Aktuelle Rechtsnachrichten:Lebensarbeitszeitkonten stellen Wertguthaben dar, die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses angespart werden können. Ihr Zweck besteht darin, bezahlte und sozialversicherte Freistellungen von der Arbeitsleistung zu ermöglichen, ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Solche Freistellungen können während des Erwerbslebens in Anspruch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Online-Handel: Wann wird Rabattwerbung mit Countdown zur unzulässigen Manipulation?
Eine Angebotswerbung mit statisch angezeigtem Countdown und ergänzenden Kaufappellen stellt kein unzulässiges „Dark Pattern“ dar, wenn die Angebotslaufzeit knapp zwei Wochen beträgt, die Restlaufzeit nur statisch angezeigt wird und die verwendeten Formulierungen keinen qualifizierten, die Entscheidungsautonomie wesentlich verdrängenden Zeitdruck erzeugen. …
Online-Handel: AGB-Klausel zum Gefahrübergang bei Bringschuld unwirksam
Eine AGB-Klausel im Online-Shop eines Möbelhauses, nach der der Verkäufer nur die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für transportbedingte Verzögerungen nicht haftet, hält der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die AGB auch auf Verträge mit vereinbarter Montagepflicht …
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verbringungskosten, Mietwagenkosten, Sachverständigenhonorar und Nebenkosten
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall umfasst gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB, 115 VVG nicht nur die unmittelbaren Reparaturkosten, sondern auch weitere Aufwendungen, die in einem engen Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung stehen. Dazu gehören insbesondere Verbringungskosten, …
Mietspiegel Wismar
Mietspiegel für Wismar vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 23966 – 23970)…
Seitenabstand beim Überholen: Wann Autofahrer trotz Fahrfehler des Radfahrers mithaften
Beim Überholen eines Radfahrers, der ein Kleinkind transportiert, ist ein seitlicher Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Wird dieser Abstand unterschritten und kommt es zu einem Unfall, trifft den überholenden Kraftfahrzeugführer ein Mitverschulden von 20 % – selbst dann, wenn der …
Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die Beschwerdeführenden wenden sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung …
Pkw zu Werkstattwagen umgebaut – Betriebserlaubnis futsch!
Im vorliegenden Fall wurde ein als Pkw zugelassener VW-Bus dauerhaft in einen Werkstattwagen umgebaut, indem die hinteren Sitze entfernt und Regale sowie Haltevorrichtungen eingebaut wurden. Hierdurch verliert das Fahrzeug die Eigenschaft „Pkw“ im Sinne des Zulassungsrechts und somit auch die …
Kann ein Arbeitsvertrag widerrufen werden?
Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und kurz darauf feststellt, dass er die Stelle doch nicht antreten möchte, steht vor einer naheliegenden Frage: Lässt sich der Vertrag einfach widerrufen? Die Antwort lautet klar und eindeutig: nein. Ein Arbeitsvertrag unterliegt nicht dem Widerrufsrecht …
Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente: tarifvertragliche Beendigungsklausel ist unwirksam!
Die Bestimmung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Fall 1, Satz 2 TVöD (hier: TV DRV-Bund), wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in welchem einer/m Beschäftigten, die/der schuldhaft einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente verzögert hatte, das Gutachten einer …
Unübersichtliche Kurve: Wer zu schnell abbiegt, haftet mit
An unübersichtlichen Stellen – insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht – ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen begründet ein Mitverschulden, das auch dann Berücksichtigung findet, wenn das Gegenfahrzeug …
Der Abflug vom anderen Gate
Das Landgericht Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt.
Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen …
Arbeitsvertrag nur bei beiderseitiger Unterzeichnung wirksam
Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. Dazu zählen insbesondere Tätigkeit, Vergütung und Beginn des Arbeitsverhältnisses. Ist – ausdrücklich oder durch die Umstände – vorgesehen, dass der Vertrag schriftlich geschlossen werden …
Autobahnneubau – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll, …
Preisvorschriften im Online-Handel: Was bei eBay, Amazon & Co. zu beachten ist
Wer Waren im Internet anbietet – ob über einen eigenen Shop, auf eBay oder über Marktplätze wie Amazon – unterliegt einer Vielzahl von Preisvorschriften, deren Verletzung empfindliche Konsequenzen haben kann: von der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bis hin zu Bußgeldern. Dabei geht …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen.
Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Kein „Neu für Alt“-Abzug bei Mängelbeseitigung am Bau
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs „neu für alt“ kommt bei der Beseitigung eines Werkmangels auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller bis zur Mängelbeseitigung keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Das werkvertragliche Mängelrecht kennt …
Geothermie-Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“
Ein Eilantrag gegen die Geothermie-Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ ist vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld „Rhein-Pfalz“ abgelehnt.
Der Antragsteller ist …
Keine Verbandsklagebefugnis für einen Interessenverband deutscher Online-Unternehmen
Ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, kann nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen. Diese hätte es ihm …
Wohnungsauflösung – und der Bargeldfund des Entrümplers
Das Landgericht Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 €) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 € als auch Finderlohn abgewiesen.
Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in …
Kindesunterhalt berechnen: Kostenloser Unterhaltsrechner 2026 nach Düsseldorfer Tabelle
Trennen sich Eltern, stellt sich schnell die Frage: Wie hoch ist der Kindesunterhalt – und wer zahlt wie viel? Die Berechnung folgt klaren gesetzlichen Vorgaben, ist im Einzelfall aber oft alles andere als einfach. Nettoeinkommen, Altersstufe des Kindes, Kindergeld, Selbstbehalt …
Fahrradfahrer und der bellende Hund
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. …
Der Rechtsanwalt, die taz – und der Rechtsextremismus
Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als „Rechtsextremer“). Bei einem „Erklärungsirrtum“ des sich Äußernden (vergleichbar dem in …
Hähne und Bienen in der Innenstadt
Die Haltung sowohl von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.
In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall stritten zwei Nachbarn, die Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke, bebaut mit Wohnhäusern nebst angrenzender …
Prozessfinanzierung zwischen über die Gesellschafter verbundenen GmbHs
Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt.
Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr …
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
In dem …
Klage nach fehlender Reaktion des Kfz-Haftpflichtversicherers
Reagiert der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf mehrere Anwaltsschreiben des Unfallgegners nicht, gibt er regelmäßig Veranlassung zur Erhebung einer Klage. Ein sofortiges Anerkenntnis kommt in diesem Fall im Prozess nicht mehr in Betracht. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte angesichts des …
Drogenvortest positiv, Bluttest negativ: Fahrerlaubnisbehörde darf kein Drogenscreening anordnen
Die Anordnung eines Drogenscreenings ist unverhältnismäßig, wenn der Verdacht auf Cannabiskonsum einmalig ist und keinen Bezug zum Straßenverkehr aufweist. Ein positiver Hautvortest auf Amphetamine genügt für die Gutachtenanordnung nicht, wenn die unmittelbar anschließende Blutuntersuchung negativ ausfiel – die Entziehung der …
Kein Bundestagsausweis für Abgeordneten-Mitarbeiter mit Kontakten zu russischen staatlichen Stellen
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 den Antrag des …
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments und Grenzen späterer Verfügungen
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten ist nach dem Tod des Erstversterbenden für den überlebenden Ehegatten bindend, soweit wechselbezügliche Verfügungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einsetzung von Kindern als Nacherben nach dem Tod des Erstversterbenden zugleich dahin …
Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen: PAngV verlangt keine Einrechnung in den Produktpreis
Eine Bearbeitungspauschale, die ein Online-Händler bei Unterschreiten eines bestimmten Gesamtbestellwerts erhebt, ist nicht in den für einzelne Waren anzugebenden Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen. Sie stellt vielmehr sonstige Kosten im Sinne von § …
Der Geschäftsführer zweier GmbHs
Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.
Die auf der Satzung beruhende Beschränkung der Vertretungsmacht der Geschäftsführung der Klägerin entfaltet trotz der …
Ungekürztes deutsches Kindergeld – bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen (hier: britischen) Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Hintergrund sind die …
Nitratbelastung – und das Düngen in Bayern
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Der Emscher-Fahrradweg – und das Parkverbot vor der Kfz-Werkstatt
Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.
Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von …
Der Soldat als Impfgegner
Die aus Überzeugung erklärte Loslösung eines Soldaten von seinem Treueeid und die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall sind derart schwerwiegende Verletzungen gegen die Grundpflicht des Soldaten aus § 7 SG, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, dass sie die …
Anforderungen an die Rechnungslegung eines Betreuers
Bei der Rechnungslegung eines Betreuers, der Online-Banking verwendet, ist die Vorlage von Originalkontoauszügen dann entbehrlich, wenn der Betreuer Ausdrucke aus einem Computerprogramm vorlegt, obwohl solche nicht von der Bank ausgestellt, sondern von dem Betreuer generiert werden und damit manipulierbar sind. …
Einspruch per E-Mail gilt: BFH erleichtert Widerspruch gegen Steuerbescheide
Hat eine Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet – etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse im Bescheid – kann ein Einspruch wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich, da § 357 …
Gewaltausbrüche rechtfertigen Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung
Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur ausgeschlossen …
Der Sturz auf dem Friedhof
Auf den Wegen eines Friedhofs muss sich der Besucher auf (z.B. durch Wurzeln verursachte) Bodenunebenheiten einstellen; insosweit besteht keine ununterbrochene Kontrollpflicht des Friedhofträgers.
So hat das Landgericht Köln nun in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Diese …
Dienstreise mit Privatwagen trotz Firmenwagen: kein Werbungskostenabzug
Fahrtkosten für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug sind in voller Höhe nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung steht und die Nutzung des Privatwagens ausschließlich auf privaten Motiven beruht. Die Aufwendungen sind in diesem …
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Alkoholerkrankung
Die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ist in drei Stufen zu prüfen. Zunächst ist eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Maßgeblich sind objektive Tatsachen, die die Erwartung weiterer erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten rechtfertigen. Frühere Erkrankungen haben dabei indizielle Bedeutung für die künftige Entwicklung. In …
Die beim Polizeieinsatz beschädigte Wohnungstür
Mieter (bzw. Wohnungsnutzer) haften gegenüber dem Vermieter bzw. dem Wohnungseigentümer für die bei einem Polizeieinsatz beschädigte Eingangstür.
So hat aktuell das Landgericht Köln dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die …
Triage-Regelungen im Pandemie- oder Katastrophenfall – erforderlicher, aber nicht vom Bund
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte …
Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht
Über die Wirksamkeit eines vor einem anderen Gericht geschlossenen Vergleichs kann nicht vorab durch Zwischenurteil entschieden werden. Der Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich hat keine ex-tunc-Wirkung, weshalb nach erfolgreichem Rücktritt der damals anhängige Prozess nicht fortzusetzen ist. Die Geschäftsgrundlage für …
Vorfahrtsrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite
An Kreuzungen und Einmündungen gilt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO das Grundprinzip „rechts vor links“. Das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers erstreckt sich dabei über die gesamte Fahrbahnbreite der vorfahrtsberechtigten Straße. Ein einbiegender Fahrzeugführer ist daher …
Aufenthaltserlaubnis – und die wegen Krankheit unmögliche Lebensunterhaltssicherung
Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann.……
Duldung ist keine Zustimmung: Warum EU-Flüchtlinge keinen deutschen Aufenthaltstitel bekommen
Ein im EU-Ausland anerkannter Flüchtling hat in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, solange die Verantwortung für den Flüchtling nicht auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist. Weder eine Aufenthaltsgestattung während eines …
Defekter Briefkasten schützt nicht vor Mieterhöhung
Ein Mieter, der über mehr als ein Jahr duldet, dass sein Briefkasten keine funktionsfähige Klappe aufweist, und trotz Kenntnis des Mangels keine Abhilfe schafft, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ein Mieterhöhungsverlangen habe ihn wegen dieses Defekts nicht wirksam …
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die …