Streit um den Namen Helmut Kohl – Witwe unterliegt gegen Bundesstiftung

Grabstätte Helmut Kohl im Adenauerpark Speyer

Die Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, eine namensrechtlich relevante Zuordnungsverwirrung entsteht oder der Achtungsanspruch des …