Aktuelle Rechtsnachrichten:Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betriebsschließung und Konsultationsverfahren: Wann ist der Arbeitgeber noch rechtzeitig?
Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Neue Direktorin des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Dr. Esther Rosenboom eine neue Direktorin. Die 47- Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Roger Dubbel-Kristen an, der sich nach fast …
Geschwindigkeitsbegrenzung per Wechselzeichen ist wirksam – bei Geschwindigkeitsüberschreitung droht Bußgeld und Fahrverbot
Eine über eine Wechselverkehrszeichenanlage (Streckenbeeinflussungsanlage) angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung wird als Allgemeinverfügung bereits mit ihrer verkehrsüblichen Sichtbarkeit wirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung kann daher auch dann mit Bußgeld und Fahrverbot geahndet werden, wenn der Betroffene das Schild nicht bemerkt hat. …
Kein E-Rezept-Rabatt „bis zu 20 €“ in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Darf ein GmbH-Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen Geschäftsführers zurücknehmen?
Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Satellitenantenne
Wohnungseigentümer können die Anbringung einer Parabolantenne am Gemeinschaftseigentum verlangen, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse besteht, das über die vorhandene Breitbandversorgung nicht befriedigt werden kann – auf die Staatsangehörigkeit des Miteigentümers kommt es dabei nicht an. Die konkrete Ausführung unterliegt jedoch der …
Darf ein GmbH-Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen Geschäftsführers zurücknehmen?
Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …
Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV3: PTB-Zulassung führt zu standardisiertem Messverfahren
Die Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) entfaltet die Wirkung eines antizipierten Sachverständigengutachtens, an dessen Richtigkeit begründete Zweifel nur bestehen, wenn ein Sachverständiger nachvollziehbar ein bei der Zulassung nicht berücksichtigtes strukturelles Phänomen aufzeigt. Eine bloße, nicht näher fundierte …
Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün – geht das?
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …
Wechselbezügliches Testament: Wer erbt, wenn der Schlusserbe vorverstirbt?
Fällt der im gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe vor dem Erbfall weg, kann durch ergänzende Auslegung ein Ersatzerbe bestimmt werden, wenn sich aus der Lebenssituation und Interessenlage der Ehegatten im Errichtungszeitpunkt ein entsprechender Wille ergibt. Das Fehlen einer neuen testamentarischen Regelung …
Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen und die Barrierefreiheit
Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB muss den Modernisierungserfolg durch Gegenüberstellung des alten und des neuen Zustands konkret darlegen; fehlt diese Angabe, kann sie im Klageverfahren nachgeholt werden. Eine Duldungspflicht besteht jedoch nicht, wenn die Baumaßnahme zwar objektiv eine Wohnwertverbesserung …
„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Abschussmanagement für hessische Wölfe
Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den …
Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün – geht das?
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …
Pauschalreise: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Wer ein Paket aus Flug, Hotel und ggf. zusätzlichen Ausflügen bei einem Anbieter bucht, schließt in aller Regel einen Pauschalreisevertrag ab. Denn nach § 651a BGB liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für denselben Urlaub …
Unbefugtes Parken auf Restaurantparkplatz rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dessen Gästeparkplatz abstellt, begeht eine verbotene Eigenmacht und muss die Kosten einer daraufhin veranlassten Abschleppmaßnahme tragen. Die bloße Absicht, das Lokal später während der Öffnungszeiten aufzusuchen, ändert daran nichts. Wann liegt …
Wenn der Betreuer weit weg wohnt: PKH-Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Zusatzkosten möglich
Ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet werden. Besteht jedoch ein gesetzliches Betreuungsverhältnis und liegen die Wohnorte von Kläger und Betreuer weit auseinander, erstreckt sich die Beiordnung …
Abschussmanagement für hessische Wölfe
Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den …
Rauchwarnmelder-Miete ist keine umlagefähige Betriebskostenposition
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Es handelt sich dabei um Kosten, die der Anschaffung technischer Einrichtungen zuzuordnen sind, nicht um laufende Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Eine Umlagefähigkeit ergibt sich auch nicht im Wege …
Rechtfertigt ein tätlicher Angriff auf den Chef eine fristlose Kündigung?
