Eine Negativzinsvereinbarung bei Festgeldanlagen, die rechtlich als Darlehen einzuordnen sind, weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB ab und benachteiligt den Anleger in der Regel unangemessen. Auch ein institutioneller Anleger – hier: ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung
Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz setzt jedoch voraus, dass die Maßnahmen gezielt auf …
Kündigung trotz Krankschreibung wegen Schweigens auf eine Weisung?
Eine Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankmeldung verstößt nur dann gegen das Maßregelungsverbot, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Fordert der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Erfüllung zumutbarer Nebenpflichten – etwa die Rückgabe von …
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung
Werden Mietrückstände innerhalb der Schonfrist ausgeglichen, wird die fristlose Kündigung unwirksam, eine auf denselben Rückstand gestützte ordentliche Kündigung bleibt jedoch grundsätzlich möglich. Das Gericht muss aber prüfen, ob sich der Vermieter ausnahmsweise nach § 242 BGB treuwidrig auf diese Kündigung …
Arglistige Täuschung über die Neuwageneigenschaft eines Pkw mit Tageszulassung
Ein Kfz-Händler, der ein Fahrzeug als Neuwagen verkauft, muss sich notfalls beim Hersteller vergewissern, dass zwischen Herstellung und Kaufvertrag nicht mehr als zwölf Monate liegen. Unterlässt er das, handelt er arglistig, und der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten. Ist der …
Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Angabe verlangter Sicherheiten
Geringfügige Rundungsabweichungen bei Sollzinssatz, Schlussrate und Gesamtbetrag machen die Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht fehlerhaft, wenn sie kein unzutreffendes Bild der wirtschaftlichen Gesamtbelastung vermitteln. Ebenso müssen nur die bei Vertragsschluss verlangten Sicherheiten angegeben werden, nicht aber solche, die erst künftig …
Wohnzulage nach AVR Caritas – für Arbeitnehmer in der Rehaklinik
Eine Fachklinik, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, ist keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten in Wohngruppen untergebracht sind und rund um die …
Rücktritt wegen Sachmangels bei verbundenem Geschäft: Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer
Bilden Kaufvertrag und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB), erfolgt die Rückabwicklung nach einem auf einen Sachmangel gestützten Rücktritt dennoch im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Der Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers …
Keine Vertragsanpassung bei Baukostensteigerungen im gewerblichen Mietvertrag
Steigen die Baukosten für ein vom Vermieter noch zu errichtendes Gewerbeobjekt nach Vertragsschluss stark an, kann dieser vom Mieter nicht ohne Weiteres eine höhere Miete nach § 313 Abs. 1 BGB verlangen. Eine nicht offengelegte Kalkulation des Vermieters wird nicht …
Schadensersatzanspruch des Nacherben bei Grundstücksveräußerung durch den befreiten Vorerben
Wird auf einem vom Vorerben aus eigenen Mitteln erworbenen Grundstück mit Nachlassmitteln ein Haus errichtet, gehört das Grundstück anteilig im Wert des Hauses zur Vorerbschaft. Veräußert der Vorerbe es unter Wert, ist dies zwar unter den Voraussetzungen des § 2113 …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Normaltarif, Anmietdauer und Nebenkosten
Nach einem Verkehrsunfall sind Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen zu ersetzen. Der Normaltarif wird anhand der Schwacke-Liste geschätzt. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden steht dem Geschädigten eine angemessene Überlegungsfrist zu, die in die erstattungsfähige Anmietdauer einzurechnen ist. Welcher Maßstab gilt für …
Streit um den Namen Helmut Kohl – Witwe unterliegt gegen Bundesstiftung
Die Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, eine namensrechtlich relevante Zuordnungsverwirrung entsteht oder der Achtungsanspruch des …
Genehmigung der Sterilisation
Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …
Pferdekauf-Streit: Rechtliches Gehör und Zurückweisung neuen Vorbringens
Wird neues Vorbringen in der Berufungsinstanz unter offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie § 531 ZPO zurückgewiesen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Neues Vorbringen ist nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO insbesondere dann zuzulassen, …
Verkehrsunfall: Keine Mithaftung bei frühestmöglicher Reaktion des Unfallgegners
Wer in einer unübersichtlichen Kurve trotz durchgezogener Linie an einem haltenden Fahrzeug vorbeifährt, ohne den Gegenverkehr sicher beurteilen zu können, verhält sich nicht wie ein „Idealfahrer“ und kann sich nicht auf ein unabwendbares Ereignis berufen. Reagiert der entgegenkommende Fahrer zum …
