Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Vorstellungsgespräch treffen zwei gegenläufige Interessen aufeinander. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über die Eignung des Bewerbers für die zu besetzende Stelle erfahren, während der Bewerber ein schützenswertes Interesse daran hat, private Lebensbereiche für sich zu behalten. Das Fragerecht des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Schwein im 4. Stock: Wohnungshaltung eines Schweins verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Die Haltung eines einzelnen Schweins in einer Etagenwohnung ohne frei zugänglichen Auslauf sowie ohne Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Die Behörde darf in diesem Fall anordnen, das Tier in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb einer Wohnung zu halten. Dabei gelten …
Werkstattrisiko schützt Geschädigten, nicht die abrechnende Werkstatt
Eine Reparaturwerkstatt darf sich bei der Ausführung eines Reparaturauftrags nach Sachverständigengutachten nicht auf tatsächlich nicht erforderliche Arbeitsschritte berufen. Das sogenannte Werkstattrisiko, das im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger besteht, kann dem Schädiger gegenüber der Werkstatt bei abgetretenen Ansprüchen nicht entgegengehalten …
Kein Honorar für Notarvertrags-Prüfung durch anwaltliche Betreuerin
Eine als Betreuerin tätige Rechtsanwältin kann ihre Mitwirkung an notariellen Vertragsentwürfen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen, wenn die Vertragsgestaltung dem Notar als unparteiischem Sachwalter obliegt und zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung sowie eine Verfahrenspflegschaft vorgesehen sind. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt …
Handelsregisteranmeldung einer Abspaltung – und die nicht mehr zeitnah nachgereichte Schlussbilanz
Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Matthias im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Matthias ist mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dr. Matthias wurde im Jahr 1960 in Donndorf/Thüringen geboren. Er legte 1985 die Prüfung als Diplom-Jurist ab. …
Mobbing-Vorwurf begründet kein Recht auf Kündigung des Kollegen
Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Ergreifung arbeitsrechtlicher Maßnahmen (Abmahnung, Versetzung, Kündigung) gegen einen Kollegen setzt ein tatsächlich feststellbares, systematisches und von verwerflicher Motivation getragenes Mobbingverhalten voraus. Einzelne unhöfliche oder unkollegiale Verhaltensweisen genügen hierfür nicht. Welcher Sachverhalt war …
Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Mindestlohnempfängern verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Schließt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, deren Entgelt sich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer freiwilligen Sonderzahlung wie einer Inflationsausgleichsprämie aus, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung besteht nicht, da sie den …
Garage und Mietwohnung: Welche Besonderheiten sollten Mieter und Vermieter berücksichtigen?
Garagen und Stellplätze werden häufig zusammen mit einer Wohnung vermietet – entweder direkt im Wohnraummietvertrag oder in einer eigenen Vertragsurkunde. Die jeweilige Ausgestaltung entscheidet über entscheidende Fragen: Darf der Vermieter die Garage isoliert kündigen? Kann er die Garagenmiete frei erhöhen? …
Geringere Reichweite als angegeben: Kein Mangel bei E-Auto
Eine geringere Reichweite eines Elektrofahrzeugs im Realbetrieb gegenüber den herstellerseits angegebenen WLTP-Werten begründet für sich genommen keinen Sachmangel. Auch ein herstellerseitiger Rückruf wegen möglicher Bauteilmängel an einzelnen Fahrzeugen einer Serie reicht ohne konkrete, fahrzeugbezogene Anhaltspunkte nicht aus, um einen Mangelverdacht …
Staatskasse kann gezahlte Betreuervergütung bei fehlender Bestellung zurückfordern
Ein Betreuer kann Vergütung nur für Zeiträume beanspruchen, in denen er wirksam bestellt war. Fehlt es an einer Bestellung, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren durchsetzbarer Anspruch, auch wenn faktisch Betreuungstätigkeit ausgeübt wurde. Zu Unrecht im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren ausgezahlte Beträge können dementsprechend …
Zu lange Wartezeit im Transit macht Ersatzbeförderung unzumutbar
Vergleichbare Reisebedingungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechteverordnung liegen nur vor, wenn die Gesamtreisezeit der ursprünglich planmäßigen Reisedauer in etwa entspricht. Eine Ersatzbeförderung, die die Transitzeit gegenüber der ursprünglichen Buchung um mehrere Stunden verlängert, genügt diesen …
Wer bekommt das Kindergeld bei zwei Haushalten, wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt?
Hält sich ein Kind in den Haushalten beider Eltern in einem über bloße Besuche oder Ferien hinausgehenden Umfang auf, kommt es für den Kindergeldvorrang darauf an, wo es überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Barunterhaltsleistungen eines Elternteils sind für die …
Fehlende Einreise-Info kann für den Reiseveranstalter teuer werden
Ein Reiseveranstalter, der über Einreisebestimmungen des Zielstaats informiert, muss dabei auch auf abweichende Anforderungen der eingesetzten Fluggesellschaft hinweisen, etwa wenn diese ein Einreiseformular bereits beim Check-in im Abflughafen verlangt. Verletzt der Veranstalter diese Informationspflicht und scheitert deshalb der Reiseantritt, hat …
Mindestgeschwindigkeit im Straßenverkehr: Gibt es das überhaupt?
Über die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird viel diskutiert, über ihr Gegenstück kaum. Dabei kann auch zu langsames Fahren einen Verkehrsverstoß darstellen und im Schadensfall zur Mithaftung führen. Eine allgemeine, in Kilometern pro Stunde festgelegte Mindestgeschwindigkeit kennt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zwar nicht. …
Die neue Gewerkschaft im Betrieb – und die Grenzen der Koalitionsfreiheit
Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein …
Fahrtenbuch-Pflicht nach Geschwindigkeitsverstoß, wenn der Halter keinen Fahrer nennt
Bleibt der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem gewichtigen Verkehrsverstoß trotz angemessener Ermittlungsbemühungen der Behörde unbekannt, kann dem Fahrzeughalter auch bei einem erstmaligen Verstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das Recht, die Aussage zu verweigern, steht dieser präventiven Maßnahme nicht entgegen, …
Umgangsverfahren von mehr als zwei Jahren trägt dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung
Die Dauer eines Umgangsverfahrens von mehr als zwei Jahren begründet die Vermutung, dass dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen wurde. Bei der Gesamtabwägung sind neben Art des Verfahrens, Alter der Kinder und Gefahr faktischer Präjudizierung auch die Belastungen …
Sturm vereitelt Bahnreise: Wetterbedingte Streckensperrung als Reisemangel
Die ersatzlose Streichung wesentlicher Reisebestandteile stellt eine erhebliche Änderung der Reiseleistung dar, wenn hierdurch ein Reisemangel begründet wird. In diesem Fall steht dem Reisenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu, ohne dass eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zu zahlen ist. Wann liegt …
Vermieter darf bei Widerspruch des Mieters nach Eigenbedarfskündigung vorsorglich auf künftige Räumung klagen
Legt der Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch ein, begründet dies regelmäßig die für eine Klage auf künftige Räumung und Herausgabe erforderliche Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung. Gleiches gilt, wenn der Mieter zwar den Eigenbedarf nicht bestreitet, sich aber auf sonstige materiellrechtliche …
Gewerberaum in Mietwohnungen umgewandelt – Mietpreisbremse ausgehebelt?
Die Vorschriften der Mietpreisbremse finden keine Anwendung auf die Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Eine solche liegt vor, wenn der Modernisierungsaufwand mindestens etwa ein Drittel der Neubaukosten erreicht (Kostenkriterium) und die Wohnung in mehreren wesentlichen Bereichen – z.B. Sanitär, Heizung, Elektrik, …
Zu spät am Check-in-Schalter: Welche Rechte Reisende bei Beförderungsverweigerung haben
Wer seinen Flug antreten will, muss sich rechtzeitig am Check-in-Schalter einfinden. Wird diese Zeit verpasst, kann die Fluggesellschaft die Beförderung ablehnen. Die Gerichte haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Frage befasst, wie rechtzeitig Reisende sich vor Abflug …
Umgangsverbot durch den Betreuer: Diese Voraussetzungen müssen vorliegen
Ein rechtlicher Betreuer kann unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen den Kontakt der betreuten Person zu Angehörigen oder anderen Dritten einschränken oder sogar vollständig untersagen. Gerade in Pflegeeinrichtungen kommt es immer wieder vor, dass Besuchs- oder Kontaktverbote ausgesprochen werden, ohne dass …
Mietsicherheit in der Insolvenz: Kann der Vermieter die volle Wiederauffüllung verlangen?
Der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllung einer während des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommenen Mietsicherheit ist keine Insolvenzforderung, wenn er ausschließlich der Absicherung von erst nach Verfahrenseröffnung neu entstehenden Mietverbindlichkeiten dient. Ein im Insolvenzplan vorgesehener Teilerlass für Insolvenzforderungen wirkt sich auf …
Gebäudeversicherung – oder: Wenn der Baustaub die Löschanlage auslöst
Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Dieser versicherungsvertragliche Ausschluss erfasst auch Wasserschäden durch …
Erst Frist setzen, dann reparieren: Sonst ist die Aufrechnung wertlos
Ein Käufer oder Besteller, der einen Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer oder Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, kann grundsätzlich weder Schadensersatz noch Minderung verlangen. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfüllung …
Fluglotsenstreik: Keine Entschädigung bei Annullierung des Fluges
Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine Ausgleichszahlung. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zu klären war vorliegend, ob …
Parkplatz-Unfall: Wer zu schnell fährt, haftet
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen gespeichert sind. Vorsorgeregelungen sind insbesondere Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Bislang …
Betreuungsunterhalt weg nach der Hochzeit – Familienunterhalt gleicht den Schaden aus
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt mit der Eheschließung der unterhaltsberechtigten Mutter. Wurde die Heirat durch eine falsche anwaltliche Auskunft veranlasst, ist der Unterhaltsverlust im Wege des Vorteilsausgleichs durch den entstandenen Anspruch …
Wann ist eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidung wirksam?
Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – und die Firma des Bruders
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …
Gewährleistung beim Autokauf: Schadenersatz neben der Leistung für Mangelfolgeschäden
Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden – beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer …
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen gespeichert sind. Vorsorgeregelungen sind insbesondere Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Bislang …
Fahrradunfall: Entschuldigung am Unfallort ist noch kein Schuldeingeständnis
Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …
Wann ist eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidung wirksam?
Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …
Fahrradunfall: Entschuldigung am Unfallort ist noch kein Schuldeingeständnis
Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …
Bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum erfordert mehr als die Zustimmung des Verwalters
Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung. …
Ratten in der Wohnung: Eigentümergemeinschaft darf sich per Eilverfahren Zutritt verschaffen
Geht von einer Eigentumswohnung ein erheblicher Schädlingsbefall aus, der die Gesundheit der Bewohner sowie Gemeinschafts- und Sondereigentum akut gefährdet, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung Zugang zur Wohnung und die Duldung der Bekämpfungs-, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen verlangen. Durchsetzung …
Die Großtagespflegestelle – und die von der Stadt nicht verlängerte Kooperation
Der Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags für den Einsatz angestellter Kindertagespflegepersonen steht im Ermessen des Jugendamts. Erhebliche Zweifel an der persönlichen Zuordnung der Kinder sowie an der Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft der Betreiberin können es rechtfertigen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Eine Betreiberin …
Gewährleistung beim Autokauf: Schadenersatz neben der Leistung für Mangelfolgeschäden
Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden – beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer …
Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2026
Die Arbeitslosigkeit hat im September saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung zurückgegangen ist. Arbeitslose Menschen haben nach wie vor historisch schlechte Chancen ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, ist …
Ratten in der Wohnung: Eigentümergemeinschaft darf sich per Eilverfahren Zutritt verschaffen
Geht von einer Eigentumswohnung ein erheblicher Schädlingsbefall aus, der die Gesundheit der Bewohner sowie Gemeinschafts- und Sondereigentum akut gefährdet, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung Zugang zur Wohnung und die Duldung der Bekämpfungs-, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen verlangen. Durchsetzung …
PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren. Ein Sachverständigengutachten muss das Gericht daher nur einholen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im Einzelfall darlegt; pauschale Einwände gegen das Verfahren genügen nicht. …
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nicht
Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …
Architektenvertrag und das Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
Eine vom Architekten gestellte Klausel, wonach er bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Bauwerksschadens verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird, benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist unwirksam. Der Bauherr kann daher auch bei Planungs- und Überwachungsfehlern grundsätzlich Schadensersatz …
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nicht
Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …
Drei Jahre ohne Messer
Ein individuelles Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände mitzuführen, kann auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht steht dem bei Gegenständen, die keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne sind, nicht entgegen.
Mit dieser Begründung …
Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen
Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …
Wer haftet bei Unfall mit Linksabbieger und Kolonnenüberholer?
Wer bei dichtem Verkehr eine stehende Kolonne überholt, muss vor Tankstelleneinfahrten mit Linksabbiegern aus freigelassenen Lücken rechnen. Die Lückenrechtsprechung ist auf solche Einfahrten anwendbar. Da der Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 5 StVO schwer wiegt, führt der Sorgfaltsverstoß …