwerde…
Gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts findet die Revisionsbeschwerde gemäß § 77 Satz 1 ArbGG statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, …
Zustimmung zur Mieterhöhung bei einkommensorientierter Förderung und Sozialcharta
Bei einkommensorientiert geförderten Wohnungen kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen und dieses Verlangen wirksam mit einem qualifizierten Mietspiegel begründen, wenn Mietvertrag und Förderbestimmungen ausdrücklich auf die §§ 558 ff. BGB Bezug nehmen. Eine zwischen Verkäufer und Käufer eines …
Streetart an der Hausfassade – und die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind …
Erbausschlagung im Berliner Testament: Wenn der Ehepartner verzichtet, erben die Kinder trotzdem
Schlägt der im gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbe eingesetzte Ehegatte die testamentarische Erbfolge aus, tritt nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielmehr ist die Einsetzung der Kinder als Schlusserben im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung regelmäßig zugleich als stillschweigende Einsetzung als Ersatzerben …
Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der Unterbringung
Für den Innenregress einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen einen privaten Krankenhausträger, der mit dem Vollzug der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehen wurde, bedarf es keiner eigenständigen gesetzlichen Regelung des Haftungsmaßstabs. Die Verweisungskette über das Verwaltungsverfahrensrecht auf das Bürgerliche Gesetzbuch genügt dem …
Ist ein WEG-Beschluss zur Dachsanierung ohne Vergleichsangebote unwirksam?
Bei der Vergabe von Instandsetzungsaufträgen mit einem höheren Auftragswert widerspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft nur ein einziges Angebot als Entscheidungsgrundlage erhält. Auch eine über mehrere Jahre gewachsene und beanstandungsfreie Zusammenarbeit mit einem Handwerksunternehmen befreit die Verwaltung nicht von …
Einfamilienhaus vermietet – gehört der Garten automatisch dazu?
Wird ein Einfamilienhaus unter Angabe von Ort, Straße und Hausnummer vermietet, ist nach der Verkehrsanschauung im Zweifel das gesamte unter dieser Anschrift liegende Grundstück mitvermietet – nicht nur der unmittelbar am Haus gelegene Ziergarten. Die grundbuchrechtliche Aufteilung in mehrere Flurstücke …
Kiffen und Autofahren – Führerscheinentzug gerechtfertigt?
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument wiederholt unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, verstößt gegen das Trennungsgebot, sobald der THC-Wert im Blutserum 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt. Liegt darüber hinaus eine fachlich fundierte Drogengefährdung vor, die trotz zwischenzeitlicher Abstinenz erneut aufgelebt …
Betreuungsverfahren: Keine Vorführung ohne persönliche Anhörung
Ordnet ein Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung und Untersuchung eines Betroffenen an, ohne diesen zuvor persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne die Anordnung förmlich zuzustellen, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht. Bei offenem Ausgang der Hauptsache und …
Bildung von Altersgruppen be Massenentlassung ist nicht sofort diskriminierend
Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl bei Massenentlassungen ist auch unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich zulässig, wenn sie der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur des Betriebes dient und sich an betriebsbezogenen, objektiven Gründen orientiert. Werden die Altersgruppen …
Standardisierte Atemalkoholmessung: Braucht die Urteilsbegründung Details zum Messverfahren?
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG auf Grundlage eines standardisierten Atemalkoholmessverfahrens muss das Tatgericht nur dann Ausführungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder von den Verfahrensbeteiligten …
Fahrt mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führt – auch ein fahrerlaubnisfreies wie einen E-Scooter oder ein Fahrrad – kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Wird dieses nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung …
Haftungsverteilung und Schadensersatz nach ungeklärtem Unfallhergang
Lässt sich der Hergang eines Verkehrsunfalls an einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung nicht mehr aufklären, verbleibt es bei einer hälftigen Haftungsverteilung. Für eine Alleinhaftung des Unfallgegners muss der Geschädigte nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war oder auf …
Besteht eine Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zonen?
