Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung

Bundesverwaltungsgericht

Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz setzt jedoch voraus, dass die Maßnahmen gezielt auf …

Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Angabe verlangter Sicherheiten

Geringfügige Rundungsabweichungen bei Sollzinssatz, Schlussrate und Gesamtbetrag machen die Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht fehlerhaft, wenn sie kein unzutreffendes Bild der wirtschaftlichen Gesamtbelastung vermitteln. Ebenso müssen nur die bei Vertragsschluss verlangten Sicherheiten angegeben werden, nicht aber solche, die erst künftig …

Streit um den Namen Helmut Kohl – Witwe unterliegt gegen Bundesstiftung

Grabstätte Helmut Kohl im Adenauerpark Speyer

Die Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, eine namensrechtlich relevante Zuordnungsverwirrung entsteht oder der Achtungsanspruch des …

Genehmigung der Sterilisation

Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …

Genehmigung der Sterilisation

Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …

Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei der fiktiven Schadensabrechnung

Großkundenrabatte, die markengebundene Fachwerkstätten dem Geschädigten auf dem allgemeinen regionalen Markt einräumen, sind auch bei der fiktiven Schadensabrechnung anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Legt der Geschädigte seiner Abrechnung ein Sachverständigengutachten ohne Rabatt zugrunde, muss der Schädiger die Annahmen des Gutachtens durch substantiierte …

Zweitwagen als „Fahrzeugwechsel“ getarnt: Kein Vertrauensschutz bei Falschangaben zur Schadensfreiheitsklasse

Ein Versicherungsnehmer, der bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu einem bestehenden Vorversicherungsverhältnis macht, um in den Genuss einer höheren Schadensfreiheitsklasse zu gelangen, kann sich gegenüber einer nachträglichen Berichtigung des Versicherungsscheins nicht auf den Hinweis- und Vertrauensschutz aus § 5 Abs. …

Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils: Keine Befugnis zur freihändigen Veräußerung ohne Anordnung des Vollstreckungsgerichts

Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich; fehlt dieser, wird das Grundbuch durch die Veräußerung nicht unrichtig und eine Grundbuchberichtigung scheidet aus. …

Schriftformverstoß bei mündlicher Nebenabrede zur zeitweisen Rückgabe der Mietfläche: Gewerbemietvertrag ordentlich kündbar

Wird bei einem langfristigen Gewerbemietvertrag eine wesentliche Nebenabrede, die die Hauptleistungspflichten betrifft, nur mündlich getroffen, ist die Schriftform nicht gewahrt und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf diesen Formmangel darf sich grundsätzlich jede Vertragspartei auch nach Jahren …

15 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften

Erfolgreicher Studienabschluss und Start ins Berufsleben: 15 Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs Diplom-Rechtspflege (FH) verstärken ab sofort die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz.

Im feierlichen Ambiente des Zweibrücker Herzogsschlosses gratulierten der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, …

Warmwasser trotz sechsstelliger Mietschulden

Wasserhahn

Wohnungseigentümer können sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Berufung auf Mietrückstände entziehen. Auch wenn das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz eine Warmwasserversorgung nicht ausdrücklich als Mindestanforderung nennt, gehört warmes Wasser nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zur notwendigen Nutzbarkeit sanitärer …

Die Deponie auf der ehemaligen Bergehalde

OVG Münster

Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie ist rechtswidrig, wenn mögliche Konflikte mit bestehenden berg- und bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichten nicht ausreichend geklärt und Gefahren für Boden und Grundwasser nicht hinreichend untersucht worden sind.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb den Planfeststellungsbeschluss …

Gesamtschuldnerausgleich nach der Scheidung: Folgen der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich gegen ihn durchgesetzt werden. Es handelt sich um Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden …

Urheberrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung nach Unterlassungserklärung: 5.000 Euro Vertragsstrafe wegen eines Google-Treffers?

Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet …