Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei Mietverträgen über Gewerberaum, die für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, ist die Schriftform nach § 550 BGB zwingend einzuhalten. Aus der Urkunde müssen sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile hervorgehen. Dazu zählen insbesondere Mietgegenstand, Miethöhe, Vertragsdauer und die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. Die Anrechnung auf andere freiwillige …
Betreuerbestellung und Scheidungsgenehmigung sind getrennte Entscheidungen
Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenbereich „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“ enthält keine – auch keine stillschweigende – Genehmigung eines Scheidungsantrags nach § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Das Betreuungsgericht muss über die Genehmigung gesondert entscheiden, nachdem der Betreuer auf …
Lohnsteuererstattung nach dem Ferienjob: Wann zahlt das Finanzamt zurück?
Schüler und Studenten, die in den Sommer- oder Herbstferien einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, sind steuerrechtlich wie jeder andere Arbeitnehmer zu behandeln. Der Arbeitslohn aus Aushilfs- oder Ferienjobs ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig – das schreibt § 38 EStG vor. Dennoch verbleibt der …
Unzulässiges Parken an Einmündung führt bei Unfall zu 25 % Mithaftung
Ein Fahrzeug, das verbotswidrig im 5-m-Bereich vor einer Einmündung abgestellt ist, befindet sich auch im Stillstand noch „im Betrieb“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts, weil es für den fließenden Verkehr eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Diese Betriebsgefahr führt zu einer Mithaftungsquote …
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Der Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte …
Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1971 in Portugal geborene Klägerin …
Die verfassungswidrig niedrige Besoldung der Berliner Landesbeamten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
…Mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind:
- § 20 Absatz 2 Satz 2 des
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten
Bei einer wiederholten kurzzeitigen Anmietung von Immobilien -hier von Hotelzimmern im Rahmen von Veranstaltungen- kommt eine Hinzurechnung (nur dann) in Betracht, wenn nach den speziellen betrieblichen Verhältnissen derartige Immobilien ständig für den betrieblichen Gebrauch vorzuhalten sind und es sich entweder …
Bundesregierung will Halterhaftung bei E-Scootern einführen
Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen. Sie hat dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/5871) vorgelegt, der außerdem verschärfte Haftungsregeln für Fahrerinnen und Fahrer vorsieht. In …
Unterhaltspflichtiger muss private Krankenversicherung des Kindes finanzieren
Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten und können als angemessener Unterhalt nach § 1610 BGB zusätzlich geltend gemacht werden. War das Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert und bleibt …
Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein E-Bike-Fahrer …
Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen und Verhältnis zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV voraus, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. …
Wenn das Messfoto nicht reicht: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unklarer Fahreridentität
Die gerichtliche Anordnung, ein anthropologisches Sachverständigengutachten dem Verteidiger zur Stellungnahme zu übersenden, unterbricht die Verfolgungsverjährung als richterliche Vernehmungshandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG. Kann die Fahreridentität weder durch ein Messfoto noch durch ein …
Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/5874). Dieser soll am 21. Mai erstmals im Plenum debattiert werden. In einer ersten Stufe soll Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, „da die …
Personenbedingte Kündigung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung
Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Maßgeblich ist, ob die Erkrankung zu erheblichen Beeinträchtigungen führt, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen. Nicht jede …
Äußerungen des Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung
Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat aktuell einen solchen Fall zu entscheiden: Der Verfügungskläger ist der Ex-Ehemann der Tochter eines bekannten deutschen …
Der Verstoß des Tarifvertrags gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass …
Lückenschluss für die Autobahn A1 – zumindest in Rheinland-Pfalz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.
Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig …
„Orientierung am christlichen Menschenbild“ ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen solchen Befangenheitsantrag …
Streikteilnahme – und das gekürzte Weihnachtsgeld
Eine Streikteilnahme kann es rechtfertigen, dass der Arbeitgeber die Höhe eines übertariflichen Weihnachtsgelds mindert.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.
Voraussetzung hierfür ist …
Reinigung einer Luxusjacke
Textilreinigung, die sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält, haftet nicht für die bei der Reinigung entstandene Verfärbungen.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall brachte ein Münchener im August 2019 eine Daunenjacke einer Luxusmarke mit Lederbesätzen in eine Reinigung. …
Die Ansprüche der Wirecard-Aktionäre sind keine Insolvenzforderungen
Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts
Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten besteht -außer im Fall der Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten – erst mit Verzugseintritt, nicht hingegen für die bereits zuvor durch die Beauftragung entstandenen Anwaltskosten.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb ein Käufer …
Betriebskosten – und die Änderung des Verteilungsschlüssels
Ein Vermieter kann den Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagte die Vermieterin gegen den Mieter auf Zahlung nicht …
Bielefeld Marketing – und der Bielefelder Weihnachtsmarkt
Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.
Der Bielefelder …
Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist inzwischen zulasten des Landes Berlin abgeschlossen.
Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ …
„Macht nicht müde“ – Werbung für ein Allergiemittel
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies aktuell als irreführende Werbung angesehen.…
Kriegswaffenlieferungen an Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.
