Aktuelle Rechtsnachrichten:Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seit November 2021 bei …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nachbarrecht: Anspruch auf Beseitigung von Bäumen und Wildwuchs
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen oder Sträuchern nur verlangen, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich sind vor allem die Regelungen des Nachbarrechtsgesetzes, die die Abstände von Anpflanzungen zur Grundstücksgrenze sowie die Wuchshöhe betreffen. Im …
Fiktive Schadensabrechnung und der Wiederbeschaffungswert beim Totalschaden
Bei der fiktiven Abrechnung eines Kfz-Totalschadens ist für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich – nicht der Zeitpunkt einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung. Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Unfall beschädigt, hat der Geschädigte …
Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2026 wissen müssen
Die Frage nach der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen begleitet die arbeitsrechtliche Debatte seit Jahrzehnten. Mit dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hat der Gesetzgeber 2017 erste verbindliche Instrumente eingeführt, um geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen. Diese nationalen Regelungen werden nun durch eine EU-Richtlinie …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Kokainkonsum
Eine Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber Betäubungsmittel im Sinne des BtMG – mit Ausnahme von Cannabis – konsumiert. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt in diesen Fällen die Fahreignung unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich …
Kein Kündigungsschutz nach Geschäftsführerbestellung
Die Kündigung eines Mitarbeiters, der zwei Jahre zuvor zum (zweiten) Geschäftsführer der GmbH mit 17 Mitarbeitern allein für den Fall des Ausfalls des bereits existierenden Geschäftsführers bei im übrigen gleichbleibenden Vertragsbedingungen und Tätigkeiten bestellt worden ist, bedarf wegen § 14 …
Mietpreisbremse bei Mischnutzung: Mietspiegel allein reicht nicht
Ist dem Mieter vertraglich nicht nur die Wohnnutzung, sondern auch eine teilgewerbliche Nutzung der Mieträume gestattet, kann die ortsübliche Vergleichsmiete nicht allein auf Grundlage des Mietspiegels bestimmt werden – es bedarf eines Sachverständigengutachtens. Die §§ 556d ff. BGB begrenzen in …
Pferdekauf vom falschen „Züchter“: Käufer erhält Kaufpreis vom Vertreter ohne Vollmacht zurück
Wer beim Abschluss eines Kaufvertrages ausdrücklich in fremdem Namen handelt, dabei jedoch eine Person als Vertretenen erscheinen lässt, für die keine Vollmacht besteht, haftet gemäß § 179 BGB wie eine Vertragspartei – einschließlich sämtlicher kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche. Wird ein Kaufvertrag ausdrücklich …
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten ohne betriebliche Veranlassung
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten, die zwar mit Zustimmung aller Gesellschafter, aber ohne betriebliche Veranlassung erfolgen, können steuerbilanziell nicht zum Ausweis eines Rückforderungsanspruchs der Gesellschaft gegen den Kommanditisten führen. Es handelt sich um Entnahmen, die grundsätzlich allen Gesellschaftern anteilig …
Keine mietrechtlichen Gewährleistungsrechte bei fehlender Mängelanzeige?
Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht bereits dann gemäß § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn er eine Anzeige des Mangels an den Vermieter unterlässt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter wegen der unterlassenen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte. …
Reisebuchung per „Jetzt kaufen“?
Der Klick auf einen mit „Jetzt Kaufen“ beschrifteten Button begründet keinen wirksamen Reisevertrag.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte die klagende Kundin die Homepage der beklagten Reiseveranstalterin, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den …
Lohnpfändung in der Insolvenz: Wann beginnt die anfechtbare Drei-Monats-Frist?
Bei der Insolvenzanfechtung eines Pfändungspfandrechts an gepfändetem Arbeitslohn nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist für den Beginn des anfechtungsrelevanten Drei-Monats-Zeitraums nicht der Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses maßgeblich, sondern die Entstehung der jeweiligen Lohnforderung. Wird ein Pfändungspfandrecht …
Die gemietete Photovoltaik-Anlage – und die Kündigung wegen Nichtreinigung
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall haben die Eigentümer eines Hauses in Franken geklagt, die im Jahr 2017 von der beklagten Unternehmerin eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) für deren Hausdach …
Reisebuchung per „Jetzt kaufen“?
Der Klick auf einen mit „Jetzt Kaufen“ beschrifteten Button begründet keinen wirksamen Reisevertrag.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte die klagende Kundin die Homepage der beklagten Reiseveranstalterin, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den …
Rechtfertigt verbotene Software auf dem Dienstrechner die fristlose Kündigung?
Das ungenehmigte Installieren und Nutzen von Software aus der Entwicklungsumgebung in der Produktivumgebung eines Unternehmens kann zwar einen wichtigen Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung darstellen – dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung aber nur dann, wenn die Interessenabwägung ergibt, …
Übertragung eines Mitunternehmeranteils – und die Frage ihrer Entgeltlichkeit
Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht. Allein der Umstand, dass ein Zahlungsvorgang auf einem für den Kommanditisten geführten (aktivischen) Fremdkapitalkonto erfasst wird, kann …
Der zugeparkte Tiefgaragenstellplatz
Parkt eine Autofahrerin ihr Fahrzeug so, dass ein anderes Fahrzeug nicht aus seinem Stellplatz ausfahren kann, so liegt hierin zu einem eine Eigentumsverletzung am PKW des Stellplatznutzers, da er diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte (§ 903 BGB). …
Wohnungsbesichtigung: Keine Pflicht zur Unterzeichnung von Dokumenten
Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich einer Wohnungsbesichtigung eine Vereinbarung oder ein Protokoll zu unterzeichnen. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welches Dokument dabei vorgelegt wird – ob Mängelprotokoll, Besichtigungsbestätigung oder sonstige Erklärung. Die Verweigerung der Unterschrift hat keinerlei nachteilige …
Keine Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis kann nur dann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, wenn sie den Inhaber im Bundesgebiet auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Dies setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat unter Einhaltung der unionsrechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere …
Reisebuchung per „Jetzt kaufen“?
Der Klick auf einen mit „Jetzt Kaufen“ beschrifteten Button begründet keinen wirksamen Reisevertrag.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte die klagende Kundin die Homepage der beklagten Reiseveranstalterin, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den …
Das unterschriebene Rückgabeprotokoll für die Mietwohnung ***
Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Mietvertragsparteien unterschrieben haben, ist bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
In dem vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagten die Vermieter gegen die Mieterin unter …
Die gemietete Photovoltaik-Anlage – und die Kündigung wegen Nichtreinigung
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall haben die Eigentümer eines Hauses in Franken geklagt, die im Jahr 2017 von der beklagten Unternehmerin eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) für deren Hausdach …
Das nicht gelieferte Elektroauto – und die geringere Umweltprämie
Steht dem Käufer eines Elektroautos wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nur noch eine geringere Umweltprämie zu, haftet der Autohändler auf die Differenz.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bestellte ein Autokäufer als dem Landkreis München im Juni 2022 bei …
Synchrone Duplexgaragen – und die fehlenden Warnhinweise
Zwar muss bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. Dies gilt allerdings nicht bei besonderen Gefahrenlagen, etwa wenn die Duplexanlage so eingestellt ist, dass die Duplexanlage automatisch …
Phishing bei Kleinanzeigen.de
Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunden Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, …
Übertragung eines Mitunternehmeranteils – und die Frage ihrer Entgeltlichkeit
Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht. Allein der Umstand, dass ein Zahlungsvorgang auf einem für den Kommanditisten geführten (aktivischen) Fremdkapitalkonto erfasst wird, kann …
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten ohne betriebliche Veranlassung
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten, die zwar mit Zustimmung aller Gesellschafter, aber ohne betriebliche Veranlassung erfolgen, können steuerbilanziell nicht zum Ausweis eines Rückforderungsanspruchs der Gesellschaft gegen den Kommanditisten führen. Es handelt sich um Entnahmen, die grundsätzlich allen Gesellschaftern anteilig …
Das nicht gelieferte Elektroauto – und die geringere Umweltprämie
Steht dem Käufer eines Elektroautos wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nur noch eine geringere Umweltprämie zu, haftet der Autohändler auf die Differenz.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bestellte ein Autokäufer als dem Landkreis München im Juni 2022 bei …
Phishing bei Kleinanzeigen.de
Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunden Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, …
Der trotz Widerspruchs gegen den Mahnbescheid erlassene Vollstreckungsbescheid
Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. Auf eine zulässige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil hat …
Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage – und die Stickstoffemissionen
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der …
Mietspiegel Stolberg
Mietspiegel für Stolberg vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 52222 – 52224)…
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten ohne betriebliche Veranlassung
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten, die zwar mit Zustimmung aller Gesellschafter, aber ohne betriebliche Veranlassung erfolgen, können steuerbilanziell nicht zum Ausweis eines Rückforderungsanspruchs der Gesellschaft gegen den Kommanditisten führen. Es handelt sich um Entnahmen, die grundsätzlich allen Gesellschaftern anteilig …
Übertragung eines Mitunternehmeranteils – und die Frage ihrer Entgeltlichkeit
Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht. Allein der Umstand, dass ein Zahlungsvorgang auf einem für den Kommanditisten geführten (aktivischen) Fremdkapitalkonto erfasst wird, kann …
Das unterschriebene Rückgabeprotokoll für die Mietwohnung ***
Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Mietvertragsparteien unterschrieben haben, ist bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
In dem vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagten die Vermieter gegen die Mieterin unter …
Synchrone Duplexgaragen – und die fehlenden Warnhinweise
Zwar muss bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. Dies gilt allerdings nicht bei besonderen Gefahrenlagen, etwa wenn die Duplexanlage so eingestellt ist, dass die Duplexanlage automatisch …
Der zugeparkte Tiefgaragenstellplatz
Parkt eine Autofahrerin ihr Fahrzeug so, dass ein anderes Fahrzeug nicht aus seinem Stellplatz ausfahren kann, so liegt hierin zu einem eine Eigentumsverletzung am PKW des Stellplatznutzers, da er diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte (§ 903 BGB). …
Vollzeitpflege und Jugendhilfe: Ohne Sorgerechtsübertragung kein Pflegegeld
Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach §§ 39, 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als Annexanspruch zur Hilfe zur Erziehung ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zu. Pflegeeltern sind ohne ausdrückliche Übertragung des einschlägigen Sorgerechtsbereichs nicht antragsbefugt …
Prämien statt Fixgehalt: Arbeitnehmer scheitert mit Klage auf Jahresgehalt aus Beispielsrechnung
Bei variablen Gehaltsbestandteilen, die von Umsatzzielen abhängen, besteht – anders als bei Zielvereinbarungen – keine Pflicht des Arbeitgebers, realistische Ziele anzubieten. Enthält ein Arbeitsvertrag neben einem festen Grundgehalt variable Vergütungsbestandteile, die von der Erreichung umsatzabhängiger Ziele abhängen, begründet dies keinen …
Ebersperma – und der Warentest der Landwirtschaftskammer
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, die aufgrundlage der Ergebnisse des Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht zu veröffentlichen.
Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bauschäden: Kein Verschulden erforderlich
Verursachen Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück Schäden am eigenen Eigentum, kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen – und zwar unabhängig davon, ob den Verursacher ein Verschulden trifft. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog besteht nach gefestigter …
Eigenbedarfskündigung ist bei fehlender Ernsthaftigkeit des Überlassungswillens unwirksam!
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen tatsächlich benötigt. Maßgeblich ist dabei ein ernsthafter Nutzungs- oder Überlassungswille. Fehlt es an dieser Ernsthaftigkeit, ist …
„Erfolgreiches“ Kreditkarten-Phishing
Ein erfolgreiches Phishing bei der Reisebuchung führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Ehemann der Münchener Reisekundin am Samstag, dem 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise …
Der trotz Widerspruchs gegen den Mahnbescheid erlassene Vollstreckungsbescheid
Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. Auf eine zulässige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil hat …
Fahrtenbuchauflage rechtswidrig, wenn die Behörde den Fahrer selbst hätte finden können
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Bußgeldbehörde alle nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hat. Unterlässt sie dies – etwa indem sie eine erkennbare Verwechslung von Vor- und …
Verwalterwahl mit einem Kandidaten: Eigentümer müssen ihn bestellen
Steht für die Verwalterwahl in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft nur ein Kandidat mit annehmbaren Konditionen zur Verfügung, reduziert sich das Ermessen der Eigentümer im Regelfall auf dessen Bestellung. In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Bestellung eines Verwalters, …
Kita-Kinder und Masernschutz: Pauschale Atteste schützen Eltern nicht vor Zwangsgeld
Das Gesundheitsamt kann Eltern eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung per Verwaltungsakt zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises verpflichten und diese Pflicht mit einem Zwangsgeld durchsetzen. Personensorgeberechtigte, deren minderjähriges Kind eine Kindertageseinrichtung besucht, sind nach § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 …
Fahrradunfall wegen Baustelle
Auch wenn ein Fahrradfahrer sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingeht, indem er eine mit Schotter gefüllte Fahrbahnrille diagonal mit dem Fahrrad überquert, kann ihm nach Ansicht des Amtsgerichts München gleichwohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen Verletzung der …
Arbeitgeber darf Arbeitszeiten nicht einfach verschieben
Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht berechtigt zwar grundsätzlich zur einseitigen Festlegung der Arbeitszeitlage, unterliegt aber einer Ausübungskontrolle. Eine Weisung zur Änderung der Arbeitszeit ist unwirksam, wenn sie nicht durch hinreichende betriebliche Gründe getragen wird und schützenswerte persönliche Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen. Das …