Aktuelle Rechtsnachrichten:Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ebay-Auktion über Wohnwagen abgebrochen: Höchstbietender kann Lieferung verlangen
Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …
Architektenvertrag und das Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
Eine vom Architekten gestellte Klausel, wonach er bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Bauwerksschadens verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird, benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist unwirksam. Der Bauherr kann daher auch bei Planungs- und Überwachungsfehlern grundsätzlich Schadensersatz …
Parkplatz-Unfall: Wer zu schnell fährt, haftet
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …
Erkennungsdienstliche Behandlung von Klimaaktivisten
Für die örtliche Zuständigkeit zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge ist der Ort der Anlasstat maßgeblich. Der Wohnort des Beschuldigten und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten im Bezirk der anordnenden Polizeibehörde sind hierfür unerheblich.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen …
Kaskoschaden durch Unfallflucht – Wird der Versicherer leistungsfrei?
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …
Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen
Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …
Ebay-Auktion über Wohnwagen abgebrochen: Höchstbietender kann Lieferung verlangen
Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …
Fluglotsenstreik: Keine Entschädigung bei Annullierung des Fluges
Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine Ausgleichszahlung. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zu klären war vorliegend, ob …
Bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum erfordert mehr als die Zustimmung des Verwalters
Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung. …
Ausgleichszahlung trotz Luftraumsperrung: Airlines müssen bei Annullierung auf Ersatzflüge anderer Gesellschaften hinweisen
Eine Fluggesellschaft kann sich der Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung nicht entziehen, wenn sie betroffene Reisende nicht schnellstmöglich anderweitig befördert. Sie muss auch auf Flüge anderer Gesellschaften hinweisen und Umbuchungen anbieten, selbst wenn sie eigene Flüge aus Sicherheitsgründen aussetzt.
Wann …
Erwerbstätigkeit im August 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken
Im August 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 29 000 Personen (-0,1 …
Anlassbeurteilung – und die Erledigung des Anlasses
In einem reinen Anlassbeurteilungssystem können Beamte nach Wegfall des auslösenden dienstlichen Anlasses grundsätzlich keine Neuerstellung ihrer Anlassbeurteilung verlangen. Eine Pflicht des Dienstherrn, eine lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen, besteht in diesem System nicht.
Die Aufhebung einer dienstlichen Anlassbeurteilung führt nicht zwingend zu …
Herausgabepflicht einer Wohnung nach Anerkenntnisurteil
Ein gegen den Hauptmieter ergangenes Anerkenntnisurteil zur Räumung entfaltet keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber Dritten, die ohne eigenen Mietvertrag in der Wohnung verbleiben; gegen diese ist ein eigener Herausgabetitel erforderlich. Die bloße Weiterzahlung von Nutzungsentschädigung nach Erlass des Anerkenntnisurteils begründet keine …
Werkstattrisiko trifft den Schädiger: Auch bei unbezahlter Reparaturrechnung volle Erstattung
Lässt ein Geschädigter sein Fahrzeug nach den Vorgaben eines Privatgutachtens in einer Fachwerkstatt reparieren, trägt der Schädiger bzw. dessen Versicherung das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Reparaturrechnung noch nicht oder nur teilweise beglichen wurde. Welcher Sachverhalt lag der …
Erweiterte Einziehung – und die später erlangte Tatbeute
Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach § …
Schimmel in Wohnzimmer, Schlafzimmer und Bad: 20 % Mietminderung trotz ungeklärter Ursache
Ist Schimmelpilzbefall in einer Mietwohnung vorhanden und lässt sich nicht klären, ob der Mieter oder bauseitige Schwachstellen die Ursache sind, geht dies zu Lasten des Vermieters, sodass eine Mietminderung nicht ausgeschlossen ist. Schimmelpilzbefall als Mangel der Mietsache Schimmelpilzbefall an den …
Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen
Die Entscheidung über die Kosten in Kindschaftssachen richtet sich nach den §§ 84, 81 FamFG. Dabei kann es billigem Ermessen entsprechen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und auch eine Kostenerstattung unter den Beteiligten nicht anzuordnen. Für die Festsetzung des …
Befriedigung des Betreuers durch Staatskasse: Wann ist ein Rückgriff möglich?
