Konsumiert ein vormals „trockener“ Alkoholiker, dessen Fahreignung zuvor nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV bejaht worden war, erneut Alkohol, kommen vier unterschiedliche rechtliche Einordnungen in Betracht – vom Rückfall in die Alkoholabhängigkeit bis zum unschädlichen „Ausrutscher“. Lassen sich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Behördliche Kostenvorschussanforderung – und keine isolierte Anfechtung

Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in …
Versagung von SGB-II-Leistungen wegen fehlender Mitwirkung
Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ zulässig – eine Versagung auf Dauer ist rechtswidrig. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen auch hinsichtlich des Umfangs der …
Inhaltskontrolle eines vierjährigen Kündigungsverzichts im Formularmietvertrag
Ein im Formularmietvertrag unter „sonstige Vereinbarungen” platzierter, nicht hervorgehobener beiderseitiger Kündigungsausschluss von vier Jahren ist überraschend im Sinne von § 305c BGB. Er ist zudem unwirksam, wenn er das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht ausdrücklich unberührt lässt, und kann nicht …
Keine Wartepflicht des Geschädigten vor Verkauf des Unfallfahrzeugs
Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem Restwert, den ein Sachverständiger in einem methodisch nachvollziehbaren Gutachten für den regionalen Markt ermittelt hat, genügt er in der Regel dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er muss weder eigene Marktforschung betreiben noch den Haftpflichtversicherer vorab zu …
Urheberrechtsverletzung auf Videoplattform: Keine Haftung bei fehlendem Nachweis der Rechtsinhaberschaft
Ein Diensteanbieter kann sich nach § 1 Abs. 2 UrhDaG nur dann von der Haftung befreien, wenn er die Pflichten aus § 4 und §§ 7, 8 UrhDaG kumulativ erfüllt. Wer als vermeintlicher Rechteinhaber eine Lizenzierungsanfrage stellt, muss seine Berechtigung …
Verpasste Gepäckaufgabe begründet keinen Reisemangel und keine Kündigung des Reisevertrages
Verpasst ein Reisender bei einer Pauschalreise die Gepäckaufgabe, weil er die Anreise zum Flughafen zu knapp geplant hat, liegt kein Reisemangel vor. Lehnt er daraufhin den Flug ohne aufgegebenes Gepäck ab, ist die darin liegende Kündigung des Reisevertrages unwirksam und …
Unfall und Ersatzwagen: Wie teuer darf der Werkstattwagen sein?
Der Schwacke-Mietpreisspiegel bleibt eine zulässige Schätzgrundlage für Mietwagenkosten, solange keine konkreten günstigeren Angebote aufgezeigt werden. Für Werkstattersatzwagen, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind, lassen sich die erforderlichen Kosten aber nicht durch einen pauschalen prozentualen Abzug von den Listenwerten bestimmen. Hierfür …
Arbeitsrechtliche Einordnung der Kündigung einer leitenden Angestellten nach Abberufung aus der Organstellung
Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um – maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die Gesamtumstände des Einzelfalls. Liegt danach ein Arbeitsverhältnis vor, kann eine ungenehmigte Konkurrenztätigkeit als schwerer Pflichtverstoß …
Elektronische Zustellung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – und ihr formgerechter Nachweis

Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Rückzahlungsklauseln bei Brandmeisteranwärtern
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Jubiläumsgeld unter Vorbehalt: Steuerbonus für Arbeitgeber trotz Widerrufsrecht?
Für die steuerliche Rückstellung von Jubiläumszuwendungen müssen sich Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos verpflichten. Auch eine Zusage unter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann zu einer Rückstellung führen, sofern die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist und die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. …
Mietvertrag mit bedingungsloser Abstandszahlungsklausel im Kündigungsfall ist unwirksam
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Wahl und Abberufung inländischer Mitglieder des SE-Betriebsrates
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Ungenaue Angaben des Fahrzeughalters können eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Rückzahlungsklauseln bei Brandmeisteranwärtern
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit
Behauptet eine Partei, wegen einer seelischen Erkrankung geschäftsunfähig zu sein, genügt für die Substantiierung ein Vortrag, aufgrund dessen das Gericht die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB bejahen müsste. Welche Pflichten ergeben sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör? …
Kreuzfahrt: Kein Reisemangel bei nicht umgesetzter sondern lediglich beworbener Modernisierung
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Mietvertrag mit bedingungsloser Abstandszahlungsklausel im Kündigungsfall ist unwirksam
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Ungenaue Angaben des Fahrzeughalters können eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Kreuzfahrt: Kein Reisemangel bei nicht umgesetzter sondern lediglich beworbener Modernisierung
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Wahl und Abberufung inländischer Mitglieder des SE-Betriebsrates
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Heimlicher Vaterschaftstest: Labor darf auch ohne Zustimmung der Mutter testen
Die Erstellung privater Abstammungsgutachten ohne Einwilligung des Kindes oder der sorgeberechtigten Mutter ist nicht wettbewerbswidrig, weil weder Standesrichtlinien noch Datenschutzrecht wettbewerbsbezogene Normen darstellen und die Grundrechtsabwägung nicht zwingend zugunsten des Kindes ausfällt. Ein heimlicher Test greift sogar weniger stark in …
Volltrunken über Rot: 40.000 Euro Schmerzensgeld nach schwerem Kreuzungsunfall
Die Zurückweisung verspäteten Bestreitens nach § 296 Abs. 1 ZPO verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“, wenn dieselbe Verzögerung des Rechtsstreits offenkundig auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre. Bei einem unfallbedingten Polytrauma mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen und einer MdE von …
Fristlose Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst …
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Zulassung als Rechtsanwalt trat er im Juli 1998 …
Reaktivierung einer Bahnstrecke – und die ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen

Anwohner, deren Grundstücke für ein Eisenbahnvorhaben nicht in Anspruch genommen werden, können einen Planfeststellungsbeschluss nur wegen einer möglichen Verletzung eigener Rechte angreifen. Offene Fragen zu ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen stehen einem vorläufigen Baubeginn nicht zwingend entgegen, wenn diese Maßnahmen später noch umgesetzt …
Keine Mieterhöhung nach § 558 BGB bei Gewerberaummiete
Die Anpassung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist nur bei Wohnraummietverhältnissen möglich. Bei gewerblicher Nutzung besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung – unabhängig von der Vertragsbezeichnung oder der baulichen Beschaffenheit der Mietsache. Gilt § …
Commercial Court am Oberlandesgericht Dresden nimmt seine Arbeit auf
Zum 1. November 2025 wurde am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden der Commercial Court Dresden errichtet.
Mit der Gründung des Commercial Court sollen insbesondere Unternehmen von einem schnellen, effizienten und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Gerichtsverfahren profitieren. Damit wird der …
Schlechter Übergabezustand der Wohnung ist kein Mangel der Mietsache
Der bei Übergabe der Mietsache bestehende Zustand ist mangels abweichender Vereinbarung vertragsgemäß – auch wenn er objektiv schlecht ist. Veränderungen an der Mietsache muss der Mieter spätestens bei Mietende beseitigen, selbst wenn der Vermieter ihrer Vornahme zugestimmt hatte. Welcher Zustand …
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen – und der Minderjährigenschutz

Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.
Minderjährige sind …
Umgangsrecht bei Drogen- und Alkoholproblematik: Kein Übernachtungsumgang ohne Nachweis der Abstinenz
Bei einer manifestierten Alkohol- oder Drogenproblematik eines Elternteils kann der Umgang auf Tagesumgänge ohne Übernachtung beschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bestehen. Eine Ausweitung setzt nachgewiesene Abstinenz und dokumentierte Therapieanbindung voraus – bloße Behauptungen und Bereitschaftserklärungen …
Familienheim bei mehreren Immobilien des Erblassers: Begünstigt ist nur ein einziges Objekt
Die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung für das Familienheim kann nur für ein einziges Objekt gewährt werden, nämlich für die Immobilie, die zeitlich zuletzt vor dem Erbfall als Familienheim des Erblassers diente. Verlegt der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt aus einer früher eigengenutzten Immobilie in …
Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten
Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er den merkantilen Minderwert seines Fahrzeugs nur netto ersetzt verlangen. Ein in einem Gutachten ausgewiesener Betrag, der sich am Regelfall eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten orientiert, ist um den darin enthaltenen Umsatzsteueranteil zu kürzen. …
Cannabiskonsum und Fahreignung: Keine automatische Nichteignung mehr
Regelmäßiger Cannabiskonsum, auch aufgrund ärztlicher Verordnung, führt seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz nicht mehr automatisch zum Verlust der Fahreignung. Entscheidend ist, ob Konsum und Fahren hinreichend sicher getrennt werden. Ein ärztliches Gutachten darf nur bei konkreten Anhaltspunkten …
Ein neuer Direktor für das Arbeitsgericht Herford
Dr. Christian Vierrath (57) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Herford.
Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, überreichte ihm am 22. Oktober 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft die Ernennungsurkunde. Er folgt als Direktor auf Dr. Lisa Dué, die …
Heirat mit ausländischem Partner: Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?
Wer einen Partner oder eine Partnerin ohne deutsche Staatsangehörigkeit heiratet, hat es mit zwei Rechtsordnungen zugleich zu tun: der deutschen und der des Heimatstaates des ausländischen Partners. Das betrifft nicht nur die Frage, ob überhaupt geheiratet werden darf, sondern auch …
Bürgergeld zählt mit: Sozialleistungen erhöhen den Verfahrenswert der Scheidung
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache sind staatliche Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG zu berücksichtigen. Maßgeblich ist allein die wirtschaftliche Situation der Ehegatten, nicht die Herkunft der Mittel. …
Die SCHUFA – und ihre Auskunftspflicht zu Scorewerten

Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermittlung und eine zeitlich damit zusammenhängende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, spricht eine tatsächliche Vermutung für …
Tuning: Bußgeldstelle darf nicht jede Messung dem Autofahrer aufbrummen
Auslagen für Ermittlungsmaßnahmen im Bußgeldverfahren dürfen dem Betroffenen nur auferlegt werden, wenn die Maßnahme erforderlich war. Ist ein auf das Doppelte erhöhter Geräuschpegel für Fachkundige ohne Weiteres erkennbar, ist eine aufwendige Fahrgeräuschmessung zur Feststellung des Erlöschens der Betriebserlaubnis nicht erforderlich. …
Unfall-Reparatur bestätigt: Versicherer muss Daten aus dem HIS löschen lassen
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, sind die Kosten einer Reparaturbestätigung als Schaden ersatzfähig, und der Nutzungsausfall umfasst auch die zwischen den Reparaturtagen liegenden Wochenendtage. Legt der Geschädigte dem Versicherer eine ausreichende Reparaturbestätigung vor, entfällt dessen Speicherinteresse, sodass er auf die …
Zeit läuft ab: Wenn rückständiger Trennungsunterhalt verwirkt
Die Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrags für eine beabsichtigte Unterhaltsklage lässt die Verzugswirkungen einer Mahnung nur für die Zukunft entfallen, nicht rückwirkend. Eine Mahnung bleibt zudem wirksam, wenn sie mehr verlangt, als geschuldet ist. Rückstände, die länger als ein Jahr zurückliegen, können …
Wuchermiete bei Gewerbe: Ab wann ist der Mietvertrag komplett nichtig?
Ein gewerblicher Mietvertrag ist als wucherähnliches Geschäft nach § 138 BGB nichtig, wenn die vereinbarte Miete um knapp 100 % vom objektiven Marktwert der Gebrauchsüberlassung abweicht und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten. Wann liegt ein wucherähnliches Geschäft vor? Auch bei gewerblichen …
Beweiswert einer AU-Bescheinigung bei passgenauer Krankschreibung bis zum Arbeitsende
Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kann der Arbeitgeber deren Beweiswert durch das Aufzeigen tatsächlicher Umstände erschüttern – beispielsweise dann, wenn sich der bescheinigte Krankheitszeitraum passgenau in die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einfügt. In diesem Fall …
Vorauswahl von Verwalterbewerbern durch den Verwaltungsbeirat als ordnungsgemäße Verwaltung
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung mehrerer Bewerbungen nur die in erster Linie geeignet erscheinenden Bewerber zur Eigentümerversammlung einlädt und einer von ihnen zum Verwalter bestellt wird. Der Beschluss ist nur dann zu beanstanden, wenn der Bestellte …
Autokauf im Internet: Widerruf nach einem halben Jahr zu spät?
Eine Widerrufsbelehrung, die das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Auch eine fehlerhafte oder fehlende Information über die Rücksendekosten verhindert den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht; die Folge ist allein, …
Verspätete Hauptuntersuchung: Ende der Dauerordnungswidrigkeit mit erster Vorführung
Die Ordnungswidrigkeit der nicht fristgerechten Vorführung zur Hauptuntersuchung endet mit der ersten, wenn auch verspäteten Vorführung des Fahrzeugs. Das gilt unabhängig davon, ob wegen erheblicher Mängel keine Prüfplakette erteilt wird und eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die …
Werkstattrisiko bei konkret abgerechneten Reparaturkosten
Rechnet der Geschädigte einen Verkehrsunfallschaden nach vorheriger Begutachtung konkret auf Basis einer Reparaturrechnung ab, trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt wurde. Maßstab für die erforderlichen Reparaturkosten Maßstab …
Die gesichert extremistische „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungs-Bewertungssystem acht Punkte, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht. Maßgeblich für die Berechnung ist nach dem Tattagprinzip der Zeitpunkt der letzten punkterelevanten Zuwiderhandlung; ein fehlerhaft zu niedrig oder zu …