Aktuelle Rechtsnachrichten:Für den Vollbeweis eines Verkehrsunfalls im Sinne der §§ 7, 18 StVG genügt die Aussage einer glaubwürdigen, neutralen Zeugin, wenn diese den Unfallhergang anschaulich schildert und die dokumentierten Anstoßspuren an beiden Fahrzeugen hiermit kompatibel sind. Ein bloßes Bestreiten der Kollision …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fahrverbot: Identitätsverschleierung wirkt nicht strafverschärfend
Verändert ein Betroffener nach einem Verkehrsverstoß sein Aussehen, um seine Identität zu verschleiern, darf dies bei der Entscheidung über ein Fahrverbot nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Ein solches Verhalten stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar, dessen Sanktionierung dem Grundsatz widerspricht, dass die Wahrnehmung …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister
Ein Rotlichtverstoß und eine daran anschließende Unfallflucht stehen in der Regel nicht im Verhältnis der Tateinheit, sondern der Tatmehrheit, da die vorausgegangene Ordnungswidrigkeit bereits vollendet und beendet ist, wenn der Täter den Entschluss zur Flucht fasst. Beide Zuwiderhandlungen sind daher …
Mietspiegel Bremen
Mietspiegel für Bremen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 28195 – 28779) …
Bedeutungsverlust von Abmahnungen und Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung
Eine Abmahnung verliert ihre Wirkung nicht allein durch Zeitablauf, sondern nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer im Anschluss über einen nachhaltigen Zeitraum vertragstreu verhalten hat. Liegt eine fortlaufende Kette einschlägiger Pflichtverletzungen vor, können auch mehrere Jahre zurückliegende Abmahnungen bei der …
Entkräftung der Bekanntgabevermutung – durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten
Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst …
Unbillige Härte beim Elternunterhalt bei fehlender Pflegeversicherung?
Der Übergang eines Elternunterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger kann in Höhe eines fiktiven Pflegegelds ausgeschlossen sein, wenn die unterbliebene Pflegeversicherung des Unterhaltsberechtigten im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers lag. Wann kann der Sozialhilfeträger einen Elternunterhaltsanspruch geltend machen? Macht ein Träger der Sozialhilfe einen …
Mindestunterhalt: Darlegungs- und Beweislast für fehlende Leistungsfähigkeit
Im Rahmen des Mindestunterhalts wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zunächst vermutet. Wer sich auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft, muss dies unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit substantiiert darlegen und beweisen – bloßes Bestreiten der Zumutbarkeit einer Vollzeit- oder Nebentätigkeit genügt hierfür nicht. …
Aufpreis fürs zweite Handgepäckstück? Handgepäck-Klausel von Billigflieger gekippt
Eine AGB-Klausel, die Fluggästen nur ein einziges kostenloses Handgepäckstück zugesteht, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, wenn dieselben Bedingungen zugleich das unbegrenzte kostenlose Mitführen von am Flughafen erworbenen Gegenständen erlauben. Ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung fehlt es an …
Der Streit um das zuständige Finanzgericht – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich …
Depression nach Verkehrsunfall: Wer nicht zum Arzt geht, riskiert sein Schmerzensgeld
Wer nach einem Verkehrsunfall an einer unfallbedingten depressiven Störung leidet und einen Verdienstausfallschaden geltend macht, muss sich eine zumutbare medizinische Behandlung gefallen lassen. Unterbleibt eine zumutbare Therapie mit sicherer Aussicht auf wesentliche Besserung, sind die fiktiv erzielbaren Einkünfte aus einer …
Wann müssen Arbeitgeber Compliance-Berichte als Kopie herausgeben?
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO umfasst nicht automatisch die vollständige Kopie eines Dokuments, sondern beschränkt sich auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Enthält ein Compliance-Bericht neben personenbezogenen Daten auch rechtliche Analysen und Mandantenhinweise, besteht …
Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht
In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in …
Sind Verbringungskosten und UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig?
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall dann erstattungsfähig, wenn sie in der jeweiligen Region üblich sind. Regionale Üblichkeit liegt vor, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten berechnen. Wann gelten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge als …
Abschleppen im absoluten Haltverbot – Keine Pflicht zur Halterermittlung
Das verbotswidrige Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots begründet bereits für sich genommen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und rechtfertigt eine Abschleppmaßnahme, ohne dass es auf eine tatsächliche Verkehrsbehinderung ankommt. Die Polizei ist vor der Anordnung grundsätzlich nicht verpflichtet, den …
Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin
Am 1. August 2026 hat Nicolai Panzer sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin angetreten. Er folgt auf Erna Viktoria Xalter, die das Verwaltungsgericht seit März 2006 geleitet hatte.
Nicolai Panzer wurde 1969 in Hechingen geboren. Im Anschluss an das …
Tatsächliche Vermutung bei Datumsangabe in Testament für den Errichtungszeitpunkt
Enthält ein Testament eine vom Erblasser unterschriebene Datumsangabe, spricht eine tatsächliche Vermutung für deren Richtigkeit; wer einen abweichenden Errichtungszeitpunkt behauptet, muss diese Vermutung durch konkrete Anhaltspunkte widerlegen. Wird ein späteres Testament widerrufen, lebt ein früheres Testament nur dann nicht wieder …
Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil – und keine gesonderte und einheitliche Feststellung
Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, kann ein Feststellungsverfahren auch nicht aus …
Kraftfahrzeugsteuer bei Pickups: Wann gilt er als Pkw und wann als Lkw?
