Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schüleraustausch mangelhaft – wann darf gekündigt und der volle Preis zurückgefordert werden?
Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …
Räumungsfrist oder Berufung: aber nicht beides: Warum Mieter sich entscheiden müssen
Ein Mieter, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil Berufung einlegt, kann die Versagung einer Räumungsfrist nicht zusätzlich im Wege der sofortigen Beschwerde angreifen. Beide Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus: Wer die Hauptsache anficht, muss die Räumungsfrist zwingend im Berufungsverfahren geltend machen. …
Mietspiegel Teltow
Mietspiegel für Teltow vom 08.06.2022 (PLZ: 14513) …
Reisepass wegen Behördenfehler zur Fahndung ausgeschrieben: Wer zahlt, wenn die Einreise verweigert wird?
Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …
Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …
Flüchtlingseigenschaft eines Syrers rechtmäßig widerrufen
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das VG Aachen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen …
Unwirksamkeit einer Zustimmungsklage bei fehlendem Zugang des Mieterhöhungsverlangens
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558 Abs. 1, 558a BGB setzt zwingend voraus, dass dem Mieter ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist. Der Zugang stellt die Grundlage für die Entstehung der materiell-rechtlichen Pflicht zur Zustimmung dar. Ohne Zugang …
Betriebskostenarten: Was Vermieter bei der Schornsteinreinigung auf die Mieter umlegen dürfen
Einmal oder mehrmals im Jahr erscheint der Schornsteinfeger auf dem Grundstück, prüft Abgasanlagen, kehrt Schornsteine und führt Messungen durch. Die entstehenden Kosten tauchen anschließend in der Nebenkostenabrechnung auf – nicht immer vollständig nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Welche Positionen dürfen tatsächlich auf Mieter …
Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn – und ihre Rückforderung
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Vertrauensschutz bei staatlichen Beihilfen: Maßgeblich ist die Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Bewilligung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro gegenüber der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für rechtswidrig erklärt. Nach …
Pauschale Befristung roter Kennzeichen ist rechtswidrig
Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …
Zeiterfassungssystem falsch bedient: Ist eine Abmahnung vor der Kündigung erforderlich?
Vorsätzliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Bedienung eines elektronischen Zeiterfassungssystems – insbesondere die unzutreffende Verbuchung von Nacharbeitszeiten als überstundenpflichtige Nach-Rahmenzeiten – können zwar einen an sich wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen, machen eine vorherige Abmahnung jedoch nicht entbehrlich, wenn …
Sicherungsübereignetes Fahrzeug: Wer darf den Unfallschaden geltend machen: und wie?
Der Sicherungsgeber eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs ist berechtigt, Schadensersatzansprüche nach einem Unfall im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an die finanzierende Bank zu verlangen. Bei der Restwertermittlung genügt die Orientierung am allgemeinen regionalen Markt. Eine Pflicht zur …
VerfGH Berlin: Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Dr. Klaus Finkelnburg verstorben
Mit größtem Bedauern teilt der Verfassungsgerichtshof mit, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Klaus Finkelnburg im Alter von 91 Jahren in Bonn verstorben ist.
Prof. Dr. Finkelnburg wurde im März 1992 zum ersten Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes …
Bußgeld für fehlenden Masernimpfnachweis gilt auch bei Schulpflicht
Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, das einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit entgegenstünde. Auch eine wiederholte Ahndung nach rechtskräftigem Abschluss eines früheren Bußgeldverfahrens ist zulässig, sofern …
Keine doppelte Kompensation: Abgeltung künftiger Bezüge mindert Karenzentschädigungsanspruch
Werden einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung kapitalisierte künftige Vergütungsansprüche ausgezahlt, stellt dieser Betrag anrechenbaren Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar – unabhängig davon, wann die Zahlung tatsächlich geflossen ist. Maßgeblich ist allein …
Schrottimmobilien und Kreditbetrug: Kündigung trotz Sorgfaltspflichtverletzung unwirksam
Verletzt ein Teamleiter einer Sparkasse seine Sorgfaltspflichten bei der Bewilligung von Immobilienkrediten, indem er trotz offensichtlicher Auffälligkeiten keine nähere Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, rechtfertigt dies allein noch keine fristlose Kündigung. Fehlt es an einem vorsätzlichen Handeln und ist nach einer über 25-jährigen …
Die geschenkte Geldrente – und der Zinssatz im Bewertungsrecht
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5, 5 % verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht …
Pauschale Befristung roter Kennzeichen ist rechtswidrig
Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg
Keine Hilfe ohne Liquiditätsengpass: Unternehmer müssen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, wenn die prognostizierte Existenzgefährdung ausbleibt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in mehreren Musterverfahren bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Bewilligungsbescheide hinreichend klar formuliert und machten deutlich, dass die …
Kein Schadensersatz ohne Nachbesserungschance – Käufer scheitert mit Reparaturklage
Wer nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs Mängel feststellt und diese ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer direkt durch einen Dritten beseitigen lässt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten – unabhängig davon, ob die Mängel tatsächlich …
Keine bußgeldrechtliche Haftung des Fahrzeughalters für Sonn- und Feiertagsfahrten
Nach der bis zum 18. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO war es Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen untersagt, an Sonn- und Feiertagen zu verkehren. Diese Regelung wurde dahingehend verstanden, dass …
Hauskredit: Kein Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung
Haben getrenntlebende Ehegatten die während der intakten Ehe praktizierte Handhabung zur Tragung gemeinsamer Verbindlichkeiten – ohne ausdrückliche Abrede – stillschweigend fortgesetzt, entsteht für den zahlenden Ehegatten kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine solche …
Drogenfahrt mit Cannabis: Wann darf die Behörde den Führerschein entziehen?
Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betäubungsmittelerwerbs vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde von dessen Richtigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten. Ein negatives MPU-Gutachten, das dem Gutachter nachträglich bekannt gewordene strafgerichtliche Feststellungen einbezieht, stellt eine selbständige neue Tatsache dar …
Befristung des nachehelichen Unterhalts bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes
Nachehelicher Unterhalt ist zu befristen, wenn durch die Ehe keine nachhaltigen Nachteile in der Erwerbsbiografie entstanden sind. Wer vor und nach der Ehe durchgängig erwerbstätig war und dessen berufliche Einschränkungen allein auf eine Erkrankung zurückzuführen sind, kann keine unbefristeten Unterhaltsansprüche …
Gebrauchtwagen-Mängel: Wer sofort reparieren lässt, verliert seinen Schadensersatzanspruch
Wer als Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs festgestellte Mängel ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer sofort durch ein Drittunternehmen beseitigen lässt, verliert grundsätzlich seinen Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung von Mängelrechten ohne Nacherfüllungsverlangen ist nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen zulässig – bei einem über …
Kopftuchverbot für Referendarinnen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine …
Zulassung der Revision – bei kumulativer Entscheidungsbegründung durch das Finanzgericht
Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei soll es sich um …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wann und wie weit reicht der Auskunftsanspruch nach dem EntgTranspG?
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz erstreckt sich ausschließlich auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und ist auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt. Eine unternehmensbezogene oder mehrere Kalenderjahre umfassende Auskunft ist gesetzlich nicht vorgesehen. Unionsrechtliche Vorgaben stehen …
Vergütung ehrenamtlicher Betreuer: Auf Umfang und Schwierigkeit der konkreten Betreuung kommt es an!
Mit Inkrafttreten des VBVG zum 01.07.2005 entfällt die Kontrollfunktion der Berufsbetreuervergütung als Höchstgrenze für die Vergütung ehrenamtlicher Betreuer. Da sich die Angemessenheit der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB weiterhin nach Umfang und Schwierigkeit der konkreten …
Hundegebell als Ordnungswidrigkeit: Darf die Behörde den Aufenthalt im Garten einschränken?
Übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell, insbesondere zu Mittags- oder Nachtzeiten, kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und eine behördliche Anordnung rechtfertigen, die den unbeaufsichtigten Aufenthalt des Hundes außerhalb des Wohnhauses während der Ruhezeiten einschränkt. Eine solche Verfügung ist jedoch …
Urabstimmung zur Satzungsänderung bei den Grünen
Die Urabstimmung aller Mitglieder zur Satzungsänderung bei Bündnis 90/Die Grünen darf stattfinden.
