Aktuelle Rechtsnachrichten:Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die Inanspruchnahme eines Gerichts erhoben werden. Sie finanzieren den Verwaltungsaufwand und die Durchführung gerichtlicher …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erwachsenenadoption nach sexueller Beziehung ausgeschlossen
Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …
Geduldetes Parken auf dem Hof: Kein Gewohnheitsrecht für Mieter
Schließen die Parteien für Wohn- und Gewerberäume zwei getrennte Mietverträge, die ausdrücklich „aneinander gebunden“ sind, liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, das nur insgesamt gekündigt werden kann. Die bloße jahrelange Duldung des Abstellens von Fahrzeugen außerhalb eines vertraglich zugewiesenen Stellplatzes begründet …
Stellvertreter bleibt Stellvertreter: Keine Entsendung „auf Zeit“ in den Gesamtbetriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass ein solches zeitweilig nachgerücktes Ersatzmitglied kein „Mitglied“ im Sinne des § 47 …
Mietminderung wegen Flächenabweichung: Kann der Begriff „Mietraumfläche“ zur Stolperfalle werden?
Eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche berechtigt grundsätzlich zur Mietminderung. Verwenden die Mietvertragsparteien jedoch nicht den Begriff „Wohnfläche“, sondern eine abweichende Bezeichnung wie „Mietraumfläche“, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, was die Parteien …
Arbeitsverweigerung allein reicht nicht – Abmahnung ohne Kündigungsdrohung ist keine Abmahnung
Eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich mit einer Kündigung droht; die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Abmahnung“ oder ein vager Hinweis auf „Folgen“ genügt hierfür nicht. Fehlt es an einer solchen wirksamen Abmahnung, kann …
Kann der Vermieter Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung fordern?
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Arbeiten erfordern (vgl. BGH, …
Elterngeld trotz Job im Ausland? Wohnsitz in Deutschland entscheidet
Elterngeld setzt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus; eine bloße Unterkunftsmöglichkeit im Inland ohne eigene, jederzeit nutzbare Wohnung reicht hierfür nicht aus. Die Ausnahmeregelung für Tätigkeiten bei zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen erfasst eine Beschäftigung bei einem deutschen …
Auto vor Supermarkt-Schwingtür geparkt: Wer haftet für den Blechschaden?
Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einer automatischen Eingangstür eines Supermarkts parkt, trägt einen dadurch entstehenden Schaden grundsätzlich selbst. Den Betreiber trifft insoweit keine Verkehrssicherungspflicht, da automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sozialüblich sind und die betroffene Fläche erkennbar keinen Parkplatz darstellt. …
Mietspiegel Troisdorf
Mietspiegel für Troisdorf vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 53840 – 53844) …
Gerichtsgebühren: Was kostet ein Rechtsstreit?
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die Inanspruchnahme eines Gerichts erhoben werden. Sie finanzieren den Verwaltungsaufwand und die Durchführung gerichtlicher …
Mietspiegel Troisdorf
Mietspiegel für Troisdorf vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 53840 – 53844) …
Grundsicherung: Wer ist zuständig – Sozialamt, Jobcenter oder Landratsamt?
Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind. Ein Antrag bei der falschen Behörde kann zu erheblichen Verzögerungen führen – in …
Mietspiegel Vettweiß (Gemeindegebiet)
Mietspiegel für Vettweiß (Gemeindegebiet) vom 01.05.2025 (PLZ: 52391) …
Erwachsenenadoption nach sexueller Beziehung ausgeschlossen
Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …
Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen behaupteter Pflichtverletzungen
Ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Gewerbemieters setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB voraus. Maßgeblich ist, ob dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar …
Restwert von Unfallfahrzeugen: Wann ein Verweis auf höhere Angebote zulässig ist
Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem vom Sachverständigen ermittelten regionalen Marktwert, genügt er grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Liegt ihm jedoch ein erheblich günstigeres, ohne weiteres realisierbares und zumutbares Verwertungsangebot vor, kann er …
Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden? Brandschutz geht vor Einbruchschutz!
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, die Haustür nachts durchgehend verschlossen zu halten, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dadurch die Fluchtmöglichkeit im Brand- oder Notfall ohne Schlüssel verhindert wird. Stehen alternative Schließsysteme zur Verfügung, die sowohl Einbruchschutz als auch eine schlüssellose Fluchtmöglichkeit …
Grundsteuer – und das niedersächsische Flächen-Lage-Modell
Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuer verstößt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Grundsteuermodells bestätigt. Mit Urteil im Musterverfahren 1 K 38/24 wies das Gericht die Klage einer …
Mietspiegel Triebes
Mietspiegel für Triebes vom 01.01.2022 (PLZ: 07950) …
Für ganz Niedersachsen zuständige Cybercrime-Zentralstelle in Osnabrück
Zum 01. Juni 2026 hat die Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen (ZCN) als Zweigstelle der Generalstaats-anwaltschaft Oldenburg in Osnabrück ihre Arbeit aufgenommen. Sie bündelt landesweit die Zuständigkeiten
im Phänomenbereich Cybercrime in Niedersachsen. Mit der Einrichtung einer landesweit zuständigen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft …
Zweitwohnungsteuer auf Langeoog
Eine Zweitwohnungsteuer kann nur auf Grundlage einer wirksamen kommunalen Satzung und einer rechtlich tragfähigen Steuerbemessung erhoben werden.
So ist aktuell die Inselgemeinde Langeoog mit ihrem Versuch gescheitert, die Aufhebung eines Zweitwohnungsteuerbescheids durch das Verwaltungsgericht Oldenburg gerichtlich überprüfen zu lassen. Das …
Stromlieferungsverträge – keine fristlose Kündigung wegen Festpreisgarantie
Eine Preisgarantie schließt die Berufung auf gestiegene Beschaffungskosten grundsätzlich aus. Daher ist eine vom Versorger ausgesprochene fristlose Kündigung selbst in einer Energiekrise unwirksam.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen die massenhafte Kündigung von Stromlieferverträgen …
Richtervorbehalt bei Blutentnahme – „langjährige Praxis“ schützt nicht vor Beweisverwertungsverbot
Eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Ordnet ein Polizeibeamter die Maßnahme eigenmächtig an, ohne zuvor wenigstens den Versuch zu unternehmen, einen Richter des Eildienstes zu erreichen, und beruht dies auf einer eingespielten, von den …
Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit …
Betriebsübergang: Widerspruchsfrist läuft nicht bei fehlerhafter Unterrichtung
Eine fehlerhafte oder unvollständige Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang – der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses dann auch noch Jahre später wirksam …
Tarifdynamik nach Sanierungsvereinbarung: Keine unbefristeten Vergütungseinbußen ohne wirksame Klausel
Endet eine Änderungsvereinbarung aufgrund der wirksamen Kündigung der ihr zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung, lebt die ursprüngliche arbeitsvertragliche Tarifverweisungsklausel vollständig wieder auf – einschließlich der dynamischen Verweisung auf den TVöD ab dem ursprünglichen Überleitungszeitpunkt. Eine in der Betriebsvereinbarung enthaltene Klausel, wonach ausgebliebene …
Smartphone auf dem Schenkel ist verbotenes Halten am Steuer
Das Tatbestandsmerkmal des „Haltens“ i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist nicht auf das Halten mit der Hand beschränkt. Auch wer ein Mobiltelefon während der Fahrt auf dem Oberschenkel ablegt und dort durch Muskelkraft ausbalanciert, hält es im …
Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher
Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.
Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im …
Mietspiegel Ingolstadt
Mietspiegel für Ingolstadt vom 01.11.2025 (PLZ Bereich: 85047 – 85057) …
Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Im Musterverfahren 1 K 38/24 wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin ab. Diese war der Meinung, das neue Niedersächsische Grundsteuergesetz sei aus mehreren …
Nationaler Seeverkehr fällt nicht unter DBA-Sonderregeln für Schifffahrt
Für Arbeitnehmer, die an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr – also ausschließlich innerhalb des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaates – tätig sind, steht nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 dem Ansässigkeitsstaat das alleinige Besteuerungsrecht zu. Die Sonderregelung für Schiffe im …
Mietwagen nach Unfall: Welche Fahrzeugklasse ist für die Erstattung maßgeblich?
Mietet ein Unfallgeschädigter ein gegenüber seinem beschädigten Fahrzeug klassentieferes Ersatzfahrzeug an, sind für die Erstattung der Mietwagenkosten die Kosten dieser tatsächlich angemieteten Fahrzeugklasse maßgeblich und nicht die der höheren Klasse des beschädigten Fahrzeugs. Die zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko entwickelten Grundsätze …
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf schizophrene Psychose und bestehender Betreuung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Zweifel an der Fahreignung können gemäß § 11 …
Outsourcing statt Übernahme: Keine Arbeitnehmerschutzrechte nach § 613a BGB bei bloßem Dienstleistungsvertrag
Die bloße Übernahme von Kundenbeziehungen und Sachanlagevermögen eines Unternehmens begründet keinen Betriebsübergang nach § 613a BGB, wenn das übertragende Unternehmen seine Betriebstätigkeit mit eigenem Personal und eigener Organisation unter – nunmehr vertraglicher – Einbindung in eine Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung fortsetzt. Entscheidend ist, …
Wohnraummietverhältnis bei Anmietung durch eine GbR und die Kündigung wegen Zahlungsverzug
Ein Mietvertrag kann auch dann ein Wohnraummietverhältnis im Sinne der §§ 549 ff. BGB begründen, wenn Mieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern der tatsächliche Wille der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. …
Kein Verwirkungsrisiko: Vorbehalt bei Versetzung schützt auch nach Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer, der einer Versetzung in den übergehenden Betriebsteil ausdrücklich unter Vorbehalt nachgekommen ist und die gerichtliche Überprüfung angekündigt hat, verwirkt sein Recht zur Geltendmachung der Versetzungsunwirksamkeit nicht allein dadurch, dass er nach dem Betriebsübergang beim Erwerber weiterarbeitet, ohne den …
Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Wer Handwerker nicht reinlässt, bekommt keine Ersatzunterkunft bezahlt
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung nach § 555a Abs. 3 BGB, solange er dem Vermieter den tatsächlichen Zugang zur Wohnung für Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen verweigert oder durch sein Verhalten vereitelt. Der Anspruch scheidet …
Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers
Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb …
Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung
Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot …
Nachrückrecht statt Nachwahl: Minderheitenschutz gilt auch bei Ersatzfreistellungen im Betriebsrat
Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in die Freistellung gewähltes Betriebsratsmitglied vorzeitig aus, rückt automatisch das nächste Mitglied derselben Vorschlagsliste nach – eine Nachwahl durch Mehrheitsentscheid ist unzulässig und anfechtbar. Der bei …
Kein geldwerter Vorteil ohne Privatnutzung – Nutzungsverbot des Arbeitgebers senkt die Steuerlast
Die Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung tatsächlich ausscheidet. Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für eine private Mitbenutzung; ein ernsthaft ausgesprochenes und nicht nur zum Schein erklärtes Nutzungsverbot …
Tatverdachtskündigung wegen Körperverletzung und der Auflösungsantrag
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nach § 1 Abs. 2 KSchG davon ab, ob ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Maßgeblich ist …
Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers
Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb …
Blinken allein reicht nicht: Verkehrsunfall beim Grundstückseinbiegen und die Haftungsfrage
Biegt ein Fahrzeug in ein Grundstück ein und kommt es dabei zur Kollision mit einem überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden. Dieser muss insbesondere rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die doppelte Rückschaupflicht einhalten. …
Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung
Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot …
Sicherungspflicht im Altenheim: Wie weit reicht die Haftung für Stürze von Heimbewohnern?
Ein Altenheim ist nicht verpflichtet, beim Vormundschaftsgericht die Fixierung eines Heimbewohners im Rollstuhl zu beantragen, solange das bisherige Verhalten des Bewohners keinen konkreten Anhalt für eine Sturzgefahr bietet. Hat der Betreuer eine Fixierung aus vertretbaren Gründen abgelehnt, muss die Heimleitung …
Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher
Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.
Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im …
Mietspiegel Weiden in der Oberpfalz
Mietspiegel für Weiden in der Oberpfalz vom 01.05.2024 (PLZ: 92637) …