Aktuelle Rechtsnachrichten:Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit für erforderliche Betriebsratstätigkeit aufwendet, begründen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nur in dem Umfang, in dem eine einschlägige tarifliche oder betriebliche Regelung eine Vergütungspflicht für Dienstreisen vorsieht. Fehlt eine solche Regelung für darüber …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Grundbuchberichtigung nach Auslandserbfall
Ein nach englischem Recht als Zwei-Zeugen-Testament errichtetes privatschriftliches „Will“ stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO dar und genügt daher nicht zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt. Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf …
Kreuzfahrt-Werbung: Servicepauschale muss in den Gesamtpreis eingerechnet werden
Wirbt ein Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt unter Nennung der wesentlichen Leistungsinhalte und eines Mindestpreises, liegt eine „Aufforderung zum Kauf“ vor, sodass der Gesamtpreis anzugeben ist. Eine zusätzlich erhobene, in US-Dollar bezifferte Servicepauschale ist als Preisbestandteil in diesen Gesamtpreis einzurechnen; ein …
Auslandseinsatz auf dem Bau: Wie bestimmt sich die übliche Vergütung für Bauarbeiter im Ausland
Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) orientiert. Maßgeblich für die Höhe (Mindestlohn West oder Ost) …
Kaskoversicherung muss nicht zahlen, wenn Unfallschilderung technisch unmöglich ist
Schildert der Versicherungsnehmer einen Unfallhergang, der nach den Feststellungen eines Sachverständigen so nicht stattgefunden haben kann, hat er den Eintritt des Versicherungsfalls nicht bewiesen. Die Kaskoversicherung ist dann nicht zur Leistung verpflichtet, selbst wenn ein Fahrzeugschaden tatsächlich vorliegt. Nachweis des …
Kettenunfall bei Glätte: Wer haftet, wenn ein Auto die Gegenfahrbahn blockiert?
Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit zeitlichem und örtlichem Abstand zum ursprünglichen Ereignis ereignen. Der …
Drogenrazzia beim Mieter: Wer haftet für kaputte Wohnungstür?
Bewahrt ein Mieter illegale Betäubungsmittel in der Wohnung auf, überschreitet er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter. Für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen einer bei einer polizeilichen Durchsuchung beschädigten Wohnungstür genügt dies jedoch …
AGB-Verbot für Weiterverkauf von Hörbuch-Dateien wirksam
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien …
Wann hat der Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage?
Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben – auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer …
Kettenunfall bei Glätte: Wer haftet, wenn ein Auto die Gegenfahrbahn blockiert?
Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit zeitlichem und örtlichem Abstand zum ursprünglichen Ereignis ereignen. Der …
Wohnungseigentümer haftet nicht für versicherten Wasserschaden
Ist ein Wasserschaden zwischen Wohnungseigentümern durch die gemeinsame Gebäudeversicherung gedeckt und scheidet ein Regress des Versicherers gegen den Schädiger aus, darf der geschädigte Miteigentümer den Schädiger grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern Zwischen …
Drogenrazzia beim Mieter: Wer haftet für kaputte Wohnungstür?
Bewahrt ein Mieter illegale Betäubungsmittel in der Wohnung auf, überschreitet er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter. Für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen einer bei einer polizeilichen Durchsuchung beschädigten Wohnungstür genügt dies jedoch …
Riskante Fahrweise – Führerschein weg?
Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr – vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn – andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, muss auch dann mit empfindlichen Sanktionen …
Kreuzfahrt-Werbung: Servicepauschale muss in den Gesamtpreis eingerechnet werden
Wirbt ein Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt unter Nennung der wesentlichen Leistungsinhalte und eines Mindestpreises, liegt eine „Aufforderung zum Kauf“ vor, sodass der Gesamtpreis anzugeben ist. Eine zusätzlich erhobene, in US-Dollar bezifferte Servicepauschale ist als Preisbestandteil in diesen Gesamtpreis einzurechnen; ein …
Riskante Fahrweise – Führerschein weg?
Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr – vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn – andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, muss auch dann mit empfindlichen Sanktionen …
Wann hat der Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Homepage?
Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben – auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer …
AGB-Verbot für Weiterverkauf von Hörbuch-Dateien wirksam
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien …
Auslandseinsatz auf dem Bau: Wie bestimmt sich die übliche Vergütung für Bauarbeiter im Ausland
Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) orientiert. Maßgeblich für die Höhe (Mindestlohn West oder Ost) …
Wohnungseigentümer haftet nicht für versicherten Wasserschaden
Ist ein Wasserschaden zwischen Wohnungseigentümern durch die gemeinsame Gebäudeversicherung gedeckt und scheidet ein Regress des Versicherers gegen den Schädiger aus, darf der geschädigte Miteigentümer den Schädiger grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern Zwischen …
Heizung überdimensioniert – Mieter hat Schadensersatzanspruch!
