Aktuelle Rechtsnachrichten:Verwendet ein Bauunternehmer eigenmächtig einen neuen, in der Praxis noch nicht erprobten Baustoff, ohne den Bauherrn über die damit verbundenen Risiken aufzuklären, handelt er arglistig. Die Folge: Statt der kurzen fünfjährigen Gewährleistungsfrist gilt die 30-jährige Verjährungsfrist und der Bauherr kann …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Alkoholabhängigkeit und Führerschein: Wann die Fahrerlaubnis weg ist
Steht die Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers hinreichend sicher fest, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Sofortvollzug werden dabei nur die innerhalb der Monatsfrist vorgetragenen Gründe berücksichtigt; später nachgereichte Einwände – etwa neue Laborwerte …
Hohe THC-Werte rechtfertigen MPU: Zweifel an der Fahreignung trotz Cannabis-Teillegalisierung
Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob …
WEG-Beschlüss sind unwirksam, wenn die Ladung nur digital erfolgte
Eine Ladung zur Eigentümerversammlung ausschließlich über ein digitales Verwalterportal reicht nicht aus, wenn einzelne Eigentümer diesen Kommunikationsweg nicht eröffnet haben. In diesem Fall muss der Verwalter die Ladung auf einem anderen zumutbaren Weg, etwa per Post, zustellen – andernfalls sind …
Trauung durchs Botschaftsfenster: Formwirksamkeit einer konsularischen Eheschließung?
Eine Ehe kann auch dann formwirksam vor einem ordnungsgemäß ermächtigten Konsularbeamten geschlossen werden, wenn sich einer der Verlobten während der Zeremonie nicht im Gebäude der Botschaft, sondern unmittelbar davor aufhält und über ein Fenster sowie ein Videotelefonat mit dem Trauungsorgan …
Totalschaden: Wagen muss nicht an Schrotthändler verkauft werden!
Es besteht keine Verpflichtung eines Fahrzeughalters, seinen Wagen nach einem Totalschaden einem Schrotthändler anzubieten. Die Schadensminderungspflicht wird nicht verletzt, wenn der Wagen zum vom Gutachter ermittelten Restwert verkauft wird – auch dann, wenn eventuell ein höherer Preis auf einem spezialisierten …
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation durch verkehrsanalytisches Gutachten
Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn ein verkehrsanalytisches Gutachten belegt, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen der Darstellung seines Fahrers im Kollisionszeitpunkt stillstand, für diesen Stillstand an der konkreten Unfallstelle kein nachvollziehbarer Anlass bestand und die geschilderte Fahrtlegende nicht glaubhaft …
Ergänzende Testamentsauslegung zugunsten Abkömmling der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin
Setzt ein Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch als Alleinerbin ein und verstirbt diese vor ihm, kann eine ergänzende Testamentsauslegung ergeben, dass deren Tochter als Ersatzerbin berufen ist – insbesondere dann, wenn sich das Versorgungs- und Vertrauensverhältnis zwischen dem Erblasser und der …
Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der Öffentlichkeitsgrundsatz bei Briefwahl
Die Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen nach § 12 SchwbVWO muss nicht gesondert nach Ort und Zeit bekannt gemacht werden, wenn sie zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung erfolgt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der …
Albanische Fahrerlaubnis: Umschreibung in Deutschland scheitert bei Wohnsitzverstoß
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen setzt voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt noch gültig ist und nicht unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt oder verlängert wurde. Eine im Ausland befristet erteilte …
Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Stadt Osnabrück verpflichtet, gegen die dreistündige Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte an Sonntagen einzuschreiten.
Das Verwaltungsgericht gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) recht, die sich mit der Klage gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt …
Verjährungshemmung beim Pferdekauf: Wie eine Minderungsklage den Rücktritt rettet
Erhebt ein Käufer zunächst Klage auf Kaufpreisminderung und macht er später – nach Ablauf der Verjährungsfrist – im Wege der Klageänderung stattdessen Rückgewähransprüche aus Rücktritt geltend, so bleibt die Verjährung dieser Ansprüche gehemmt. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Ansprüche auf …
Suizidgefahr bei Räumung – Eigenbedarfskündigung scheitert wegen Härtefall
Eine wirksame Eigenbedarfskündigung kann trotzdem nicht zur Räumung führen, wenn beim Mieter infolge einer schwerwiegenden, chronifizierten psychischen Erkrankung eine ernsthafte Suizidgefahr besteht. In einem solchen Fall überwiegt im Rahmen der Interessenabwägung regelmäßig das Bestandsinteresse des Mieters, sodass das Mietverhältnis – …
Arglistige Verletzung von Aufklärungspflichten im Kfz-Haftpflichtversicherungsverhältnis
Verweigert ein Versicherungsnehmer trotz zumutbarer Möglichkeit die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Nachbesichtigung und die Herausgabe von Käuferdaten nach einem Fahrzeugverkauf, kann darin eine arglistige Verletzung vertraglicher Aufklärungsobliegenheiten liegen. Der Versicherer wird dadurch leistungsfrei und kann die im Außenverhältnis gegenüber dem …
Haftungsverteilung bei Kollision im Kreuzungsbereich
Missachtet der Wartepflichtige an einer Kreuzung ohne Vorfahrtregelung die Regel „rechts vor links“, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn. Schneidet jedoch der Vorfahrtberechtigte beim Linksabbiegen die Kurve und gerät dabei auf die linke Fahrbahnseite des Einmündungstrichters, erhöht dies die Betriebsgefahr seines …
Gefälschtes Sprachzertifikat: Wann ein B1-Nachweis zur Ausweisung führt
Die Vorlage eines Sprachzertifikats eines nicht mehr zur Durchführung von Integrationskursen zugelassenen Trägers kann als unrichtige Angabe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, wenn der Ausländer wusste oder billigend in Kauf nahm, dass er über die bescheinigten Sprachkenntnisse …
Falsches Hotel im Urlaub – Ersatzunterkunft ist immer ein Reisemangel
Die Unterbringung in einem nicht gebuchten Ersatzhotel stellt unabhängig von dessen Ausstattungsqualität stets einen Reisemangel dar, da der Reisende sich bewusst für ein bestimmtes, katalogbeschriebenes Objekt entscheidet und der Reiseveranstalter dessen Wahl zu respektieren hat. Ersatzunterkunft als eigenständiger Reisemangel Wird …
Belästigung durch die Schwiegeroma? Ist ein Kontaktverbot gegen die eigene Familie möglich?
Kontaktaufnahmen innerhalb der engsten Familie – hier durch Großeltern zur Ermöglichung des Umgangs mit einem Enkelkind – begründen regelmäßig keinen Unterlassungsanspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Wenige Anrufe und Kurznachrichten über einen begrenzten Zeitraum überschreiten weder die für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche …
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernward Wollenschläger zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wollenschläger ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Herr Dr. Wollenschläger zunächst für mehr als sechs Jahre als …
Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel und die Berücksichtigung von Lärmbelastungen
Bei konkreten Einwendungen gegen die Datengrundlage eines Mietspiegels – etwa veraltete Verkehrslärmdaten – ist dem im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nachzugehen, insbesondere durch Einholung aktueller Werte bei der zuständigen Behörde. Bestätigen die aktuellen Daten aber, dass die maßgeblichen …
Der Syndikusrechtsanwalt in Altersteilzeit
Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO.
Arbeits- und Freistellungsphase bilden einen einheitlichen Tätigkeitszeitraum; …
Wenn der Betreuer den Betreuten nicht gesetzlich krankenversichert, droht Schadensersatzpflicht!
Ein Betreuer, der es unterlässt, für den von ihm Betreuten rechtzeitig eine gesetzliche Krankenversicherung zu begründen, verletzt seine Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Auf die eigenen – krankheitsbedingt unbeachtlichen – Angaben des Betreuten, er habe sich …
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot bei langem Zeitablauf
Auch bei einschlägigen Voreintragungen kann von dem grundsätzlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen dem vorangegangenen und dem neuen Geschwindigkeitsverstoß ein Zeitraum von 1,5 Jahren liegt und der Betroffene sich seither nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Als Kompensation kommt …
Undichte Fliesenfugen im Bad: Mietminderung und Anspruch auf Hotelunterkunft
Undichte Fliesenfugen an der Dusche, die zu Feuchtigkeitsschäden an einer angrenzenden Wand führen, rechtfertigen eine Mietminderung von 10 %. Steht dem Mieter während einer mehrtägigen Bad-Sanierung keine Ganzkörperwaschmöglichkeit zur Verfügung, hat er zudem Anspruch auf eine Ersatzunterkunft, deren Kosten der …
Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage?
Kollidiert ein Fahrzeugführer beim Einparken mit einem bereits stehenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs vollständig zurück. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht auch über einen sehr langen Zeitraum von 565 Tagen, wenn der Geschädigte seinen Nutzungswillen durch entsprechende Umstände …
Auffahrunfall in der Waschstraße – wann haftet der Betreiber?
Der Betreiber einer Waschstraße verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er weder eine technische Notabschaltung vorhält noch eine manuelle Überwachung des Waschvorgangs sicherstellt, obwohl Auffahrunfälle durch verlorene Schlepprollen bekanntermaßen wiederkehrend auftreten. Ist eine technische Kontrolle nicht möglich oder nicht nachweisbar, erhöhen sich …
Urteil und Scheinurteil
Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Scheinurteil ist ein Rechtsmittel gleichwohl zulässig, wenn bereits dessen äußerer Anschein schutzwürdige Interessen der vermeintlich beschwerten …
Verkündung eines Urteils – durch den Beisitzer
Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkündungsmangel rechtfertigt die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren nicht.
So auch in dem aktuell vom …
Attest ab Tag eins: Tarifverträge dürfen strengere Nachweispflichten erzwingen
Ein Tarifvertrag kann wirksam bestimmen, dass Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Eine solche Regelung weicht nicht zulasten des Arbeitnehmers von § 5 Abs. 1 EFZG ab und geht einer entgegenstehenden Betriebsvereinbarung wegen …
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall
Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist bereits dann indiziert, wenn titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf ungeordnete Vermögensverhältnisse schließen lassen. Solange diese Maßnahmen nicht durch ein erfolgreich abgeschlossenes Rechtsmittel beseitigt sind, sind sie im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 …
Rechtliches Gehör – und die Anhörungsrüge
Eine Anhörungsrüge dient ausschließlich der Beseitigung von Gehörsverletzungen, nicht der inhaltlichen Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen oder seine Rechtsauffassung auf Einwände der Beteiligten hin erneut zu begründen.
Das Gebot der Gewährung …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Günter ist mit Ablauf des 31. Juli 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Günter wurde im Jahr 1960 in Heilbronn-Sontheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp …
Tierarzt haftet für nicht befundete Röntgenbilder bei Pferdekauf
Fertigt ein Tierarzt im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung Röntgenbilder des Rückens eines Pferdes an, trägt er die Beweislast dafür, dass eine Befundung dieser Bilder nicht geschuldet war. Der Käufer ist regelmäßig in den Schutzbereich des zwischen Verkäufer und Tierarzt geschlossenen Werkvertrags …
Keine Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht
Ein Ehegatte, der durch notariellen Ehevertrag wirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, kann von dem anderen Ehegatten keine Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen, wenn diese Auskunft für die Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrages ohnehin nicht erheblich ist. Wirksamkeitskontrolle …
Rückzahlungsansprüche aus einem Quiz-Gewinn nach dem Ende der nichtehelichen Partnerschaft?
Überlässt ein Partner dem anderen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Teil eines unerwarteten Spielgewinns, ohne dass eine Rückzahlung vereinbart wurde, liegt hierin regelmäßig eine Schenkung. Ein Rückforderungsanspruch nach dem Scheitern der Partnerschaft – weder aus Darlehensrecht noch aus Wegfall …
Zwangsräumung ausgesetzt: Gesundheitsrisiko für Mitbewohnerin zwingt zur gerichtlichen Prüfung
Bei einer Zwangsräumung, an der mehrere Vollstreckungsschuldner beteiligt sind, müssen die Vollstreckungsgerichte auch prüfen, ob die Räumung eines Schuldners zu einer Gesundheitsgefährdung eines verbleibenden, in seiner gesundheitlichen Situation besonders schutzbedürftigen Schuldners führt. Unterbleibt diese Prüfung, kann dies im Wege einer …
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister im Ruhestand
Zum 31. Juli 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister nach über 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Nach vorherigen Tätigkeiten an der Universität und in der Verwaltung begann Herr Prof. Dr. Burmeister seine richterliche …
Schadensersatz bei herabfallenden Ästen: Herausforderungen der deliktischen Haftung und Kausalitätsnachweis
Wer als Fahrzeugeigentümer Schadensersatz wegen eines herabgefallenen Astes verlangt, muss nicht nur eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darlegen, sondern auch beweisen, dass gerade diese Pflichtverletzung – etwa eine unterlassene Sichtkontrolle – den Schaden verursacht hat. Fehlt es an diesem Nachweis der …
Fußgänger überquert Straße außerhalb der Kreuzung: Haftet der Autofahrer trotzdem?
Überquert ein Fußgänger bei dichtem Verkehr die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung oder Einmündung und tritt dabei unachtsam zwischen haltenden Fahrzeugen hindurch auf eine weitere Fahrspur, trifft ihn regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden an einem Unfall. Ein Kraftfahrzeugführer haftet dennoch, wenn er …
Ausweisung – wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten
Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerechtfertigt sein, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen sind.
So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Ausweisung …
Maklerprovision vom Ehemann, auch wenn die Ehefrau Vertragspartner ist?
Fordert ein Ehepartner ein Exposé an, ohne unmissverständlich klarzustellen, dass ausschließlich der andere Ehepartner als Käufer auftreten soll, kann hierdurch konkludent ein Maklervertrag mit dem anfragenden Ehepartner zustande kommen. Kommt ein Maklervertrag auch durch schlüssiges Verhalten zustande? Gegenstand des Verfahrens …
Manipulierter Verkehrsunfall und Anscheinsbeweis: Wann die Versicherung nicht zahlen muss
Bei einer Häufung typischer Indizien – insbesondere einem auffälligen Missverhältnis zwischen den Werten der beteiligten Fahrzeuge, einer unproblematischen Haftungslage, fiktiver Schadensabrechnung sowie persönlichen Verbindungen der Beteiligten – kann der Beweis des ersten Anscheins für einen manipulierten (gestellten) Verkehrsunfall als geführt …
Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille: MPU vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in der Rechtsprechung ungeklärt, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zusätzlich das Vorliegen eines der in Buchst. a …
Keller bleibt Keller: Kein Wohnrecht ohne geänderte Zweckbestimmung
Die zweckwidrige Nutzung einer als Kellerraum ausgewiesenen Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken kann von jedem Wohnungseigentümer – auch einer anderen Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage – unterbunden werden, da die Wohnnutzung eines Kellers bei typisierender Betrachtung stets stärker stört als die vereinbarte Nutzung. Eine …
Mietspiegel Essen
Mietspiegel für Essen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 45127 – 45359) …
Rückforderung von Spielverlusten bei einem Glücksspielanbieter ohne Erlaubnis
Ein Vertrag über die Teilnahme an Online-Casinospielen ist nichtig, wenn der Anbieter nicht über die nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 erforderliche Erlaubnis verfügt. Der Spieler kann seine Verluste zurückfordern, sofern der Anbieter selbst in einem unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahren keine …
Ehename widerrufen und neu gewählt: Ist das erlaubt?
Ehegatten, die ihren zum 1. Mai 2025 bestehenden Ehenamen gemäß Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB wirksam widerrufen haben, können anschließend nach § 1355 Abs. 2 BGB einen neuen, anderenEhenamen bestimmen. Ein gesetzlicher Ausschluss dieser …
Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied
Erhöht der Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich zur Erfüllung der Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4 BetrVG und nimmt diese Anpassung später wieder zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war. Fehlen …
Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie Vollzeitstellen
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer mit angezeigtem Wunsch auf Arbeitszeiterhöhung nicht individuell über eine entsprechende freie Vollzeitstelle informiert, verletzt seine Informationspflicht aus § 7 Abs. 2 TzBfG. Diese Pflicht besteht dauerhaft bis zur Erfüllung des Arbeitszeitwunsches und ist nicht auf …
Mitbestimmung im Aufsichtsrat – aber keine Arbeitnehmerzurechnung im Gemeinschaftsbetrieb
Für den Schwellenwert von regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz kommt es ausschließlich auf die Beschäftigten der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Arbeitnehmer anderer Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs sind nicht wechselseitig zuzurechnen.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Drittelbeteiligung von …