Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher …
Nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein Unfall nur dann als unabwendbares Ereignis anzusehen, wenn sich der Halter und der Fahrer wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Dies setzt eine Fahrweise voraus, die über die gewöhnlich im Verkehr erforderliche Sorgfalt …
Ein Abwehrrecht gegen eine genehmigte Nutzung unmittelbar an der Grundstücksgrenze setzt voraus, dass der Nachbar selbst die bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Abstandsflächen einhält. Wer den Grenzabstand nicht wahrt, kann sich nach § 242 BGB auf die Unterschreitung des Mindestabstands durch ein benachbartes …
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die verbleibenden Aufgaben ohne überobligationsmäßige Mehrarbeit vom übrigen Personal bewältigt werden können. Obsiegt der Arbeitnehmer im …
Wenn in den Sommermonaten die Außentemperaturen Tag für Tag über 30 Grad Celsius steigen, werden viele Wohnungen zur kaum noch erträglichen Hitzefalle. Gerade Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Altbauten oder Wohnungen mit großen nach Süden oder Westen ausgerichteten Fensterflächen heizen sich besonders …
Eine Mietminderung wegen überhöhter Raumtemperaturen setzt voraus, dass der Mieter sowohl die konkreten Innen- als auch die korrespondierenden Außentemperaturen an den betroffenen Tagen substantiiert darlegt. Die alleinige Behauptung hoher Innentemperaturen reicht nicht aus, da andernfalls das Risiko klimabedingter Temperaturanstiege einseitig …
Eine Klausel in der Teilungserklärung, nach der durch einen gestatteten Dachgeschossausbau entstehende Schäden zu ersetzen sind, begründet eine eigenständige, von § 14 Nr. 1 WEG unabhängige Anspruchsgrundlage, die auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung des in Anspruch genommenen Gemeinschaftseigentums gerichtet ist. Die …
Vermieter können bestimmte Kosten für Antennenanlagen und Kabelverteilanlagen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Welche das sind, regelt § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) – und das abschließend. Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG), das am 1. Dezember 2021 in Kraft …
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Auslandsreise des Kindes zu im Ausland lebenden nahen Verwandten übertragen werden, wenn diese Reise dem Kindeswohl dient und das Umgangsrecht des anderen Elternteils im Reisezeitraum nicht tatsächlich beeinträchtigt …
Wiederholte Konflikte zwischen einem Oberarzt und seinem Chefarzt begründen keinen Schadensersatzanspruch wegen Mobbings, wenn die einzelnen Vorfälle jeweils durch sachliche, dem Direktionsrecht zuzuordnende Erwägungen getragen sind und keine systematische, auf die Herabwürdigung des Arbeitnehmers gerichtete Zielrichtung erkennbar ist. Worum ging …
Liegt zwischen einem Trunkenheitsverstoß im Straßenverkehr und seiner gerichtlichen Ahndung ein erheblicher Zeitraum, kann von der Verhängung des an sich vorgesehenen Regelfahrverbots abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in der Zwischenzeit nicht erneut verkehrsrechtlich auffällig geworden ist und die …
Der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt kann durch die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Anforderungen an diese Abschrift ergeben sich ausschließlich aus dem Unionsrecht; eine darüberhinausgehende „urkundliche Verbindung“ der einzelnen Blätter nach nationalem Recht darf …
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft den genetisch nicht mit dem Kind verwandten Wunscheltern zuweist, verstößt regelmäßig gegen den deutschen ordre public. In solchen Fällen kann ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nur über eine Adoption …
Mietspiegel für Wald im Allgäu (Gemeinde) vom 01.12.2024 (PLZ: 87616) …
Übersteigt die Temperatur in einer Mietwohnung durch unzureichende Kühlung oder Lüftung an heißen Tagen die Außentemperatur erheblich und lassen sich zudem die Fenster nicht öffnen, liegt ein erheblicher Mietmangel vor, der eine Minderung der Miete von mindestens 30 % rechtfertigt. …
Eine rechtskräftige gerichtliche Vaterschaftsfeststellung bindet damit auch die Erben des festgestellten Vaters. Weder der zwischenzeitliche Fortschritt der DNA-Diagnostik noch nachträglich behauptete Falschangaben der Mutter im Feststellungsverfahren können diese Bindungswirkung außerhalb eines förmlichen Restitutionsverfahrens beseitigen. Der Anspruch auf genetische Abstammungsklärung steht …
Eine Betriebskostenabrechnung in der Gewerberaummiete ist formell wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug der Vorauszahlungen enthält; Unterschrift, Ausstellungsdatum und vollständige Anschrift des Mieters sind hierfür nicht erforderlich. …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Stornopauschale in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises kann wirksam sein, wenn der Reiseveranstalter darlegt, dass ihm durch den Rücktritt keine Aufwendungen erspart wurden und keine anderweitige Verwertung der Reiseleistung möglich war. Bei einer Kreuzfahrt …
Für die gebührenrechtliche Haftung eines Dritten nach § 3 Abs 2 Nr 4 BGebG für das Zurückbringen einer weggelaufenen Person muss eine öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht bestehen. Die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Heimbewohnern und Pflegeheimen angenommenen Rücksichtnahme- …
Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 …
Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem …
Der Anscheinsbeweis, der bei einem Auffahrunfall regelmäßig zulasten des Auffahrenden wirkt, ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat und sich der Unfall in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Spurwechsel ereignet. In einem solchen Fall …
Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft können Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Doppelinsolvenz von herrschender und abhängiger Gesellschaft nicht selbst geltend machen. § 93 InsO ist entsprechend anzuwenden, sodass ausschließlich der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft prozessführungsbefugt ist. …
Eine in Guinea ausschließlich religiös geschlossene Ehe entfaltet keine rechtliche Wirkung, da das guineische Recht für die Wirksamkeit einer Eheschließung zwingend die Mitwirkung einer staatlichen Behörde voraussetzt. Fehlt es hieran, steht einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann keine bestehende …
Auch nach Ablauf einer (angemessenen) Abrechnungsfrist – regelmäßig sechs Monate – kann der Vermieter die Kaution zurückhalten oder den Rückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung ganz oder teilweise tilgen. Wurde mit der Geltendmachung einer Forderung aus Kulanz, …
Eine in der Massenentlassungsanzeige genannte, geringfügig zu hohe Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer macht eine Kündigung nicht zwingend unwirksam. Entscheidend ist, ob der Fehler die Lösungssuche der Agentur für Arbeit und damit den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtigt. Ist dies nicht …
Die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise sind für die Grundbesitzwertfeststellung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich maßgebend; eine gerichtliche Überprüfung findet nur bei substantiiert dargelegten oder offensichtlichen Verstößen bei der Ermittlung statt. Erst wenn solche Verstöße zutage treten, ist …
Sachkundige Arbeitnehmer im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat befragt werden, ohne dass der Arbeitgeber oder von ihm bestimmte Personen an dem Gespräch teilnehmen. Dies ergibt sich aus einer systematischen und am Normzweck orientierten …
Verweigert ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer angeordneten Fahreignungsbegutachtung die Vorlage angeforderter ärztlicher Befunde, rechtfertigt dies bereits für sich genommen den Schluss auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens setzt keine feststehende Erkrankung voraus, sondern lediglich einen …
Die Kosten eines üblichen Halbtagskindergartenbesuchs sind durch den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bereits abgedeckt und stellen keinen gesondert zu erstattenden Mehrbedarf des Kindes dar. Ein Mehrbedarf für die darüberhinausgehenden Kosten eines Ganztagesplatzes kommt nur in Betracht, wenn besondere, in …
Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.
So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta …
Ein tarifliches Maßregelungsverbot, das die Gewährung „arbeitskampfveranlasster Leistungen“ an nicht streikende Arbeitnehmer untersagt, gilt nicht für Naturalleistungen bis zu einem bestimmten Wert. Ein Warengutschein, der auf ein bestimmtes Fachgeschäft beschränkt ist, stellt eine solche Naturalleistung dar und ist von dem …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Eigenkündigung und einer unmittelbar danach attestierten, passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist andauernden Arbeitsunfähigkeit sowie der Inhalt des Kündigungsschreibens in der Gesamtschau erhebliche Zweifel an der tatsächlichen …
Eine am Unfallort verfasste schriftliche Einlassung mit detaillierten Angaben zum Unfallhergang kann im Rahmen der Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden, wenn der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben nicht nachweisen kann – insbesondere wenn der Erklärungsempfänger im Vertrauen darauf auf die Hinzuziehung …
Ein berufsmäßiger Betreuer ist nach Beendigung seines Amtes gegenüber der ehemals betreuten Person als „Dritter“ anzusehen und gilt für die in seinem Besitz verbliebenen personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er muss daher …
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die auf einem der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel beruht, tritt keine Erfüllung ein. Erfüllung setzt einen ordnungsmäßigen Entwurf voraus, der zumindest weitgehend mangelfrei ist. Der Fehler der Jahresabrechnung wirkt sich auch auf den Vermögensbericht aus, …
Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für …
Wer trotz Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis und negativer MPU in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis erwirbt, erfüllt beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland nicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Maßgeblich ist hierfür die unionsrechtliche Anerkennungspflicht ausländischer EU-Führerscheine, sofern …
Versäumt der Mieter die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, kann er sich auch nicht mehr darauf berufen, dass für die abgerechneten Betriebskosten eigentlich eine Pauschale vereinbart war – die Nachforderung des Vermieters gilt dann als verbindlich. …
Erreicht die Innentemperatur einer Wohnung infolge unzureichenden sommerlichen Wärmeschutzes ein Ausmaß, das die Wohlbefindlichkeitsschwelle von 25-26 Grad Celsius deutlich übersteigt, liegt ein erheblicher Mangel der Mietsache vor, der zur Minderung der Miete um bis zu 20% für die betroffenen Sommermonate …
Mietspiegel für Potsdam vom 26.06.2026 (PLZ Bereich: 14467 – 14482) …
Der mietvertragliche Anspruch des Vermieters auf Räumung von Gegenständen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem Mietgrundstück eingebracht waren, stellt eine Insolvenzforderung dar, auch wenn der Mietvertrag erst nach Verfahrenseröffnung endet. Ein im Insolvenzplan vereinbarter Forderungsverzicht wirkt gemäß § …
Eine Klausel in einem Fortbildungsvertrag, die den Arbeitnehmer unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er die angestrebte Prüfung wiederholt nicht ablegt, benachteiligt diesen unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn …
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Mietkaution in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Eine zuvor erteilte Stundung der Kautionszahlung kann vom Vermieter widerrufen werden, sodass die Fälligkeit erneut eintritt und …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, dieser sei beim Abschluss eines Mietvertrages zur Offenbarung seiner Entmündigung verpflichtet gewesen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert vielmehr eine Abwägung zwischen …
Ein rechtlicher Betreuer erhält im Rahmen seiner Tätigkeit tiefen Einblick in höchstpersönliche Verhältnisse: Krankheiten, Vermögensverhältnisse, familiäre Konflikte oder der Letzte Wille der betreuten Person landen häufig auf seinem Schreibtisch. Anders als bei Ärzten, Anwälten oder Geistlichen fehlt für den Betreuer …
Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 67 Abs. 2 OWiG wirksam, wenn der zugrundeliegende Bußgeldbescheid den Tatvorwurf eindeutig erkennen lässt. Eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers durch den Betroffenen ist nach §§ 67 Abs. 1 Satz 2 …
Ein Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt eine „schmale Fahrbahn“ voraus, deren Vorliegen sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls richtet und nicht allein nach der Fahrbahnbreite. Maßgeblich ist, ob einem durchschnittlich geübten …
Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen …
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und …