Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB greift bei der Rückforderung überzahlter Miete regelmäßig nicht, wenn die Miete – wie heute üblich – im Voraus geleistet wird. Da der Mieter im Zahlungszeitpunkt nicht wissen kann, ob und in welchem Umfang die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wasserschaden nach Versicherungswechsel: Keine Leistung ohne Nachweis des Schadenzeitpunkts
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen Wohngebäudeversicherer und tritt später ein Leitungswasserschaden auf, trägt er die volle Beweislast dafür, dass der Schaden erst nach dem Versicherungswechsel eingetreten ist. Kann dieser Zeitpunkt – auch durch Sachverständige – nicht geklärt werden, geht diese Unaufklärbarkeit …
Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger unpünktlicher Mietzahlungen
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung ergibt sich aus §§ 546 Abs. 1, 985 BGB, wenn das Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet wurde. Nach § 543 Abs. 1 BGB kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos …
Schwerbehindert, aber der Chef weiß es nicht – trotzdem voller Kündigungsschutz?
Schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmer genießen den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann, wenn der Arbeitgeber von der Gleichstellung keine Kenntnis hatte – entscheidend ist allein das objektive Vorliegen des Feststellungsbescheids. Eine außerordentliche Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens …
Gelegentlicher Cannabiskonsum und unklare Teilnahme am Verkehr
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Maßgeblich sind insbesondere die in den Anlagen 4 …
Sozialleistungen ohne Betreuerzustimmung gelten bei Einwilligungsvorbehalt als nicht gezahlt
Wird an einen Betreuten, für den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ohne Zustimmung des Betreuers geleistet, tritt keine Erfüllungswirkung ein – der Zahlungsanspruch besteht fort. Das bloße Schweigen des Betreuers auf entsprechende Mitteilungen des Leistungsträgers begründet keine konkludente Genehmigung der Zahlung. …
Hund und Säugling in einer Wohnung: Wann verletzt der Halter seine Sorgfaltspflicht?
Allein der Umstand, dass ein Hund unbeaufsichtigt in der Wohnung und in Reichweite eines Säuglings gelaufen ist, begründet noch keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob der Hund zuvor durch Aggressionsbereitschaft …
Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Kundenbeschwerden?
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinreichend beweist – pauschale Kundenbeschwerden und widersprüchliche Indizien genügen nicht. Bleibt der Arbeitgeber beweisfällig, scheidet auch ein auf bewusst wahrheitswidrigen Prozessvortrag gestützter Auflösungsantrag aus, wenn sich …
Mietspiegel-Merkmal „Vorhangelemente„ gilt nicht für Duschtüren: Mieterhöhung scheitert
Eine Duschtür oder Duschabtrennung fällt nicht unter das Merkmal „Vorhangelemente als Wandbeläge im Spritzwasserbereich der Sanitärobjekte“ im Sinne des Bonner Mietspiegels. Maßgeblich sind allein solche Elemente, die als Wandverkleidung – also als Alternative etwa zu Fliesen oder Naturwerkstein – verbaut …
Zwangsbehandlung mit Haloperidol: BGH-Anforderungen bei Zwangsmedikation gelten auch bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung
Die vom BGH für zivilrechtliche Betreuungsverfahren entwickelten strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Off-Label-Use – insbesondere bei intramuskulärer Gabe von Haloperidol – sind auf die öffentlich-rechtliche Zwangsbehandlung nach § 28 Abs. 6 PsychKG Berlin entsprechend anzuwenden. Eine solche …
Wer Handwerkertermine blockiert, verliert sein Minderungsrecht
Wer als Mieter Handwerkertermine zur Mängelbeseitigung ohne nachvollziehbaren Grund wiederholt verschiebt oder verweigert, verliert für den Zeitraum der Vereitelung das Recht zur Mietminderung. Daneben setzt eine wirksame Mietminderung grundsätzlich eine ordnungsgemäße Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus – ohne diese Anzeige …
Umstellung von Inklusivmiete auf Kaltmiete: Wann gilt die Umlage als wirksam vereinbart?
Eine vertraglich vereinbarte Umstellung der Mietstruktur von einer Inklusivmiete auf eine Nettomiete mit gesonderter Betriebskostenabrechnung ist wirksam, wenn der Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV bestimmt und die Höhe der ungefähr …
Wärmebrücken am Fenster: Baumangel verpflichtet Vermieter zur Schimmelbeseitigung
Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden im Bereich von Fensterlaibungen und Fensterbänken können einen vom Vermieter zu verantwortenden Baumangel darstellen, der zur Mangelbeseitigung verpflichtet und zu einer Mietminderung berechtigt. Schimmel an sonstigen Wand- und Deckenflächen ist dagegen dem Verantwortungsbereich des Mieters zuzuordnen, wenn …
Festsetzung der Betreuervergütung: Verzugsschäden ausgeschlossen?
Die Festsetzung von Verzugszinsen oder einer Verzugskostenpauschale zugunsten beruflicher Betreuer ist im Verfahren nach § 292 FamFG ausgeschlossen. Maßgeblich ist der abschließende Charakter des in § 292 FamFG geregelten Anspruchskatalogs. Festgesetzt werden können ausschließlich Vergütungen, Vorschüsse, Aufwendungsersatz, Aufwandspauschalen sowie Abschlagszahlungen. …
Wann muss der Sozialhilfeträger Heimkosten rückwirkend übernehmen?
Der Sozialhilfeträger muss Heimkosten nicht erst ab dem Zeitpunkt übernehmen, zu dem das Sozialamt selbst Kenntnis erlangt hat – es genügt, dass irgendeine Stelle der Körperschaft (z. B. die Betreuungsstelle beim Gesundheitsamt) von der Hilfebedürftigkeit erfahren hat. Diese Kenntnis ist …
Schuldnerschutz im Versorgungsausgleich: Versorgungsträger darf Rente einbehalten
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG in der bis zum 31.07.2021 geltenden Fassung war ein Versorgungsträger, der während der Übergangszeit weiterhin an die Witwe oder den Witwer der bisher berechtigten Person leistete, gegenüber der nunmehr berechtigten Person vollständig …
Kind zündelt, Eltern müssen zahlen: Grobe Fahrlässigkeit bei frei zugänglichem Feuerzeug
Lassen Eltern ein Feuerzeug ungesichert und frei zugänglich für ihr Kind liegen, begründet dies eine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, die zur gesamtschuldnerischen Haftung für den entstandenen Brandschaden führt. Das Kind selbst haftet mangels grober Fahrlässigkeit nicht; ein konkludenter …
Stundensatzbezogener Entgeltvergleich setzt konkrete Darlegung des eigenen Arbeitszeitumfangs voraus
Wer mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns verlangt, der dem Grundgehalt einer Vergleichsperson zugrunde liegt, muss konkret darlegen, welche Arbeitszeit der eigenen monatlichen Grundgehaltszahlung zugrunde lag. Macht eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt bezieht, gegen ihren Arbeitgeber einen …
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Anforderungen an Pflichtangaben
Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass …
Stornierter Cluburlaub: Reiseveranstalter haftet für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Storniert ein Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise in eine Clubanlage und bietet als Ersatz lediglich gewöhnliche Hotels am Urlaubsort oder Clubanlagen in anderen Ländern an, liegt eine Vereitelung der Reise im Sinne des § 651n Abs. 2 BGB vor. Ein Cluburlaub …
Alkoholabhängigkeit und Fahrerlaubnis: Rückfall kann den sofortigen Führerscheinentzug bedeuten
Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen – insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen …
Fehlendes Geschäftspapier macht Zeugniserteilung unwirksam
Ein Arbeitszeugnis erfüllt den titulierten Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nur dann, wenn es die im Geschäftsleben üblichen formalen Mindestanforderungen – insbesondere einen ordnungsgemäßen Briefkopf mit Name und Anschrift des Ausstellers sowie die Verwendung von Geschäftspapier – wahrt. Wird das Zeugnis ohne …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was kann der Mieter als Schadensersatz verlangen?
Wird ein Mietverhältnis auf der Grundlage eines vorgetäuschten Eigenbedarfs befristet oder gekündigt und zieht der Mieter in der Folge aus, steht ihm Schadensersatz zu – jedoch nur für tatsächlich erforderliche und nachgewiesene Schadenspositionen, wobei die Schadensminderungspflicht sowie die Vorschriften der …
Fensteraustausch blockiert: Hartnäckige Zugangsverweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung
Die wiederholte und beharrliche Verweigerung des Wohnungszutritts gegenüber dem Vermieter stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 543 BGB dar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der …
Länder beraten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Die von der Bundesregierung beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung steht am 12. Juni 2026 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Länder können zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, bevor der Bundestag darüber entscheidet. Ausgaben reduzieren Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seien …
Zwangsunterbringung im Betreuungsrecht: Wenn der Betreute die Unterbringungsmaßnahme ablehnt
Wenn es um Unterbringungsmaßnahmen geht, ist zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf zivilrechtlicher und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden. …
Blockierte Poolliegen: Reiseveranstalter haftet für Handtuch-Reservierungen
Werden Poolliegen in einem Pauschalreisehotel systematisch durch Handtücher blockiert und greift das Hotelpersonal trotz Mängelanzeige nicht ein, liegt ein Reisemangel im Sinne des § 651i BGB vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Reiseveranstalter haftet für das Untätigbleiben des …
Trennungsunterhalt trotz neuem Partner?
Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten führt nicht automatisch zur Versagung oder Herabsetzung von Trennungsunterhalt. Ohne Vorliegen einer hinreichend verfestigten Lebensgemeinschaft – die regelmäßig erst nach zwei bis drei Jahren, bei fehlendem gemeinsamem Haushalt sogar erst nach etwa fünf Jahren anzunehmen …
Jugendamt holt Kinder aus Kindergarten: Wann wird eine „Herausnahme“ zur Inobhutnahme?
Einem Elternteil bleibt die Antragsbefugnis für verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Inobhutnahme auch dann erhalten, wenn ihm zuvor Teile des Sorgerechts – darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht – entzogen wurden, da das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG weiterhin …
Urlaubsabgeltungsanspruch und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stellt einen reinen Geldanspruch dar und kann grundsätzlich arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Der Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie die unionsrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen (vgl. BAG, 27.10.2020 – Az: 9 …
Mietspiegel Menden (Sauerland)
Mietspiegel für Menden (Sauerland) vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 58706 – 58710) …
Mietspiegel Lage
Mietspiegel für Lage vom 01.06.2026 (PLZ: 32791) …
Umgangsrecht: Ordnungsgeld auch bei flüchtigem Kontakt außerhalb geregelter Umgangszeiten
Ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot außerhalb geregelter Umgangszeiten gilt absolut – auch ein kurzer, vom umgangsberechtigten Elternteil aktiv herbeigeführter Kontakt mit dem Kind auf dem Schulweg stellt einen schuldhaften Verstoß dar, der mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann. Wird eine erstinstanzliche …
Waschbecken in der Mietwohnung: Wer trägt die Kosten für Reparatur und Austausch?
Das Waschbecken gehört zu den meistgenutzten Sanitäreinrichtungen einer Wohnung – schließlich beginnt kaum ein Tag, ohne es zu benutzen. Entsprechend häufig kommt es zu Abnutzungserscheinungen, kleinen Beschädigungen oder im schlimmsten Fall zum kompletten Defekt. Spätestens dann stellt sich die Frage, …
Keine Verdrängungswirkung des § 4a TVG bei Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen
Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Dies ergibt die Auslegung des § 4a TVG anhand von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie …
Wer Umgangs- und Betreuungsregelung regeln will, muss den richtigen Weg gehen
Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist unbegründet und mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er der Sache nach auf eine Änderung einer bestehenden, familiengerichtlich gebilligten Umgangs- und Betreuungsregelung – insbesondere eines Wechselmodells – abzielt. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, …
Kein Differenzkindergeld bei Entsendung: Warum der Wohnsitz in Deutschland nicht ausreicht
Ein aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer, der weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt, hat keinen Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld, wenn sein inländischer Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnsitz ausgelöst wird und im Wohnmitgliedstaat der Kinder ein vorrangiger Familienleistungsanspruch besteht. …
Wenn Waschküche, Trockenspeicher und Garten plötzlich fehlen …
Werden dem Mieter einer Wohnung mitvermietete Räumlichkeiten teilweise entzogen, so ist eine Mietminderung berechtigt – unabhängig davon, ob der Mieter die genannten Räumlichkeiten früher nicht genutzt hat. Im vorliegenden Fall war dem Mieter mietvertraglich die Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und …
Kindergeld für Töchter mit Kind bleibt erhalten
Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage steht ein Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes gemäß § 1615l BGB dem Anspruch auf Kindergeld nicht entgegen. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes – einschließlich …
Beseitigungsanspruch bei Überhang und Verschattung durch Bäume
Ein Anspruch auf Beseitigung von Überhang oder Überwuchs von Bäumen und Sträuchern ergibt sich aus §§ 1004, 910 BGB. Eigentümer sind berechtigt, die Entfernung von überhängenden Zweigen und Wurzeln zu verlangen, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigt wird. Überhang …
Mietspiegel Lüdenscheid
Mietspiegel für Lüdenscheid vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 58507 – 58515) …
Namensrecht: Volljährige Kinder dürfen dem Elternteil zum Geburtsnamen folgen
Ein volljähriges Kind kann seinen Geburtsnamen gemäß § 1617d Abs. 3 BGB neu bestimmen, indem es sich der Wiederannahme des Geburtsnamens eines Elternteils anschließt – unabhängig davon, ob der aktuelle Familienname des Kindes auf einer Einbenennung oder einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung …
Bushaltestellen: Welche Verkehrsregeln sind zu beachten?
Bushaltestellen gehören zu den neuralgischen Punkten im Straßenverkehr. Fahrgäste steigen ein und aus, Kinder überqueren die Fahrbahn, Busse schwenken in den fließenden Verkehr ein – und andere Fahrzeuge müssen darauf reagieren. Für all diese Situationen gibt es klare Regeln. Wer …
Vernachlässigte Pferde: Wann darf das Veterinäramt Tiere einfach mitnehmen?
Tiere dürfen dem Halter nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sofort fortgenommen und gleichzeitig zur Veräußerung freigegeben werden, wenn das Gutachten des beamteten Tierarztes eine erhebliche Vernachlässigung belegt und nicht zu erwarten ist, dass der Halter …
Selbstbefriedigung auf dem Balkon rechtfertigt die fristlose Kündigung
Wiederholte sexuelle Handlungen (hier: Selbstbefriedigungsakte) eines Mieters auf dem Balkon seiner Wohnung stellen eine erhebliche Störung des Hausfriedens dar und rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Gemäß § 543 Abs. 1 S. 1 BGB kann jede …
Außerordentliche Kündigung bei Dauererkrankung
Auch tariflich ordentlich unkündbare Arbeitnehmer können außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn dauerhafte Leistungsunfähigkeit oder völlige Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit besteht und eine leidensgerechte Weiterbeschäftigung ausgeschlossen ist. Das Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) steht der Wirksamkeit der Kündigung …
Dachspoiler in der Waschanlage abgerissen – Betreiber haftet wegen fehlender Warnung
Betreiber einer Autowaschanlage sind verpflichtet, Kunden auf spezifische Beschädigungsrisiken hinzuweisen, die sich aus der Kombination bestimmter serienmäßiger Fahrzeugausstattungen – hier: eines Dachspoilers – mit der Wirkungsweise der Anlage ergeben. Unterbleibt ein solcher Hinweis, haftet der Betreiber für daraus entstehende Schäden …
Eigenbedarf nach Wohnungsumwandlung – drei Jahre Wartezeit für Erwerber
Wird vermieteter Wohnraum nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelt und veräußert, kann der Erwerber eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist aussprechen. Innerhalb dieser als gesetzliche Sperrfrist ausgestalteten Zeit ist ein auf Eigenbedarf gestütztes berechtigtes Interesse des Erwerbers …
Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt: Wann zählt das Eigenheim als Einkommen?
Der Wohnvorteil desjenigen Ehegatten, der nach der Trennung in der gemeinsamen Immobilie verbleibt, ist zwar grundsätzlich als Einkommensbestandteil bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen – jedoch nur in begrenzter Höhe und unter Abzug konkreter Aufwendungen. Leben zudem die gemeinsamen …
Verkehrsunfall: Anwalt vertritt sich selbst – Gegner muss zahlen!
Auch wenn ein Unfallgeschädigter selbst Rechtsanwalt ist und sich in eigener Sache vertritt, hat er Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten – vorausgesetzt, die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war im konkreten Fall erforderlich und zweckmäßig. Bei Verkehrsunfällen ist ein „einfach …