Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nichtig, wenn der Arbeitsvertrag arbeitgeberseitig nicht mit einer formwirksamen Unterschrift versehen ist. Ein Schriftzug, der keine individualisierten, charakteristischen Merkmale aufweist und sich nicht als Wiedergabe eines Namens darstellt, genügt dem Schriftformerfordernis nicht – mit der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Genossenschaftswohnung: Fristlose Kündigung bei gewinnbringender Untervermietung
Ein Genossenschaftsmitglied, das seine Wohnung einem Untermieter vollständig oder teilweise überlässt, ohne die kostenorientierte Genossenschaftsmiete anteilig weiterzureichen, und sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, verletzt den genossenschaftlichen Satzungszweck. Diese Verletzung berechtigt die Wohnungsgenossenschaft zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ein Anspruch …
Das Kernkraftwerk Biblis – und die atomrechtliche Abbaugenehmigung
Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche …
Dieselskandal: Käufer haben Anspruch auf Differenzschaden: auch ohne arglistige Täuschung
Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung können vom Hersteller Ersatz eines Differenzschadens verlangen, ohne dass es eines sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB bedarf. Ein Anspruch auf „großen Schadensersatz“ – also Rückabwicklung des Kaufvertrags – besteht hingegen nicht. …
Masernschutz-Nachweis: Pauschal-Attest reicht nicht: diese Anforderungen stellt das Gesundheitsamt
Ein ärztliches Attest, das lediglich pauschal eine Impfunfähigkeit feststellt oder nur abstrakt auf mögliche allergische Reaktionen hinweist, erfüllt die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG nicht. Das Attest muss die konkrete medizinische Kontraindikation …
Pflege statt Pflegeheim: Wie viel ist der Einsatz eines Erben beim Erbe wert?
Ein Abkömmling, der einen Erblasser über Jahre hinweg gepflegt und dadurch einen Heimaufenthalt vermieden hat, kann einen Ausgleich aus dem Nachlass verlangen. Die Höhe dieses Ausgleichs richtet sich nach den ersparten Aufwendungen für stationäre Pflege, wird jedoch durch die wirtschaftlichen …
Deutsche Wohnen SE – und der Datenschutz bei ehemaligen Mietern
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Gescheiterte Reise zu Champions League Spiel: Keine Eintrittskarten nach Buchung einer Fan-Reise über Social Media
Ein Münchner Event-Unternehmer warb auf Social Media mit Eintrittskarten für das Champions League Spiel zwischen Galatasaray Istanbul und FC Bayern München am 24.10.2023 nebst Flügen, drei Übernachtungen und Flughafen-Transfers. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen kontaktierte den Unternehmer daraufhin per WhatsApp und …
Besitzeinweisung für eine CO-Pipeline
Im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die CO-Pipeline hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den klagenden Städten Erkrath, Langenfeld und Düsseldorf weitgehend Recht gegeben. Die Bezirksregierung habe der damaligen Bayer Material Science AG die vorzeitige Inbesitznahme von Grundstücken ermöglicht, ohne die gesetzlichen Schutzmechanismen für …
Reiseabbruchversicherung: Wann zahlt die Versicherung nach einem vorzeitigen Urlaubsende?
Wer eine Reise bucht, denkt meist zuerst an eine Reiserücktrittsversicherung – den Schutz für den Fall, dass die Reise gar nicht erst angetreten werden kann. Weit weniger im Blickfeld liegt die Reiseabbruchversicherung, die erst greift, wenn die Reise begonnen hat …
Umzug zum Partner: Wann ist die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Geschichte?
Der Zuzug zum Partner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts darstellen und den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhindern. Voraussetzung ist, dass die Gemeinschaft auf Dauer angelegt ist, innere Bindungen im …
Kein Sondereigentum an Garagen bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Besteht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan, kann an den betroffenen Flächen kein wirksames Sondereigentum entstehen. Enthält der Aufteilungsplan einen handschriftlichen Vermerk der Bauaufsichtsbehörde, der die eingezeichneten Garagen ausdrücklich als bloße Stellplätze kennzeichnet und damit die zeichnerische Darstellung inhaltlich …
Werbung für Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag ist irreführend
Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift „Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag“ wirbt, tatsächlich der Leistungsumfang aber nur einen geringen Anteil der nötigen Ausgaben, um die Fahrerlaubnis zu erlangen, umfasst. Dies gilt auch dann, …
Kein uneingeschränkter Zugang zu historischen BND-Akten
Historische Geheimdienstakten werden auch Jahrzehnte nach den zugrunde liegenden Ereignissen nicht zwangsläufig offen zugänglich. So hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht einer Journalistin einen vollständigen Einblick in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes unter anderem zur Festnahme Adolf Eichmanns versagt. Ausschlaggebend waren weiterhin bestehende Geheimhaltungsinteressen …
PKW-Schaden durch Baum auf dem Firmenparkplatz: Verkehrssicherungspflicht trifft auch den Arbeitgeber
Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen – bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei Mitarbeiterparkplätzen aus der arbeitsvertraglichen Schutzpflicht. Diese Pflicht umfasst auch außerplanmäßige Zusatzkontrollen nach extremen Wetterereignissen – …
Erwerb eines Mietobjekts: Wer den Mietvertrag kennt, kann ihn nicht anfechten
Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen Schriftformmangel nach § 550 BGB zu berufen und den Mietvertrag deshalb zu kündigen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich der vom Mieter genutzten …
Mietspiegel Nordheim
Mietspiegel für Nordheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74226) …
Mietspiegel Cleebronn
Mietspiegel für Cleebronn vom 19.05.2026 (PLZ: 74389) …
Mietspiegel Ellhofen
Mietspiegel für Ellhofen vom 19.05.2026 (PLZ: 74248) …
Mietspiegel Massenbachhausen
Mietspiegel für Massenbachhausen vom 19.05.2026 (PLZ: 74252) …
Mietspiegel Zaberfeld
Mietspiegel für Zaberfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74374) …
Mietspiegel Illsfeld
Mietspiegel für Illsfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74360) …
40 Unfälle, kein Zufall: Wie Indizien in der Gesamtschau eine Unfallprovokation belegen
Wer als Fahrzeughalter bzw. -nutzer wissentlich und wiederholt Verkehrsunfälle provoziert oder in deren Herbeiführung einwilligt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus der Gefährdungshaftung. Eine solche Einwilligung kann durch eine Häufung von Indizien bewiesen werden – einzelne, für sich genommen unverdächtige …
30% Mietminderung bei Schimmelbefall wegen Wärmebrücken
Beruft sich der Vermieter bei Schimmelbefall auf ein Fehlverhalten des Mieters, muss er beweisen, dass Baumängel als Ursache ausgeschlossen sind – gelingt ihm das nicht, ist die Mietminderung berechtigt. Gutachterlich festgestellte Wärmebrücken in den befallenen Wandbereichen begründen einen erheblichen Mangel …
Mietspiegel Brackenheim
Mietspiegel für Brackenheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74336) …
Atemalkoholtest ohne Belehrung – trotzdem verwertbar?
