Sobald sich mehrere Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum mit weniger als 20 km/h durch die Fahrbahn bewegen, spricht man verkehrstechnisch von einem Stau. Für Autofahrer bedeutet das nicht, dass mit dem Stillstand auch die Verkehrsregeln außer Kraft gesetzt werden. Im …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Überstunden: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
Überstunden sind Arbeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Eine eigenständige gesetzliche Regelung für Überstunden gibt es nicht. Ob eine Pflicht zu ihrer Leistung besteht und wie sie vergütet werden, richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag, …
Sturz vom Designerstuhl im Restaurant- und die Grenzen der Haftung

Ein Restaurantbetreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflichten nicht bereits dadurch, dass er seinen Gästen ungewöhnlich gestaltete Sitzmöbel zur Verfügung stellt, die möglicherweise eine höhere Kippgefahr als herkömmliche Stühle aufweisen. Wer sich auf einen erkennbar unkonventionellen Stuhl setzt, muss dessen besondere Eigenschaften berücksichtigen …
Beweiswürdigung im Unfallprozess: Fehlende Widersprüche einer Zeugenaussage reichen nicht
Eine Zeugenaussage genügt für die richterliche Überzeugungsbildung nicht bereits deshalb, weil sie keine Widersprüche oder Anzeichen einer Falschaussage aufweist. Nach der sogenannten „Nullhypothese“ müssen vielmehr positive Realkennzeichen für ihren Wahrheitsgehalt sprechen. Den Unfallgeschädigten trifft bei bestrittener Kausalität und vorhandenen Vorschäden …
Gehörsverstoß im Bußgeldverfahren, wenn Einspruch ignoriert wird
Ergeht eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die mit dem Einspruch erfolgten, den Tatvorwurf bestreitenden Angaben des Betroffenen weder wiedergibt noch inhaltlich würdigt. Ein solcher Verfahrensfehler führt zur Aufhebung der Entscheidung …
Der Streit um die Betriebsratsvergütung – und keine vorläufige Untersagung der Amtsausübung

Die vorläufige Untersagung der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern setzt jedenfalls eine hinreichend belegte grobe Pflichtverletzung und ein besonderes Eilbedürfnis voraus. Eine Einigungsstelle zur Änderung einer bestehenden Betriebsvereinbarung ist zudem offensichtlich unzuständig, wenn die ungekündigte Betriebsvereinbarung den betreffenden Regelungsgegenstand bereits abschließend regelt.…
AGG-Hopping: Kein Schadensersatz, wenn die Bewerbung nur der Klage dient
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn die Bewerbung erkennbar nicht auf den Erhalt der Stelle, sondern allein auf die Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses gerichtet war (Rechtsmissbrauch). Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach …
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt …
Mietspiegel-Beben in Berlin: Gericht erklärt Mietspiegel 2013 für wissenschaftlich unbrauchbar
Ein Mietspiegel, bei dem die Extremwertbereinigung und die Einordnung der Wohnlagen nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgt sind, genießt nicht die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB und kann auch nicht als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c …
Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kunden: Kein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
Verhält sich ein Arbeitnehmer, dessen Aufgabe die Kommunikation mit Kunden ist, im Rahmen einer E-Mail-Korrespondenz wiederholt unfreundlich, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist in der Regel nicht unverhältnismäßig, sodass deren Entfernung aus der Personalakte nicht verlangt …
Kreuzfahrt: Keine Minderung nach Annahme einer Ersatzkabine als Abhilfe
Nehmen Reisende das Angebot einer Ersatzunterkunft ohne Vorbehalt an und rügen danach keine Mängel mehr, ändern sie den Reisevertrag einvernehmlich ab. Eine spätere Minderung oder ein Schadensersatz wegen des Umzugs oder der schlechteren Kabine sind dann ausgeschlossen. Zeitlich begrenzte Lärmbelästigungen …
Ast kracht auf Gäste-Auto: Hotelier haftet für Totalschaden auf dem Parkplatz
Ein Hotelbetreiber haftet für Schäden an einem Gästefahrzeug, das auf dem Hotelparkplatz durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. Die Stellplatzüberlassung unterliegt dem Mietrecht, sodass die verschuldensunabhängige Mängelhaftung greift. Rechtslage bei Überlassung eines Hotelstellplatzes Der Beherbergungsvertrag ist im besonderen Schuldrecht des …
Fristlose Kündigung wegen verweigerter Duldung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen
Verweigert ein Mieter nachhaltig, die Wohnung zeitweise zu verlassen und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu dulden, kann der Vermieter fristlos kündigen und die Räumung verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter den Befall zu vertreten hat und mit seiner Weigerung gegen eine …
Schadensersatz auf Neuwagenbasis nach eine Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs
Eine Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis setzt voraus, dass das Ersatzfahrzeug nach objektiven Wertmaßstäben wirtschaftlich gleichwertig ist. Erwirbt der Geschädigte ein höherwertiges Neufahrzeug, kann er den Mehrpreis auch dann nicht ersetzt verlangen, wenn ein gleichwertiges Fahrzeug nur mit langer Lieferzeit …
Massiver Unterrichtsausfall im Leistungskurs: Kein Anspruch auf Neubewertung der Abinote
Unterrichtsausfall in der Qualifikationsphase begründet keinen Anspruch auf Neubewertung von Prüfungs- und Kursleistungen, da es sich nicht um einen Bewertungsfehler, sondern um einen Fehler beim Zustandekommen der Prüfungsleistung handelt. Ein solcher Mangel kann allenfalls zur Wiederholung der Prüfung führen; ein …
Miterbe kann quotenlosen Erbschein auch gegen den Willen der Geschwister erhalten
Für die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins müssen nur „alle Antragsteller“ auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Die Zustimmung weiterer Miterben, die den Erbschein nicht selbst beantragt haben, ist nicht erforderlich, sodass deren Widerspruch der Erteilung nicht entgegensteht. Was ist ein …
Schadensminderungspflicht bei Auslandsunfällen: Wie lange dürfen Standkosten laufen?
Bei Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug, auf die italienisches Recht Anwendung findet, kann die Umsatzsteuer aus dem Wiederbeschaffungswert unabhängig von einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung ersetzt verlangt werden. Die Erstattungsfähigkeit von Standkosten für ein reparaturunwürdiges Fahrzeug endet jedoch mit dem Zeitpunkt, ab dem der …
Werkstattrisiko bei Sachverständigenkosten: Wer trägt überhöhte Gutachterhonorare?
Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenkosten: Der Schädiger trägt das Risiko, dass der Gutachter nicht erforderliche oder überhöhte Kosten abrechnet, sofern dies für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar war. Im Gegenzug kann der Schädiger Zug um Zug …
Tarifvertrag für Ärzte (TV-Ärzte/VKA) gilt auch ohne volle Approbation
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA erfasst auch Beschäftigte, die noch nicht approbiert sind, aber über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO verfügen. Maßgeblich für die Einordnung als „Arzt“ im Tarifsinn ist …
Billigflieger muss zahlen: Nicht angefallene Flughafengebühren sind zu erstatten
Tritt ein Fluggast einen gebuchten Flug nicht an, muss das Luftfahrtunternehmen Drittgebühren und Steuern erstatten, die durch den Nichtantritt tatsächlich nicht angefallen sind. Erstattung von Flugnebenkosten bei Nichtantritt Bei einer Flugbuchung enthält der Ticketpreis regelmäßig Bestandteile, die das Luftfahrtunternehmen nicht …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuungsnotstand
Kann ein Arbeitnehmer wegen einer unverschuldeten Zwangslage bei der Betreuung seines Kindes nicht zur Arbeit erscheinen, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sodass eine Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nicht in Betracht kommt. Kündigung wegen Arbeitsverweigerung Eine beharrliche Arbeitsverweigerung kann unter bestimmten …
Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes als Dauerordnungswidrigkeit
Wer ein Kraftfahrzeug ohne angelegten Sicherheitsgurt führt, begeht eine Dauerordnungswidrigkeit, die mit weiteren während der Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eine Tateinheit bildet, sodass nur eine einheitliche Geldbuße festzusetzen ist. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer …
Umgangspflegschaft: Wann ein Eilantrag gegen das Jugendamt ins Leere läuft
Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind Fortsetzungsfeststellungsanträge nicht statthaft. Die Verwaltungsgerichte dürfen die Mitwirkungshandlungen des Jugendamts im familiengerichtlichen Verfahren nicht kontrollieren. Solange das Familiengericht über Umgangsregelungen und eine mögliche Umgangspflegschaft noch entscheidet und das Jugendamt Gesprächsbereitschaft zeigt, fehlt es zudem an der …
Haus an Kind verschenkt – bekommen Eltern trotzdem Grundsicherung?