Ein Kraftfahrzeugführer, der den Ort des Antritts seiner Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Zonenbeschilderung (Vorschriftzeichen 274.1/274.2) angebracht ist, trifft allein deswegen keine Erkundigungspflicht hinsichtlich einer dort geltenden Tempo-30-Zone. Eine Fahrlässigkeit kann sich jedoch aus …
Warum die Stundenzahl allein keinen Berufsbetreuer macht
Für die Einordnung als Berufsbetreuer kommt es nicht in erster Linie auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleistete Stundenzahl an; maßgeblich ist vielmehr, ob die betreuende Person im Hinblick auf ihr Angebot, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt wurde. Worum …
Mietspiegel Taufkirchen, Gemeinde
Mietspiegel für Taufkirchen, Gemeinde vom 24.09.2026 (PLZ: 82024) …
Schimmel an der Deckenplatte: Wie weit reicht die Schadensersatzpflicht der WEG?
Verzögert eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die ordnungsmäßige Beschlussfassung über eine zwingend erforderliche Erhaltungsmaßnahme am Gemeinschaftseigentum, etwa indem sie die Auftragsvergabe von einer Sicherheitsleistung des betroffenen Eigentümers abhängig macht, haftet sie diesem auf Ersatz des durch die Verzögerung verursachten Schadens. Der Ersatzanspruch …
Fahrerlaubnisentziehung wegen behauptetem Konsum eines Haschkuchens
Wer sich gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde auf eine unbewusste Cannabiseinnahme beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverhalt darlegen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Bleiben die näheren Umstände im Dunkeln, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum …
Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt unzulässig
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV ist rechtswidrig, weil die Vorschrift nicht hinreichend bestimmt regelt, unter welchen Voraussetzungen Eignungszweifel bei Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bestehen und welche Aufklärungsmaßnahmen sie rechtfertigen. § 3 FeV verstößt damit gegen das …
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei nachträglichem Zweifel über Wirksamkeit der Enterbung
Hat der Pflichtteilsberechtigte einmal erkannt, dass er enterbt wurde, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen – und zwar unabhängig davon, ob später Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments aufkommen. Ein nachträglicher, sich als unzutreffend erweisender Irrtum über die Wirksamkeit der …
Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
Bleibt der genaue Ablauf eines Verkehrsunfalls trotz Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten ungeklärt, ist eine hälftige Haftungsteilung anhand der beiderseitigen Betriebsgefahr vorzunehmen. Voraussetzungen der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall Eine Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG setzt voraus, dass sich der …
Adoption mit 63 Jahren Altersunterschied: Fehlt das Eltern-Kind-Verhältnis?
Eine Adoption nach § 1741 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entstehen kann. Ein erheblicher Altersunterschied, der typischerweise dem Verhältnis zwischen Großeltern und Enkel entspricht, sowie gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen der Annehmenden …
Europäisches Abitur: Warum die deutsche Note 1,0 erst ab 93,58 Punkten erreicht wird
Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine …
Sind die Mietwagenkosten bis zur Auslieferung eines zum Unfallzeitpunkt bereits bestellten Fahrzeugs zu übernehmen?
Hat der Geschädigte vor einem Verkehrsunfall bereits ein Ersatzfahrzeug bestellt und durfte er mit dessen zeitnaher Lieferung rechnen, richtet sich die erforderliche Mietwagendauer nach diesem Lieferzeitpunkt und nicht nach der fiktiven Beschaffungsdauer eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Die Beweislast für eine schuldhafte …
Werkstattrisiko bei Verkehrsunfällen: Wer haftet für überhöhte Reparaturkosten?
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Reparatur seines Fahrzeugs grundsätzlich auf die Kalkulation der beauftragten Werkstatt verlassen. Mehrkosten durch überhöhte Abrechnungen, nicht erforderliche Arbeiten oder tatsächlich nicht durchgeführte Maßnahmen trägt im Rahmen des sogenannten Werkstattrisikos der Schädiger. Welche …
Der rechtsextreme Social Media-Beitrag – rechtswidrig, aber keine Sperrpflicht für die Plattform?
Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden …