Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die Kündigungsgründe hinausgehenden Umstände darlegt und glaubhaft macht, die ein überwiegendes Nichtbeschäftigungsinteresse begründen. Der Anspruch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Baden-Württemberg verlängert die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert und gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden. Das Landeskabinett hat die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und auch zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigungssperrfrist am 10. November 2026 beschlossen. …
Verantwortlichkeit des Wohnungsinhabers für nächtliche Lärmimmissionen bei Feiern
Wer in seiner Wohnung eine Feier veranstaltet, ist dafür verantwortlich, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm entsteht, der geeignet ist, die Nachtruhe zu stören. Ein vermeintliches „Recht“, einmal im Monat lautstark zu feiern, besteht weder nach dem Landesimmissionsschutzrecht …
Vermögensrechtliche Wiedergutmachung – bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach …
Baum kracht aufs Auto: Wer zahlt, wenn die Natur zuschlägt?
Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen scheitert, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass …
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung als unzulässige Vorratskündigung anzusehen?
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Nutzungswunsch des Vermieters bei Zugang der Kündigung mit einiger Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eintreten wird. Wird zu einem Zeitpunkt gekündigt, zu dem der Wohnbedarf nach dem eigenen Vortrag des Vermieters offensichtlich noch …
Sechs Monate Behördenpanne: Fahrerlaubnis-Entzug kippt wegen verschleppter Gutachten
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende Tatverdacht einer Trunkenheitsfahrt und der Eignungsmangel nach § 69 StGB …
Der Einzelrichter im Berufungsverfahren – und das Einverständnis der Parteien
Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist, …
Fristlos gefeuert wegen Dieselklau: Warum der Arbeitgeber hier nicht abmahnen musste
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des Verhaltens und der Vielzahl der Einzeltaten ist eine Abmahnung entbehrlich. Der …
Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden im Außendienst trotz fehlender Arbeitszeiterfassung
Aus der unionsrechtlichen Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgen derzeit keine Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer in einem Überstundenprozess gegen einen privaten Arbeitgeber. Auch gewährt § 16 Abs. 2 ArbZG – anders als § 21a Abs. 7 ArbZG – keinen allgemeinen …
Der neue Partner einer prominenten Sängerin – und die Presseberichterstattung

Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine …
Mietspiegel Hohenfels, Gemeinde
Mietspiegel für Hohenfels, Gemeinde vom (PLZ: 78355) …
Kein Differenzkindergeld: Bloßer Wohnsitz-Anspruch in Deutschland reicht nicht aus
Besteht nach bindender Auskunft des britischen Trägers ein fortdauernder Anspruch auf „Child Benefit“, auch wenn wegen der „High Income Child Benefit Charge“ auf die Auszahlung verzichtet wird, ist Großbritannien aufgrund der dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig für Familienleistungen zuständig. Wird der …
Abgeschleppt wegen fehlender Kennzeichen: Muss zuerst der Halter ermittelt werden?
Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren – etwa durch vorherige Halterermittlung und Erlass einer Beseitigungsverfügung – nicht ausreicht. Das …
„Insolvenzfeststellungsbescheid“ – Behörden können Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt feststellen

Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten …
Falscher Name im Geburtenregister: Sprachproblem rechtfertigt keine Namensänderung
Eine gegenüber dem Standesamt abgegebene Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes ist grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums anfechtbar – dies gilt auch dann, wenn die Erklärung ausschließlich in deutscher Sprache verfasst war und die erklärenden Eltern diese sprachlich nicht …
Die „Mietpreisbremse“ in Hessen

