Wer Medizinal-Cannabis zwar auf ärztliche Verordnung einnimmt, aber nicht an den der Verordnung zugrunde gelegten Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“), nimmt es nicht zu medizinischen Zwecken, sondern als bloßes Genussmittel ein. Dies ist eine missbräuchliche Einnahme, sodass die Fahreignung fehlt und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietminderung wegen Flächenabweichung: Berücksichtigung des geringeren Gebrauchswerts von Kellerräumen
Bei der Geschäftsraummiete stellt eine Unterschreitung der vereinbarten Fläche einen Mangel dar. Lässt sich die fehlende Fläche eindeutig Nebenräumen wie Kellerräumen zuordnen, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Flächenanteil berechnet werden, sondern muss den geringeren Gebrauchswert dieser Räume …
Betriebsrat übergangen: Urlaubsgeld-Kürzung auf „Null“ unwirksam
Eine an alle Beschäftigten gerichtete Gesamtzusage zur Zahlung eines Urlaubsgelds bleibt auch für später eintretende Arbeitnehmer maßgeblich, wenn spätere Änderungen der Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfolgen. Die vollständige Streichung einer solchen Sonderzahlung entspricht nur dann billigem …
VW-Haftungsvergleich – unzureichende Auskünfte bringen Zustimmungsbeschluss zu Fall
Stützt der Aufsichtsrat die Angemessenheit eines Haftungsvergleichs auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, müssen die Auskünfte in der Hauptversammlung diese Bewertung nachvollziehbar machen. Dabei muss auch hinreichend deutlich werden, wenn dem Aufsichtsrat möglicherweise selbst die erforderlichen Kenntnisse über …
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß auch beim erstmaligen Verstoß möglich
Wer nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht angibt, wer sein Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat, muss auch bei einem erstmaligen Verstoß mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bußgeldbehörde den verantwortlichen Fahrer trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht feststellen …
Punkteübernahme verboten: Bis zu 30.000 Euro Bußgeld
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das bußgeldbewehrte Verbot der „Punkteübernahme“ ist unzulässig, wenn sie sich nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe mit Übermaßverbot, Familiengrundrecht und Bestimmtheitsgebot auseinandersetzt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zum 01.07.2026 trat eine Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. …
Akteneinsicht Dritter in laufende Betreuungsverfahren
Die Entscheidung über das Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Statthaft ist deshalb die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG und nicht der Antrag auf gerichtliche …
Verwirkung des Maklerlohns bei Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Doppelmakler
Ein Doppelmakler verwirkt seinen Lohn, wenn er seine Neutralitätspflicht vorsätzlich und schwerwiegend verletzt, indem er einer Verkäuferseite aktiv vom Verkauf an seinen Auftraggeber abrät. Darf ein Makler für beide Seiten tätig sein? Eine Doppeltätigkeit ist Nachweis- und Vermittlungsmaklern bei Immobiliengeschäften …
Umsatzsteuerbefreiung für Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Gerichtlich bestellte Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen. Zwar greift keine nationale Befreiung, die unionsrechtliche Steuerbefreiung kann aber unmittelbar in Anspruch genommen werden, weil die Leistungen eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind und der Verfahrenspfleger als Einrichtung mit …
Streit in der Eigentümergemeinschaft: Wer zahlt die Prozesskosten?
Die Kosten eines Streits zwischen Wohnungseigentümern dürfen nur auf die kostentragungspflichtigen Eigentümer umgelegt werden und sind unter diesen nicht nach Kopfteilen zu verteilen. Maßgeblich ist der in der Gemeinschaftsordnung für Verwaltungskosten vereinbarte Schlüssel (hier: Eigentumseinheiten), ersatzweise der Maßstab der Miteigentumsanteile. …
Umweg zur Arztpraxis – oder: wann Anlieger eine Straßensperrung hinnehmen müssen
Der straßenrechtliche Anliegergebrauch schützt die Verbindung eines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz in ihrem Kernbereich. Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung verletzt diesen Schutz nicht, wenn das Grundstück über eine Ausweichroute weiterhin erreichbar bleibt und auch Rettungsfahrzeuge zufahren können.
So hat das Verwaltungsgericht …
Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB
Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen, ist dies bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen.
