Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Hochsauerlandkreis vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 57392 – 59969) …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betriebskosten: Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot ohne Nachweis überhöhter Preise
Das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung ist nicht bereits dann verletzt, wenn der Vermieter vor Vertragsschluss keine Vergleichsangebote eingeholt hat. Entscheidend ist vielmehr, ob die beauftragten Leistungen tatsächlich zu objektiv überhöhten, nicht marktgerechten Preisen vergeben wurden. Wirtschaftlichkeitsgebot – Wann liegt ein …
Kein Geld trotz Kaskoversicherung: Wann eigene Angaben beim Fahrzeugdiebstahl nicht ausreichen
Beim Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer genügt der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung – darzulegen ist lediglich, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zurückgelassen wurde und sich dort später nicht mehr befand. …
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit – auch wenn der Arzt schlafen darf
Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, stellt in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG dar – auch wenn der Arzt während der Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, die Möglichkeit …
Mieterhöhungsausschluss durch vertragliche Beschränkung im Kaufvertrag
Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung hängt von den gesetzlichen Regelungen der §§ 557 ff. BGB sowie von vertraglichen Abreden ab, die das Erhöhungsrecht einschränken oder ausschließen können. Nach § 557 Abs. 3 BGB sind Vereinbarungen zulässig, die das Recht zur Mieterhöhung …
Tatsächliche Reparaturwahl ist bei fiktiver Abrechnung irrelevant
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ist der Umstand, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich in einer freien Werkstatt hat reparieren lassen, für die Frage der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises ohne Bedeutung. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …
Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Die Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2016 beim RBB beschäftigt, seit 01.07.2017 als Leiterin der Intendanz. Die …
Vulkanasche reicht nicht – wann zahlt die Reiseabbruchversicherung bei Naturkatastrophen?
Eine Reiseabbruchversicherung, die Leistungen bei Naturkatastrophen oder Elementarereignissen „am Urlaubsort“ vorsieht, greift nicht schon dann, wenn ein an einem anderen Ort eingetretenes Naturereignis mittelbar Beeinträchtigungen am Urlaubsort verursacht. Versicherungsschutz nur bei Naturkatastrophe „am Urlaubsort“ Reiseabbruchversicherungen enthalten häufig Klauseln, die Leistungen …
Keine Betreuung für Sozialhilfe- und Behördenangelegenheiten
Eine rechtliche Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn sie tatsächlich erforderlich ist. Können Angehörige oder andere Hilfen die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut besorgen wie ein Betreuer, scheidet die Einrichtung aus. Bloße Befürchtungen über künftige Schwierigkeiten – etwa bei der …
Auslandsreisekrankenversicherung: Ausschluss des Heimatlandes und Schwangerschaftsklauseln unwirksam
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung, die den Versicherungsschutz für Reisen eines Versicherungsnehmers in das Land seiner Staatsangehörigkeit ausschließen oder Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch vollständig versagen, verstoßen gegen das Transparenzgebot sowie das Benachteiligungsverbot und sind unwirksam. …
Ehebruch und Unterhalt: Wann das Kindeswohl den Unterhaltsanspruch schützt
Ein Ehebruch führt nicht automatisch zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs, wenn der betreuende Elternteil ein gemeinsames Kind betreut. Das Kindeswohl genießt in diesen Fällen ausdrücklich Vorrang gegenüber den Interessen des Unterhaltspflichtigen – der Lebensstandard des Kindes darf nicht wegen des Fehlverhaltens …
Krank im Urlaub? Urlaubstage müssen nachgewährt werden
Wer während seines geplanten Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt, verliert diese Urlaubstage nicht. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistet das Recht, den durch Krankheit überlagerten Jahresurlaub zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen – auch noch nach Ablauf des Urlaubsjahres. Keine Abweichung …
Grundstücksverkauf durch Ehegatten: Auftrag oder eheliche Wirtschaftsgemeinschaft?