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über deren Freiwilligkeit zu belehren. Die unterbliebene Belehrung führt daher grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Nur wenn die Ermittlungsbehörde aktiv eine Mitwirkungspflicht vortäuscht oder einen entsprechenden Irrtum des Betroffenen bewusst …
Wartezeitkündigung – und die „Kenntnisnahme“ der Schwerbehindertenvertretung
Ein Stempelaufdruck „Zur Kenntnis genommen“ auf der Unterrichtung der Arbeitgeberin über eine geplante Kündigung stellt keine abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung dar.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. Der als schwerbehindert …
Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Wann der alte Titel nicht mehr gilt
Ein einmal titulierter Barunterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater lebt nach Heirat der Eltern, mehrjährigem gemeinsamen Familienleben und anschließender Trennung nicht automatisch wieder auf. Es bedarf einer Neutitulierung unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse. Ein bloßer „Vollstreckungsverzicht“ des Jugendamts als …
Mietspiegel Gemmingen
Mietspiegel für Gemmingen vom 19.05.2026 (PLZ: 75050) …
Mietspiegel Güglingen
Mietspiegel für Güglingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74363) …
Mietspiegel Flein
Mietspiegel für Flein vom 19.05.2026 (PLZ: 74223) …
Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen
Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags ist bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug (d.h. bei rein nationalen Sachverhalten) nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht am europäischen Unionsrecht zu messen. Durchgreifende …
Mietspiegel Lehrensteinsfeld
Mietspiegel für Lehrensteinsfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74251) …
Erbscheinsverfahren: Eigene Zweifel des Rechtspflegers lösen keine Richterzuständigkeit aus
Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag auch dann funktionell zuständig, wenn er selbst – etwa aufgrund von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers – Bedenken gegen den Erlass hat, solange von keinem Verfahrensbeteiligten oder Dritten Einwände erhoben …
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74382) …
AGB-Klausel im Reisevertrag: Monatsfrist gilt auch für deliktische Ansprüche nach Reiseunfall
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Ansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) wirksam. Die Frist des …
Mietspiegel Schwaigern
Mietspiegel für Schwaigern vom 19.05.2026 (PLZ: 74193) …
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom 19.05.2026 (PLZ: 74245) …
Übernahme nach der Ausbildung verweigert – wann ist das rechtlich zulässig?
Akute Beschäftigungsprobleme, die den Arbeitgeber zur Abweichung von der tariflichen Übernahmepflicht nach § 8 Nr. 2 TV BB berechtigen, liegen vor, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung im Betrieb Entlassungen erforderlich sind oder zumindest drohen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei …
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74388) …
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom 19.05.2026 (PLZ: 74211) …
Testament ohne Gesamtverfügungswillen: Vergessenes Kapitalvermögen kippt die Erbeinsetzung
Die Zuwendung von Einzelgegenständen – auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen – begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen Vermögensteil (wie selbst verwaltetes Kapitalvermögen) keine Verfügung getroffen hat. Ein Gesamtverfügungswille lässt …
Psychiatrische Zwangsunterbringung: Diese Voraussetzungen müssen zwingend erfüllt sein
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Verhinderung einer Selbsttötung ist nur rechtmäßig, wenn die Suizidgefahr nachweislich auf einer psychischen Erkrankung beruht und die betroffene Person aufgrund dieser Erkrankung nicht zur freien Willensbestimmung fähig ist – ein bloßer Suizidversuch …
Mietspiegel Eberstadt
Mietspiegel für Eberstadt vom 19.05.2026 (PLZ: 74246) …
Monatsfrist für Schadensersatz: Reise-AGB können auch Deliktsansprüche erfassen
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist wirksam. Sie stellt weder eine überraschende noch eine unangemessen benachteiligende Klausel …
Mietspiegel Ittlingen
Mietspiegel für Ittlingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74930) …
Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit und der Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs
Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 EFZG im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieses Zeitraums, entfällt der Anspruch grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 EFZG. Eine Ausnahme gilt jedoch nach …
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom 19.05.2026 (PLZ: 74199) …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Liegen Tatsachen vor, die die Nichteignung belegen, …
Mietspiegel Pfaffenhofen (Württ.)
Mietspiegel für Pfaffenhofen (Württ.) vom 19.05.2026 (PLZ: 74397) …