Die Verlängerung einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft ist rechtlich als neues Verfahren zu behandeln, für das die örtliche Zuständigkeit eigenständig nach den allgemeinen Vorschriften zu bestimmen ist. Die Grundsätze der perpetuatio fori (Fortbestehen des Gerichtsstands) finden keine Anwendung, da das ursprüngliche …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Entscheidet sich der Arbeitgeber in einer Serviceeinheit für eine kleinteilige Arbeitsorganisation mit getrennt zugewiesenen Aufgaben, kann die Gesamttätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen im Sinne des § 12 TV-L bestehen. Für die tarifliche Eingruppierung ist dann jeder Arbeitsvorgang gesondert zu bewerten. Unabhängig …
Ausbildung zur Psychotherapeutin: Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten unwirksam
Werden Ausbildungsvertrag mit einer Akademie und Vollzeitvertrag mit einer Klinik für Psychotherapeuten in Ausbildung miteinander verknüpft, kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern vorliegen. Eine Klausel, die bei jeder Eigenkündigung die Rückzahlung der Ausbildungskosten verlangt, ohne nach dem Beendigungsgrund zu …
Preiserhöhung im Abo: Unklare Klausel zu „Ablehnen oder Kündigen“ ist unwirksam
Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abonnements sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn sich ihnen nicht hinreichend deutlich entnehmen lässt, welche Rechte dem Vertragspartner bei einer Preiserhöhung zustehen. Das gilt insbesondere, wenn die Regelungen sowohl so verstanden werden …
Mieter haftet nicht automatisch für jeden Schaden bei Rückgabe der Wohnung
Eine Vermieterin, die nach Mietende Schadensersatz für beschädigte Einrichtungsgegenstände verlangt, muss darlegen und beweisen, dass die Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch des Mieters entstanden sind – der bloße Vergleich des Wohnungszustands bei Ein- und Auszug genügt hierfür nicht. Kein Schadensersatzanspruch ohne …
D&O-Police des Arbeitgebers bietet keinen Schutz bei grobe fahrlässigen Überweisungen in Millionenhöhe
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die den Arbeitnehmer gegen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers absichert, schließt Haftungserleichterungen nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. Bei grob fahrlässig verursachten Schäden bleibt es dann bei der vollen Haftung, weil der Anknüpfungspunkt für eine Entlastung …
Geschwindigkeitsmessung angezweifelt: Anspruch auf Zugang zu Messunterlagen?
Betroffene und ihre Verteidiger haben im Bußgeldverfahren aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch auf Zugang zu den Messdaten und -unterlagen, auch wenn diese nicht Teil der Akte sind – dieser Anspruch dient dazu, konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erst …
Mietspiegel Pfaffenhofen an der Ilm
Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 01.10.2026 (PLZ: 85276) …
Parkplatz-Unfall: Sachverständigengutachten entscheidet über Schuldfrage
Fährt ein Fahrzeugführer rückwärts gegen ein bereits stehendes Fahrzeug, haftet allein der rückwärtsfahrende Fahrzeugführer. Eine Mithaftung des ruhenden Fahrzeugs aus der Betriebsgefahr scheidet aus, da von einem stehenden Fahrzeug keine Betriebsgefahr ausgeht. Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer trägt die Beweislast? …
Mietspiegel Zweibrücken
Mietspiegel für Zweibrücken vom 01.10.2026 (PLZ: 66482) …
Mietspiegel Maintal
Mietspiegel für Maintal vom 15.09.2026 (PLZ: 63477) …
Berufsunfähigkeit und unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei ausbleibender Heilungs- und Erwerbsbemühung
Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
Werkstatt haftet nicht für Reparatur nach Sachverständigengutachten
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
21 neue Diplom-Rechtspflegerinnen und -Rechtspfleger für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg
21 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verstärken künftig die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und Generalstaatsanwalt Andreas Heuer ernannten die Absolventinnen und Absolventen heute zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren. Zum 1. Oktober 2026 werden …
AGG-Klage scheitert, wenn Schwerbehinderung in der Bewerbung versteckt wird
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …
Wann ist ein Warnstreik im ÖPNV verhältnismäßig?
Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …
Unterliegt die Fluggesellschaft dem Pauschalreiserecht bei Stopover-Angeboten?
Ein mehrtägiger, gegen Aufpreis buchbarer Stop-Over-Aufenthalt mit Hotelunterbringung, der zusammen mit dem Flug als einheitliches Paket angeboten und gebucht wird, begründet einen Pauschalreisevertrag. Verweigert der Reiseveranstalter die zugesagte Unterkunft unter Berufung auf Blackout-Zeiten, kann der Reisende die Unterkunft im Wege …
Betreuer hat kein Beschwerderecht gegen Ablehnung der Abänderung seines Aufgabenkreises
Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …
Wann ist ein Warnstreik im ÖPNV verhältnismäßig?
Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …
Unterliegt die Fluggesellschaft dem Pauschalreiserecht bei Stopover-Angeboten?
Ein mehrtägiger, gegen Aufpreis buchbarer Stop-Over-Aufenthalt mit Hotelunterbringung, der zusammen mit dem Flug als einheitliches Paket angeboten und gebucht wird, begründet einen Pauschalreisevertrag. Verweigert der Reiseveranstalter die zugesagte Unterkunft unter Berufung auf Blackout-Zeiten, kann der Reisende die Unterkunft im Wege …
Berufsunfähigkeit und unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei ausbleibender Heilungs- und Erwerbsbemühung
Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
AGG-Klage scheitert, wenn Schwerbehinderung in der Bewerbung versteckt wird
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …
Betreuer hat kein Beschwerderecht gegen Ablehnung der Abänderung seines Aufgabenkreises
Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …
Bundesgerichtshof verneint eine Haftung von Porsche für seinen VW-Übernahmeversuch
Eine Marktmanipulation kann eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auch gegenüber Anlegern begründen, die mit Finanzinstrumenten anderer Emittenten handeln. Selbst möglicherweise irreführende Angaben reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus, um ein sittenwidriges Verhalten festzustellen.
Mit dieser …
Werkstatt haftet nicht für Reparatur nach Sachverständigengutachten
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
Auskunftsanspruch im Unterhaltsrecht: Wer muss über sein Einkommen informieren?
Wer Unterhalt verlangt oder zahlen soll, ist auf eine verlässliche Kenntnis der Einkommensverhältnisse der anderen Seite angewiesen. Ohne diese Information lässt sich weder Bedürftigkeit noch Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Gesetz sieht dafür einen eigenständigen Auskunftsanspruch vor, der unabhängig davon besteht, ob …
Abfindung im Vergleich: Wann muss der Arbeitgeber zahlen?
Enthält ein Vergleich keine Fälligkeitsregelung für eine vereinbarte Abfindung, gilt § 271 Abs. 1 BGB: Die Abfindung ist sofort fällig, dem Schuldner steht allenfalls eine angemessene Abrechnungsfrist von maximal 14 Tagen zu. Eine allgemeine Praxis, wonach erst der nächste Gehaltslauf …
Widerruf des Ehenamens eröffnet kein neues Wahlrecht
Ehegatten, die vor dem 01.05.2025 bereits einen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, können diesen nach einem Widerruf nicht erneut frei wählen. Die Übergangsvorschrift eröffnet nach dem Widerruf lediglich die Möglichkeit eines Ehedoppelnamens oder die Rückkehr zur getrennten Namensführung, nicht jedoch eine …
Testamentsvollstrecker darf minderjährige Vermächtnisnehmer bei Grundstücksübertragung vertreten
Ein Testamentsvollstrecker, der zugleich als Dauervollstrecker für ein Vermächtnis eingesetzt ist, darf die Auflassung eines vermächtnisweise zu übertragenden Grundstücks auch für einen minderjährigen Vermächtnisnehmer erklären und entgegennehmen, ohne den Beschränkungen des § 181 BGB zu unterliegen. Eine familiengerichtliche Genehmigung nach …
Steuersatzermäßigung im Hotel
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu …
Nachtschicht oder nur Spätschicht – Wann greifen Tarifzuschläge für Nachtarbeit?
Ein tariflicher Zuschlag für „Nachtschichtarbeit“ setzt voraus, dass die betreffende Schicht überwiegend in der als Nachtzeit definierten Zeitspanne liegt. Eine Schicht, die nur zu einem geringeren Teil in die Nachtzeit fällt, wie beispielsweise eine bis 22 Uhr dauernde Spätschicht bei …
Offshore-Windpark – und die unterdimensionierte Netzanbindung
Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor; …
Betreuerin hätte handeln müssen: Keine höhere Gewalt bei versäumter Beihilfefrist
Der Beihilfeanspruch eines verstorbenen Beamten geht zwar auf dessen Erben über, unterliegt jedoch weiterhin der einjährigen Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO, die grundsätzlich mit der Entstehung der Aufwendungen bzw. der Rechnungsstellung beginnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Vermieter ist nicht immer für die Beheizbarkeit eines Mietobjekts verantwortlich!
Eine Versorgungspflicht des Vermieters mit Heizenergie besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung nur dann, wenn die Versorgung aus technischen oder rechtlichen Gründen allein durch ihn erfolgen kann. Ist auch eine Versorgung durch Dritte oder den Mieter selbst möglich, bedarf eine Verpflichtung des …
Bewerbungsgespräch: Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen?
Im Vorstellungsgespräch treffen zwei gegenläufige Interessen aufeinander. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über die Eignung des Bewerbers für die zu besetzende Stelle erfahren, während der Bewerber ein schützenswertes Interesse daran hat, private Lebensbereiche für sich zu behalten. Das Fragerecht des …
Kein Schwein im 4. Stock: Wohnungshaltung eines Schweins verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Die Haltung eines einzelnen Schweins in einer Etagenwohnung ohne frei zugänglichen Auslauf sowie ohne Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Die Behörde darf in diesem Fall anordnen, das Tier in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb einer Wohnung zu halten. Dabei gelten …
Werkstattrisiko schützt Geschädigten, nicht die abrechnende Werkstatt
Eine Reparaturwerkstatt darf sich bei der Ausführung eines Reparaturauftrags nach Sachverständigengutachten nicht auf tatsächlich nicht erforderliche Arbeitsschritte berufen. Das sogenannte Werkstattrisiko, das im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger besteht, kann dem Schädiger gegenüber der Werkstatt bei abgetretenen Ansprüchen nicht entgegengehalten …
Kein Honorar für Notarvertrags-Prüfung durch anwaltliche Betreuerin
Eine als Betreuerin tätige Rechtsanwältin kann ihre Mitwirkung an notariellen Vertragsentwürfen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen, wenn die Vertragsgestaltung dem Notar als unparteiischem Sachwalter obliegt und zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung sowie eine Verfahrenspflegschaft vorgesehen sind. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt …
Handelsregisteranmeldung einer Abspaltung – und die nicht mehr zeitnah nachgereichte Schlussbilanz
Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Matthias im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Matthias ist mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dr. Matthias wurde im Jahr 1960 in Donndorf/Thüringen geboren. Er legte 1985 die Prüfung als Diplom-Jurist ab. …
Mobbing-Vorwurf begründet kein Recht auf Kündigung des Kollegen
Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Ergreifung arbeitsrechtlicher Maßnahmen (Abmahnung, Versetzung, Kündigung) gegen einen Kollegen setzt ein tatsächlich feststellbares, systematisches und von verwerflicher Motivation getragenes Mobbingverhalten voraus. Einzelne unhöfliche oder unkollegiale Verhaltensweisen genügen hierfür nicht. Welcher Sachverhalt war …
Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Mindestlohnempfängern verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Schließt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, deren Entgelt sich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer freiwilligen Sonderzahlung wie einer Inflationsausgleichsprämie aus, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung besteht nicht, da sie den …
Garage und Mietwohnung: Welche Besonderheiten sollten Mieter und Vermieter berücksichtigen?
Garagen und Stellplätze werden häufig zusammen mit einer Wohnung vermietet – entweder direkt im Wohnraummietvertrag oder in einer eigenen Vertragsurkunde. Die jeweilige Ausgestaltung entscheidet über entscheidende Fragen: Darf der Vermieter die Garage isoliert kündigen? Kann er die Garagenmiete frei erhöhen? …
Geringere Reichweite als angegeben: Kein Mangel bei E-Auto
Eine geringere Reichweite eines Elektrofahrzeugs im Realbetrieb gegenüber den herstellerseits angegebenen WLTP-Werten begründet für sich genommen keinen Sachmangel. Auch ein herstellerseitiger Rückruf wegen möglicher Bauteilmängel an einzelnen Fahrzeugen einer Serie reicht ohne konkrete, fahrzeugbezogene Anhaltspunkte nicht aus, um einen Mangelverdacht …
Staatskasse kann gezahlte Betreuervergütung bei fehlender Bestellung zurückfordern
Ein Betreuer kann Vergütung nur für Zeiträume beanspruchen, in denen er wirksam bestellt war. Fehlt es an einer Bestellung, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren durchsetzbarer Anspruch, auch wenn faktisch Betreuungstätigkeit ausgeübt wurde. Zu Unrecht im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren ausgezahlte Beträge können dementsprechend …
Zu lange Wartezeit im Transit macht Ersatzbeförderung unzumutbar
Vergleichbare Reisebedingungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechteverordnung liegen nur vor, wenn die Gesamtreisezeit der ursprünglich planmäßigen Reisedauer in etwa entspricht. Eine Ersatzbeförderung, die die Transitzeit gegenüber der ursprünglichen Buchung um mehrere Stunden verlängert, genügt diesen …
Wer bekommt das Kindergeld bei zwei Haushalten, wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt?
Hält sich ein Kind in den Haushalten beider Eltern in einem über bloße Besuche oder Ferien hinausgehenden Umfang auf, kommt es für den Kindergeldvorrang darauf an, wo es überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Barunterhaltsleistungen eines Elternteils sind für die …
Fehlende Einreise-Info kann für den Reiseveranstalter teuer werden
Ein Reiseveranstalter, der über Einreisebestimmungen des Zielstaats informiert, muss dabei auch auf abweichende Anforderungen der eingesetzten Fluggesellschaft hinweisen, etwa wenn diese ein Einreiseformular bereits beim Check-in im Abflughafen verlangt. Verletzt der Veranstalter diese Informationspflicht und scheitert deshalb der Reiseantritt, hat …
Mindestgeschwindigkeit im Straßenverkehr: Gibt es das überhaupt?
Über die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird viel diskutiert, über ihr Gegenstück kaum. Dabei kann auch zu langsames Fahren einen Verkehrsverstoß darstellen und im Schadensfall zur Mithaftung führen. Eine allgemeine, in Kilometern pro Stunde festgelegte Mindestgeschwindigkeit kennt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zwar nicht. …
Die neue Gewerkschaft im Betrieb – und die Grenzen der Koalitionsfreiheit
Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein …



