Arbeitsrechtliche Einordnung der Kündigung einer leitenden Angestellten nach Abberufung aus der Organstellung

Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um – maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die Gesamtumstände des Einzelfalls. Liegt danach ein Arbeitsverhältnis vor, kann eine ungenehmigte Konkurrenztätigkeit als schwerer Pflichtverstoß …

Kreuzfahrt: Kein Reisemangel bei nicht umgesetzter sondern lediglich beworbener Modernisierung

Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …

Kreuzfahrt: Kein Reisemangel bei nicht umgesetzter sondern lediglich beworbener Modernisierung

Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …

Umgangsrecht bei Drogen- und Alkoholproblematik: Kein Übernachtungsumgang ohne Nachweis der Abstinenz

Bei einer manifestierten Alkohol- oder Drogenproblematik eines Elternteils kann der Umgang auf Tagesumgänge ohne Übernachtung beschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bestehen. Eine Ausweitung setzt nachgewiesene Abstinenz und dokumentierte Therapieanbindung voraus – bloße Behauptungen und Bereitschaftserklärungen …