Das Landgericht Berlin II hat einen Eilantrag von drei Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine für den 9. Juni 2026 geplante Urabstimmung über Satzungsänderungen zurückgewiesen. Die Richter …
Unentschuldigte Fehlzeiten rechtfertigen Schulausschluss von einer Privatschule
Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Schimmel, Nässe, 100% Mietminderung: Wann Mieter gar keine Miete mehr zahlen müssen
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Schimmel, Nässe, 100% Mietminderung: Wann Mieter gar keine Miete mehr zahlen müssen
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Wer privat zu schnell fährt, verliert auch die Taxifahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Wer privat zu schnell fährt, verliert auch die Taxifahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Unentschuldigte Fehlzeiten rechtfertigen Schulausschluss von einer Privatschule
Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Aufenthaltsrecht trotz Aufenthaltstitel in anderem EU-Staat: Wann Eltern ein abgeleitetes Recht auf Verbleib haben
Ein Mitgliedstaat darf einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV nicht allein deshalb verweigern, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht verfügt, ohne zuvor zu prüfen, ob das gemeinsame Familienleben im anderen …
Atemalkoholkontrolle und Beweisverwertungsverbot
Eine Verfahrensrüge wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung ist unzulässig, wenn die Rechtsbeschwerde nicht darlegt, welche konkreten Umstände eine Teilnahme an der Beweisaufnahme verhindert haben. Wird auf Verteidigungsrechte freiwillig verzichtet, kann nicht geprüft werden, ob eine Beschränkung der Verteidigung vorlag. Ein …
Kündigung ohne MAV-Beteiligung: Kirchlicher Arbeitgeber scheitert vor Gericht
Im kirchlichen Arbeitsrecht muss bei einer Kündigung stets die Mitarbeitervertretung des Vertragsarbeitgebers beteiligt werden – auch dann, wenn der Beschäftigte bei einem anderen Träger eingesetzt ist. Die Beteiligung allein der Mitarbeitervertretung der Beschäftigungsdienststelle genügt nicht, wenn der Vertragsarbeitgeber die Kündigungsentscheidung …
Deutsche Wohnen SE – und der Datenschutz bei ehemaligen Mietern
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Zwangsgeld im Versorgungsausgleich: Beschwerde ohne Anwalt ist unzulässig
Die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 35 Abs. 5 FamFG unterliegt dem Anwaltszwang gemäß § 114 Abs. 1 FamFG. Das Zwangsgeldverfahren ist kein eigenständiges, vom Versorgungsausgleich abtrennbares Verfahren, sondern Teil des Erkenntnisverfahrens. Eine ohne anwaltliche Vertretung …
Fristverschiebung bei Räumungsklage: Antragsfrist für Räumungsfristverlängerung endet nicht am Samstag
Endet die gesetzliche Antragsfrist für eine Räumungsfristverlängerung auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. Die Vorschrift ist unmittelbar – nicht nur entsprechend – anwendbar. Antragsfrist für Räumungsfristverlängerung Nach §§ 721 Abs. 2 …
Schadensersatz wegen Falschberatung durch Versicherungsmakler: Wer trägt die Beweislast bei fehlender Dokumentation?
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien gegen den Versicherer setzt voraus, dass der Widerruf wirksam erklärt oder eine Anfechtung begründet ist. Maßgeblich sind dabei die spezialgesetzlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 8 Abs. 1, § 152 …
Die Zuständigkeit des Rechtspflegers – im Erbscheinverfahren
Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren …
Das Kernkraftwerk Biblis – und die atomrechtliche Abbaugenehmigung
Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche …
Einfädeln auf Kraftfahrstraße: Wer zu früh einschert, haftet allein
Wer von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einer Kraftfahrstraße einfährt, trägt bei einem Unfall den Anscheinsbeweis des Verschuldens gegen sich. Dieser Anscheinsbeweis gilt uneingeschränkt – auch bei Stau oder Stop-and-go-Verkehr. Gelingt die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht, kann die Betriebsgefahr …