Der GdB beschreibt …
Das Vaterschaftsanerkenntnis eines transsexuellen Mannes
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann …
Videoüberwachung in der WEG: Darf die Datenschutzaufsicht Auskunft verlangen?
Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Videoüberwachungsanlage, die auch öffentlich zugängliche Bereiche erfasst, unterliegt sie uneingeschränkt der DSGVO; weder das Wohnungseigentumsgesetz noch die Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO stehen dem entgegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde kann in diesem …
Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Abwerbung nach Kündigung: Dürfen ehemalige Arbeitnehmer wechselwillige Kollegen ansprechen?
Fehlt eine wirksame nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung, darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ehemalige Kollegen für ein neues Unternehmen abwerben – Grenzen ergeben sich allein aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Ein Verstoß hiergegen setzt voraus, dass unter Ausnutzung unbefugt erlangter, …
Keinen Aufenthaltsanspruch für einen untergetauchten Ausländer
Eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt einen ununterbrochenen vierjährigen Voraufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis voraus. Wer sich der Ausländerbehörde, auch nur für wenige Tage, durch Untertauchen entzieht, unterbricht diesen Zeitraum, sodass weder ein Anspruch auf die …
Neufeststellung des GdB: Bewertung psychischer Erkrankungen und Bildung des Gesamt-GdB
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzel-GdB gebildet, sondern nach der Gesamtwirkung aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer Überschneidungen. Bei einer psychischen Erkrankung mit Einzel-GdB 30, einer Wirbelsäulenerkrankung und einer Schlafapnoe (jeweils Einzel-GdB 20) ist ein Gesamt-GdB von 40 angemessen, …
Rückübertragung eines eingebrachten Hofgrundstücks vor Rechtskraft der Scheidung
Ein Ehegatte kann in der Gütergemeinschaft Gegenstände, die er eingebracht oder durch Erbfolge erworben hat, übernehmen und vom anderen Ehegatten deren Übertragung verlangen. Dies ist auch isoliert vor Rechtskraft der Scheidung möglich, jedoch nur gegen Wertersatz: Der andere Ehegatte kann …
Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens nach wiederholter Trunkenheitsfahrt
Wer nach wiederholten Alkoholfahrten ein zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis ohne Ermessen zu entziehen. Beruft sich der Betroffene gegen eine Ersatzzustellung auf eine Wohnungsaufgabe, muss er diese schlüssig und plausibel darlegen. Wann ist die …
Werbung mit einer (scheinbaren) Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Fährpassage mit Kabine und Fahrzeugmitnahme ist keine Pauschalreise
Eine reine Fährverbindung ist auch dann keine Pauschalreise, wenn zusätzlich zur Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, da der Transport im Vordergrund steht. Ein Reisebüro, das erkennbar nur eine Beförderungsleistung vermittelt, haftet nicht für eine ihm unbekannte Vorverlegung der Abfahrt durch …
Zwölfjähriger Radfahrer kollidiert auf Zebrastreifen mit Pkw
Wer von einem Radweg über einen Fußgängerüberweg auf die Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen – dies gilt auch für Kinder. Ein Kraftfahrer muss gegenüber Kindern nur dann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen, wenn konkrete Auffälligkeiten im Verhalten des Kindes …
Elterngeldminderung durch Lohnnachzahlung: Ersatzfähigkeit und steuerliche Vorteilsanrechnung
Zahlt ein Arbeitgeber Entgelt verspätet und mindert sich dadurch das Elterngeld, ist der Schaden grundsätzlich zu ersetzen. Steuervorteile, die dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung entstehen, sind jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen und können den Schaden vollständig aufwiegen. Besteht …
Das Vaterschaftsanerkenntnis eines transsexuellen Mannes
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann …
Haarriss im Waschbecken: Wer muss beweisen, dass er schon bei Einzug da war?
Ist der Zustand der Wohnung bei Übergabe in einem gemeinsam unterzeichneten Protokoll festgehalten, muss derjenige, der einen dort nicht aufgeführten Mangel schon bei Übergabe behauptet, dies darlegen und beweisen. Gibt der Mieter die Räume verspätet zurück, weil er auf Verlangen …
„Wir brauchen jeden Mann”: Pauschale Urlaubsablehnung scheitert vor Gericht
Ein Arbeitgeber kann einen Urlaubswunsch nur ablehnen, wenn er dringende betriebliche Belange konkret darlegt; der pauschale Hinweis auf die Auftragslage genügt nicht. Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats verhängte Urlaubssperre ist unwirksam und kann dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden. Der Urlaubsanspruch …
Kündigung nach Abberufung des Geschäftsführers – Wann Geschäftsführer plötzlich unter das Kündigungsschutzgesetz fallen
Die Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für Organmitglieder gilt nur, solange die Organstellung bei Zugang der Kündigung noch besteht. Wird die Kündigung erst nach der Abberufung zugestellt, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, sofern dem Geschäftsführer ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt. Die Kündigung bedarf …
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei Geltendmachung uneinbringlicher Vorsteuerbeträge
Stellt der Geschäftsführer einer Gesellschaft einen Insolvenzantrag und informiert er den beauftragten Steuerberater nicht darüber, haftet er persönlich, wenn der Steuerberater anschließend Vorsteuer aus bereits uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend macht und das Finanzamt das Guthaben auszahlt. Die Information über den Insolvenzantrag …
Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch wiederholte Untervermietung
Ein Mieter vereitelt die Zwangsvollstreckung, wenn er fortwährend neue Untermieter stellt, um die Räumung zu verhindern. In einem solchen Fall ist es dem Vermieter ausnahmsweise nicht zuzumuten, jeweils einen neuen Titel gegen den Untermieter zu erwirken oder den Titel umschreiben …
Totalschaden oder noch Reparatur? Mehrwertsteuer entscheidet über die 130%-Grenze
Übersteigen die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, ist für die Prüfung der 130%-Grenze in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer abzustellen. Wird nicht fachgerecht repariert, ist der Ersatzanspruch dann auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. Was verbirgt sich hinter der …
Anhörung ohne Verfahrenspfleger: Betreuerbestellung scheitert wegen Formfehler
Wird im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, muss er vom Anhörungstermin rechtzeitig benachrichtigt werden, solange seine Bestellung nicht aufgehoben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist. Beteiligung des Verfahrenspflegers an der Anhörung ist Pflicht! Im Betreuungsverfahren ist …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Weitergabe sensibler Unterlagen an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens
Sensible Unterlagen sind nicht automatisch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; ohne erkennbaren Geheimhaltungswillen des Arbeitgebers liegt kein Geheimnis vor. Die Weitergabe an den Betriebsrat eines konzernangehörigen Schwesterunternehmens rechtfertigt bei gewünschter Zusammenarbeit der Gremien keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, zumal eine Abmahnung als …
Urlaubssperre und Mitbestimmung des Personalrats bei der Aufstellung von Urlaubsplänen
Ordnet der Dienststellenleiter aus unabweisbaren dienstlichen Gründen eine Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume an, ist dies eine organisatorische Maßnahme, die der Urlaubsplanung vorausgeht. Der Personalrat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht, es greift erst bei der anschließenden Urlaubsplanung innerhalb der verbleibenden Zeiträume. Mitbestimmung …
Die AfD-Abgeordnete – und der Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V.
Ein Verein, der seine Mitgliedschaft auf ein Bekenntnis zu bestimmten Werten gründet, darf dieses Bekenntnis als fortdauernde Grundlage der Vereinszugehörigkeit verstehen. Daher kann die Teilnahme an einer Veranstaltung, deren Positionen diesen Werten widersprechen, zusammen mit einer fehlenden späteren Distanzierung einen …
Klageverzichtsprämie als Umgehung des Verbots der Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Klageverzicht
Wird eine Klageverzichtsprämie aus dem für den Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzvolumen finanziert, umgeht dies das Verbot, Sozialplanleistungen vom Verzicht auf die Kündigungsschutzklage abhängig zu machen. Unwirksam ist dann nur die Verknüpfung mit dem Klageverzicht; die Prämie erhöht als Teil …
Der Streit um die formgültige Schiedsvereinbarung – und die Darlegungs- und Beweislast
Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines …
Mietpreisbremse: Voraussetzungen der Neubauausnahme bei Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum
Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für erstmals genutzte und vermietete Wohnungen greift bei ehemals gewerblich genutzten Räumen nur, wenn diese nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung objektiv nicht als Wohnung nutzbar waren und die Wohnnutzbarkeit erst durch Baumaßnahmen mit wesentlichem …
Parkettabschliff kann nicht per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach welcher der Mieter beim Auszug das Parkett vollflächig abschleifen und neu zu versiegeln hat, verstößt gegen § 9 AGBG. ……
Logo an der Fabrikwand: Wenn die Hausfassade zur Markenfalle wird
Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger …
Urlaubssperre: Wann ist sie zulässig und wie können Arbeitnehmer reagieren?