Zahlt die Staatskasse dem Betreuer Vergütung oder Aufwendungsersatz, gehen dessen Ansprüche gegen den Betreuten auf sie über. Ein Rückgriff ist nur möglich, wenn der Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, nicht mittellos ist, also sein über …
Wenn die Schäden nicht zur Unfallschilderung passen, geht der Kläger leer aus
Der Geschädigte trägt die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einem behaupteten Unfall und den geltend gemachten Fahrzeugschäden. Widersprechen die Schadensbilder und die technisch rekonstruierte Kollisionsgeschwindigkeit der Unfallschilderung, ist der Beweis nicht geführt und die Klage abzuweisen. Welcher Sachverhalt lag …
Ehewohnung nach Versöhnung:Zweiter Eilantrag auf Wohnungsüberlassung ist erlaubt
Ein Titel über die einstweilige Zuweisung der Ehewohnung bleibt auch nach einer Versöhnung der Eheleute grundsätzlich vollstreckbar. Weil ein einseitiger Vortrag des Schuldners (Versöhnung) aber zur Aufhebung des Titels oder zur Einstellung der Vollstreckung führen kann, ist ein erneuter Antrag …
Flächenabweichung von mehr als 10 %: Mieter darf Miete rückwirkend mindern
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, kann dies auch dann zur Mietminderung berechtigen, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, wonach sich der Mietgegenstand nicht nach der Quadratmeterzahl, sondern nach den …
Energiebeihilfen in der Insolvenz
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof …
Polizeibewerber mit Harnstein
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …
Polizeibewerber mit Harnstein
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …
OLG Celle: Neuer Vorsitzender Richter eines Staatsschutzsenates
Stefan Lücke ist neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle. Er übernimmt unter anderem die Leitung eines Staatsschutzsenates. Der 54-Jährige arbeitete zuletzt am Landgericht Hannover und folgt in Celle auf Frank Rosenow, der im Frühjahr dieses Jahres in den Ruhestand gegangen …
Verschollen in den Alpen: Wann gilt die verkürzte Frist für die Todeserklärung?
Ein Antrag auf Todeserklärung ist auch vor Ablauf der Regelfrist von zehn Jahren zulässig, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Verschollene in eine Lebensgefahr im Sinne des § 7 VerschG geraten ist. Eine solche Lebensgefahr kann auch dann vorliegen, …
OLG Celle: Neuer Vorsitzender Richter eines Staatsschutzsenates
Stefan Lücke ist neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle. Er übernimmt unter anderem die Leitung eines Staatsschutzsenates. Der 54-Jährige arbeitete zuletzt am Landgericht Hannover und folgt in Celle auf Frank Rosenow, der im Frühjahr dieses Jahres in den Ruhestand gegangen …
Reisebüro als Vermittler oder Veranstalter: Pflichten und Haftungsrisiken
Ein Reisebüro tritt in zwei ganz unterschiedlichen Rollen auf: einmal als bloßer Vermittler, der Leistungen eines Reiseveranstalters anbietet, einmal als Reiseveranstalter, der die Verantwortung für eine ganze Reise selbst übernimmt. Ob ein Reisebüro Reisevermittler oder Reiseveranstalter ist, entscheidet sich nicht …
Getunte Felgen: Erlischt die Betriebserlaubnis?
Das Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs wegen nachträglicher Veränderungen setzt voraus, dass durch die Änderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist; eine rein abstrakte Gefährdung genügt nicht und muss von der Verwaltungsbehörde …
Energiebeihilfen in der Insolvenz
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof …
Pfefferspray in der Schülertoilette
Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren …
Pfefferspray in der Schülertoilette
Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren …
Versorgungsausgleich: Wann Versorgungsträger trotz verpasster Beschwerdefrist gehört werden
Wurde ein Beschluss im Versorgungsausgleich einem bereits förmlich beteiligten Versorgungsträger nicht bekannt gegeben, beginnt die Beschwerdefrist erst fünf Monate nach Erlass des Beschlusses. Wird diese Frist versäumt, ist dem Versorgungsträger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus …
Pflichtteil verlangt, aber nichts erhalten: Strafklausel greift nicht
Knüpft eine Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament die Sanktion nicht nur an das Verlangen, sondern zusätzlich an den Erhalt des Pflichtteils, setzt die Verwirkung einen tatsächlichen Mittelabfluss aus dem Nachlass voraus. Ein ins Leere gehender oder wertloser Pflichtteil löst die Sanktionswirkung …
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Abgrenzung zwischen Vor- und Nacherbschaft und Berliner Testament
Ob ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung) oder ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbfolge (Einheitslösung) anordnet, ist durch Auslegung nach dem wirklichen Willen der Erblasser zu ermitteln. Juristische Fachbegriffe wie „befreite Vorerbin“ und „Nacherben“ haben dabei erhebliches …
Rechts vor links: Auch mit Vorfahrt droht die Mithaftung bei Kreuzungsunfall
Auch wer an einer unbeschilderten Kreuzung nach „rechts vor links“ bevorrechtigt ist, muss den Kreuzungsbereich aufmerksam beobachten. Erkennt er eine drohende Vorfahrtverletzung und bremst nicht, liegt ein Verstoß gegen § 1 StVO vor, der zu einer Mithaftung von 25 % …
Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabis und fehlendem Trennungsvermögen
Wer ärztlich verordnetes Cannabis konsumiert, genießt fahrerlaubnisrechtlich keinen Freibrief: Lässt sich ein bestimmungsgemäßer Gebrauch mangels Therapietreue und nachvollziehbarer ärztlicher Begleitung nicht annehmen, gelten dieselben Maßstäbe und Grenzwerte wie für sonstige Cannabiskonsumenten. Wird beim gelegentlichen Konsum ein THC-Wert über 2,0 ng/ml …
Die rechtsextremistische „Jüdische Stimme“
Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise …
Führerschein weg, Herausgabe verweigert: Darf die Behörde die Wohnung durchsuchen lassen?
Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf im Verwaltungszwang – außer bei Gefahr im Verzug – einer richterlichen Anordnung. Sie ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Abgabepflicht auf …
Nachbarschaftsstreit: Schubser kann Notwehr sein!
Wer einen anderen zunächst bedrängt und dann schlägt, muss dessen abwehrende Schubser hinnehmen. Ist die Gegenwehr durch Notwehr gerechtfertigt, scheiden Schmerzensgeld und Schadensersatz für dadurch entstandene Verletzungen aus. Wann ist eine körperliche Abwehr zivilrechtlich gerechtfertigt? Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
Kostenerstattung in der Pflegeversicherung setzt Vorleistung voraus
Ansprüche auf Kostenerstattung für Verhinderungspflege können nach dem Tod des Versicherten zwar innerhalb von zwölf Monaten geltend gemacht werden, setzen aber voraus, dass der Versicherte die Kosten zu Lebzeiten tatsächlich verauslagt hat. Wurde die Ersatzpflegeperson nicht bezahlt und liegt keine …
Vereinsverbot – und die Insolvenz während des Prozesses
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht dessen verwaltungsgerichtlichen Verbotsprozess nicht. Das gilt auch, soweit sich die Klage gegen die mit dem Verbot verbundenen vermögensbezogenen Nebenentscheidungen richtet.
Ein Verein, der sich gerichtlich gegen sein Verbot wehrt, …
Vom Parkplatz auf die Straße: Warum auch bei roter Fußgängerampel erhöhte Sorgfaltspflichten gelten
Wer aus einem Grundstück auf die bevorrechtigte Straße einfährt, unterliegt den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO, auch wenn sich in der Nähe eine Fußgängerampel befindet. Diese regelt nur den Fußgängerverkehr und nicht die Einfahrt, sodass der Einfahrende bei einem …
Warum ein Maklervertrag ohne klare Einigung nicht zustande kommt
Ein Maklervertrag setzt voraus, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass die Nachweisleistung nur gegen Vergütung erbracht wird. Er kann auch nach Erbringung des Nachweises geschlossen werden, erfordert dann aber zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Voraussetzungen für einen Maklervertrag Ein Maklervertrag …
Witwengeld trotz aufgehobener Pensionskürzung gekürzt: Versorgungsausgleich wirkt über den Tod hinaus
Hat ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten erfolgreich die Aufhebung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG erreicht, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen. Das Witwengeld ist nach Art. 92 Abs. 1 BayBeamtVG weiterhin um den Betrag des früheren Versorgungsausgleichs …
Verbilligter Dienstwagenkauf ist einkommensteuerpflichtig!
Erwirbt ein Arbeitnehmer einen gebrauchten Dienstwagen vom Arbeitgeber zu einem Preis unterhalb des üblichen Endpreises, ist der Preisvorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Maßgeblich ist nicht der Händlereinkaufspreis, sondern der Preis, den das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde. Dieser …
Solaranlage aus der Rücklage bezahlt: Ist der WEG-Beschluss ungültig?
Die erstmalige Anschaffung einer Photovoltaikanlage ist keine Erhaltungsmaßnahme, sodass sie nicht aus der zweckgebundenen Erhaltungsrücklage bezahlt werden darf. Eine Teilauflösung der Rücklage per Mehrheitsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mehr als die Hälfte der Mittel entnommen wird und eine Wiederauffüllung ungeklärt …
Nachweis der Amtsannahme des Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren
Die formgerecht ausgestellte Bescheinigung des Nachlassgerichts über die Annahme des Testamentsvollstreckeramts kann im Grundbuchverfahren als Nachweis der Verfügungsbefugnis genügen, sofern sie über eine bloße Eingangsbestätigung hinausgeht und die Rechtswirksamkeit der Annahme bezeugt. In Verbindung mit der Verfügung von Todes wegen …
Reisebüro als Veranstalter? Schrittweise Buchungen ergeben keine Pauschalreise!
Eine konkrete Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen trifft nur den Reiseveranstalter, nicht den bloßen Reisevermittler. Ein Reisebüro wird nicht zum Veranstalter, wenn es die Reise schrittweise nach den Wünschen der Kunden in einzelnen Teilen bucht, ohne vorab ein gebündeltes Gesamtangebot zu einem …