Spesenabrechnung und Arbeitszeiterfassung: Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der Verpflegungspauschale bei Würdigung aller Umstände zunächst nur eine Abmahnung rechtfertigt. Auch …

Dachterrassenerweiterung im Wohnungseigentum: Ungültigkeit eines Beschlusses wegen Unbestimmtheit und fehlender Beschlusskompetenz

Ein Eigentümerbeschluss, der die Erweiterung einer Dachterrasse genehmigt, ohne Art und Umfang der Maßnahme hinreichend zu bestimmen, ist für ungültig zu erklären. Der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, wenn der Beschluss einem Eigentümer faktisch ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum verschafft; dies ist …

Gewerblicher Mietvertrag: Rechtfertigt Betriebspflichtverletzung die fristlose Kündigung?

Die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht kann eine außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses rechtfertigen, sofern kein die Betriebsschließung rechtfertigender erheblicher Mangel der Mietsache vorliegt. Vertragliche Betriebspflicht im Gewerberaummietrecht Verpflichtet sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich, die Mietsache zu bestimmten Öffnungszeiten …

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei zwischenzeitlicher Arbeitsleistung

Erbringt ein Arbeitnehmer während einer langen ärztlichen Krankschreibung zeitweise seine Arbeitsleistung, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insgesamt erschüttert. Er muss dann die Arbeitsunfähigkeit konkret darlegen und beweisen; eine bloß abstrakte Schilderung der bei der Erkrankung typischen Symptome genügt dafür nicht. …