Stellt ein Vermieter die Heizungsanlage nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein und ist die Anlage dadurch überdimensioniert, verstößt dies gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und begründet einen Sorgfaltspflichtverstoß. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, mit dem …
Unfallflucht: Schützt die stillschweigende Zustimmung des Fahrzeughalters vor Strafe?
Überlässt der bei einem Unfall geschädigte Fahrzeughalter dem Fahrer sein Fahrzeug in Kenntnis von dessen fehlender Fahrerlaubnis, kann dies das Tatgericht zur Prüfung des Rechtfertigungsgrundes der mutmaßlichen Einwilligung in das Sichentfernen von der Unfallstelle drängen. Fehlen hierzu tatrichterliche Feststellungen, ist …
Politiker-Besuch als Reisemangel?
Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da der Aufenthalt von zwei ranghohen Politikern durch die entsprechenden …
Reh auf der Fahrbahn – welche Folgen hat ein misslungenes Ausweichmanöver?
Ein unmittelbar vor einer Kollision mit einem Reh eingeleitetes, wenn auch schreckbedingtes Ausweichmanöver begründet regelmäßig keine Fahrlässigkeit, da es der verkehrsüblichen Sorgfalt entspricht, einen drohenden Frontalzusammenstoß mit einem größeren Wildtier zu vermeiden. Welche Voraussetzungen gelten für eine deliktischer Haftung? Ein …
Randale mit 3,0 ‰: Private Trunkenheit kostet die Fahrerlaubnis
Auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen, wenn sie Rückschlüsse auf Alkoholgewohnheiten zulässt, die eine künftige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründet erscheinen lassen. Ein Verkehrsbezug des Vorfalls ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern weitere …
Arbeitsverweigerung bei familiärer Notlage berechtigt nicht zur Kündigung!
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung, weil ihm diese wegen eines entgegenstehenden Hindernisses nicht zumutbar ist, scheidet eine darauf gestützte Kündigung aus. Eine familiäre Notlage, die die Betreuung von Kindern erfordert, kann ein solches Hindernis begründen. Auf eine mögliche Fremdbetreuung muss …
Pauschalreise mit zwei unabhängigen Flugbuchungen: Keine Ausgleichsansprüche bei verspätetem Zubringerflug?
Werden im Rahmen einer Pauschalreise zwei Flüge unterschiedlicher, rechtlich unabhängiger Luftfahrtunternehmen gebucht, die nicht im Wege des Code-Sharings miteinander verknüpft sind, ist für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung allein die Verspätung auf der von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilstrecke maßgeblich. Ein …
Französische Prüfungsbescheinigung genügt: Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz fehlendem EU-Führerschein
Wer im EU-Ausland die praktische Fahrprüfung besteht und darüber eine Bescheinigung erhält, erwirbt damit bereits endgültig und vorbehaltlos die Fahrberechtigung – unabhängig davon, ob der endgültige EU-Führerschein noch nicht ausgestellt wurde. § 29 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 FeV, …
Streit um Mietvertragskündigung: Berechnung des Streitwerts bei doppelter Kündigung
Wird ein Mietverhältnis von beiden Parteien jeweils fristlos gekündigt, bemisst sich der Streitwert einer Feststellungsklage nicht nach der gesamten vertraglich vereinbarten Restlaufzeit, sondern nur nach dem Zeitraum bis zur zeitlich früher wirkenden Kündigung der Gegenseite. Wie berechnet sich der Streitwert …
Die Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG
Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse endgültig ohne Erfolg geblieben.
Die Heckler & Koch AG, ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im …
Kaution schnell zurück: Nur zwei Monate Abrechnungsfrist für den Vermieter in einfachen Fällen
Die geleistete Barkaution ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugewähren. In einfach gelagerten Fällen genügt dem Vermieter eine Abrechnungsfrist von zwei bis drei Monaten.