Ob ein Pickup-Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder Lkw einzustufen ist, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Fläche nur unwesentlich, spricht dies gegen eine überwiegende Bestimmung zur Lastenbeförderung und damit …
Kündigung wegen fahrlässig verursachtem Wasserschaden und unzulässiger Untervermietung
Ein fahrlässig durch eine Untermieterin verursachter Wasserschaden berechtigt den Vermieter grundsätzlich weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Erforderlich ist zudem regelmäßig eine vorherige Abmahnung, und eine Wiederholungsgefahr entfällt, wenn die verantwortliche Person die Wohnung bereits verlassen hat. …
Unvorhersehbarer Eigenbedarf rechtfertigt frühe Kündigung
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Bedarf bereits kurze Zeit nach Vertragsschluss entsteht – vorausgesetzt, er war beim Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter noch nicht absehbar. Entscheidend ist allein, …
Betriebsratswahl und die Zuordnungsabstimmung nach § 4 BetrVG
Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können formlos, etwa im Umlaufverfahren, beschließen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt, muss dafür jedoch zwingend eine Frist oder ein Stichtag festgelegt werden, da andernfalls kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vorliegt und kein …
Jahreswagen mit Mietwagen-Vergangenheit: Ist das eine Irreführung?
Die Bewerbung eines ehemaligen Mietwagens als „Jahreswagen“ mit dem Zusatz „1 Vorbesitzer“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn sich die gewerbliche Herkunft des Fahrzeugs aus dem Gesamtkontext der Anzeige für einen durchschnittlich informierten Verbraucher erschließt. Der Begriff „Vorbesitzer“ bezieht …
Verfallklauseln bei Tantiemen: Dürfen Arbeitnehmer ihr verdientes Geld trotz Eigenkündigung behalten?
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der eine bereits verdiente Tantieme bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ersatzlos verfällt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn die Tantieme zumindest auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene …
Streit ums Arbeitszeugnis: Kein Verfall des Vollstreckungsanspruchs trotz jahrelanger Weigerung
Wird ein zur Durchsetzung eines Zeugnisanspruchs erwirkter Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft nicht innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers vollzogen, ist die Vollziehung unstatthaft. Der Gläubiger kann dann erneut ein Zwangsgeld beantragen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere …
Kindesunterhalt und die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen
Einem 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der über Jahre hinweg als ungelernte Kraft gearbeitet hat, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht kein Vorrang für eine nunmehr aufgenommene Erstausbildung einzuräumen. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und die Grenzen des Rechts auf Erstausbildung Nach § 1603 Abs. 1 BGB …
Teilkündigung: Hat der Vermieter Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage?
Die isolierte Kündigung des Mietverhältnisses über einen zusammen mit der Wohnung angemieteten Garagenstellplatz ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann sie jedoch wirksam sein, wenn der Vermieter dem Mieter einen gleichwertigen Ersatzstellplatz anbietet und dessen Weigerung, diesen anzunehmen, sich als treuwidrige Schikane …
Mietkaution an den Makler gezahlt? – Vermieter bleibt in der Pflicht
Die Übergabe der Mietkaution an den Makler bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt keine ordnungsgemäße Rückzahlung an den Mieter dar, wenn der Makler hierzu nicht ausdrücklich bevollmächtigt wurde. Der Vermieter trägt in diesem Fall das Risiko, dass der Makler das Geld …
Wechselbezüglichkeit und Bindungswirkung bei Ersatzerbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament
Ist im gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten nur ein Schlusserbe benannt und ergibt sich eine Ersatzerbfolge für dessen Abkömmlinge allein aus der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2069 BGB, greift die Bindungsvermutung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht automatisch. Der überlebende …
Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille: Wann droht trotzdem die MPU?
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und damit auf künftigen Alkoholmissbrauch hindeuten. Als solche Zusatztatsache kommt insbesondere das Fehlen …
Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist
Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine …
Wer muss bei freier Zugänglichkeit des Grundstücks wilden Müll beseitigen?
Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist und ihm deshalb kein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft über dort abgelagerte Abfälle zukommt. Die Beseitigungspflicht trifft in diesem Fall den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, unabhängig davon, …
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Juli 2026 ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, in den Ruhestand getreten.
Geboren in Reutlingen führte sie ihr Weg nach dem Jurastudium in Tübingen und Aix-en-Provence 1989 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg, …
Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts
Bei der Berechnung des Differenzschadensersatzes sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, sobald sie den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigen. Der Restwert ist dabei unabhängig von einer tatsächlichen Weiterveräußerung zu berücksichtigen und kann mittels einer …
Zwischenzeugnis bindet: Wann der Arbeitgeber im Endzeugnis nicht schlechter bewerten darf
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit bestimmten Leistungs- oder Verhaltensbewertungen erteilt hat, ist an diese Bewertung im Endzeugnis grundsätzlich gebunden und darf nicht ohne Weiteres zu dessen Nachteil davon abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sich die …
Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag
Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverlegung oder die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens begründen für sich genommen regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit.
So …
Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten nach einem Verkehrsunfall
Die Kosten einer „Beilackierung“ unfallfremder Fahrzeugteile sind nur dann als Schadensersatz zu erstatten, wenn deren Erforderlichkeit – etwa zur Vermeidung von Farbunterschieden – konkret dargelegt wird; eine pauschale Reparaturrechnung genügt hierfür nicht, und der Geschädigte kann sich insoweit nicht auf …
Streit um Ferien- und Geburtstagsumgang: Wenn Eltern nicht miteinander reden können
Ein regelmäßiger Umgang im dreiwöchigen Turnus verstößt nicht gegen das Kindeswohl, da die Qualität des Umgangs nicht von dessen Häufigkeit, sondern von seiner Ausgestaltung abhängt. Bei erheblicher Entfernung der elterlichen Wohnorte ist ein solcher Turnus mit zusätzlichem Umgang an einem …
Mitbesitz an Mieträumen durch Namensschild?
Bringt eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist, ein eigenes Namensschild am Briefkasten der Mieträume an, begründet dies nach außen den Anschein eigenen Mitbesitzes an der Wohnung. Dies kann zur Folge haben, dass diese Person als Mitbesitzerin an einer …
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden
Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanzeichen, das der Rechtsanwalt nur durch eine umfassende Offenlegung nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse und tragfähiger Sicherungsmaßnahmen …
Geschäftsunfähigkeit durch Alkohol und Drogen: Pauschale Behauptungen genügen nicht
Wer sich zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses auf eine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses beruft, muss konkrete Anknüpfungstatsachen für diesen Zustand darlegen und unter Beweis stellen. Die pauschale Behauptung einer Suchterkrankung sowie die Benennung des behandelnden Hausarztes als Zeuge genügen …
Einziger Pkw ist regelmässig ein Hausratsgegenstand – eigenmächtige Veräußerung ist unwirksam!
Ist ein Pkw das einzige im Familienbesitz befindliche Fahrzeug, gilt er in der Regel als Hausratsgegenstand – selbst wenn er überwiegend für Fahrten zum Arbeitsplatz eines Ehegatten genutzt wird. Die eigenmächtige Veräußerung durch einen Ehegatten ist dann unwirksam; ein gutgläubiger …
Cybergrooming
Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen. Setzt der Täter sein Verhalten trotz polizeilicher Maßnahmen fort, kann dies zudem die Fortdauer …
Neuer Name für das Kind? Warum eine Einbenennung nicht einfach durchsetzbar ist
Eine Einbenennung, bei der ein Kind den Namen der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils erhalten soll, setzt voraus, dass sie für das Kindeswohl erforderlich ist. Eine bloße Zweckmäßigkeit oder Förderlichkeit genügt nicht; erforderlich ist die Einbenennung nur, wenn andernfalls schwerwiegende …
Entgeltfortzahlung und Provisionen im Arbeitsverhältnis
Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind regelmäßig auch variable Vergütungsbestandteile wie Provisionen zu berücksichtigen und erforderlichenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Ein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt voraus, dass die Arbeitsleistung für die betroffene Zeit tatsächlich …
Kein Platz für Diskriminierung: Ehe trotz Eheverbot in Bangladesch wirksam
Ein nach dem Recht Bangladeschs bestehendes Eheverbot für Angehörige der Volksgruppe der Rohingya ist mit dem deutschen ordre public unvereinbar und daher im deutschen Rechtsraum unbeachtlich. Die Wirksamkeit der Ehe kann sich zudem aus Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 …
Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung
Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Berufsausübung stützen. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung und belastbare Hinweise darauf, dass sich die vermutete …
Falsch geparkt an der Ladesäule: Abschleppen an E-Ladeplätzen erlaubt
Wird ein Kraftrad auf einem durch Beschilderung gekennzeichneten Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme – und zwar unabhängig davon, ob dadurch konkret ein bevorrechtigtes Elektrofahrzeug am Parken oder Laden gehindert wurde. Die hierfür …
Ist ein Bienenstich auf dem Radweg zur Arbeit als Dienstunfall anzusehen?
Ein Bienenstich, den ein Beamter auf dem Fahrrad-Arbeitsweg erleidet, ist als Dienstunfall (Wegeunfall) anzuerkennen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und eine damit verbundene Absicht zur körperlichen Ertüchtigung stehen dem nicht entgegen, solange der dienstliche Zweck des Weges im Vordergrund steht. …
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Ist-Zahlungen
Weist eine Wohnungseigentümerabrechnung anstelle der geschuldeten Soll-Vorschüsse die tatsächlich geleisteten Ist-Zahlungen aus, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, wenn Soll- und Ist-Beträge identisch sind. Denn ein Abrechnungsfehler ist nur dann anfechtungsrelevant, wenn er sich auf die Höhe der Abrechnungsspitze …