Eine Landesregierung darf die Geltungsdauer einer Mieterschutzverordnung nicht verlängern, ohne die Einstufung der betroffenen Gebiete als angespannte Wohnungsmärkte auf hinreichend aktuelle Daten zu stützen. Werden lediglich die bereits fünf Jahre zuvor verwendeten Erkenntnisse und Stellungnahmen übernommen, genügt dies nicht den …
96 angehende Justizfachwirte starten in Saarburg
Für 96 Nachwuchskräfte begann am 1. September 2026 ein neuer Abschnitt: Am jüngst umfassend modernisierten Justizausbildungszentrum Saarburg starteten die angehenden Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte des Einstellungsjahrgangs 2026 in ihren ersten fachtheoretischen Lehrgang. Bis Ende November erwerben sie dort wichtige Grundlagen für …
Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung eines Betriebs
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – nicht nach …
Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse: Anforderungen an Hinweise auf einen Wohnsitzverstoß im Ausstellungsmitgliedstaat
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer EU-Fahrerlaubnis inländische Erkenntnisse zum Wohnsitz nur heranziehen, wenn bereits die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats auf einen Scheinwohnsitz hinweisen. Eine bloße Registeranmeldung, die Nichtangabe eines weiteren Wohnsitzes oder eine Ausstellung vor Ablauf von 185 Tagen genügen hierfür …
Kein Anspruch des Mieters auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden ohne vertragliche Vereinbarung
Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die der Mieter selbst vornimmt und …
Nebenkosten-Nachzahlung über 2.984,81 €: Warum das Jobcenter nicht zahlen muss
Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte Umlageschlüssel weder wirksam einvernehmlich noch einseitig geändert, fehlt es hieran. Eine Eilbedürftigkeit ist nicht glaubhaft …
Versetzung aus dienstlichen Gründen: Auswahlentscheidung nur unter früher befristet Beschäftigten entspricht nicht billigem Ermessen
Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse früher befristet waren und später entfristet wurden, verengt den …
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – aber nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer
Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom …
Gutachtensanordnung bei wiederholtem Ankauf von Methamphetamin-Kleinmengen – Nichtvorlage führt zu Fahrerlaubnisentziehung
Wer wiederholt Kleinmengen Methamphetamin ankauft, muss mit der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung rechnen, da ein Konsum nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis …
Solaranlage zur Miete – und die Kaufoption für 1 € am Vertragsende

Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Kaufoption zum Preis von einem Euro am Ende der Vertragslaufzeit ist nicht allein deshalb als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln, weil der spätere Erwerb für den Verbraucher wirtschaftlich besonders attraktiv erscheint. Entscheidend ist, ob eine …
Hausverwalter haftet für unterlassene Ummeldung des Gaszählers nach Mieterwechsel
Ein Hausverwalter, der in der Vergangenheit Energieversorgungsverträge für den Eigentümer umgemeldet hat, ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen auch einen Mieterwechsel mitzuteilen. Unterlässt er dies, haftet er für die dem Eigentümer vom Versorgungsunternehmen berechneten Energiekosten. Welche Pflichten hat ein …
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf – oder: wenn der Sportwagen zu langsam fährt

Die Angabe einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugpapieren oder anderen beim Kauf übergebenen Unterlagen begründet nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass …
Internationaler Schutz für afghanische Staatsangehörige: Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Vorverfolgung bei behaupteter Arbaki-Tätigkeit
Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch ebenso wenig wie eine unbehelligte Ausreise. Ein nationales Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage …
Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters bei offensichtlich haltloser Klage eines Prozessunfähigen
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das Begehren absurd ist, keinen Streitgegenstand erkennen lässt oder bereits mehrfach entschieden …
Reitunfall im Gruppenunterricht: Keine Pflichtverletzung der Reitlehrerin bei üblicher Abteilungsgröße
Stürzt eine Reitschülerin im Gruppenunterricht, weil sie nicht hinreichend sattelfest ist, haftet der Reiterhof weder wegen einer Pflichtverletzung der Reitlehrerin noch als Tierhalter, wenn die Gruppengröße üblich war, die fehlende Sattelfestigkeit nicht erkennbar war und sich lediglich das Risiko des …
Sackgasse zu eng: Kommune darf Müllabfuhr am Grundstück verweigern
Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, können solche Schwierigkeiten auch rechtlicher Natur sein. Ein Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Unfallverhütungsvorschriften, die …
Beschwerdeberechtigung im Betreuungsrecht: Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgang wehren?
Wird einem Betreuer der Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs“ übertragen, kann er festlegen, wer den Betreuten besuchen, anrufen oder anderweitig kontaktieren darf. Für Angehörige hat das spürbare Folgen, wenn der Kontakt eingeschränkt werden soll. Wer sich dagegen mit einer Beschwerde wehren …
Autodiebstahl nicht bewiesen – Versicherung wird leistungsfrei
Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein und dieselbe Örtlichkeit beziehen. Widersprüchliche und unsichere Zeugenaussagen zum Abstellort sowie weitere Ungereimtheiten …
Kündigung kassiert, Armbrust gezückt: Versuchter Mord am Vermieter
Wer ohne Vorwarnung mit einer Armbrust auf einen nichtsahnenden Menschen schießt und diesen schwer verletzt, kann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden. Bei einem Versuch und einer möglicherweise erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung kommt eine zeitige …
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts ausholte und im Folgenden in …
Der Felssturz auf dem touristisch beworbenen Wandersteig – und die Haftung des Waldeigentümers