- Im ersten Verfahren [1] hat ein im Gaza-Streifen lebender Palästinenser geklagt. Mit seiner Klage will er erreichen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, Genehmigungen von Waffenlieferungen
Vollverzinsung bei der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das europäische Unionsrecht.
Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der …
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen
Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB); sie müssen ihm nicht direkt …
Schmerzensgeld für die Medikamentenabgabe ohne Rezept
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen …
Denkmalschutz: Schwarze Solarmodule scheitern am mittelalterlichen Stadtbild
Die Errichtung einer sichtbaren Photovoltaikanlage mit schwarzen Aufdach-Modulen kann im Bereich eines denkmalgeschützten Ensembles aus überwiegenden Gründen des Denkmalschutzes versagt werden, wenn das Ensemble eine außergewöhnlich hohe Schutzwürdigkeit aufweist und der Eingriff in die Dachlandschaft erheblich ist – selbst wenn …
Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber darf schlechtere Rentengruppen bevorzugen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet bei der betrieblichen Altersversorgung nur willkürliche Gruppenbildung, nicht aber jede Ungleichbehandlung. Gewährt ein Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe verbesserte Versorgungsleistungen, weil deren Versorgungsniveau strukturell hinter dem anderer Gruppen zurückbleibt, ist dies sachlich gerechtfertigt – selbst wenn andere …
Streit um den Brandschutz bei „Stuttgart 21“ – und die unzulässige Verbandsklage
Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest …
Kein Bürgergeld ohne Ausweis
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, seine Identität durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments nachzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung aus dem Charakter des Leistungssystems und den allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I. Mitwirkungspflicht …
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung setzt Schenkungscharakter voraus
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Übertragung eines Grundstücks als Schenkung oder als gemischte Schenkung zu bewerten ist. Entscheidend ist, ob der Erwerber eine Gegenleistung erbringt, die dem Wert des Grundstücks entspricht oder …
Bundesstraße: Gelten hier Besonderheiten?
Mit mehreren zehntausend Kilometern Gesamtlänge ist die Bundesstraße eine der prägenden Größen im deutschen Straßennetz. Im Alltag wird sie oft als bloße Alternative zur Autobahn wahrgenommen, dabei folgt sie einem eigenständigen Rechtsrahmen mit eigenen Regeln für Geschwindigkeit, Zugang, Mautpflicht und …
Die auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichtete kriminelle Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt …
Geldwäsche an der Supermarktkasse
Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen können den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfüllen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde das Opfer durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf …
Firmenwagen steht Schwangeren auch im Mutterschutz zu
Sachbezüge, die nicht frei widerruflich sind und Teil des Arbeitsentgelts bilden – insbesondere die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung -, sind der Arbeitnehmerin auch während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG weiterzugewähren. Der …
Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und starkem Übergewicht leidet. Ihre behandelnde Frauenärztin befürwortete …
Dienstwagen während Elternzeit: Geldwerter Vorteil mindert das Elterngeld
Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine Arbeitsleistung erbringt. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt auf Basis …
Mutterschutz und Dienstwagen: Was gilt und was nicht
Wer als Arbeitnehmerin einen Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung erhält, fragt sich spätestens mit Eintritt der Mutterschutzfrist, ob dieser Anspruch weiterhin besteht. Die Antwort ist grundsätzlich eindeutig: Der Anspruch bleibt erhalten – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen, die im …
Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft
Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft …
Kostenvoranschlag zum Wucherpreis: Autohaus muss zu viel gezahltes Honorar zurückerstatten
Eine Vergütungsvereinbarung für einen Kfz-Kostenvoranschlag ist nichtig, wenn der vereinbarte Betrag das gewichtete Marktmittel um mehr als 100 % übersteigt. Das gezahlte Entgelt kann in diesem Fall als ungerechtfertigte Bereicherung in voller Höhe zurückgefordert werden. Vereinbarte Vergütungen für handwerkliche oder …
Mutterschaftsgeld-Zuschuss: Wann zählen Provisionen bei der Berechnung?
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG bemisst sich nach dem im Berechnungszeitraum tatsächlich verdienten – nicht dem in diesem Zeitraum lediglich abgerechneten – Arbeitsentgelt. Provisionen, die dem Grunde nach vor Beginn des Berechnungszeitraums entstanden sind, bleiben …
Betriebsrente: Verbesserungen für eine Gruppe dürfen die andere nicht benachteiligen
Werden Arbeitnehmergruppen, die zunächst einheitlich behandelt wurden, bei der betrieblichen Altersversorgung nachträglich aufgespalten, bedarf dies besonderer, aus dem Versorgungszweck ableitbarer sachlicher Gründe. Verbesserungen für eine Gruppe sind nur insoweit zulässig, wie sie tatsächlich bestehende Versorgungsunterschiede ausgleichen – eine Überkompensation rechtfertigt …
Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinne des §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder Eigentumswohnung den Kaufinteressenten aufzuklären …