Erteilt ein Ehegatte dem anderen während der Trennungsphase eine gesonderte Vollmacht für ein Rechtsgeschäft von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Verkauf eines Grundstücks), begründet dies ein eigenständiges Auftragsverhältnis mit der Folge, dass der Beauftragte den erlangten Erlös herauszugeben hat. Die für …
Pflichtteil: wer einen Anspruch hat, wie er berechnet wird und was Erblasser tun können
Der Erblasser kann durch ein wirksames Testament oder einen Erbvertrag jede beliebige Person als Erben einsetzen – oder nahe Angehörige vollständig von der Erbfolge ausschließen. Diese sogenannte Testierfreiheit ist ein wesentliches Grundprinzip des Erbrechts. Sie findet jedoch ihre Grenze im …
Arbeitgeberwechsel und die betriebliche Altersversorgung
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für Arbeitnehmer eine wichtige Grundlage zur Absicherung im Alter und für Unternehmen zugleich ein Instrument zur Mitarbeiterbindung. Wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, stellt sich die Frage, ob im Rahmen der bAV erworbene Anwartschaften erhalten bleiben …
Irrtum über Mietminderung schützt nicht vor Kündigung
Wer die Miete ohne rechtlichen Grund nicht oder nicht vollständig zahlt, begeht eine nicht unerhebliche Vertragspflichtverletzung – auch dann, wenn er irrtümlich von einem Minderungsrecht ausgegangen ist. Übersteigt der Rückstand aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten eine volle Monatsmiete, ist die ordentliche …
Versorgungsausgleich: Riester-Zulagen nach Ehezeitende sind auszugleichen
Zulagen auf fondsbasierte private Altersvorsorgekonten (z. B. Riester-Zulagen), die erst nach dem Ende der Ehezeit ausgezahlt werden, aber auf während der Ehezeit geleisteten Beiträgen basieren, sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs beim Ehezeitanteil zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. …
Trunkenheitsfahrt auf 25 Metern: Wann bleibt die Fahrerlaubnis trotzdem erhalten?
Bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB kann unter besonderen Umständen – insbesondere bei einer Fahrstrecke von unter 25 Metern und einem einmaligen Situationsversagen ohne charakterliche Ungeeignetheit – von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen und stattdessen lediglich …
Flugverspätung: Airline haftet für Säumniszuschlag beim Mietwagen
Eine Fluggesellschaft haftet bei Verspätung für alle adäquat-kausalen Folgeschäden – auch für einen Säumniszuschlag, der dadurch entsteht, dass der Fluggast die gebuchte Mietwagenstation erst nach Ablauf der regulären Öffnungszeiten erreicht. Ein auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichteter Luftbeförderungsvertrag ist …
Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten bei Anordnung einer Kontrollbetreuung
Die Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt lediglich voraus, dass das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen zumindest auch dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer schlüssig behauptet, die angegriffene Entscheidung verletze den Betroffenen …
Überzahlung durch Behördenfehler: Betreuer haftet, wenn der Bescheid nicht gelesen wird
Wer einen Bewilligungsbescheid nicht liest und dabei eine offensichtliche Überzahlung übersieht, handelt grob fahrlässig und kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheids auf einem Eingabefehler der Behörde beruht. Der Vertrauensschutz entfällt damit …
Reiseveranstalter haftet bei unkontrollierbaren Flughafenwartezeiten
Verpasst ein Reisender seinen Flug aufgrund exzessiver Wartezeiten am Check-In und an der Sicherheitskontrolle des Flughafens, ist der dadurch eingetretene Reisemangel nicht dem Reisenden zuzurechnen – auch dann nicht, wenn er die empfohlene Ankunftszeit geringfügig unterschritten hat. Der Reiseveranstalter haftet …