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für Verletzungen, die Wanderer durch herabstürzende Felsbrocken infolge natürlicher Verwitterungs- und Erosionsprozesse erleiden. Solche Ereignisse gehören zu den waldtypischen Gefahren, deren Risiko Waldbesucher nach § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz grundsätzlich selbst tragen. Daran ändert auch die …
Das psychologische Gutachten zur Kindeswohlgefährdung – und die Haftung des Sachverständigen

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren …
Der leitende Angestellte im Betriebsverfassungsrecht
Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht …
Direktorenwechsel beim Amtsgericht Bremervörde
Am Donnerstag, 5. November 2026, stand das Amtsgericht Bremervörde ganz im Zeichen eines besonderen Wechsels: Nach 23 Jahren an der Spitze des Gerichts wurde Direktor Helmut Claudé feierlich verabschiedet. Zugleich führte der Präsident des Landgerichts Stade, Oliver Sporré, Dr. Judith …
Einzeltestament nach gemeinschaftlichem Testament: Wirksamkeit bei späterem Wegfall der Bindungswirkung
Ein Einzeltestament, das ein Ehegatte nach einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten errichtet, wird wirksam, soweit das gemeinschaftliche Testament zum Zeitpunkt des Erbfalls keine Bindung mehr entfaltet. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Errichtung, …
Herausgabeanspruch nach Trennung: Trennungsstreit um Uhr, Tablet und Grill
Wer eine Sache nach § 985 BGB herausverlangt, muss die zugunsten des besitzenden Beklagten streitende Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB widerlegen, und zwar auch dann, wenn der Beklagte sich auf eine Schenkung durch den Kläger beruft. …
Mit der PIN des Kollegen telefoniert – fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Auch ein geringer Schaden kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Verhalten Betrugscharakter hat. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Betriebsbuße ist daher auf die mögliche Kündigung abzustellen, sodass mildere Maßnahmen wie die Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung nicht als …
Bußgeldverfahren und die Verfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
Wer rügt, das Gericht habe den Feststellungen einen falschen Eichschein zugrunde gelegt, muss auch darlegen, ob das tatsächlich verwendete Messgerät gültig geeicht war; andernfalls ist die Verfahrensrüge unzulässig. Fehlen ihm die Unterlagen, muss er seine Bemühungen um deren Beschaffung bis …
Fristlose Kündigung wegen Vernachlässigung der Mietsache: Voraussetzungen bei übermäßiger Lagerung von Gegenständen
Ein Mieter, der seine Wohnung so mit Gegenständen zustellt, dass die Bausubstanz gefährdet, ein ordnungsgemäßes Heizen und Lüften unmöglich und die Nachbarschaft erheblich durch Gerüche beeinträchtigt wird, verletzt seine Sorgfaltspflicht erheblich. Nach erfolgloser Abmahnung kann der Vermieter fristlos kündigen und …
Haftungsverteilung bei Kollision nach Lichtzeichen: Fortbestehende Sorgfaltspflicht des Ausfahrenden
Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, haftet bei einem Unfall in der Regel allein, und zwar auch dann, wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer per Lichthupe das Einfahren ermöglicht hat. Welche Pflichten treffen den aus einem Grundstück Ausfahrenden? Wer …
Ausgleichsleistung bei Umleitung eines Ersatzfluges: Darlegungslast zu zumutbaren Maßnahmen
Wird ein Flug an einen anderen Flughafen umgeleitet, gilt dies als Annullierung und kann einen Ausgleichsanspruch Fluggast auslösen. Das Luftfahrtunternehmen kann sich nur entlasten, wenn es konkret und nachvollziehbar darlegt, welche Maßnahmen zur Beförderung der Fluggäste zum Endziel geprüft wurden; …
Unfall auf Glatteis: Ausländischer Versicherer darf Hergang bestreiten, muss aber trotzdem zahlen
Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, wenn er seiner Erkundigungspflicht nachgekommen ist und die Gründe für fehlende Kenntnis darlegt. Steht die Unfallverursachung nach Beweisaufnahme fest und wird ein Mitverschulden nicht konkret dargelegt, haftet er nach § 7 Abs. …
Das Betriebsratsmitglied – und der Sachmittelanspruch des Betriebsrats

Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin bundesweit mehrere Hundert Supermärkte, deren Betriebsratsvertretung aufgrundlage eines Tarifvertrags …
Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern: Das mildeste Mittel als Wirksamkeitsvoraussetzung
Eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds muss das mildeste Mittel sein. Das betriebliche Erfordernis zur Abschaffung der Führungsebene der Produktionsmeister ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Zur Anpassung der Arbeitsbedingungen ist jedoch vom Arbeitgeber das mildeste …