Wenn der Betrieb in die Hochsaison geht, greifen Arbeitgeber gerne zu einem einfachen Mittel: Für einen bestimmten Zeitraum wird Urlaub schlicht nicht mehr genehmigt. Für Beschäftigte, die eine Reise geplant, Kinderbetreuung organisiert oder bereits gebucht haben, ist das ein erheblicher …
Aufhebungsvertrag mit Sprinterklausel: Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien im Aufhebungsvertrag eine unwiderrufliche bezahlte Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung, scheidet eine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes grundsätzlich aus, da kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt. Enthält der Aufhebungsvertrag jedoch zugleich ein Sonderkündigungsrecht (Sprinterklausel) für den Fall der vorzeitigen Beendigung …
Mietpreisbremse – und die Ausnahme für früheren Gewerberaum
Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer …
Fester Partner ohne gemeinsamen Haushalt: Trennungsunterhalt futsch?
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann verwirkt sein, wenn sich eine neue Partnerschaft des Berechtigten so verfestigt hat, dass sie an die Stelle einer Ehe getreten ist. Ein gemeinsamer Haushalt ist dafür nicht erforderlich; entscheidend ist eine auf Dauer angelegte feste …
Anlageberatung: Optimistische Prognosen sind bei vertretbarer Tatsachengrundlage zulässig
Eine Anlageempfehlung darf auch auf optimistischen Erwartungen beruhen, sofern die stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt wurden und die Prognose aus damaliger Sicht vertretbar ist; zusätzliche Risikoabschläge sind nicht geschuldet. Ob über das Risiko eines Totalverlusts aufzuklären ist, hängt bei Immobilienfonds nicht …
Haftung des Anlagevermittlers bei prospektwidriger mündlicher Darstellung von Anlagerisiken
Ein Beteiligungsprospekt, der Chancen und Risiken einer Kapitalanlage zutreffend darstellt, entlastet den Vermittler nicht, wenn er mündlich ein davon abweichendes, die Risikohinweise relativierendes Bild zeichnet. Wann haftet der Anbieter einer Kapitalanlage für seinen Vermittler? Bedient sich der Anbieter oder Vertreiber …
Rufmord in der Ehe: Kann üble Nachrede den Unterhaltsanspruch kosten?
Wiederholte, schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen des Unterhaltsverpflichteten können als schwere vorsätzliche Vergehen den Unterhaltsanspruch ausschließen oder herabsetzen, insbesondere wenn sie dessen persönliche und berufliche Entfaltung sowie seine Stellung in der Öffentlichkeit beeinträchtigen. Voraussetzung ist stets ein schuldhaftes Verhalten, sodass die …
Vorvertragliche Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber künftigen Fondsanlegern
Ein Mittelverwendungskontrolleur muss vor dem Start des Fonds prüfen, ob die vertraglich vorgesehene gemeinsame Verfügungsbefugnis über das Sonderkonto tatsächlich eingerichtet ist. Unterlässt er dies, haftet er Anlegern wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten auf Rückabwicklung der Beteiligung. Seine Haftung ist nicht auf …
Totalverlustrisiko verschwiegen: Warum ein guter Prospekt den Anlageberater nicht schützt
Ein inhaltlich ordnungsgemäßer Prospekt entlastet einen Anlageberater nicht, wenn dieser die darin enthaltenen Risikohinweise im persönlichen Gespräch abschwächt oder entwertet. Für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung streitet eine auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung, die der Berater durch konkreten …







