Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Vermögens durch aktives Tun des Betreuten vorliegen. Der bloße Verlust des Überblicks über die eigenen Finanzen sowie eine allgemeine Beeinflussbarkeit durch Dritte reichen hierfür nicht aus, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei nicht konsequent zwischen Konsum und Fahren trennt, verliert zwingend seine Fahrerlaubnis – eine einzige Fahrt mit einem THC-Wert über 1 ng/ml genügt hierfür. Wann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Die Entziehung der …
Gelegentlicher Cannabiskonsum am Steuer rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis ist in diesem Fall zwingend zu entziehen, ein Ermessen der Behörde besteht nicht. Für die Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses reicht das …
Kein Sorgerechtsstreit nötig: Streit um Betreuungsanteile gehört ins Umgangsverfahren
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, rechtfertigt dies keine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Die Klärung der Betreuungsanteile – einschließlich der Frage des Lebensmittelpunktes – ist grundsätzlich dem Umgangsverfahren …
Elefantenrennen auf der Autobahn: Wann ist Überholen zwischen Lkw noch erlaubt?
Ein Überholvorgang zwischen Lastkraftwagen auf einer zweispurigen Autobahn verstößt nicht bereits deshalb gegen das Verbot des Überholens mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit, weil die Geschwindigkeitsdifferenz gering ausfällt. Im üblichen Geschwindigkeitsbereich von Lkw-Überholvorgängen auf der Autobahn (rund 80 km/h) ist eine …
Die unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegte Beschwerde
Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich …
Getrennte Kündbarkeit von Wohnungs- und Garagenmietvertrag
Schließen die Mietvertragsparteien für eine Wohnung und eine auf demselben Grundstück gelegene Garage zwei separate schriftliche Verträge mit voneinander abweichenden Regelungen zu Laufzeit und Kündigung, spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. Die Garage kann in diesem …
Negativzinsen auf Festgeld: Auch Großanleger können Rückzahlung verlangen
Eine Klausel, die für Festgeldanlagen (Termineinlagen) einen Negativzins vorsieht, weicht vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags ab und benachteiligt den Anleger unangemessen – dies gilt auch gegenüber institutionellen Anlegern wie Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung. Bereits geleistete Negativzinsen können daher zurückgefordert werden. …
Voraussetzungen der Verwirkung von Kindesunterhalt
Die bloße verspätete Geltendmachung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs führt ohne hinzutretendes Umstandsmoment nicht zur Verwirkung. Eine Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs setzt den Vortrag einer wesentlichen, seit Vergleichsschluss eingetretenen Veränderung der Verhältnisse voraus. Bereits im Ausgangsverfahren bekannte und vorgetragene Umstände genügen hierfür …
Merkantiler Minderwert – Vorsteuerabzug bleibt ohne Einfluss auf die Erstattung
Die merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall ist unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten in voller Höhe zu erstatten. Da es sich hierbei um einen Entschädigungsanspruch und nicht um eine Schadensersatzposition handelt, findet ein Abzug der Umsatzsteuer nicht statt. Was verbirgt …
Die zu lange verlängerte Begründungsfrist
Verlängert das Gericht die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, ist die Verlängerung insoweit unwirksam. Vertraut der Verfahrensbevollmächtigte auf den gerichtlich bestimmten Fristablauf und reicht die Begründung innerhalb dieser Frist ein, ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, wenn …
Wenn das Garagentor die Nachtruhe stört
Kann der Besitzer einer Garage das Garagentor nur unter Verursachung von Geräuschen öffnen und schließen, die die Nachtruhe stören, so darf er die Garage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht benutzen. ……
Ist ein Wohnbereichswechsel in der Pflege eine mitbestimmungspflichtige Versetzung?
Der Wechsel von Pflegekräften zwischen fachlich nicht spezialisierten Wohnbereichen einer Pflegeeinrichtung stellt regelmäßig keine mitbestimmungspflichtige Versetzung dar, wenn weder eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände noch eine Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit vorliegt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Überhängende Äste: Wann können Nachbarn den Rückschnitt verlangen?
Ein Beseitigungsanspruch wegen überhängender Äste setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung voraus, etwa durch erheblichen Laub- oder Fruchtfall oder Vegetationsausfall infolge von Schattenwurf. Bloße Wurzelüberwucherung ohne aktuelle Nutzungsbeeinträchtigung sowie eine nur hypothetische künftige Beeinträchtigung reichen hierfür nicht aus. Voraussetzungen für …
Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung – weil der Betreute eine andere Behandlung will?
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Anwohner haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz
Anwohner haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum, auch wenn diese über Jahrzehnte bestanden. Eine Straßenverkehrsbehörde darf eine Erlaubnis zum Gehwegparken aufheben und ein Haltverbot anordnen, wenn die verbleibende Gehwegbreite den ungehinderten Begegnungsverkehr – insbesondere für …
Verkehrsschild halb verdeckt: Abschleppen kann trotzdem rechtmäßig sein
Für Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, gelten geringere Sichtbarkeitsanforderungen als für den fließenden Verkehr, da Fahrzeugführer beim Parken und Verlassen des Fahrzeugs Gelegenheit zur Umschau haben. Eine geringfügige, teilweise Verdeckung eines Zusatzzeichens durch Bewuchs steht der wirksamen Bekanntgabe eines …
Kleingartenpacht: Wann rechtfertigt ein Vorfall eine fristlose Verdachtskündigung?
Eine außerordentliche Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags setzt eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus, die auch bei einmaligem Vorfall vorliegen kann, jedoch anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen ist. Die Grundsätze der arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung lassen sich auf das Pachtverhältnis übertragen, verlangen dafür aber einen …
Dubai-Schokolade – nur aus Dubai!
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch aus Dubai stammen.
Darf eine Schokolade auch dann als „Dubai-Schokolade“ bezeichnet werden, wenn sie tatsächlich nicht in Dubai hergestellt wurde oder kann ein Wettbewerber in einem solchen Fall die Unterlassung der Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ verlangen? Diese …
Versetzung innerhalb eines Pflegeheims?
Der Wechsel einer Pflegekraft in einen anderen Wohnbereich derselben Einrichtung stellt nicht allein wegen anderer Bewohner, Kollegen oder Vorgesetzter eine zustimmungspflichtige Versetzung dar. Entscheidend ist, ob sich das Gesamtbild der Tätigkeit durch veränderte Aufgaben oder eine im Arbeitsalltag spürbar andere …
Werkstattrisiko: Wer zahlt, wenn die Werkstatt zu viel abrechnet? Nicht der Kaskoversicherer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kfz-Kaskoversicherer nach Ziff. A.2.6.2 AKB nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten erstatten muss, nicht aber unberechtigte oder überhöhte Positionen einer Werkstattrechnung. Das sogenannte Werkstattrisiko – also das Risiko einer unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Reparaturabrechnung – trägt …
Behinderung durch Langsamfahren
Eine Behinderung durch Langsamfahren im Sinne des § 3 Abs. 2 StVO ist gegeben, wenn auf einer ca. drei Kilometer langen, leicht kurvigen und links und rechts der Fahrbahn mit Bäumen bewachsenen Strecke eine Geschwindigkeit von lediglich ca. 45-50 km/h …
Kaskoversicherung nach Autodiebstahl:Bleibt der Versicherer trotz Falschangaben leistungspflichtig?
Bei einem behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahl genügt dem Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalls der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung; dem Versicherer obliegt es, hiergegen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein vorgetäuschtes Ereignis begründen. Einzelne unzutreffende …
Anonyme Bewertung – Bewertungsportal darf Nachweise für Geschäftskontakt nicht zurückhalten
Weist ein Bewertungsportal einen Nutzer nach Beanstandung einer Bewertung an, Nachweise für einen behaupteten Geschäftskontakt vorzulegen, muss es diese Unterlagen – ggf. anonymisiert – auch dem betroffenen Unternehmen zugänglich machen. Unterbleibt dies, kann der Portalbetreiber als mittelbarer Störer für die …
Anspruch auf Bewohnerparkausweis bei Zweitwohnung
Ein Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis besteht nur bei amtlich gemeldetem Hauptwohnsitz im jeweiligen Lizenzgebiet; ein Nebenwohnsitz genügt hierfür grundsätzlich nicht. Diese Differenzierung ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als auch mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar. Rechtsgrundlage …
Mieter hat keinen Anspruch auf Garage oder Stellplatz
Ein Wohnraummietvertrag begründet keine Nebenpflicht des Vermieters, dem Mieter zusätzlich einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe von Stellplätzen unterliegt der freien, privatautonomen Entscheidung des Vermieters. Auch das Führen einer internen Interessentenliste begründet kein einklagbares Recht des Mieters. Besteht …
„Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Wann wird das Lkw-Überholen zur Ordnungswidrigkeit?
Ein Überholvorgang eines Lastkraftwagens verstößt gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO, wenn er wegen zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz eine unangemessene Zeitspanne beansprucht und dadurch den nachfolgenden Verkehr nicht nur kurzfristig behindert. Als Orientierungswert für einen noch zulässigen Überholvorgang gilt …
Keine vorzeitige Elternzeitbeendigung allein wegen Schwangerschaft
Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG entsteht erst mit der tatsächlichen Entbindung des weiteren Kindes. Eine Beendigung der Elternzeit mit Wirkung auf einen Zeitpunkt während …
Grundsicherung im Alter: So wird der Anspruch Schritt für Schritt berechnet
Ob die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung tatsächlich zusteht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist immer eine individuelle Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen. Anhand von zwei durchgerechneten Beispielen zeigt sich, welche Rechenschritte das Sozialamt dabei anwendet und worauf …
Die technische Störung beim beA – und das ersatzweise übermittelte fehlerhafte Computerfax
Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von …
Auskunft über das Trennungsvermögen bei „schleichender“ Trennung
Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig davon, ob der Betroffene im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Eine vorherige Begutachtungsanordnung ist entbehrlich, wenn die Nichteignung bereits feststeht. Für die Diagnose genügt es, wenn ein fachärztlicher Bericht der Sache nach mindestens drei …
Falsche Angabe zur Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrags
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist uneingeschränkt zulässig – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behinderung für die auszuübende Tätigkeit überhaupt von Bedeutung ist. Beantwortet der Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger …
Falsche Angabe zur Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrags
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist uneingeschränkt zulässig – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behinderung für die auszuübende Tätigkeit überhaupt von Bedeutung ist. Beantwortet der Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger …
Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Zwangsmedikation – und die alternative Darreichungsform
Ob der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), ist allein anhand der Eignung der Maßnahme zur Schadensabwendung zu beurteilen. Wenn ein Betreuter …
Zwangsmedikation – und die alternative Darreichungsform
Ob der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), ist allein anhand der Eignung der Maßnahme zur Schadensabwendung zu beurteilen. Wenn ein Betreuter …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes erfordert entsprechenden Nachweis
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …
Verspätungszuschlag – und die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des …
Eintrittsrecht eines Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag bei Tod des Mieters
Für das Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB genügt es, dass der Eintrittswillige mit dem verstorbenen Mieter über einen längeren Zeitraum einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Eine exklusive, keine weiteren vergleichbaren …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig davon, ob der Betroffene im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Eine vorherige Begutachtungsanordnung ist entbehrlich, wenn die Nichteignung bereits feststeht. Für die Diagnose genügt es, wenn ein fachärztlicher Bericht der Sache nach mindestens drei …
Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB: Welche Mindestanforderungen gelten für Typengutachten?
Ein Typengutachten als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens muss keinen punktgenauen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete nachvollziehbar herleiten. Es genügt, wenn zumindest der erste Ermittlungsschritt – die Eingrenzung einer Mietspanne für vergleichbare Objekte – nachvollziehbar begründet ist und die geforderte Miete nahe der …
Auskunftsanspruch trotz mündlicher Vorab-Information des Unterhaltspflichtigen
Ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte vom Auskunftspflichtigen zuvor mündliche Informationen zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erhalten hat. Nur eine schriftliche, in sich geschlossene Auskunft, die gegebenenfalls eidesstattlich versichert werden kann, genügt …
Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Auskunft über das Trennungsvermögen bei „schleichender“ Trennung
Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …
Luftwärmepumpe an der Grundstücksgrenze: Privilegierung als untergeordnetes Bauteil?
Das Außenbauteil einer Luftwärmepumpe ist als bauliche und funktionelle Einheit mit dem Gebäude keine selbständige bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW und unterliegt daher unmittelbar den Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO …
Räumungsklage trotz psychischer Erkrankung?
Verneint ein Berufungsgericht das Vorliegen eines Härtegrundes allein auf Grundlage der Vernehmung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen, ohne ein Sachverständigengutachten zu den konkreten gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels einzuholen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gleiches gilt, wenn das …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums und Sofortvollzug
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes erfordert entsprechenden Nachweis
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …
Werkstattklausel in der Kaskoversicherung: Auch gleiche Stundensätze schützen nicht vor Kürzung
Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …