Mietspiegel für Hechingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72379) …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schätzung des Nutzungsausfalls eines Unfallgeschädigten bei älteren Fahrzeugen
Bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall rechtfertigt allein ein hohes Fahrzeugalter keine zusätzliche Kürzung über die tabellarische Gruppenherabstufung hinaus. Auch vorhandene, den Nutzungswert nicht spürbar beeinträchtigende Vorschäden führen zu keiner weiteren Reduzierung des Anspruchs. Wie wird die Höhe …
Mietspiegel Rangendingen
Mietspiegel für Rangendingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72414) …
Räumung wegen exotischer Tierhaltung: Warane im Mietshaus überschreiten zulässigen Wohngebrauch
Die Haltung großwüchsiger Warane, die sich frei im Haus bewegen, sowie die Nachzucht von Chamäleons gehen über den normalen Wohngebrauch hinaus. Setzt der Mieter diese nicht genehmigte Tierhaltung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wann ist …
Pflegeleistungen in der Familie: Keine Vergütung ohne Vereinbarung
Pflegt ein Kind seinen demenzkranken Elternteil, folgt allein aus der Tätigkeit und aus dem familiären Verhältnis weder ein Dienstvertrag noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Ohne konkrete Vergütungsabrede bleibt die Pflege unentgeltlich. Wann besteht ein Anspruch auf …
Rechts geblinkt, geradeaus gefahren: Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Verkehrsunfall
Ein Vorfahrtsberechtigter, der den Fahrtrichtungsanzeiger irreführend gesetzt hat und dadurch beim Wartepflichtigen den Eindruck eines bevorstehenden Abbiegens erweckt, kann über die einfache Betriebsgefahr hinaus mithaften. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Ein Motorradfahrer befuhr eine Bundesstraße mit Vorfahrt. An …
Der autistische Schüler – und die Klassenfahrt
Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an …
Unterhaltsbeschluss gegen den Falschen: Wenn das Familiengericht die Beteiligten verwechselt
Wird ein Festsetzungsantrag im vereinfachten Unterhaltsverfahren versehentlich dem falschen Elternteil zugestellt und ergeht die Entscheidung gegen diese nicht am Verfahren beteiligte Person, so ist der Beschluss wirkungslos. Eine nachträgliche Rubrumsberichtigung ist unzulässig, wenn dadurch ein bislang unbeteiligter Dritter zum Verfahrensbeteiligten …
Qualifizierter Betriebsteil – und der ausländische Hauptbetrieb
Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und …
Keine Energiepreiserhöhung trotz Preisgarantie
Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen …
Kostensterbegeld für Beamte: Vorsorge des Erblassers schließt Erstattungsanspruch aus
Ein Anspruch auf Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus, wenn der verstorbene Beamte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, selbst wenn die Versicherungsleistung nicht dem die Bestattungskosten tragenden Erben, sondern einem als Bezugsberechtigten eingesetzten Dritten …
Wettanbieter aus Malta muss zahlen: Online-Sportwetten ohne Erlaubnis sind nichtig
Sportwettenverträge, die ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis abschließt, sind nach § 134 BGB nichtig. Der Spieler kann seine Verluste bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückverlangen. Dies gilt unabhängig vom Zahlungsweg. Auch das Überschreiten des gesetzlichen Monatslimits von 1.000 € nach § 6c …
Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger, wenn Motorrad die Mittellinie überfährt
Überholt ein Motorradfahrer trotz durchgezogener Mittellinie und kollidiert mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug, fehlt es an der für den Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden erforderlichen Typizität. Ein Verschulden des Abbiegenden kann das Gericht dennoch aufgrund der Beweisaufnahme …
Rotes Oldtimerkennzeichen weitergegeben: Zuteilung kann widerrufen werden
Wer die Schilder eines roten Oldtimerkennzeichens wiederholt Dritten überlässt, handelt unzuverlässig und kann seine Kennzeichenzuteilung verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die Schilder nur zur Verwahrung übergeben wurden und der Dritte sie abredewidrig nutzt, denn bereits die Überlassung selbst ist …
Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel im Ruhestand
Der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten. Mit Ablauf des 30. September 2026 ist der langjährige Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten.
Dr. Klemens Teipel, im Jahr 1966 geboren, trat …
Eine neue Generalstaatsanwältin in Hamm
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Frau Dr. Karin Schwarz mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 zur neuen Generalstaatsanwältin in Hamm ernannt. Die Juristin folgt damit auf Michael Schwarz, der Ende September 2026 in den Ruhestand getreten …
Verdacht auf psychische Erkrankung: Wer ein Gutachten verweigert, muss den Führerschein abgeben
Bestehen aufgrund konkreter Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Wird dieses ohne ausreichenden Grund nicht vorgelegt, darf sie auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen.
Wann ist die …
Leitungswasserschaden: Keine Versicherungsleistung ohne Kostenvoranschlag?
Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Kostenvoranschlag beizubringen. Lässt er sich jedoch auf einen entsprechenden Regulierungsvorschlag des Versicherers ein und meldet sich dann über Jahre nicht mehr, verletzt er seine allgemeine Mitwirkungsobliegenheit und der Versicherer kann leistungsfrei werden. Besteht …
Teilhabe statt Ausgrenzung: Autistischer Schüler darf mit auf Klassenfahrt
Eine Schule darf einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung und ADHS nicht von einer Klassenfahrt ausschließen, wenn die Aufsicht durch eine 1:1-Betreuung mit einer Integrationskraft zuverlässig sichergestellt werden kann. Ein solcher Ausschluss ist nicht erforderlich, unverhältnismäßig und verletzt das Recht auf schulische …
Denkmalschutz für ein ehemaliges KZ-Krematorium
Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen …
Handy in der Klausur – Karriereende für Polizeianwärter
Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare Täuschungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der damit verbundene Ausschluss von der Wiederholungsprüfung und das daraus folgende endgültige …
Testament unklar formuliert: Wann erben die Kinder eines verstorbenen Miterben mit?
Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. § 2069 BGB findet dabei nur auf Abkömmlinge …
Spucken gegen die Wohnungstür als verbotene „Kontaktaufnahme“ trotz Gewaltschutzanordnung?
Im Spucken gegen die Wohnungseingangstür in einem Mehrfamilienhaus liegt ein Verstoß gegen ein in einem Gewaltschutzverfahren erlassenes Kontaktaufnahmeverbot. Ein Verbot, „in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen“, ist hinreichend bestimmt und erfasst auch nonverbale, einseitige Botschaften, die an die geschützte Person gerichtet …
Wohnungskäufer haften für Hausgeld-Rückstände des Vorgängers
Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Erwerberklausel, nach der der Erwerber gesamtschuldnerisch für Rückstände seines Rechtsvorgängers haftet, bleibt auch ohne ausdrückliche Grundbucheintragung wirksam, wenn die Sondernachfolge bis zum 31.12.2025 eingetreten ist. Die Haftung umfasst Verzugszinsen und Mahnkosten, nicht aber Rücklastschriftgebühren. Erwerberhaftung …
Inflationsausgleichsprämie – und die Mindestlohnempfänger
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher …
Flug annulliert: Airline muss selbst gebuchten Ersatzflug bezahlen, wenn sie nicht frühestmöglich umbucht
Bietet ein Luftfahrtunternehmen nach einer Annullierung keine frühestmögliche und mit der ursprünglichen Buchung vergleichbare Ersatzbeförderung an oder setzt es diese nicht tatsächlich um, darf der Fluggast selbst einen Ersatzflug buchen und die notwendigen, angemessenen und zumutbaren Kosten als Schadensersatz verlangen. …
Impfstoff aus eigener Herstellung – und die auch für Ärzte geltenden Qualitätsregeln
Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch …
Lärm im Wohngebiet: Studentenverbindung muss nächtliche Feiern und Fechtübungen einschränken
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn die Unterlassung unzumutbarer Geräuschimmissionen aus §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB verlangen, wenn regelmäßige nächtliche Feiern und organisierte Sportübungen (hier: Fechttraining einer Studentenverbindung) das ortsübliche Lärmschutzniveau in einem reinen Wohngebiet überschreiten. Dabei muss der …
„Lebensakte“ von Blitzer-Messgeräten: Kein Anspruch ohne konkrete Anhaltspunkte
Ein Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“ eines Messgerätes oder der „kompletten Messreihe“ setzt konkreten, auf Tatsachen gestützten Vortrag voraus; die bloße Behauptung ihrer Existenz oder Erforderlichkeit genügt nicht. Bei geeichten Messgeräten begründet die Unversehrtheit der Eichsiegel grundsätzlich die Vermutung der …
Erhöhung der Amazon Prime-„Mitgliedsgebühr“ – und die intransparenten Preisänderungsklausel
Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser …
Bewerberauswahl für eine Kirmes – und der bewährte Anbieter
Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.
So muss …
Unentschuldigt gefehlt: Warum vor der Kündigung abgemahnt werden muss
Eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit ist in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht abgemahnt hat. Unentschuldigtes Fernbleiben – Kündigung erst nach Abmahnung Bleibt ein Arbeitnehmer dauerhaft unentschuldigt dem Arbeitsplatz fern, ist er …
Betriebsrat verweigert Zustimmung zur Einstellung – Fehlerhafte Stellenausschreibung kann nachgeholt werden
Gründe, die den Betriebsrat zunächst zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung berechtigen, kann der Arbeitgeber nachträglich beseitigen, etwa durch eine nachgeholte Stellenausschreibung oder die nachgeschobene Unterrichtung des Betriebsrats. Maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt; …
Einfache Ersatzunterkunft statt Luxushotel in Tripolis: 35 % Reisepreisminderung
Fallen bei einer mehrtägigen Studienreise mehrere Übernachtungen im vorgesehenen Hotel mit internationalem Standard in Tripolis aus und müssen die Reisenden stattdessen in einfachen, weit entfernten Ersatzhotels untergebracht werden, kann sich die Minderung am Gesamtreisepreis und nicht nur am Preis der …
Istanbul-Konvention schützt nicht vor Sorgerechtsverlust, wenn die Mutter das Kind misshandelt hat
Beruft sich ein Elternteil im Streit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge auf erlittene häusliche Gewalt, kann Art. 31 der Istanbul-Konvention nicht ausschlaggebend sein, wenn dieser Elternteil selbst wiederholt erhebliche Gewalt gegen das gemeinsame Kind ausgeübt hat. Das Kindeswohl hat …
Wer die Reparatur von Vorschäden nicht nachweisen kann, geht beim Unfallschaden leer aus
Liegen am Unfallfahrzeug Vorschäden im selben Bereich, muss der Geschädigte Art und Umfang der Vorschäden sowie die erforderlichen und tatsächlich durchgeführten Reparaturschritte substantiiert darlegen und beweisen. Fehlt dieser Vortrag, scheitert der Schadensersatzanspruch insgesamt. Verkehrsunfall mit Vorschäden Wird ein Fahrzeug bei …
Umsatzsteuer auf Auslagen: Berufsbetreuer können Erstattung verlangen
Umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuern ist die auf ihre Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auf Auslagen? Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer ist die auf seine Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Diese Auffassung entspricht der nunmehr einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung …
Geschlechtseintrag „divers“ mit weiblichem Vornamen: Das ist erlaubt!
Wer nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) den Geschlechtseintrag „divers“ wählt, muss keinen geschlechtsneutralen Vornamen bestimmen. Auch eindeutig männliche oder weibliche Vornamen sind zulässig, ebenso die Beibehaltung eines bisherigen Vornamens unter Streichung weiterer Vornamen. Vornamensbestimmung nach dem SBGG Wer seinen Geschlechtseintrag nach …
Dienstreise: Beamte haben Anspruch auf Verpflegung mit Getränken
Wird einem Beamten auf Dienstreise bei einer Fortbildung unentgeltlich ein Mittagessen ohne Getränk gestellt, darf das Tagegeld nicht um den Pauschalanteil für das Mittagessen gekürzt werden. Der Begriff der „Verpflegung“ umfasst nach der Verkehrsanschauung auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, sodass eine …
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer
Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung einer Kommanditbeteiligung ist eine zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Forderung des Erblassers gegen die Gesellschaft nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung mit dem Nennwert anzusetzen, auch wenn sie wertlos ist. Nur bei einem qualifizierten (spezifizierten) Rangrücktritt, der die …
Straßenverkehrsteilnahme nach Einnahme von Medizinalcannabis und Kokain: Führerschein weg!
Wer Betäubungsmittel wie Kokain konsumiert, verliert die Fahreignung unabhängig von Konsumhäufigkeit und Ausfallerscheinungen. Sie ist nur durch einen einjährigen lückenlosen Abstinenznachweis und ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten wiederzuerlangen; wird dieses nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung …
Kein Grundsteuererlass bei unvermietbarer Wohnung
Ein Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung setzt voraus, dass der erzielte Ertrag den normalen Rohertrag um mehr als 50 % unterschreitet. Ist ein Wohngebäude wegen unzureichender Beheizbarkeit unvermietbar, beträgt die übliche Miete null, sodass sich rechnerisch keine Minderung ergibt; wird dagegen eine …
Eigentümer muss marode Fenster und Balkontüren austauschen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten für Teile des Gemeinschaftseigentums, die sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder innerhalb der Räume des Sondereigentums befinden oder diese abgrenzen und damit überwiegend allein dem Zugriff des jeweiligen Sondereigentümers unterliegen, können durch Vereinbarung auf diesen …
Verschwiegenes Ermittlungsverfahren kostet die charakterliche Eignung und rechtfertigt die Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst
Wer sich um die Wiedereinstellung in den Polizeivollzugsdienst bemüht und dem Dienstherrn laufende oder abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschweigt, begründet berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, auch ohne konkrete Nachfrage und ohne bestehendes Beamtenverhältnis. Eine zuvor abgegebene gerichtliche Zusicherung der Wiedereinstellung …
Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung
In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (21/8275(Dokument) der Bundesregierung „zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung“ (KI-Migrationsverwaltungsgesetz). Ziel des Gesetzes ist es demnach, einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ …
Mietspiegel Weingarten (Württemberg)
Mietspiegel für Weingarten (Württemberg) vom 01.10.2026 (PLZ: 88250) …
Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Gefährlicher Überholvorgang: Täter-Opfer-Ausgleich bei Straßenverkehrsgefährdung ausgeschlossen
Der Täter-Opfer-Ausgleich (Schadenswiedergutmachung) ist bei Gefährdung des Straßenvekehrs nicht anwendbar, da dessen Schutzgut allein die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ist. Wann liegt ein Beweisantrag vor und wann nur ein Beweisermittlungsantrag? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO …
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Bär ist mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als Akademischer Rat an der Universität Bayreuth trat …
Eine Linie Kokain genügt für den Führerscheinentzug
Wer Kokain konsumiert, ist regelmäßig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ein einmaliger Konsum genügt, und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Eine Abweichung kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene plausibel und nachvollziehbar darlegt, dass die Aufnahme ohne seinen …







