Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG sind bei einer Geldbuße, die über 250 Euro liegt, grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das Tatgericht den Regelsatz des Bußgeldkatalogs lediglich geringfügig erhöht und keine …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Tariflicher Mehrurlaub: Abweichende Befristung durch Tarifvertrag
Die Tarifvertragsparteien verfügen über die Befugnis, die Befristung, Übertragung und den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz zu regeln. Für die Annahme, dass der tarifliche Mehrurlaub im Krankheitsfall gleichwohl nach § 7 Abs. 3 BUrlG frühestens 15 Monate nach Ablauf …
Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker
Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.
So hat …
Unterschlagung im Arbeitsverhältnis: Eigenmächtige Überweisungen vom Firmenkonto rechtfertigen fristlose Kündigung
Die eigenmächtige Überweisung erheblicher Geldbeträge vom Firmenkonto auf ein ausschließlich dem Arbeitnehmer zugängliches Privatkonto stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar – auch wenn in der Vergangenheit einzelne Überweisungen mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgten. Eine frühere, gelegentliche Übertragungspraxis begründet …
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt ist nicht zwingend
Die gesetzliche Regelvoraussetzung für den Fahrerlaubnisentzug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet keine zwingende Rechtsfolge. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille kann in einem Ausnahmefall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn eine Gesamtschau aller …
Pflegedienst haftet für Wasserschaden: Wohnungskontrolle ist Nebenpflicht aus dem Pflegevertrag
Wer als Pflegedienst die hauswirtschaftliche Versorgung einer betreuten Person übernimmt, ist zugleich verpflichtet, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und deren Behebung zu veranlassen. Verletzt der Pflegedienst diese Nebenpflicht schuldhaft, haftet er für den daraus entstehenden Schaden – …
Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker
Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.
So hat …
Berechnung der Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht. Hierzu führte das Gericht aus: Die von …
Betriebsrat im Einzelhandel: Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit aller Betriebsratsmitglieder
In einem Betrieb mit mehreren, teilweise weit voneinander entfernt liegenden Betriebsstätten kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber eine vorhandene Telefonanlage so einrichten lässt, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied an seinem Arbeitsplatz von den Arbeitnehmern des Betriebs angerufen werden kann. Keinen …
Steuerklasse III statt I: Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz
Angesichts anhängiger Verfassungsbeschwerden zur steuerlichen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bestehen ernstliche Zweifel an der bisherigen Praxis, Lebenspartner zwingend in Lohnsteuerklasse I einzureihen. Im Wege der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (AdV) sind daher vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V …
EU-Führerschein aus dem Ausland: Wann er in Deutschland gilt und wann nicht
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen ist in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) verankert: Wer in einem Mitgliedstaat der EU eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf damit grundsätzlich auch in allen anderen Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge führen. Was …
Mobiles Internet – und die Zwangsdrosselung für „heavy user“
Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychiatrischem Gutachten
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung …
Polnischer Führerschein trotz deutschem Wohnsitz: Wann gilt die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht?
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn das Wohnsitzerfordernis im Ausstellermitgliedstaat bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Bereits Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat, die lediglich auf eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses hinweisen – ohne es abschließend …
EU-Führerschein aus dem Ausland: Wann darf Deutschland die Anerkennung verweigern?
Die bloße Versagung einer erstmaligen Fahrerlaubniserteilung im Inland – etwa wegen fehlender körperlicher oder geistiger Eignung – berechtigt einen Mitgliedstaat nicht, einen später in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung zu verweigern. Anders verhält es sich, wenn unbestreitbare, vom …
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Im Hauptsacheverfahren zur betreuungsrechtlichen Unterbringung ist die persönliche Anhörung der Betroffenen durch den erkennenden Richter grundsätzlich unerlässlich; eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe genügt den Anforderungen des § 319 Abs. 4 FamFG regelmäßig nicht. Stützt das Gericht seine Nichtabhilfeentscheidung zudem …
Drohende Verwalterlosigkeit rechtfertigt keine Bestellung eines ungeeigneten Verwalters
Wird ein Beschluss über die Bestellung eines WEG-Verwalters wegen eines materiellen Mangels rechtskräftig für ungültig erklärt, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Weder die drohende Verwalterlosigkeit noch die nachträgliche Aufnahme zuvor verweigerter Tagesordnungspunkte …
Mietspiegel Bonn
Mietspiegel für Bonn vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 53111 – 53229) …
Drogen am Steuer: Wann liegt wirklich Fahruntüchtigkeit vor?
Relative Fahruntüchtigkeit infolge Drogenkonsums im Sinne des § 316 StGB liegt erst dann vor, wenn konkrete Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinausgehen und den sicheren Schluss auf Fahrunsicherheit in der konkreten Verkehrssituation zulassen. Bloße Verhaltensauffälligkeiten nach Drogenkonsum …
Erbfolge bei mehrfachen Testamenten und die Begünstigung von Pflegepersonen
Bei der Beurteilung der Erbfolge ist zu klären, welche letztwillige Verfügung wirksam errichtet wurde und welche Verfügungen durch spätere Testamente verdrängt worden sind. Maßgeblich ist dabei die Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung sowie die Vereinbarkeit mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Ein …
Wallbox in der Tiefgarage: Wann ist ein Gestattungsbeschluss der WEG unwirksam?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge gestattet, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er wesentliche Regelungen zu Wartungspflichten, Qualifikationsanforderungen an den ausführenden Betrieb und Fragen des Versicherungsschutzes offenlässt. Fehlt es an einer erkennbaren Ermessensausübung der Eigentümer …
OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam
Ein Regionalplan ist insgesamt unwirksam, wenn er auf beachtlichen Verfahrensfehlern beruht und zentrale planerische Festlegungen – hier die Sicherung von Rohstoffabbauflächen – auf einer nicht mehr tragfähigen Tatsachengrundlage sowie fehlerhaften Bedarfsprognosen beruhen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den …
Fahrrad auf dem Gehweg: Radfahrer haftet allein für Kollision mit ausfahrendem Pkw
Fährt ein Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg und dabei noch in der falschen Richtung, haftet er bei einer Kollision mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw allein für den entstandenen Schaden. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs sowie ein etwaiges leicht fahrlässiges …
Mietpreisbremse nicht ausgehebelt: Beispielhafte Möbelerwähnung begründet keinen Möblierungszuschlag
Enthält ein Mietvertrag Möbel nur beispielhaft und nur „sofern vorhanden“, begründet dies keine vertragliche Möblierungspflicht – mit der Folge, dass weder ein Möblierungszuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzusetzen ist noch ein von der Mietpreisbremse ausgenommener Teilmarkt für möblierten Wohnraum anerkannt …
Vom Referendar zum Lehrer – und die schulferienbedingte Lücke
Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn verursachte, zeitlich begrenzte Unterbrechung zwischen Vorbereitungsdienst und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe steht der Annahme eines „unmittelbar vorangehenden“ Dienstverhältnisses nicht entgegen, wenn die Unterbrechung für die betroffene Lehrkraft unvermeidbar war.
Eine durch den …
MPU-Anordnung zu weit gefasst: Fahrerlaubnisentziehung trotz Drogenfahrt rechtswidrig
Wird dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines Gutachtens angeordnet und enthält diese Anordnung eine Fragestellung, die über den konkreten Anlass hinausgeht, ist sie insgesamt rechtswidrig – mit der Folge, dass eine auf die Nichtbeibringung des Gutachtens gestützte Fahrerlaubnisentziehung keinen Bestand hat. …
Akteneinsicht nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens
Der Anspruch auf Akteneinsicht richtet sich nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 13 Abs. 2 FamFG. Die Vorschrift erfordert, dass ein berechtigtes Interesse dargelegt und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird. Maßgeblich ist, dass der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage …
Reisebüro muss nicht über Einreisevorschriften wie eine Visumspflicht informieren
Ein Reisebüro, das eine Reise lediglich vermittelt, ist nicht verpflichtet, den Kunden unaufgefordert über bestehende Visumspflichten aufzuklären. Eine solche Auskunftspflicht ist dem Reisebüro angesichts der Vielzahl möglicher Reiseziele und Einreisebestimmungen nicht zumutbar. Der unterlassene Hinweis auf eine Visumspflicht begründet daher …
Auflage „kein Alkohol“ im Führerschein ist rechtswidrig
Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein ist statthaft. Eine solche Nebenbestimmung stellt eine selbständig anfechtbare Auflage im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG dar. Die Eintragung im Führerschein selbst hat lediglich deklaratorische …
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung – keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung …
Verstoß gegen die Pflichten der Hausverwaltung bei der Nachmietersuche
Ein Mietverwaltungsvertrag ist rechtlich als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nach §§ 611, 675 Abs. 1 BGB einzuordnen. Der Verwalter schuldet dabei die ordnungsgemäße Wahrnehmung der vereinbarten Verwaltungsaufgaben. Wird er zusätzlich mit der Neuvermietung beauftragt, bestehen eigenständige Nebenpflichten. Die Verpflichtungen eines Verwalters …
Ungarische Mautverstöße: Was Busunternehmer und Halter wirklich zahlen müssen
Für die unberechtigte Nutzung mautpflichtiger Straßen in Ungarn ohne gültige Vignette schuldet der Fahrzeughalter nach ungarischem Recht eine erhöhte Zusatzgebühr. Die nochmals massiv gesteigerte Nachgebühr bei Nichtzahlung binnen 30 Tagen ist von deutschen Gerichten hingegen nicht durchzusetzen, da sie als …
Inflationsausgleichsprämie: Wann darf der Arbeitgeber kürzen: und wann nicht?
Der Anspruch auf die tarifliche Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe setzt allein den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraus – nicht die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung oder den Bezug von Arbeitsentgelt. Eine ratierliche Kürzung nach § 2 Abs. 6 TV Inflationsausgleichsprämie für Zeiten des …
3x BGH und 1x BVerwG: Vier neue Bundesrichterinnen aus Niedersachsen
Der Richterwahlausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung in Berlin mehrere neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Aus der niedersächsischen Justiz wurden dabei gleich vier Juristinnen für höchste Richterämter des Bundes berufen. Drei von ihnen wechseln an den Bundesgerichtshof, eine weitere an …
BGH: Zwei neue Bundesrichterinnen aus Nordrhein-Westfalen
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind diesen Monat bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof gewählt worden:
Dr. Katharina Hidding (47) ist Richterin am Oberlandesgericht in Hamm. Sie trat 2008 in den richterlichen Dienst des Landes ein und …
Testament mit Schiedsklausel: Schiedsgericht kann Testamentsvollstrecker nicht abberufen
Eine testamentarische Schiedsklausel, die erbrechtliche Streitigkeiten einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich wirksam. Das Entlassungsverfahren gegen den Testamentsvollstrecker ist jedoch der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts entzogen – diese Befugnis verbleibt beim Nachlassgericht und kann vom Erblasser weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Wirksame …
Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Regierungsmitglieder
Die Bundesregierung darf ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung die Genehmigung zur Zeugenaussage über die Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verweigern. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts würde bereits der mittelbare Zwang zur Offenlegung der Beweggründe solcher Personalentscheidungen …
Gerichtskosten – und der Arbeitsaufwand des Finanzgerichts
Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.
In dem hier entschiedenen Fall hatte sich eine Klägerin mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesfinanzhofs gewandt und beantragt, die Schlusskostenrechnung aus …
Online-Autokauf: Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer trotzdem wirksam
Eine Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzkauf ist nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil sie zwar Postanschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers nennt, nicht jedoch dessen Telefonnummer – zumindest dann, wenn dem Verbraucher ausreichende Kommunikationswege offenstehen. Wirksamer Vertragsschluss trotz fehlendem Zahlungshinweis auf dem Bestellbutton Im …
Ausgleichstag für Sonntagsarbeit: Tarifrecht schließt Vergütungsanspruch aus
Wer im Schichtdienst dienstplanmäßig sonntags arbeitet und dafür einen Ersatzruhetag erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für diesen Ausgleichstag. Die tarifliche Regelung des § 15 Abs. 6 MTArb dient ausschließlich der Arbeitszeitverteilung, nicht der Entgeltsicherung – der Freizeitausgleich ist …
Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigter muss nicht mitwirken
Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses an gemeinsamen Terminen teilzunehmen oder einer vom Notar vorgeschlagenen Verfahrensordnung zuzustimmen. Macht der Notar seine Tätigkeit von einer solchen Zustimmung abhängig, hat der Erbe den Notar zur Aufnahme …
MPU-Anordnung nach Straftat: Fahrerlaubnisbehörde darf auf Strafurteil vertrauen
Wer nach einer erheblichen, im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehenden Straftat zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert wird und dieses nicht beibringt, muss die Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung hinnehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei grundsätzlich auf den strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt vertrauen und …
Testament: Zeichen ohne Buchstabenstruktur genügt nicht als Unterschrift
Ein handschriftliches Testament ist formnichtig, wenn die vermeintliche Unterschrift kein aus Buchstaben bestehendes Gebilde darstellt und sich nicht als Wiedergabe eines Namens deuten lässt – und zwar auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Schriftstück vom Erblasser stammt. Die Kenntnis …
Treibstoffausfall am Flughafen befreit Airline von Ausgleichszahlung
Ein allgemeiner Ausfall des Treibstoffversorgungssystems eines Flughafens kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen und das ausführende Luftfahrtunternehmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreien – vorausgesetzt, der Flughafen ist für die Verwaltung des Treibstoffsystems verantwortlich. Die Befreiung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass …
Ausbau eines Umspannwerks – und die vorzeitige Besitzeinweisung
Der Ausbau der Stromnetzinfrastruktur kann im Einzelfall so gewichtig sein, dass selbst tiefgreifende Eingriffe in Eigentumspositionen bereits vor Abschluss eines Enteignungsverfahrens zulässig sind.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowohl einen Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als auch einen Antrag …
Grundbuch: Dingliche Wirkung des Vorausvermächtnisses an den Alleinvorerben
Ordnet ein Erblasser ein Vorausvermächtnis zugunsten des Alleinvorerben an, kommt diesem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche – und nicht nur schuldrechtliche – Wirkung zu. Das betreffende Grundstück fällt damit unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben; die Eintragung …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzansprüche des Mieters haben Grenzen
Stellt sich eine Eigenbedarfskündigung oder Befristung später als vorgeschoben heraus, kann der betroffene Mieter Schadensersatz verlangen. Erstattet werden jedoch nur tatsächlich entstandene, erforderliche und ausreichend nachgewiesene Schäden. Zudem muss der Mieter seine Schadensminderungspflicht beachten. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in …
Elternteil kann nach Trennung nicht die Kündigung eines Privatschulvertrags verlangen
Ein von beiden Elternteilen gemeinsam abgeschlossener Schulvertrag kann zivilrechtlich nur gemeinsam gekündigt werden – der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat jedoch keinen Anspruch darauf, den allein sorgeberechtigten Elternteil zur Mitwirkung an der Kündigung zu zwingen. Die wirtschaftliche Belastung durch Privatschulkosten ist …
Widerruf zu spät erklärt: Reichweite des Feststellungsantrags beim Verbraucherdarlehen
Der Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers, nach erklärtem Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr aus dem Darlehensvertrag zu schulden, ist dahin auszulegen, dass er allein die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft – nicht aber Ansprüche aus …
Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge
Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremer Chats setzt die Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an disziplinarrechtliche Verfahren wegen rassistischer oder nationalsozialistische Inhalte enthaltender Chat-Nachrichten präzisiert. Zwar stellen derartige Äußerungen regelmäßig ein Dienstvergehen …