Kautionsrückzahlung: Fälligkeit und Grundlagen
Bereits mit der Leistung der Kaution erlangt der Mieter einen durch die Beendigung …
EU-Führerschein aus Tschechien – keine Fahrerlaubnis in Deutschland
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dort keinen ständigen Wohnsitz hatte. Wohnsitzerfordernis zur Verhinderung von Führerschein-Tourismus Vorliegend ging es im Kern um die Frage, unter welchen …
Flug wegen Bahnverspätung verpasst – Warum die Bahn nicht haftet
Verpasst ein Bahnreisender infolge einer Zugverspätung seinen Anschlussflug, besteht gegen das Eisenbahnunternehmen kein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Haftungsausschluss nach § 17 EVO Für Verspätungsschäden im nationalen Eisenbahnpersonenverkehr sieht § 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) einen grundsätzlichen Haftungsausschluss vor. …
Verdachtskündigung wegen manipulierter Arbeitszeit
Bereits der dringende Verdacht, eine Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem vorsätzlich falsch dokumentiert, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend ist dabei weniger der Umfang der möglichen Fehlerfassung als die dadurch begründete nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses, insbesondere wenn diese durch …
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Alkoholverstößen unterhalb von 1,6 ‰
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Verweigert der Betroffene die Vorlage …
Radarfalle: Rohmessdaten sind für ein Bußgeld bei standardisiertem Messverfahren unwichtig
Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohmessdaten, der Daten einer gesamten Messreihe oder eines Entschlüsselungs-Tokens; ein Beschilderungsplan und die verkehrsrechtliche Anordnung müssen ebenfalls nicht vorgelegt werden, da die Messörtlichkeit bereits durch …
Sechs Abmahnungen ohne Folgen – nachfolgende Kündigung ist unwirksam
Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wiederholt ab, ohne auf die jeweils angedrohte Kündigung tatsächlich zurückzugreifen, kann die Abmahnung ihre gesetzliche Warnfunktion verlieren. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der bisherigen Praxis darauf vertrauen durfte, dass auch …
15 % nur per App ist keine Diskriminierung älterer Verbraucher
Die Kopplung eines Warenrabatts an die Nutzung einer Smartphone-App stellt keine Diskriminierung wegen des Alters oder einer Behinderung dar, wenn der Zugang zur App allen Verbrauchern ab 14 Jahren unterschiedslos offensteht. Der in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Ausschluss von Personen unter …
Schild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an, sondern zeigt lediglich das Ende der autobahnspezifischen Regelungen an. Eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft setzt daher zusätzliche Feststellungen dazu voraus, ob eine Ortstafel vorhanden war oder die geschlossene …
Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unfallbeteiligten rechtfertigen nur ausnahmsweise eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, nämlich dann, wenn sie dem Einzelfall – etwa durch ein deutliches wirtschaftliches Gefälle zwischen Schädiger und Geschädigtem – ein besonderes Gepräge geben. Ein hohes Einkommen des Geschädigten allein …
Mietvertrag trotz fehlender Schriftform gültig?
Auch wenn Vermieter und Mieter ursprünglich einen schriftlichen Mietvertrag beabsichtigt hatten, kann ein wirksamer Mietvertrag bereits durch die tatsächliche Durchführung der mündlich vereinbarten Vertragsbedingungen zustande kommen. Überlässt der Vermieter die Mieträume und zahlt der Mieter die Mietkaution sowie die erste …
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen – Größe muss ähnlich sein!
Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf Vergleichswohnungen stützt, ist nur wirksam begründet, wenn die benannten Wohnungen der betroffenen Wohnung auch in ihrer Größe ungefähr entsprechen. Weichen benannte Vergleichswohnungen erheblich von der Wohnfläche der Wohnung ab, fehlt es an der erforderlichen Vergleichbarkeit, …
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Wird ein Arbeitnehmer wirksam zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, kann das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 BImSchG erforderliche Bestellung …
Wann kann die Anerkennung eines Impfschadens nach Corona-Impfung zurückgenommen werden?
Nimmt eine Behörde die Anerkennung eines Impfschadens zurück, trägt sie die volle Beweislast sowohl für die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung als auch für mögliche konkurrierende Ursachen. Bei seltenen Erkrankungen mit unklarer Hintergrundinzidenz ist für die Anerkennung als Impfschaden kein gesondertes …
Bank scheitert mit vager Klausel zur Auszahlung nach „Baufortschritt“
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Auszahlung eines Baukredits „üblicherweise nach Baufortschritt“ erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn weder der Begriff des Baufortschritts noch die Voraussetzungen der Üblichkeit hinreichend konkretisiert werden. Fehlt eine wirksame abweichende Fälligkeitsregelung, …
Unfallwagen darf ohne Rückfrage beim Versicherer verkauft werden
Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, vor dem Verkauf seines Unfallfahrzeugs ein Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einzuholen oder abzuwarten. Liegt ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe vor, darf der dort ermittelte Restwert der Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden, sofern den Geschädigten kein eigenes Verschulden …
„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Wann wird ein Neuwagen zum „Montagsauto“?
Ein Neufahrzeug ist als „Montagsauto“ einzustufen, wenn es aufgrund einer Vielzahl herstellerbedingter Mängel insgesamt mangelhaft ist und nicht zu erwarten steht, dass es je über längere Zeit mangelfrei bleibt. In diesem Fall ist dem Käufer eine Fristsetzung zur Nachbesserung vor …
Gesetzliche Krankenkasse: Rückholprämie kann Rechtsverstoß sein
Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …
Verkehrsunfall: Mithaftung bei Überholen bei unklarer Verkehrslage
§ 5 StVO schützt nicht den untergeordneten Querverkehr, sondern nur den gleichgerichteten Gegenverkehr, sodass ein Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage im Verhältnis zum Querverkehr kein Mitverschulden begründet. Haftung dem Grunde nach: Vorfahrtsverletzung an der Kreuzung Bei einem Zusammenstoß zwischen einem bevorrechtigten …
Gesetzliche Krankenkasse: Rückholprämie kann Rechtsverstoß sein
Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …