Führt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss durch, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Beseitigungs- und Rückbauanspruch zu. Ein möglicher Anspruch auf nachträgliche Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG kann dem Beseitigungsanspruch nicht im Wege …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fremdes eBay-Konto genutzt – wer haftet für den Kauf?
Nach den eBay-AGB sind die Teilnehmer an einer Auktion verpflichtet, unter der eigenen Kennung (Mitgliedsnamen) aufzutreten. Mitgliedsnamen dürfen nicht übertragen werden, der Missbrauch von Mitgliedskonten ist untersagt und die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Diese Regelung ist unter anderem deshalb …
Mietkaution: Vermieter muss zuerst ein insolvenzfestes Konto benennen
Ein Wohnraummieter darf die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Eine auf die unterbliebene Kautionszahlung gestützte Kündigung ist in diesem Fall unwirksam. Pflicht zur getrennten Anlage der Kaution Nach § 551 Abs. …
Prognose- und Werkstattrisiko bei einer Unfallreparatur trägt der Schädiger
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann von einer Reparaturwerkstatt keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese die Reparatur exakt entsprechend dem eingeholten Sachverständigengutachten ausgeführt hat. Die Werkstatt trifft keine eigenständige Pflicht, den vom Sachverständigen festgelegten Reparaturumfang auf seine Erforderlichkeit zu überprüfen. Kein Anspruch aus Vertrag …
Lärm durch Polizei- und Rettungsdiensteinsätze als Mietmangel
Wird die Miete wegen Mängeln berechtigt gemindert, fehlt es an einem kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand, sodass eine ordentliche Kündigung unwirksam ist. Als Mängel kommen der Wegfall eines Badfensters, der Entzug eines mitvermieteten Trockenraums sowie eine überdurchschnittliche Zahl auch nächtlicher Polizei- und Rettungsdiensteinsätze …
Vermieter als Bordellbetreiber: Wer Wohnungen gezielt an Prostituierte vermietet, haftet wie ein Betreiber
Wer Wohnungen gezielt an Personen vermietet, die dort der Prostitution nachgehen, kann als Betreiber einer Prostitutionsstätte gelten und benötigt dann eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Fehlt sie, ist eine sofort vollziehbare Schließung nach summarischer Prüfung rechtmäßig; auf einen ortsüblichen Mietzins …
Wer bei eBay mit fremden Personalien ein Konto anlegt, riskiert ein Strafverfahren
Die Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien kann den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 StGB) erfüllen. Die anschließenden Käufe unter diesem Account sind dagegen regelmäßig nicht tatbestandsmäßig, weil die Anbieter nicht über die Identität des Bieters …
Sprudelwasser aus dem Nationalpark
Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine …
Vorverpackte Aufbackbrötchen – Stückzahl statt Gewichtsangabe
Vorverpackte Brötchen und sonstiges Kleingebäck dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sämtliche Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Dies gilt auch für verzehrfertige Backwaren, die für den unmittelbaren Verkauf vorverpackt …
Betreuungsverfahren: Warum Angehörige für ihre Hilfe keine Verfahrenskostenhilfe bekommen
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte verfolgt oder verteidigt. Wer sich im Betreuungsverfahren ausschließlich im Interesse des Betroffenen beteiligt, etwa als naher Angehöriger, hat keinen Anspruch darauf – dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Wann kann im …
Wasserschutzgebietsverordnung im Westerwald – und die Schutzgebietsgrenzen mitten durchs Wohnhaus
Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss ihren räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt und klar festlegen. Müssen Eigentümer erst eine eigene kostspielige Vermessung veranlassen, um die für ihr Grundstück geltenden Beschränkungen festzustellen, wird die Verantwortung des Normgebers unzulässig auf die Betroffenen verlagert.
Mit dieser Begründung …
Neue Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Vizepräsidentin: Am 6. Oktober 2026 erhielt Julia von Wehren in Celle ihre Ernennungsurkunde. Sie tritt die Nachfolge von Rainer Hachmann an, der zum 1. März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Julia von Wehren …
Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke tritt in den Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke ist mit Ablauf des Monats September 2026 in den Ruhestand getreten.
Der gebürtige Münsterländer studierte zunächst Politik, Soziologie und Pädagogik und später Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster. Seine berufliche Laufbahn begann …
Beschäftigungsanspruch und Annahmeverzug bei verminderter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Krankschreibung arbeitsbereit und lehnt der Arbeitgeber die Beschäftigung ab, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das behauptete fehlende Leistungsvermögen. Bleibt nach einer Beweisaufnahme offen, ob der Arbeitnehmer leistungsfähig war, geht dies …
Kollision an der Kreuzung: Haftungsquote von 70 zu 30 bei irreführendem Rechtsblinker
Biegt ein Wartepflichtiger nach links in eine Vorfahrtsstraße ein und kommt es zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung. Setzt der Vorfahrtberechtigte irreführend den rechten Blinker, fährt aber geradeaus, führt dies nicht zum Verlust der Vorfahrt, kann aber …
Scheinwerfer-Reparatur nach Unfall: Reparatursatz statt neuer Scheinwerfer?
Bei einem Kfz-Haftpflichtschaden hat der Geschädigte Anspruch auf vollständige Wiederherstellung des unbeschädigten Zustands. Ist eine technisch mögliche, aber nur teilweise wirksame Reparatur (hier: Reparatursatz statt Scheinwerferaustausch) günstiger, muss der Geschädigte sich hierauf nicht verweisen lassen, wenn sie keine vollwertige Wiederherstellung …
Geschwindigkeitsverstoß mit Vorsatz: Lange Verfahrensdauer schützt vor Fahrverbot
Bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden, wenn zwischen Tatzeitpunkt und Hauptverhandlung ein derart langer Zeitraum liegt, dass die Besinnungs- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann. Zugleich bestätigt die Entscheidung …
Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Änderungen im Betreuungsrecht waren Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 7. Oktober 2026. Sieben Sachverständige nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des …
Mietspiegel Ravensburg
Mietspiegel für Ravensburg vom 01.10.2026 (PLZ Bereich: 88212 – 88214) …
Resturlaub im Beamtenverhältnis: Kein Abgeltungsanspruch für Zusatzurlaub
Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst ausschließlich den Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Urlaub, der allein auf nationalem Recht beruht, etwa angesparter Urlaub zur Kinderbetreuung oder Schwerbehindertenzusatzurlaub, ist mangels Rechtsgrundlage nicht abzugelten. Urlaubsabgeltung für nicht genommene Urlaubstage Wird ein Dienstverhältnis beendet oder ist …
Gutachterkosten nach Verkehrsunfall: Beglichene Rechnung spricht für angemessene Kosten
Hat ein Unfallgeschädigter die Rechnung des Kfz-Sachverständigen auf Grundlage einer Preisvereinbarung beglichen, spricht eine Indizwirkung dafür, dass die Kosten der Höhe nach erforderlich und angemessen sind. Diese Indizwirkung bleibt bestehen, wenn der Geschädigte seine Ansprüche zunächst an Erfüllung statt abgetreten …
Medizinstudenten, die Landarztquote- und die Vertragsstrafe
Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht …
WG-Zimmer und Mietspiegel: Wie wird die Vergleichsmiete berechnet?
Bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an mehrere Mieter ist zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Wohnfläche der gesamten Wohnung maßgeblich, nicht nur die des angemieteten Zimmers. Die gemeinschaftliche Nutzung von Bad und Küche durch mehrere Mieter führt für …
Zugang einer Kündigung bei Briefkasteneinwurf nach den üblichen Postzustellzeiten
Wird ein Kündigungsschreiben erst am Abend und damit außerhalb der üblichen Postzustellzeiten in den Briefkasten eingeworfen, geht es erst am Folgetag zu. Eine zum Monatsende mit Monatsfrist erklärte Kündigung wirkt dann erst zum Ende des Folgemonats. Wann geht eine in …
Erholungsurlaub nicht genommen – Beamte gehen leer aus
Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnten. Weder das nationale Beamtenrecht noch das Unionsrecht begründen einen solchen Anspruch, da Beamte auch während einer Erkrankung ihre vollen Bezüge weiter erhalten und ihnen somit …
Arbeiten in der Schweiz, wohnen in Deutschland: Wie wirkt sich das aufs Kindergeld aus?
Übt ein Elternteil eine Beschäftigung in der Schweiz aus, während die Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland leben, ist die Schweiz vorrangig für Familienleistungen zuständig und Deutschland zahlt nur Differenzkindergeld. Anzurechnen ist die Schweizer Kinderzulage in Höhe des Bruttobetrags; …
Modellprojekt zur häuslichen Gewalt – Prozessbegleitung soll Zugang zu gerichtlichem Schutz erleichtern
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung …
Baumwurzeln im Abwasserrohr: Wer zahlt die Rechnung?
Wachsen Wurzeln von Straßenbäumen in das Entwässerungsrohr eines Grundstücks und verstopfen es, kann der Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung vom Eigentümer des Baumes ersetzt verlangen. Die straßenrechtliche Duldungspflicht erfasst nur unvermeidbare, vegetationstypische Einwirkungen wie Laubfall oder Schatten, nicht aber einen …
Abschiebehaft: Keine Fluchtgefahr allein aus dem Verhalten des Ausländers
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, sich der Abschiebung entziehen zu wollen, kann nicht allein aus seinem Verhalten abgeleitet werden. Sie setzt eine Äußerung voraus, aus der sich die Entziehungsabsicht nach den Gesamtumständen eindeutig ergibt. Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO Die Überstellungshaft …
Urlaubsabgeltung für Beamte: Warum kranke Beamte bei Pensionierung leer ausgehen
Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird und seinen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ersatzlos, da es an einer gesetzlichen Grundlage …
Gewerbemiete: Unwirksamer Ausschluss des Kündigungsrechts bei verweigerter Untervermietung
Ein formularmäßiger Ausschluss des Sonderkündigungsrechts ist in einem gewerblichen Untermietvertrag unwirksam, sofern die Klausel nicht ernsthaft ausgehandelt wurde. Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung ohne wichtigen Grund, können Hauptmieter und Untermieter ihre Mietverhältnisse außerordentlich kündigen, wobei die bloße Verlängerung …
Verkehrsunfal: Mitverschulden des Beifahrers bei Handynutzung des Fahrers
Wer als Beifahrer eine Fahrt fortsetzt, obwohl er die ständige Handynutzung des Fahrers bemerkt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wann haftet ein Beifahrer für den Unfall des Fahrers mit? Nach § 254 Abs. 1 BGB wird der Anspruch …
Medizinstudenten, die Landarztquote- und die Vertragsstrafe
Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht …
Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots?
Eine vorformulierte Klausel, die den Studierenden zur Erstattung finanzierter Studiengebühren verpflichtet, sobald er ein nach dem Studium angebotenes Anstellungsverhältnis nicht antritt, ist unwirksam, wenn sie nicht nach den Gründen der Ablehnung differenziert. Praktisch relevante Fälle, in denen die Ablehnung nicht …
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit von Beamten
Beamte, die ihren unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Anspruch folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, erfasst …
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den neuen Ehegatten nach Wiederverheiratung
Ein gemeinschaftliches Testament, das trotz Scheidung weitergelten soll, kann vom später hinzugekommenen Ehegatten nach dem Tod des Erblassers wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden (§ 2079 BGB). Die Fortgeltungsanordnung für den Scheidungsfall erstreckt sich regelmäßig nicht auf den Fall einer …
Urlaubsgewährung und die Verrechnung arbeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen
Tatsächlich arbeitsfreie Zeiten stellen nur dann eine wirksame Urlaubsgewährung dar, wenn der Arbeitgeber vor Beginn der Freistellung eine hinreichend bestimmte und unwiderrufliche Freistellungserklärung abgibt. Eine bloße Anrechnung unbestimmt langer arbeitsfreier Zeiten auf den Urlaubsanspruch oder eine nachträgliche Erklärung genügt diesen …
Modellprojekt zur häuslichen Gewalt – Prozessbegleitung soll Zugang zu gerichtlichem Schutz erleichtern
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung …
Anscheinsbeweis bei Kollision im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
Wer einen Fahrstreifenwechsel durchführt, haftet bei einer Kollision in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang hiermit in der Regel allein, da der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO spricht – dies gilt auch bei …
Der Grundstückseigentümer – und die Radwegeplanung
Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.
So …
Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung
Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz …
Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie …
Schimmel, kaltes Essen, halbe Anlage dicht: Wenn der Urlaub zum Totalausfall wird
Reisemängel, die nicht rechtzeitig nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB angemeldet wurden, bleiben im späteren Prozess unberücksichtigt. Die Minderung bemisst sich nach objektiven Wertanteilen von Unterkunft, Verpflegung und Freizeitangebot am Reisepreis. Die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach …
Neuer Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück
Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Sliwka ist am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichten ihm die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.……
Kein Greenwashing für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO₂-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat …
Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung und Führungs- und Managementmängeln
Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung nur auf bewusste Falschangaben über Tatsachen stützen, nicht auf abweichende Bewertungen der Zielerreichung, an die er nach eigener Freigabe grundsätzlich gebunden bleibt. Abstrakt beschriebene Führungs- und Managementmängel tragen eine ordentliche …
Keine Bio-Kennzeichnung für ein Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Grundstücksübertragung an den Sohn: Wann liegt eine gemischte Schenkung vor?
Eine gemischte Schenkung setzt nicht voraus, dass der Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt; es genügt ein objektiver Wertüberschuss, über den sich die Vertragsparteien bewusst und einig waren, diesen Teil unentgeltlich zuzuwenden. Das für die vollständige Rückabwicklung …
Vom Verwaltungsgericht zurück ins Justizministerium
Ingo Behrens, bisheriger Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, übernimmt ab heute die Leitung der Abteilung III „Justizvollzug“ im Niedersächsischen Justizministerium. Er kehrt damit in das Ministerium zurück, in dem er bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen tätig war.
Ingo Behrens, …
„Sie lügen!“: Wann eine Abmahnung trotz Entschuldigung im Personalakt verbleiben darf
Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …







