Aktuelle Rechtsnachrichten:Liegen keine nachvollziehbaren Gründe für den arbeitgeberseitigen Entzug von Tätigkeiten, die Inhalt des Arbeitsvertrages sind, vor, so ist der Entzug unbillig. Werden Tätigkeiten mit Öffentlichkeitswirkung ohne konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen nur aufgrund unbekannter Hinweise entzogen, so wird das Persönlichkeitsrecht des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgesehenen Beweislastumkehr …
Treuepflichten zwischen (mittelbaren) GmbH-Gesellschaftern bei Drittgeschäften
In einer GmbH besteht sowohl zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern als auch unter den Mitgesellschaftern eine wechselseitige Treuepflicht.
Der Kern des Treuepflichtgedankens, soweit er im Kapitalgesellschaftsrecht allgemein Geltung beanspruchen kann, besteht darin, dass die Möglichkeit, durch Einflussnahme die gesellschaftsbezogenen …
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für …
Betreuungsrecht in den neuen Bundesländern: Angleichung und verbleibende Unterschiede
Die Sonderregelungen für Betreuungen in den neuen Bundesländern haben sich durch die umfassende Reform des Betreuungsrechts grundlegend verändert. Was jahrzehntelang galt – eine abgesenkte Vergütung für Berufsbetreuer im Osten Deutschlands – ist seit dem 1. Januar 2023 Geschichte. Die Reform …
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) …
Reisepreisminderung wegen zäher Brötchen zum Frühstück?
Mangelhafte Frühstücksqualität im Pauschalurlaub kann einen Reisemangel begründen und eine Minderung von 5 % des Reisepreises rechtfertigen, wenn während eines zweiwöchigen Spanienaufenthalts täglich lediglich „pappige, zähe Brötchen“ serviert worden waren. Im Pauschalreiserecht ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die vertraglich zugesicherten Leistungen …
Gewaltausbrüche rechtfertigen Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung
Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur ausgeschlossen …
Verkehrsrechtsschutz: Was die Versicherung leistet und für wen sie sinnvoll ist
Dem Verkehrsrecht kommt wegen seiner großen praktischen Relevanz überragende Bedeutung zu. Nahezu jeder hat es schon erlebt: Auffahrunfälle, Rotlichtverstöße, zu schnelles Fahren – allzu leicht flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Doch nicht immer zu Recht. Und gerade in diesen Situationen …
Mietspiegel Ettlingen
Mietspiegel für Ettlingen vom 01.01.2025 (PLZ: 76275)…
Öffentlicher Dienst des Landes Brandenburg: Fehlende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragte macht Kündigung unwirksam
Eine Kündigung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde – und dazu gehört zwingend die vorherige Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten. Kündigungen sind personelle Angelegenheiten i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, …
Kündigung wegen Schlechtleistung: Ohne Fehlerquoten-Vergleich keine wirksame Kündigung
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Fehlerhäufigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht konkret in Relation zur durchschnittlichen Fehlerquote vergleichbarer Mitarbeiter setzt. Mehrere vorangegangene Abmahnungen ersetzen diesen Vortrag nicht. Sind die vorgeworfenen Fehler arbeitsplatzspezifisch und …
Kindergeldbescheid – Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde – entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 – nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer …
Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei gepfändeten Rentenanrechten ausgeschlossen
Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen zwar grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, sind jedoch nicht intern teilbar. Die Pfändung – auch wenn sie erst nach Ende der Ehezeit ausgebracht wurde – führt dazu, dass das betreffende Anrecht mangels Ausgleichsreife dem schuldrechtlichen Wertausgleich …
Ratenzahlung beim Bauträgervertrag – „nach vollständiger Fertigstellung“
Mit der Auslegung der Formulierung „nach vollständiger Fertigstellung“ in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin, in dem die Bauträgerin restliche Vergütung aus einem Bauträgervertrag forderte. Die Bauträgerin errichtete …
Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung
Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss mit der Beklagten, …
Ferienreiseverordnung: Das LKW-Samstagsfahrverbot in der Urlaubszeit
Jedes Jahr im Sommer sind auf deutschen Autobahnen Millionen Urlauber gleichzeitig unterwegs – mit dem privaten Pkw, oft mit großem Gepäck und langen Fahrstrecken. Um den Ferienreiseverkehr spürbar zu entlasten, hat der Gesetzgeber mit der Ferienreiseverordnung (kurz: FerReiseV) ein saisonales …
Mieterhöhung – und der Mietspiegel der Stadt Halle (Saale)
Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen.
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung …
Propalästinensische Proteste – und der Verlust der EU-Freizügigkeit
Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Irin lebt seit 2022 im Bundesgebiet. …
Elternzeit – und der tarifliche Inflationsausgleich
§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von …
Die Kollision eines Radfahrers mit einem Ast
Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen …
Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – und der Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche …
Betriebsverfassungsrechtliche Normen im Gemeinschaftsbetrieb
Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden sind.
In dem hier vom Bundesarbietsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Aufhebung einer …
Temposünder auf der Autobahn: Kein Sonderprivileg für Selbstständige beim Fahrverbot
Ein Fahrverbot wegen grober Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht allein deshalb als unverhältnismäßige Härte abzuwenden, weil der Betroffene selbstständig tätig ist. Wer nicht substantiiert und vollständig darlegt, dass der Betrieb ohne eigene Fahrerlaubnis nicht aufrechtzuerhalten ist muss das Fahrverbot hinnehmen. Grobe Geschwindigkeitsüberschreitung …
Lärmschutz zugunsten von Pflegeheimen
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht …
Keine Opferentschädigung für Angehörigen des kriminellen Milieus
Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung.
In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall suchte der seinerzeit 33 Jahre alte Kläger im Jahr 2012 in Berlin einen Gebrauchtwagenhändler auf, …
Die Halloween-Dekoration in der historischen Zechensiedlung
Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies …
Wenn zwei Polizeibeamte einer Verkehrskontrolle fingieren
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I [1] verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von …
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.
Die „Berliner Bäder-Betriebe“ betreibt als größter kommunaler …
Wenn das Fährunternehmen gegen ein Autobahnkreuz klagt…
Die von einem Fährunternehmen erhobene Klage gegen die Planfeststellung des Autobahnkreuzes Kehdingen nahe der Elbe ist unzulässig.
Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss lässt den Neubau des Kreuzes Kehdingen südlich von Drochtersen in Niedersachsen sowie einige Folgemaßnahmen zu. Das Autobahnkreuz soll die A …
Lärmschutz zugunsten von Pflegeheimen
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht …
Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2025: 1,7 Millionen Erwerbslose und 3,2 Millionen Personen in Stiller Reserve
Im Jahr 2025 wünschten sich in Deutschland fast 4,9 Millionen Nichterwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit, das waren gut 240 000 Personen oder 5,2 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des …
Amazon Prime – und die unwirksame Preisanpassungsklausel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, auf welche die Amazon EU S.a.r.l. eine Preiserhöhung des Dienstes „Amazon Prime“ im Jahr 2022 gestützt hatte.
Für ihren „Amazon-Prime“ Dienst, …
Die Sperre einer SIM-Karte durch den Kunden
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendet das beklagte Telekommunikationsunternehmen unter …
Opferschutz in Baden-Württemberg
Das Ministerium der Justiz und für Migration, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der gemeinnützige Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten „Weisser Ring e.V.“ haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt – mit einem …
Betriebsverfassungsrechtliche Normen im Gemeinschaftsbetrieb
Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden sind.
In dem hier vom Bundesarbietsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Aufhebung einer …
Arbeiten aus Thailand statt aus dem Büro: Fristlose Kündigung trotz erbrachter Arbeitsleistung wirksam
Wer seine Arbeitsleistung ohne Genehmigung des Arbeitgebers von einem Auslandsaufenthalt aus erbringt und dabei den tatsächlichen Aufenthaltsort gegenüber dem Vorgesetzten aktiv verschleiert, kann außerordentlich fristlos gekündigt werden – auch dann, wenn tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht wurden. Arbeitsort unterliegt dem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht …
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.
Die „Berliner Bäder-Betriebe“ betreibt als größter kommunaler …
Lärmschutz zugunsten von Pflegeheimen
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht …
Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf umfassende Wertermittlung von Nachlassimmobilie und Unternehmen
Ein Pflichtteilsberechtigter kann vom Erben nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der Nachlasswert durch geeignete Unterlagen und gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten ermittelt wird. Der Anspruch umfasst dabei sowohl die Vorlage der erforderlichen Belege als auch die …
Keine Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
Die antragstellende Unternehmerin bietet in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell an; dabei …
63 Nebenkläger – und die Bestellung von zwei Rechtsanwälten als „gemeinschaftliche Beistände“
In dem Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20.12.2024 hatten 63 mutmaßlich Verletzte, die im Falle der Anklageerhebung als Nebenkläger in Betracht kommen (sog. Nebenklagebefugte), die Beiordnung von Rechtsanwälten ihrer Wahl als Beistände im Ermittlungsverfahren beantragt.
Der …
Corona-Quarantäne beim Profi-Fußballverein – und keine Erstattung von Gehaltszahlungen
Der Fußballverein Hertha BSC hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.
Im …
Ende der Betreuung durch Tod: Schlussbericht und Abwicklung bleiben vergütungspflichtig
Die mit dem Tod des Betreuten endende Betreuung lässt den Vergütungsanspruch des Betreuers für Abwicklungstätigkeiten wie Schlussbericht, Vermögensaufstellung und Rückgabe der Bestellung unberührt. Vergütungsfähigkeit von Abwicklungstätigkeiten nach Beendigung des Betreueramtes Mit dem Tod des Betreuten endet das Betreueramt. Dennoch bleibt …
Mietspiegel Laupheim
Mietspiegel für Laupheim vom 01.04.2026 (PLZ: 88471)…
Wenn das Fährunternehmen gegen ein Autobahnkreuz klagt…
Die von einem Fährunternehmen erhobene Klage gegen die Planfeststellung des Autobahnkreuzes Kehdingen nahe der Elbe ist unzulässig.
Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss lässt den Neubau des Kreuzes Kehdingen südlich von Drochtersen in Niedersachsen sowie einige Folgemaßnahmen zu. Das Autobahnkreuz soll die A …
Der Feuerwehrbeamte im rechtsextremen WhatsApp-Chat
Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
So blieb aktuell die Berufung eines Beamten der Feuerwehr Bremen gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg. …
Westumfahrung Halle (A 143) – Autobahnweiterbau oder Magerrasen?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete und auf eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses wegen unzureichenden Schutzes des Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich …
Westumfahrung Halle (A 143) – Autobahnweiterbau oder Magerrasen?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete und auf eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses wegen unzureichenden Schutzes des Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich …
Freiwillige Sonderzahlung: Arbeitgeber können Betriebstreue nicht einfach als Zusatzbedingung erfinden
Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der sich bei der Gewährung einer freiwilligen Corona-Sonderzahlung eng an einem Tarifvertrag orientiert, unterwirft sich damit auch dessen Regelungszweck. Einen hiervon abweichenden, zusätzlichen Regelungszweck – etwa die Honorierung von Betriebstreue – kann er nicht wirksam aufstellen, …