Ein tätlicher Angriff des Arbeitnehmers auf den Gesellschafter des Arbeitgebers stellt ein derart gravierendes Fehlverhalten dar, dass eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber …
Kein E-Rezept-Rabatt „bis zu 20 €“ in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Pauschalreise: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Wer ein Paket aus Flug, Hotel und ggf. zusätzlichen Ausflügen bei einem Anbieter bucht, schließt in aller Regel einen Pauschalreisevertrag ab. Denn nach § 651a BGB liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für denselben Urlaub …
Betriebsschließung und Konsultationsverfahren: Wann ist der Arbeitgeber noch rechtzeitig?
Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …
Versorgungsausgleich: Wann gelten Anrechte bei BVK und VBL als gleichartig?
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind als gleichartige Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einzustufen. Bei der Prüfung, ob die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, darf nicht allein auf die von den …
Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters: Anforderungen an Bestreiten, Besichtigungsrecht und Verjährung
Ein Vermieter kann Mängel, die durch von ihm beauftragte Handwerker verursacht wurden, nicht wirksam mit Nichtwissen bestreiten. Möchte er die Mietsache zur Mängelprüfung besichtigen, muss er dem Mieter konkrete Terminvorschläge unterbreiten; eine bloße Aufforderung zur Kontaktaufnahme genügt nicht. Der Instandsetzungsanspruch …
Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff
Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ob die Anlage aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dem anerkannten Stand der Technik entspricht und gegen die …
Verkehrsunfall mit Falschparker in der Spielstraße – wer haftet?
Ein Parkverstoß in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der gekennzeichneten Flächen begründet keine Mithaftung des Geschädigten, wenn ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren mit dem geparkten Fahrzeug kollidiert. Das Parkverbot dient dem Schutz von Fußgängern und nicht der Rücksichtnahme zwischen Kraftfahrzeugführern, sodass …
Adoptionsvermittlung kann sich bei einer Auslandsadoption als Stolperstein entpuppen
Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung setzt voraus, dass diese nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam, insbesondere rechtskräftig, ist; fehlt es hieran oder wurde die Adoption ohne die erforderliche internationale Adoptionsvermittlung durchgeführt, greift das Anerkennungsverbot des § 4 Abs. 1 S. …
Identitätsdiebstahl beim Autokauf – Muss der Käufer doppelt zahlen?
Überweist ein Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis infolge einer durch einen Man-in-the-Middle-Angriff manipulierten E-Mail auf ein fremdes Konto, wird er von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer nicht befreit. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes …
Neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Kassel
Der Hessische Justizminister Christian Heinz hat die Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Stefanie Buchwald zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Kassel ernannt.
Die seit Januar 2025 vakante Stelle ist damit mit einer hochqualifizierten und bereits seit vielen Jahren in Kassel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit …
Alterssicherungsbeträge in der Metall- und Elektroindustrie – und die Bonuszahlungen
Ein vom Arbeitgeber zusätzlich zum tariflichen Entgelt gewährter Bonus ist bei der Berechnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV ERA nicht als „leistungsabhängiger variabler Bestandteil“ zu berücksichtigen, wenn er kein Leistungsentgelt im Sinne des ERA-TV darstellt. § 6.3.2 MTV ERA …
Familienheim-Steuerbefreiung erfasst auch mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erstreckt sich nicht nur auf das mit dem Wohnhaus bebaute Flurstück, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Einheit, wie sie vom Belegenheitsfinanzamt bindend festgestellt wird. Mitgenutzte Garten- und Wegegrundstücke können damit ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst …
WEG kann Klimasplitgeräte trotz genehmigter Monoblock-Lösung ablehnen
Gestattet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Einbau von Monoblock-Klimageräten mit Kernbohrung, folgt daraus kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Genehmigung technisch und baulich abweichender Klimasplitgeräte. Die Vor- und Nachteile beider Gerätearten sind nicht gegeneinander abzuwägen, da es sich um unterschiedliche bauliche …
Müssen alle Eigentümer Kosten für barrierefreien Aufzug zahlen?
Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und sollen die Kosten hierfür sämtlichen Wohnungseigentümern auferlegt werden, so setzt dies entweder eine Amortisation der Kosten in angemessener Zeit oder eine doppelt qualifizierte Mehrheit voraus. Fehlt es an beidem, ist …
Haftung des Bestellers für Kosten der Fehleraufsuche bei unbegründetem Mängelverdacht
Erweist sich ein vom Werkunternehmer im Rahmen einer Mängelrüge angenommener Verdacht auf einen weiteren Mangel als unbegründet, kann er die Kosten der Fehleraufsuche nicht über eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wohl aber – soweit die Aufwendungen dem Besteller noch …
Klage auf Mieterhöhung – Mietspiegel der Nachbarstadt reicht nicht
Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Ein Rückgriff auf den Mietspiegel einer anderen, nicht vergleichbaren Gemeinde genügt hierfür auch dann nicht, wenn ein pauschaler prozentualer Abschlag vorgenommen wird. Wirksames Mieterhöhungsverlangen …
Dauerhaft unpünktliche Miete rechtfertigt ordentliche Kündigung
Zahlt ein Mieter die Miete über Jahre hinweg wiederholt unpünktlich, kann dies eine ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen – auch wenn der Zugang einer vorangegangenen Abmahnung nicht nachweisbar ist. …
Pferd zerstört Trennmauer – tritt die Tierhaftpflicht ein?
Wird eine gemietete Pferdebox über einen längeren Zeitraum durch ein auffälliges, sich wiederholendes Verhalten des eingestellten Pferdes (dauerhafte Tritte gegen eine Trennmauer) beschädigt, liegt eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache vor. Ein solcher Schaden ist von der Tierhaftpflichtversicherung nicht gedeckt, da …
Häufige Kurzerkrankungen: Wann die Kündigung trotz hoher Fehlzeiten scheitert
Auch bei einer negativen Gesundheitsprognose mit prognostisch mehr als sechs Wochen jährlicher Entgeltfortzahlung kann eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen sozial ungerechtfertigt sein, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Besonderes Gewicht kommt dabei einer außergewöhnlich langen, störungsfrei verlaufenen Betriebszugehörigkeit …
Unterhaltsvorschuss trotz Zusammenlebens mit dem leiblichen Vater?
Lebt die Kindesmutter mit dem biologischen, nicht aber mit dem rechtlichen Vater des Kindes zusammen, entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht. Maßgeblich für die Frage, ob das Kind bei „einem Elternteil“ lebt, ist allein die gesetzliche, nicht die biologische Vaterschaft. …
Kündigung wegen angeblicher Krankheitsdrohung erfordert konkreten Vortrag des Arbeitgebers
Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krankschreiben zu lassen, um den Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, kann dies grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Der Arbeitgeber muss die konkrete Äußerung jedoch so genau darlegen, dass das Gericht deren Pflichtwidrigkeit beurteilen …
Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat
Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Verhältniswahl durchzuführen. Für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht keine gesetzliche Grundlage, hiervon zugunsten einer Mehrheitswahl abzuweichen.…
Mietrückstand: Diese Fristen und Rechte gelten
Wird die Miete nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht zum vereinbarten Zeitpunkt gezahl, so entsteht ein Mietrückstand. Es genügt bereits jeder noch so geringe Betrag, damit ein Rückstand im rechtlichen Sinn vorliegt. Damit eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht …
Kein Recht auf Haltung von zwei Schäferhunden in einer Ein-Zimmer-Wohnung
Ein Mieter hat gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Genehmigung der Haltung zweier ausgewachsener Schäferhunde in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Sowohl die geringe Wohnungsgröße als auch die Lage in einem Mehrfamilienhaus sprechen gegen einen solchen Anspruch, da erhebliche Schäden an der Wohnung …
Die vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des …
Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Rückgabe einer Mietsache
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache beginnt mit der Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob und wann der Vermieter den Schaden tatsächlich erkennt oder bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können. Verjährungsbeginn nach § 558 …