Verschenken Eltern ihr Hausgrundstück an ein Kind und beantragen anschließend Grundsicherung im Alter, müssen sie sich vorrangig auf einen zivilrechtlichen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB verweisen lassen, sofern dessen Durchsetzung nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Verdient das beschenkte Kind …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall wegen HWS-Distorsion
Eine einfache HWS-Distorsion ohne nachgewiesene längerfristige Beschwerden ist mit einem Schmerzensgeld von 650,00 € angemessen ausgeglichen. Für die Beurteilung der individuellen, unfallbedingten Belastbarkeit ist im Rahmen eines interdisziplinären Gutachtens allein der medizinische, nicht der technische Sachverständige zuständig. Auf Grundlage der …
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts und die Zehnjahresfrist beim Pflichtteil
Ein vorbehaltenes Wohnungsrecht an nur einem Teil des verschenkten Hauses hindert den Beginn der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht, wenn der Schenker den Gegenstand nicht mehr im Wesentlichen weiter nutzen kann. Ist die Frist beim Erbfall abgelaufen, …
Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang: Keine anteilige Barunterhaltspflicht des hauptbetreuenden Elternteils
Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt der hauptbetreuende Elternteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Barunterhaltspflicht befreit, solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt. Der erweiterte Umgang kann den Barunterhalt des anderen Elternteils nur durch eine Herabstufung …
Kein Anspruch einer Minderheitsliste im Betriebsrat auf ein eigenes Büro zur alleinigen Nutzung
Eine bei der Betriebsratswahl angetretene Liste hat nach der Konstituierung des Betriebsrats keine eigenen Rechte. Ihre Mitglieder können vom Betriebsrat keinen Büroraum samt Ausstattung zur alleinigen Nutzung verlangen. Über die interne Verteilung der vom Arbeitgeber bereitgestellten Räume und Sachmittel entscheidet …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bareinzahlungen ohne Herkunftsnachweis als anrechenbares Einkommen
Bareinzahlungen auf das Konto eines Leistungsberechtigten, deren Herkunft nicht nachvollziehbar dargelegt wird, können als sonstiges Einkommen auf den SGB II-Anspruch angerechnet werden. Die bloße Behauptung, es handle sich um Umbuchungen oder Geldgeschenke, genügt hierfür nicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden …
Ehefrau ermorden und beerben? Warum der Täter leer ausgeht
Wurde der Erblasser vorsätzlich getötet, so ist der Täter erbunwürdig und kann den Getöteten nicht beerben. Kann der Erbe seine Unschuld nicht beweisen und wird seine Beteiligung an der Tat durch die Beweisaufnahme bestätigt, scheidet er als Erbe aus. Die …
Mietspiegel Kaiserslautern
Mietspiegel für Kaiserslautern vom 01.11.2026 (PLZ Bereich: 67655 – 67663) …
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Auch „betrieblich-öffentliche“ Straßen aus DDR-Zeiten sind öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßenrechts. Das Parken auf einer solchen Straße ist Gemeingebrauch und keine erlaubnispflichtige Sondernutzung – eine dauerhafte Sondernutzungserlaubnis zum Parken scheidet aus. Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich-öffentlichen …
Rücksichtnahmegebot beim Parallelabbiegen neben einem Lang-Lkw
Wer sich als Pkw-Fahrer an einem überlangen Lkw-Zug vorbei neben das Zugfahrzeug schiebt, obwohl dieser zum Abbiegen auch einen Teil der Nachbarspur benötigt, verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Die erhebliche Betriebsgefahr des Lang-Lkw tritt dennoch …
Keine eigene Firmen-E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied
Der Anspruch auf Sachmittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG steht ausschließlich dem Betriebsrat als Gremium zu. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann gegenüber dem Arbeitgeber weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus § 40 Abs. 1 BetrVG originär und …
Mieterhöhung der Bruttokaltmiete bei Nettomieten im Mietspiegel
Verlangt ein Vermieter Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete und stützt sich dabei auf einen Mietspiegel, der Nettomieten ausweist, ist der Anspruch anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen. Weder ältere Betriebskostenanteile noch die im Mietspiegel veröffentlichten Durchschnittswerte …
Mietspiegel Jena
Mietspiegel für Jena vom 07.09.2026 (PLZ Bereich: 07743 – 07751) …
Umrechnung von Netto-Kaltmiete des Mietspiegels in Brutto-Kaltmiete: Maßgeblicher Zeitpunkt der Betriebskosten
Stützt der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, der Netto-Kaltmieten ausweist, obwohl eine Brutto-Kaltmiete vereinbart ist, muss er beide Größen zunächst auf eine gleiche Basis bringen. Dazu sind der Netto-Kaltmiete des Mietspiegels die konkreten Betriebskosten hinzuzurechnen, die der Vermieter zum …
Urheberschutz für einen Liedtext – trotz KI-Einsatz bei der Musikproduktion

Ein von einem Menschen eigenschöpferisch verfasster Liedtext verliert seinen urheberrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass bei der späteren Bearbeitung oder musikalischen Umsetzung künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Entscheidend ist, ob die wesentlichen kreativen Elemente des ursprünglichen Textes in der veröffentlichten Fassung erhalten …
Balkonkraftwerk und Nachbarrecht: Wie viel Schatten müssen Nachbarn dulden?
Ein Balkonkraftwerk am Balkongeländer darf auch dann betrieben werden, wenn es den darunterliegenden Balkon geringfügig zusätzlich verschattet und die Aussicht leicht einschränkt, sofern die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist. Wegen der gesetzgeberischen Privilegierung von Steckersolargeräten ist an die Annahme einer wesentlichen …
Ansprüche gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer – und kein KapMuG-Musterverfahren

Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer wegen unrichtiger Bestätigungsvermerke fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung der Bestätigungsvermerke als Beteiligung an kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens geltend …
Zu früh nach Verkehrsunfall geklagt: Wer die Versicherung nicht prüfen lässt, zahlt die Kosten
Reicht ein Geschädigter Klage gegen den Haftpflichtversicherer ein, bevor dieser nach angemessener Prüfungszeit die Ermittlungsakte einsehen und die Haftung abschließend prüfen konnte, und zahlt der Versicherer vor Zustellung der Klage, trägt der Geschädigte nach einer „Erledigungserklärung“ die Kosten. Mangels Veranlassung …
Barunterhalt unterhalb des Mindestunterhalts bei deutlich erweitertem Umgang des Barunterhaltspflichtigen
Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt es dabei, dass der hauptbetreuende Elternteil keinen Barunterhalt schuldet. Der Barunterhalt des Umgangselternteils kann aber durch Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle und einen pauschalen Abzug von 10 % bis höchstens 15 % für …
Bielefeld Marketing – und der Bielefelder Weihnachtsmarkt
Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.
Der Bielefelder …
Schadenersatzanspruch eines Reiseveranstalters wegen verspäteter Beförderung von Kreuzfahrtreisenden
Verzögert sich ein Zubringerflug zu einem Kreuzfahrthafen durch technische Probleme derart, dass die rechtzeitige Einschiffung nicht mehr möglich ist, haftet der Luftfrachtführer für den daraus entstehenden Schaden, sofern er sich nicht durch Nachweis ausreichender Ersatzkapazitäten und aller zumutbaren Schadensvermeidungsmaßnahmen entlasten …
Kein Provisionsanspruch bei formunwirksamem Maklervertrag
Ein Maklervertrag über den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus bedarf der Textform. Fehlt sie oder ergibt sich der Provisionsanspruch nicht aus der Dokumentation, ist der Vertrag nichtig. Ersatzansprüche aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne …
Tax Free Shopping – Mehrwertsteuer im Urlaub sparen?
Einkäufe außerhalb der EU können günstiger werden, als das Preisschild vermuten lässt. Denn in den Preisen von Mode, Elektronik oder Schmuck steckt in fast allen Ländern auch die Mehrwertsteuer, die sich unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lässt. Die Steuersätze unterscheiden sich …
Fahrzeugdiebstahl: Wenn nicht der Eigentümer, sondern ein Dritter die Leistung der Kaskoversicherung fordert
Bei einer Kaskoversicherung für fremde Rechnung kann die Versicherungsleistung nur dann an eine nicht mit dem Versicherten identische Person ausgezahlt werden, wenn diese den Versicherungsschein besitzt oder der Versicherte der Auszahlung an sie zugestimmt hat; zudem muss der Versicherte der …
Gilt rechts vor links auf dem Supermarkt-Parkplatz?
Auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt: Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ greift grundsätzlich nicht auf Fahrgassen, die vorrangig dem Parken und Rangieren dienen, sondern es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Kommt es dort zur Kollision, kommt …
Vertrauenstatbestand durch jahrelange Zahlung nicht titulierten nachehelichen Unterhalts
Ein Vertrauenstatbestand kann durch die jahrelange Fortzahlung eines nicht titulierten Geschiedenenunterhalts geschaffen werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatzzeitpunkt der Erwerbsobliegenheit hinausgeschoben wird. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Die Parteien waren nach mehr als 26 Jahren Ehe …
Presseauskunft vom BND – und ihre Grenzen bei sicherheitsrelevanten Informationen

Der unmittelbar aus der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kann eingeschränkt sein, wenn die Offenlegung der begehrten Informationen die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährden könnte. …