Aktuelle Rechtsnachrichten:Ob ein Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen kann, hängt davon ab, ob er Tätigkeiten erbringt, für die ein juristischer Laie vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Diese Beurteilung unterliegt der wertenden Betrachtung des Tatrichters und ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietspiegel Althengstett
Mietspiegel für Althengstett vom 01.05.2024 (PLZ: 75382) …
Unfallschaden bei Gebrauchtwagen: Wertminderung trotz hoher Laufleistung
Eine unfallbedingte Wertminderung kann auch bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von über 120.000 km eintreten. Maßgeblich ist, dass moderne Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt regelmäßig erst die Hälfte ihrer zu erwartenden Lebensdauer erreicht haben und mit Laufleistungen …
Titulierter Kindesunterhalt: Auch Jahre alte Forderungen können verwirken
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …
Gewalt im Klassenzimmer rechtfertigt teilweisen Unterrichtsausschluss eines Schülers
Ein vorläufiger teilweiser Ausschluss vom Schulbesuch nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG ist rechtmäßig, wenn von einem Schüler aufgrund wiederholter gewalttätiger Vorfälle eine Gefährdung für Mitschüler oder Lehrkräfte ausgeht und diese Gefahr nicht durch mildere Mittel abwendbar ist. Die Schule …
Säuglingsschreie sind kein Lärm!
Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter seine Kündigung u.a. damit begründen, dass vom Kleinkind der Mieter Geräuschbelästigungen ausgingen. Hierzu merkte das Gericht an, dass Geräusche des Säuglings den Mietern nicht vorgeworfen werden können. Säuglings-„Lärm“ ist grundsätzlich von Nachbarn hinzunehmen. Im …
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung (nur dann) berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. …
Betriebsrente und Versorgungsausgleich: Jeder Baustein zählt einzeln
Bei der externen Teilung einer betrieblichen Direktzusage ist der nach § 253 Abs. 2 HGB ermittelte Rechnungszins (sogenannter BilMoG-Zinssatz) auch ohne Modifikation mit dem verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz vereinbar. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus mehreren Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen …
Rechtsmängelhaftung bei Eigentumserwerb des Mieters?
Erwirbt der Mieter das Eigentum an der Mietsache, entfällt die Mietzahlungspflicht regelmäßig über den Bereicherungseinwand (dolo agit), ohne dass es einer analogen Anwendung des § 536 Abs. 3 BGB bedarf. Die bloße Behauptung eines (vermeintlichen) Eigentums- oder Nutzungsrechts gegenüber dem …
Vermieter als „geldgierig“ beschimpft: Mieterin verliert Wohnung durch fristlose Kündigung
Erhebt ein Mieter gegenüber Dritten unwahre, ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter – hier: den Vorwurf der Geldgier oder sexueller Belästigung -, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine vorangegangene Auseinandersetzung über Nebenkosten oder frühere, unwirksame …
Titulierter Kindesunterhalt: Auch Jahre alte Forderungen können verwirken
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …
Geduldeter Besitz schützt nicht: BGH stärkt Erben im Streit um NS-Familienarchiv
Eine bewegliche Sache bleibt auch dann „abhandengekommen“, wenn der Eigentümer die durch den eigenmächtigen Besitzentzug entstandene Besitzlage lediglich duldet, ohne erneut selbst Besitz zu erlangen. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet in diesem Fall aus, da bloßes Dulden – ähnlich dem Schweigen …
Mietspiegel Calw
Mietspiegel für Calw vom 01.05.2024 (PLZ: 75365) …
Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung nach Verkehrsunfall
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB voraus, dass eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen ist. Neben physischen Beeinträchtigungen können auch psychische Erkrankungen, wie eine posttraumatische Belastungsstörung, als …
Mietspiegel Bad Teinach-Zavelstein
Mietspiegel für Bad Teinach-Zavelstein vom 01.05.2024 (PLZ: 75385) …
Mietspiegel Bad Liebenzell
Mietspiegel für Bad Liebenzell vom 01.05.2024 (PLZ: 75378) …
Mietspiegel Altensteig
Mietspiegel für Altensteig vom 01.07.2026 (PLZ: 72213) …
Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf a.D. Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda verstorben
Der frühere Präsident des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda, ist am 12. Juni 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben.
Dr. Klaus Bilda wurde 1937 in Brandenburg an der Havel geboren. Nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre studierte …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.…
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Betriebsbedingte Kündigung gescheitert: Pauschale Behauptungen reichen nicht für den Wegfall des Arbeitsplatzes
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die verbleibenden Aufgaben ohne überobligationsmäßige Mehrarbeit vom übrigen Personal bewältigt werden können. Obsiegt der Arbeitnehmer im …
Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. …
Grenzbebauung und nachbarliche Abwehrrechte bei Abstandsflächenverstößen
Ein Abwehrrecht gegen eine genehmigte Nutzung unmittelbar an der Grundstücksgrenze setzt voraus, dass der Nachbar selbst die bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Abstandsflächen einhält. Wer den Grenzabstand nicht wahrt, kann sich nach § 242 BGB auf die Unterschreitung des Mindestabstands durch ein benachbartes …
Personalausweis gestohlen, Kreuzfahrt verpasst: Kein Grund für kostenlosen Rücktritt
Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …
Kollision auf der Piste – Wann haften Skifahrer für Verstöße gegen die FIS-Regeln?
Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.08.2025 (PLZ: 88239) …
Personalausweis gestohlen, Kreuzfahrt verpasst: Kein Grund für kostenlosen Rücktritt
Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.08.2025 (PLZ: 88239) …
Personalausweis gestohlen, Kreuzfahrt verpasst: Kein Grund für kostenlosen Rücktritt
Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.…
Kollision auf der Piste – Wann haften Skifahrer für Verstöße gegen die FIS-Regeln?
Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Kollision auf der Piste – Wann haften Skifahrer für Verstöße gegen die FIS-Regeln?
Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.08.2025 (PLZ: 88239) …
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Mietminderung wegen Sommerhitze: wann liegt ein Mangel vor?
Eine Mietminderung wegen überhöhter Raumtemperaturen setzt voraus, dass der Mieter sowohl die konkreten Innen- als auch die korrespondierenden Außentemperaturen an den betroffenen Tagen substantiiert darlegt. Die alleinige Behauptung hoher Innentemperaturen reicht nicht aus, da andernfalls das Risiko klimabedingter Temperaturanstiege einseitig …
Hitze als Mietmangel: Wann Mieter die Miete mindern dürfen
Wenn in den Sommermonaten die Außentemperaturen Tag für Tag über 30 Grad Celsius steigen, werden viele Wohnungen zur kaum noch erträglichen Hitzefalle. Gerade Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Altbauten oder Wohnungen mit großen nach Süden oder Westen ausgerichteten Fensterflächen heizen sich besonders …
Pfusch beim Dachausbau: Wer haftet für Schäden am Gemeinschaftseigentum?
Eine Klausel in der Teilungserklärung, nach der durch einen gestatteten Dachgeschossausbau entstehende Schäden zu ersetzen sind, begründet eine eigenständige, von § 14 Nr. 1 WEG unabhängige Anspruchsgrundlage, die auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung des in Anspruch genommenen Gemeinschaftseigentums gerichtet ist. Die …
Haftungsverteilung bei Rückwärtskollision auf unübersichtlichem Parkplatz
Nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein Unfall nur dann als unabwendbares Ereignis anzusehen, wenn sich der Halter und der Fahrer wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Dies setzt eine Fahrweise voraus, die über die gewöhnlich im Verkehr erforderliche Sorgfalt …
Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive …
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher …
Haftungsverteilung bei Rückwärtskollision auf unübersichtlichem Parkplatz
Nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein Unfall nur dann als unabwendbares Ereignis anzusehen, wenn sich der Halter und der Fahrer wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Dies setzt eine Fahrweise voraus, die über die gewöhnlich im Verkehr erforderliche Sorgfalt …