Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine öffentliche Straße muss auch dann, wenn sie überwiegend dem Anliegerverkehr dient und von untergeordneter Bedeutung ist, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Ist dies nicht gewährleistet und entsteht dadurch ein Fahrzeugschaden, liegt eine Amtspflichtverletzung vor, die einen Schadensersatzanspruch gegen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
VBVG verfassungswidrig? OLG Braunschweig zweifelt an Betreuervergütung für aufwändige Fälle
Die Pauschalvergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter nach §§ 4 und 5 VBVG ist verfassungsrechtlich bedenklich, soweit sie für außergewöhnlich aufwändige und schwierige Betreuungen keinerlei Ausnahmen vorsieht, den Stundensatz unabhängig von der Schwierigkeit der Betreuung einheitlich festlegt und auch außerordentliche …
Beweisvereitelung durch die Versicherung: Umkehr der Beweislast beim Wildschaden
Vernichtet eine Versicherung Beweismittel, die der beweisbelastete Versicherungsnehmer für den Nachweis eines Wildschadens benötigt hätte, tritt eine Beweislastumkehr ein: Die Versicherung muss nun ihrerseits beweisen, dass kein Wildunfall stattgefunden hat. Darüber hinaus erfasst die Wildschadenklausel in der Teilkaskoversicherung nicht nur …
Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau: Wie die Kostenmiete die Miethöhe bestimmt
Sozialwohnungen sollen einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichern. Hierbei kommt der Mietpreisbindung eine wesentliche Bedeutung zu: Wer eine staatlich geförderte Wohnung vermietet, darf keine Marktmiete verlangen, sondern ist an gesetzlich festgelegte Obergrenzen gebunden. Das maßgebliche Bundesgesetz ist seit dem 1. Januar …
Schmiergeld vom Lieferanten: Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam
Nimmt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg heimlich Schmiergelder für die Vergabe von Aufträgen seines Arbeitgebers entgegen, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen können dabei auch bei einer ursprünglich als Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam …
Betreuervergütung für Betreute im Strafvollzug: JVA gleichgestellt mit Pflegeheim
Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ist als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG anzusehen, sodass für dort untergebrachte Betreute grundsätzlich der reduzierte Stundenansatz von zwei Stunden monatlich gilt. Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der JVA wird jedoch nur dann begründet, …
Wenden auf Kraftfahrstraßen über Parkplatz – kein Verstoß gegen das Wendeverbot
Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung zweier gegenüberliegender, räumlich von der Fahrbahn getrennter Parkplätze erfolgt. Der Fahrer verlässt dabei den Bereich des Schnellverkehrs vollständig, sodass …
5 Euro Stundenlohn für Rettungssanitäter – Wucher oder zulässige Vergütung?
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung macht eine Vergütungsabrede nicht automatisch nichtig. Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung die Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 %, ist die Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB erst …
Auffahrunfall in der Waschanlage
Im vorliegenden Fall endete ein Besuch in der Waschanlage nicht wie geplant: Es kam zu einer unerklärlichen temporären Funktionsstörung, in deren Folge zwei Fahrzeuge aufeinander auffuhren. Der Betreiber ist in diesem Fall zum Schadensersatz verpflichtet, wenn feststeht, dass der Unfall …
Reisemangel: Minderung nach Gesamtwürdigung – nicht per Tabellenadditon
Die Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln ist nicht durch Addition von Prozentwerten aus tabellarischen Aufstellungen (wie der Frankfurter Tabelle) zu ermitteln, sondern durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind in die Berechnungsgrundlage nicht nur die unmittelbar betroffene …
Altersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam: Ausschluss ab 45 verstößt gegen AGG
Eine Klausel in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn sie bei Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet haben, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. …
Diabetes und Führerschein: Wie eine anonyme Anzeige die Fahrerlaubnisbehörde zum Handeln zwingt
Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen nachzugehen, sofern diese konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit enthalten – die fehlende Identifizierbarkeit des …
Berufsbetreuer-Vergütung auf dem Prüfstand: Wann darf ein Gericht das BVerfG überhaupt anrufen?
Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen noch deren Verfassungswidrigkeit hinreichend darlegt. Insbesondere bei pauschalierten Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer muss das Gericht den gesamten Betreuungsbestand des Betreuers über …
Rückforderung von Betreuervergütung: Wann ist der Rückgriff auf den Betroffenen zulässig?
Trägt die Staatskasse zunächst die Vergütung eines Betreuers, gehen die Ansprüche gegen den Betreuten kraft Gesetzes auf diese über. Der Rückgriff auf den Betroffenen ist zulässig, soweit das Einkommen des Betreuten nach Abzug des sozialhilferechtlichen Grundfreibetrags einen einsetzbaren Überschuss ergibt. …
Wie der Gleichbehandlungsgrundsatz Änderungskündigungen begrenzt
Eine Änderungskündigung, deren Inhalt dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, ist unverhältnismäßig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer muss ein Änderungsangebot, das ihm weniger zugesteht, als er rechtlich beanspruchen kann, nicht hinnehmen. Stellt der Arbeitgeber allerdings eine sachlich gerechtfertigte Stichtagsregelung auf, kann diese …
Sozialauswahl bei Massenentlassung: Arbeitgeber muss Auswahlgründe offenlegen – sonst ist die Kündigung unwirksam
Fordert ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Offenlegung der Sozialauswahlgründe, trifft den Arbeitgeber auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 KSchG a.F. die volle Darlegungslast – einschließlich der betrieblichen Interessen, die zur Ausklammerung vergleichbarer Arbeitnehmer geführt haben. Kommt der Arbeitgeber …
Parabolantenne im Wohnungseigentum: Eigenmächtige Montage verletzt Mitbestimmungsrecht der Eigentümergemeinschaft
Auch wenn ein Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Anspruch auf den Betrieb einer Parabolantenne haben kann, berechtigt dies nicht zur eigenmächtigen Installation. Die Eigentümergemeinschaft hat bei der Wahl des Standorts ein Mitbestimmungsrecht; eine ohne deren Beteiligung angebrachte Antenne kann unabhängig davon, ob …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie und Medikation mit Antiepileptika
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die …
WEG: Grenzen der Beschlusskompetenz bei vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel
§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG, der den Wohnungseigentümern die Kompetenz einräumt, den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abzuändern, kann durch Vereinbarung in der Teilungserklärung wirksam abbedungen werden. Wurde eine solche Vereinbarung im Grundbuch eingetragen und sind seither …
Anforderungen an den Nachweis des Schadenseintritts in der Vollkaskoversicherung
Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der Eintritt des Schadensereignisses, sondern auch …
Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Wer bekommt die Inflationsausgleichsprämie?
Zahlt ein Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an außertariflich Beschäftigte als Ausgleich für unterbliebene Entgelterhöhungen, können tariflich Beschäftigte hieraus keinen Gleichbehandlungsanspruch ableiten. Tariflich und außertariflich vergütete Arbeitnehmer befinden sich aufgrund ihrer strukturell unterschiedlichen Arbeitsvertragsmodelle bereits nicht in einer vergleichbaren Lage, wenn …
Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?
Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen …
MPU-Anordnung und Führerscheinentzug: Wann eine alte Trunkenheitsfahrt nicht mehr verwertet werden darf
Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also der Zustellung des Widerspruchsbescheids – Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch für den darauf gestützten Fahrerlaubnisentzug herangezogen werden. Ein zuvor rechtmäßig ergangener Gutachtensbeibringungsbescheid …
Überholen eines Traktors: Wann liegt eine unklare Verkehrslage vor: und wann nicht?
Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet keinen Verstoß gegen das Überholverbot bei …
Airbnb-Vermietung als Kündigungsgrund?
Die wiederholte, kurzfristige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen – etwa über Plattformen wie Airbnb – stellt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer entsprechenden Untermieterlaubnis besteht nicht. …
Schlüsselzahl 196: Kein Motorrad-Bonus ohne fünf Jahre ununterbrochenen Führerscheinbesitz
Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat – eine Unterbrechung durch Entzug und anschließende Neuerteilung lässt die Frist neu …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Iranisches Abstammungsrecht in Deutschland: Wann ist die Vaterschaftsvermutung widerlegt?