Feuerwehrzufahrt blockiert: Pauschale Abschleppkosten sind rechtmäßig
Das Halten vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO unzulässig. Ein durch ordnungsgemäß aufgestellte und amtlich gesiegelte Verkehrszeichen gekennzeichnetes Halteverbot vor einer Feuerwehrzufahrt begründet eine fortbestehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die …
Eltern als Betreuer dürfen Pflegegeld des Kindes auf eigenes Konto überweisen
Pflegegeld nach § 37 SGB XI sowie Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Abs. 3 SGB XII stellen betreuungsrechtliches Verfügungsgeld im Sinne des § 1839 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Als Betreuer eingesetzte Eltern, die mit dem …
Arbeitgeber darf Urlaub nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen
Ein Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers nicht pauschal mit dem Hinweis auf eine betriebliche Regelung ablehnen, wonach nicht mehr als zwei Wochen zusammenhängender Urlaub gewährt werde. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist Urlaub zusammenhängend zu gewähren. …
Stellplatz verloren: WEG-Mehrheitsbeschluss zur Stellplatzvermietung ist wirksam
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Vermietung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen beschließen, ohne dass hierin ein anfechtbarer Nachteil für einzelne Eigentümer liegt. § 13 Abs. 2 WEG gewährt kein Recht zur unentgeltlichen Eigennutzung von Gemeinschaftseigentum, sondern regelt lediglich das …
Bahnreisen: Wann darf die Bahn die Beförderung verweigern?
Wer ein Bahnticket kauft, geht davon aus, auch mitgenommen zu werden. Doch der Kauf eines Fahrscheins verbrieft nicht in jedem Fall das Recht, in einem bestimmten Zug zu sitzen – und unter bestimmten Voraussetzungen darf das Eisenbahnunternehmen die Beförderung sogar …
Ländervorschlag zum besseren Schutz von Betriebsratswahlen
Niedersachsen und Bremen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, Betriebsratswahlen besser zu schützen. Der Bundesrat entscheidet darüber am 12. Juni 2026. Der aktuelle Entschließungsantrag ergänzt Vorschläge der Länder zur Verbesserung des Betriebsratsrechts, die der Bundesrat Juli 2025 beschlossen …
Mitwirkungspflicht bei Fahreignungsbegutachtung und Grenzen des Vorbehalts
Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfall bei Totalschaden
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG erstreckt sich auf die Kosten für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustands, der ohne das Schadensereignis bestünde. Maßgeblich ist nach § 249 BGB der erforderliche Herstellungsaufwand. Im …
Steinschlag auf der Windschutzscheibe: Kfz-Vermieter scheitert mit Schadensersatzforderung
Steinschlagschäden an der Windschutzscheibe eines gemieteten Kraftfahrzeugs stellen keine vom Mieter zu vertretende Beschädigung der Mietsache dar, sondern fallen unter den Begriff der normalen Gebrauchsspuren im Sinne des § 538 BGB. Das Risiko eines Steinschlags im laufenden Straßenverkehr ist ein …
Bauseitiger Schimmelbefall: 60 % Mietminderung – warum 80 % zu hoch gegriffen war
Schimmelbefall in einer Mietwohnung berechtigt zur Mietminderung – die Höhe richtet sich jedoch nach dem tatsächlichen Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung, nicht nach dem bloßen Flächenverhältnis befallener Räume zur Gesamtwohnfläche. Eine Minderungsquote von 80 % oder mehr setzt voraus, dass die Gebrauchstauglichkeit …
Bettgitter im Pflegeheim: Wann ist die Freiheitsentziehung betreuungsrechtlich zulässig?
Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Sitzhose im Rollstuhl können betreuungsgerichtlich genehmigt werden, wenn mildere Mittel – wie etwa Niederflurbetten – nicht zur Verfügung stehen. Weder Gericht noch Betreuer können eine Pflegeeinrichtung zur Anschaffung solcher Alternativen verpflichten; diese Befugnis obliegt allein …
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei Fahrzeugreparaturen
Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV …
Kündigung des Pflegeheimplatzes: Forensische Unterbringung wird zum gewöhnlichen Aufenthalt
Eine zwangsweise Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt, Entziehungsanstalt oder einem psychiatrischen Krankenhaus begründet grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Fehlt der betroffenen Person jedoch jeder andere Daseinsmittelpunkt – etwa weil der bisherige Pflegeheimplatz gekündigt wurde und eine Rückkehr nicht absehbar ist – so …
Beweismaßstab bei der Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Ein Rotlichtverstoß liegt bereits dann vor, wenn ein Fahrzeugführer bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich einfährt. Dies erfüllt den Tatbestand des § 37 Abs. 2 StVO i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO und § 24 …
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie …
Mietspiegel Märkischer Kreis
Mietspiegel für Märkischer Kreis vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 58507 – 58849) …
Gewerbemietvertrag: Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile
Für das wirksame Zustandekommen eines gewerblichen Mietvertrages ist eine Einigung über die sogenannten Essentialia negotii („die wesentlichen Stücke des Geschäfts“) erforderlich. Hierzu zählen insbesondere die Bestimmung des Mietgegenstandes, die Höhe des Mietzinses, die Vereinbarung über Nebenkosten sowie die Vertragsdauer. Diese …
Werkstatt repariert nicht: Kfz-Eigentümer hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb scheitert nicht daran, dass das Fahrzeug bei Auftragserteilung bereits nicht mehr fahrbereit war. Befindet sich der Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug, ist der vorenthaltene Gebrauchswert des reparierten Fahrzeugs ab dem geschuldeten Fertigstellungszeitpunkt …
Betreuer haftet für Sozialhilfe-Überzahlung bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
Ein rechtlicher Betreuer, der eine für die Sozialhilfegewährung relevante Änderung in der wirtschaftlichen Situation der betreuten Person nicht mitteilt, handelt grob fahrlässig und sozialwidrig. Er kann nach § 92a Abs. 4 BSHG persönlich zum Ersatz der dadurch zu Unrecht erbrachten …
Verwertungskündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung: Kündigung unwirksam
Eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zum Zweck des Abrisses und Neubaus eines Wohngebäudes ist unwirksam, wenn dem Mieter die Kündigung zugeht, bevor die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt wurde. Die Genehmigung muss bereits im Zeitpunkt des Zugangs …
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags fällt bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Bundesgerichtshof …
Autopanne als Falle: Kein Verlust des Kaskoschutzes trotz steckendem Zündschlüssel
Das Steckenlassen des Zündschlüssels beim Verlassen eines Fahrzeugs begründet nicht in jedem Fall den Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG. Musste sich dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne unter den konkreten Umständen nicht aufdrängen, bleibt …
Datenschutz und Bankgeheimnis: Wie weit reicht das DSGVO-Auskunftsrecht?
Der Auskunftsanspruch gege eine Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO verpflichtet Verantwortliche nicht zur Offenlegung interner Verarbeitungsmittel, Datenspeicher oder Cloud-Infrastrukturen, zur Auskunft über bereits gelöschte Daten und auch nicht zur namentlichen Benennung konkreter Drittempfänger – die …
Spurwechsel auf der Autobahn ohne Rückschau: Wer haftet beim Unfall?
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des wechselnden Fahrers. Die Verletzung der äußersten Sorgfaltspflicht kann dabei auch dann zur Mithaftung führen, wenn der …
Fahrerlaubnisentzug nach Cannabis-Fahrt: Wann ist die MPU-Anordnung rechtswidrig?
Eine einmalige Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nur dann, wenn eine sogenannte Zusatztatsache hinzutritt, die das Risiko erneuten Cannabismissbrauchs im Straßenverkehr erheblich erhöht. Das bloße Fehlen von Ausfallerscheinungen als Hinweis auf …
Mietspiegel Iserlohn
Mietspiegel für Iserlohn vom 01.04.2026 (PLZ Bereich: 58636 – 58644) …
Mietspiegel Schwerte
Mietspiegel für Schwerte vom 01.04.2026 (PLZ: 58239) …