Aktuelle Rechtsnachrichten:Bäckereibetriebe trifft keine Pflicht zur eingehenden Untersuchung jedes ausgegebenen Glases auf Beschädigungen; ausreichend ist eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten. Eine Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass eine derart auffällige Schadstelle vorlag, dass …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Streit ums Realsplitting: Rechte und Pflichten bei verweigerter Zustimmung nach Trennung oder Scheidung
Das begrenzte Realsplitting sorgt im Unterhaltsrecht häufig für Streit: Der Unterhaltspflichtige möchte seine Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen, der Unterhaltsempfänger verweigert aber die erforderliche Zustimmung. Was in diesem Fall rechtlich gilt, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind und wie ein solcher Streit …
Altersunterschied bei Eheschließung bekannt – kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied der Ehegatten und die hieraus resultierende Versorgungslücke bereits bei Eheschließung bekannt waren und keine darüber hinausgehenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Externe Teilung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz …
Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?
Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahrung vertretbar angenommen haben. Im Amtshaftungsprozess erfolgt keine nachträgliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ermittlungsentscheidung.
So hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht Frankfurt …
Eigenmächtige Fahrrad-Probefahrt im Geschäft: Haftet der Händler bei einem Sturz?
Wer in einem Selbstbedienungswarenhaus eigenmächtig eine Probefahrt mit einem ausgestellten, lediglich vormontierten Fahrrad unternimmt, handelt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Verkaufsräume. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers liegt in diesem Fall nicht vor, da dieser nicht mit einer eigenmächtigen Nutzung …
Lkw-Rückwärtsfahrt ohne Einweiser: Wer haftet nach einem Crash?
Wer mit einem Lkw mit Anhänger auf einer unübersichtlichen Landstraße ein Rückwärts-Wendemanöver ohne Einweiser oder Sicherungsposten durchführt und dabei die Gegenfahrbahn versperrt, trägt die überwiegende Haftungsverantwortung für einen daraus resultierenden Unfall. Einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der infolge der plötzlichen Gefahrensituation eine …
Vertragsangebot per WhatsApp
WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots …
Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes
Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.
So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes …
Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Kein Wahlrecht beim Asylstaat: Eilantrag gegen Dublin-Überstellung zurückgewiesen
Wird ein Ausländer nach erfolgloser Durchführung des Asylverfahrens in einem Mitgliedstaat erneut in dessen Zuständigkeitsbereich abgeschoben, steht ihm kein Wahlrecht hinsichtlich des zuständigen Mitgliedstaates zu. Die Zuständigkeit nach der Dublin III-VO bleibt auch dann bestehen, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich in …
Geduldete Parkplatznutzung: Kein automatischer Anspruch auf Unentgeltlichkeit
Wer ein Grundstück oder einzelne Flächen ohne Mietvertrag nutzt, obwohl ihm eine entgeltliche Nutzung angeboten wurde, kann sich nicht auf ein Recht zum Besitz aus stillschweigend geschlossener Leihe berufen. Der Eigentümer kann in diesem Fall Nutzungsentschädigung nach den Vorschriften über …
Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Mietspiegel Gomaringen
Mietspiegel für Gomaringen vom 01.02.2025 (PLZ: 72810) …
HWS-Schleudertrauma durch Vollbremsung?
Eine Vollbremsung ohne anschließende Kollision erzeugt Verzögerungswerte, die zu gering sind, um ein HWS-Schleudertrauma zu verursachen. Auch eine in diesem Zusammenhang aufgetretene psychische Erkrankung kann einem solchen Bagatellereignis nicht zugerechnet werden. Ein Schadenersatzanspruch besteht in diesen Fällen daher nicht. Voraussetzung …
Matrosen im nationalen Seeverkehr – und die Einkommensteuer
Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
So hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Verfahren …
Matrosen im nationalen Seeverkehr – und die Einkommensteuer
Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
So hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Verfahren …
Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Betreuervergütung: Keine Verjährungseinrede durch Verfahrenspfleger
Der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten und daher nicht berechtigt, für diesen die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Verjährungseinrede als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung kann grundsätzlich nur vom Schuldner selbst oder dessen gesetzlichem Vertreter, insbesondere dem Betreuer, wirksam erhoben …
Geschädigte dürfen Schadensentwicklung nach Verkehrsunfall abwarten
Eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Unfallschäden wird nicht allein dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung möglich und damit der Übergang zur Leistungsklage denkbar wird. Solange die Schadensentwicklung – etwa wegen einer nur teilweise erfolgten Reparatur …
Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen verweigerter Auskunft über Untermietverhältnisse
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mietflächen ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB, wenn das Mietverhältnis wirksam beendet ist. Vertragsklauseln, die eine Fortsetzung von Untermietverhältnissen im Falle der Vertragsbeendigung vorsehen, schließen diesen Anspruch nicht aus, sondern wirken …
Kein Vorfahrtsrecht trotz T-Kreuzung: Abgesenkter Bordstein entscheidet
Wer auf eine Fahrbahn über einen abgesenkten Bordstein einfährt, unterliegt den Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO – unabhängig davon, ob die einmündende Straße dem fließenden Verkehr zuzuordnen ist oder nicht. Die „Rechts-vor-Links“-Regel des § 8 Abs. 1 Satz …
Pferdebiss-Streit: Versicherer muss trotz Zweifeln an der Halterschaft zahlen
Wird der Versicherungsnehmer einer Tierhalterhaftpflichtversicherung von einem Dritten als Halter des versicherten Tieres auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist der Versicherer im Deckungsprozess zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet, ohne dass es auf die tatsächliche Tierhaltereigenschaft ankommt. Beruft sich der Versicherer …
Bußgeld bei Auskunftsverweigerung gegenüber dem Jobcenter
Ein Bußgeld nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wegen verweigerter Auskunft nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II setzt nicht voraus, dass das Amtsgericht die materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Einzelnen prüft. Es genügt die …
Sorgerechtsentzug trotz Gutachten-Mängeln: Worauf es wirklich ankommt
Schlussfolgerungen eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens sind nur insoweit verwertbar, als sie auf konkreten, unstreitigen Belegtatsachen beruhen; bloße Verdachtsdiagnosen ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage tragen eine gerichtliche Entscheidung nicht. Ein über längere Zeit konstant geäußerter Kindeswille ist im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB …
Cerankochfeld statt Plattenherd: Mieter muss den Herdtausch dulden
Der Austausch eines Plattenherdes gegen einen Herd mit Cerankochfeld stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, da hierdurch der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird. Da es sich zugleich um eine Bagatellmodernisierung mit nur unerheblichen Einwirkungen auf die Mietsache handelt, entfallen die formalen …
Reisemängel rechtzeitig anmelden – Urlauber dürfen sich nicht auf den Reiseleiter verlassen
Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag können zwar bereits vor Ende der Reise angemeldet werden, müssen dem Reiseveranstalter aber innerhalb der Monatsfrist des § 651g Abs. 1 BGB tatsächlich zugehen. Eine Mängelanzeige oder Anspruchsanmeldung gegenüber dem Reiseleiter genügt hierfür nicht, da dieser …
Streit um Ladesäulen: Gericht kippt Münchner Auswahlverfahren für CPOs
Die Aufstellung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG und richtet sich nicht nach dem straßenverkehrsrechtlichen Hindernisbegriff der §§ 32, 46 StVO. Ein straßenrechtlich begründetes Auswahlverfahren zur Steuerung des Ladeinfrastrukturausbaus ist grundsätzlich …
Preisangabenverordnung im Onlinehandel: Wie sichtbar muss der Mehrwertsteuer-Hinweis sein?
Ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, wenn der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass der Hinweis zuvor wahrgenommen wurde. Eine Platzierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hinter einem gesondert anzuklickenden Reiter reicht …
Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Mit 1,4 Promille auf dem E-Scooter durch die Fußgängerzone – und trotzdem kein Führerscheinentzug
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,4 ‰ kann die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Einzelfall widerlegt sein, wenn die Fahrt zur verkehrsarmen Zeit auf einer ausschließlich von Fußgängern genutzten Verkehrsfläche ohne …
Teilungsversteigerung im Scheidungsverfahren: Rücksichtnahmepflicht schützt vor Zwangsverwertung
Das eheliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann einer Teilungsversteigerung des gemeinsamen Immobilienvermögens vor Rechtskraft der Scheidung entgegenstehen, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des schutzbedürftigen Ehegatten ausfällt. Triftige wirtschaftliche Gründe für eine vorzeitige Verwertung …
Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip ist unwirksam
Heizkosten dürfen nicht nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnet werden, sondern nur auf der Grundlage des im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs. Eine derart fehlerhafte Abrechnung kann auch nicht durch eine pauschale Kürzung des Kostenanteils geheilt werden. Abrechnung von Betriebskosten: Abflussprinzip …
Unfallmanipulation und die Darlegungs- und Beweislast
Ein manipuliertes Unfallgeschehen, das von den Beteiligten unter Einschluss des vermeintlich Geschädigten vorsätzlich herbeigeführt wird, begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vermeintlichen Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer. Maßgeblich ist, dass es sich nicht um ein unfreiwilliges Schadensereignis handelt, sondern um …
Vorsorgebevollmächtigter vor Gericht: Gleichgestellt mit dem Betreuer?
Ein Vorsorgebevollmächtigter, der einen Betroffenen aufgrund einer Vollmacht geschlossen unterbringen lässt, ist im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren einem Betreuer gleichzustellen, sofern kein Betreuungsverfahren anhängig ist. Das zuständige Gericht kann das Verfahren daher auch gegen den Willen des Bevollmächtigten an das Gericht des …
Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld
Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die …
Handy aus bei der Verkehrskontrolle: Wann das Filmen der Polizei zur Straftat wird
Die heimliche Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle ohne Einverständnis der beteiligten Beamten erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da das gesprochene, nichtöffentliche Wort unabhängig vom Status …
Elternzeit in Abschnitten – und der vorwirkender Kündigungsschutz
Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Nach …
Personalakte nach Kündigung: Wann Abmahnungen drinbleiben dürfen
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt grundsätzlich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte, da die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Vertragsende regelmäßig anders ausfällt als währenddessen. Ein Entfernungsanspruch besteht ausnahmsweise fort, wenn …
Totalschaden ohne Restwert: Keine Erstattung der Abschleppkosten durch die Kaskoversicherung
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch für Abschleppkosten, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. War für einen Laien ohne weiteres erkennbar, dass das Fahrzeugwrack wertlos ist, gilt die Abschleppmaßnahme …
Personalakten ohne Seitenzahlen: Arbeitgeber muss nicht paginieren
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass die zu seiner Personalakte genommenen Unterlagen paginiert, also mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. Die Art und Weise der Personalaktenführung unterliegt grundsätzlich der Organisationsbefugnis des Arbeitgebers, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen. …
Dürfen Arbeitgeber Suchterkrankungen in der Personalakte dokumentieren?
Ein Arbeitgeber darf Schreiben, die den Verlauf und die Umstände einer ausgeheilten Suchterkrankung eines Arbeitnehmers dokumentieren, in der Personalakte führen, wenn er die Kenntnis hiervon ohne eigenes Zutun und auf Grund freiwilliger Mitteilung des Arbeitnehmers erlangt hat und ein berechtigtes …
Heizungsraum im Keller: Ist der Zugangsweg automatisch Gemeinschaftseigentum?
Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Heizungs- und Tankraum bilden, stehen zwingend ebenfalls im Gemeinschaftseigentum. Eine abweichende Regelung in der Teilungserklärung, die diese Zugangsräume als Sondereigentum ausweist und lediglich ein Betretungsrecht zugunsten der übrigen Eigentümer vorsieht, …
Heimliche GPS-Überwachung durch Detektiv im Unterhaltsrechtsstreit
Detektivkosten für die heimliche Überwachung mittels eines an einem Fahrzeug angebrachten GPS-Senders sind im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig, wenn das hierdurch erlangte Beweismittel im Rechtsstreit nicht verwertet werden darf. Daran fehlt es, wenn durch die GPS-Ortung ein umfassendes personenbezogenes Bewegungsprofil erstellt …
Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …
Tattagprinzip bei 18 Punkten: Warum spätere Tilgung nicht mehr hilft
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG knüpft an das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister an. Maßgeblich ist hierfür der Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Zuwiderhandlung („Tattagprinzip“), …
Störerhaftung bei Filesharing: Reicht der werkseitige WLAN-Schlüssel als Schutz aus?
Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses verletzt keine Prüfungspflichten, wenn er den werkseitig voreingestellten, individuellen WPA2-Schlüssel des Routers beibehält und im Zeitpunkt des Kaufs keine Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke bestanden. Eine Störerhaftung für von Dritten über das WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen scheidet …
Betreuervergütung: Wann gilt ein Wohnpark als Heimunterbringung?
Die Unterbringung eines Betreuten in einem Wohnpark ist als heimmäßiger Aufenthalt im Sinne des Vergütungsrechts zu werten, wenn über die verpflichtenden Grundleistungen hinaus umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Leistungen desselben Trägers in Anspruch genommen werden. Maßgeblich ist dabei nicht die formale …
Abmahnung „verjährt“: Wann der Personalakten-Eintrag wieder verschwinden muss
Eine Abmahnung kann auch dann aus der Personalakte zu entfernen sein, wenn sie ursprünglich berechtigt war: Verhält sich der Arbeitnehmer anschließend über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei, wird die Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegt. Eine feste …
Bewerbungsunterlagen gehören nicht immer in die Personalakte
Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Arbeitnehmers auf eine andere Stelle entstehen, gehören nur dann zu den materiellen Personalakten, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Fehlt ein solcher Zusammenhang – etwa …