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Iranisches Abstammungsrecht in Deutschland: Wann ist die Vaterschaftsvermutung widerlegt?
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
Die wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterte Auslandsreise
Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise …
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: „Ist Art.20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ auch dann den Gegenstand …
Kein Lohn im Winter? Arbeitgeber trägt das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls
Schränkt ein Arbeitgeber den Betrieb aus witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen ein oder stellt ihn ein, trägt er das Risiko des Arbeitsausfalls und muss die vereinbarte Vergütung weiterzahlen. Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Vergütungsanspruch für Wintermonate durch ein System aus Abrufarbeit …
Bonitätsauskunft – und ihre Kosten als Verzugsschaden?
Die Kosten einer vor Klageerhebung eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft stellt regelmäßig keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar.
Der Bundesgerichtshof begrenzt damit die Erstattungsansprüche von Gläubigern; die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft bleiben grundsätzlich beim Auftraggeber und können grundsätzlich nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt …
Mieterhöhung nur durch die GbR: Gesellschafter ohne Klagerecht
Sind Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als solche im Grundbuch eingetragen, wird die GbR – nicht die einzelnen Gesellschafter – Vermieterin der auf dem Grundstück belegenen Wohnungen. Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann daher ausschließlich von der Gesellschaft erhoben werden; eine Prozessstandschaft der …
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Eine Betriebsvereinbarung kommt nicht wirksam zustande, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt – die bloße Unterzeichnung durch den Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Weder Anscheins- noch Duldungsvollmacht können den fehlenden Kollektivwillen ersetzen, und auch der langjährige tatsächliche Vollzug einer …
Wer unberechtigt die Arbeit verweigert, riskiert die fristlose Kündigung
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft – sofern dieses Recht objektiv nicht besteht. Das Risiko eines Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer, insbesondere wenn er …
Kreditkarte im Urlaub gestohlen: kein Ersatz bei grober Fahrlässigkeit
Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …
Auslandsschuljahr in der Malariazone – Unterbringungsmangel berechtigt zur Kündigung
Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt – und zwar selbst dann, wenn das Gebiet offiziell nur als „low risk area“ eingestuft …
Erbausschlagung und Pflichtteil: Irrtum über das Wahlrecht berechtigt zur Anfechtung
Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …
Krankschreibung nach Abmahnung: Zeitliche Nähe allein erschüttert den Beweiswert nicht
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu, der nur erschüttert ist, wenn der Arbeitgeber Tatsachen …
Mietspiegel Tönisvorst
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2025 (PLZ: 47918) …
Insolvenz des Arbeitgebers: Was wird aus dem befristeten Arbeitsvertrag?
Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen alle Beschäftigten vor grundlegenden Fragen – besonders jene, die über einen befristeten Vertrag angestellt sind. Das Insolvenzverfahren greift in mehrfacher Hinsicht in die allgemeinen Grundsätze des Befristungsrechts ein. Teils schafft …
Unwirksame Mietklauseln: Wann benachteiligen Formularverträge Mieter unangemessen?
Klauseln, die die Verpflichtung zum Heizen zeitlich begrenzen, Tierhaltung pauschal untersagen, das Wäschetrocknen in der Wohnung generell verbieten oder dem Mieter den Beweis für fehlendes Verschulden auferlegen, verstoßen regelmäßig gegen das Gebot der angemessenen Interessenabwägung.
Anwendungsbereich des AGBG und Klagebefugnis…
Abgrenzung zwischen verbotenen Kraftfahrzeugrennen und bloßer Schaufahrt
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …
Entgelttransparenz – und der Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Anforderungen an die Erhebung von Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie die nach der Rechtsprechung entwickelten Mindestangaben enthält. Allgemeine und pauschale Bestreitungen genügen nicht, um inhaltliche Einwendungen wirksam zu erheben. Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB sind Einwendungen des Mieters gegen die …