Genehmigung der Sterilisation
Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …
Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung
So ziemlich jeder Pferdekäufer, der auf Nummer sicher gehen will, lässt vom Tierarzt eine Ankaufsuntersuchung durchführen. Damit soll vermieden werden, dass ein Mangel des Tieres übersehen wird. Als Käufer verlässt man sich dann auf dieses Urteil – der Tierarzt ist …
Beweislast für unterbliebene Aufklärung bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung
Die für die Humanmedizin geltende Beweislast des Arztes für eine ausreichende Aufklärung gilt bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht. Wegen der rein wirtschaftlichen Interessenlage muss der Auftraggeber beweisen, dass eine gebotene Aufklärung unterblieben ist; ein Sachverständigengutachten über die Aufklärungspflicht …
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei der fiktiven Schadensabrechnung
Großkundenrabatte, die markengebundene Fachwerkstätten dem Geschädigten auf dem allgemeinen regionalen Markt einräumen, sind auch bei der fiktiven Schadensabrechnung anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Legt der Geschädigte seiner Abrechnung ein Sachverständigengutachten ohne Rabatt zugrunde, muss der Schädiger die Annahmen des Gutachtens durch substantiierte …
Gerichtsstand bei Verlust von Reisegepäck: Maßgeblich ist der Vertrag über die Personenbeförderung
Für Klagen auf Ersatz von Gepäckschäden gegen ein Luftfahrtunternehmen der Union gelten die Zuständigkeitsregeln des Art. 33 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen auch bei reinen Inlandsflügen. Bei online geschlossenen Verträgen begründet der Wohnsitz des Reisenden keinen Gerichtsstand; maßgeblich ist der Vertrag …
Mietspiegel Großbottwar
Mietspiegel für Großbottwar vom 01.01.2026 (PLZ: 71723) …
Zweitwagen als „Fahrzeugwechsel“ getarnt: Kein Vertrauensschutz bei Falschangaben zur Schadensfreiheitsklasse
Ein Versicherungsnehmer, der bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu einem bestehenden Vorversicherungsverhältnis macht, um in den Genuss einer höheren Schadensfreiheitsklasse zu gelangen, kann sich gegenüber einer nachträglichen Berichtigung des Versicherungsscheins nicht auf den Hinweis- und Vertrauensschutz aus § 5 Abs. …
Geschwindigkeitskontrolle als Abzocke? Klage eines Autofahrers ist unzulässig
Eine Feststellungsklage gegen die Durchführung einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle ist unzulässig, da dem betroffenen Verkehrsteilnehmer hierfür kein subjektiv-öffentliches Recht zusteht – selbst wenn die Kontrolle vorrangig aus fiskalischen statt präventiven Gründen eingerichtet worden wäre. Ist der Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen eine …
Harte Drogen am Steuer: Warum Ausreden vor Gericht selten helfen
Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Methamphetamin schließt die Fahreignung im Regelfall aus, unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration oder tatsächlichen Ausfallerscheinungen. Eine unbewusste Einnahme muss durch einen substantiierten, in sich schlüssigen und nachprüfbaren Sachverhalt belegt werden; pauschale Behauptungen …
Schadensersatzanspruch wegen verzögerte Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils
Ein bösgläubiger Eigenbesitzer (hier: eines gemieteten Wohnmobils) haftet zwar für nachweislich von ihm vorgenommene Substanzeingriffe wie unerlaubte Einbauten, nicht jedoch für Schäden, deren Entstehung während seiner Besitzzeit der Anspruchsteller nicht beweisen kann. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen verzögerter Herausgabe …
Bemessung der Überprüfungsfrist bei Sterilisationsbetreuung
Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 …
Sterilisation einer Betreuten: Nur „vorsorglich“ geht nicht!
Eine Sterilisation einer nicht einwilligungsfähigen Betreuten darf nur genehmigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es ohne Empfängnisverhütung ernstlich zu einer Schwangerschaft käme. Die bloß abstrakte Möglichkeit einer Schwangerschaft, etwa durch das Leben in einer gemischt-geschlechtlichen Wohngruppe, rechtfertigt den …
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision: hälftige Haftung trotz Vorrang bei Grün
Kollidieren ein Nachzügler, der eine Kreuzung noch räumt, und der bei Grün einfahrende Querverkehr, obwohl beide den Unfall hätten vermeiden können, ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt, wenn der Abbieger zusätzlich durch seine Spurwahl gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Wie wird die …
Einzahlung auf das gemeinsame Konto: Schenkung an den Ehepartner oder nur Verwaltung?
Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto ein, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den anderen Ehegatten nur vor, wenn dieser im Innenverhältnis tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann. Die Feststellungslast hierfür trägt grundsätzlich das …
Nach der Scheidung allein auf den Schulden sitzen? Wann der Ex-Partner mitzahlen muss
Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Darlehen allein, während der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht, begründet dies allein keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen Ausgleich ausschließt. Jedenfalls entfällt eine solche Bestimmung …
Umfassende Modernisierung als Ausnahme von der Mietpreisbrems
Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich anhand des Mietspiegels zu ermitteln; ein Sachverständigengutachten ist nur ausnahmsweise erforderlich. Modernisierungskosten können Vermieter auch dann anrechnen, wenn sie erst im Prozess detailliert dargelegt werden, sofern dem Mieter zuvor …
Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils: Keine Befugnis zur freihändigen Veräußerung ohne Anordnung des Vollstreckungsgerichts
Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich; fehlt dieser, wird das Grundbuch durch die Veräußerung nicht unrichtig und eine Grundbuchberichtigung scheidet aus. …
Schriftformverstoß bei mündlicher Nebenabrede zur zeitweisen Rückgabe der Mietfläche: Gewerbemietvertrag ordentlich kündbar
Wird bei einem langfristigen Gewerbemietvertrag eine wesentliche Nebenabrede, die die Hauptleistungspflichten betrifft, nur mündlich getroffen, ist die Schriftform nicht gewahrt und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf diesen Formmangel darf sich grundsätzlich jede Vertragspartei auch nach Jahren …
Entscheidung des Sterilisationsbetreuers
Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers (hier eines Sterilisationsbetreuers) nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage …
Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar in der Probezeit
Die Fahrerlaubnis eines Fahranfängers ist zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht nachkommt. Auf die Bestandskraft der Anordnung kommt es nicht an, weil eine Klage hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat. Wann ist die …
Booking.com – und der Schadensersatz wegen unzulässiger Bestpreisklauseln
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln …
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum – fehlende Trennung reicht aus
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führt und dabei einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum aufweist, trennt Konsum und Fahren nicht und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits eine einmalige Fahrt genügt; …
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung enthält – etwa den unzutreffenden Vorwurf, der Arbeitnehmer habe ein gerügtes Fehlverhalten trotz ausdrücklicher Aufforderung fortgesetzt. Ob der Arbeitnehmer einer Aufforderung nachkommt oder sich ihr widersetzt, verändert …
15 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften
Erfolgreicher Studienabschluss und Start ins Berufsleben: 15 Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs Diplom-Rechtspflege (FH) verstärken ab sofort die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz.
Im feierlichen Ambiente des Zweibrücker Herzogsschlosses gratulierten der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, …
Auslegung der Testamentsklausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“
Die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ in einem privatschriftlichen Testament ist auslegungsbedürftig und nicht ohne Weiteres als Einsetzung der gesetzlichen Erben zu verstehen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des Erblassers, der anhand des gesamten Testamentsinhalts, früherer Testamente, Zeugenaussagen und …
Oderkonto: Rechte, Haftung und Folgen bei gemeinsamer Kontoführung
Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder Daueraufträge sind ohne Zustimmung und ohne Unterschrift der übrigen Inhaber möglich. …
Verdacht der Scheinehe reicht nicht: Standesamt muss Ehefähigkeitszeugnis erteilen
Ein Ehefähigkeitszeugnis darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Ehe sei aufhebbar, wenn zumindest einer der Verlobten einen echten Ehewunsch hat. Ein möglicher fehlender Ehewille des anderen Partners kann zwar einen Aufhebungsgrund begründen, setzt hierfür aber eine arglistige Täuschung …
Warmwasser trotz sechsstelliger Mietschulden
Wohnungseigentümer können sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Berufung auf Mietrückstände entziehen. Auch wenn das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz eine Warmwasserversorgung nicht ausdrücklich als Mindestanforderung nennt, gehört warmes Wasser nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zur notwendigen Nutzbarkeit sanitärer …
Gesamtschuldnerausgleich nach der Trennung: Alleinige Haftung für Kreditraten bei alleiniger Fahrzeugnutzung
Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung ein mit einem gemeinsamen Kredit finanziertes Fahrzeug allein in Besitz, nutzt es und veräußert es, trägt er die nach der Trennung fälligen Kreditraten im Innenverhältnis allein. Die Grundregel der hälftigen Haftung von Gesamtschuldnern greift …
Die Deponie auf der ehemaligen Bergehalde
Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie ist rechtswidrig, wenn mögliche Konflikte mit bestehenden berg- und bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichten nicht ausreichend geklärt und Gefahren für Boden und Grundwasser nicht hinreichend untersucht worden sind.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb den Planfeststellungsbeschluss …
Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrages wegen manipuliertem Tachostand
Wird bei einem Oldtimer im Zuge von Restaurierungsarbeiten der Kilometerstand auf Null zurückgesetzt, muss der Verkäufer den Käufer hierüber ungefragt aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten – ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss steht dem nicht …
Namensänderung rückgängig machen? Warum Stiefkinder den Geburtsnamen jetzt leichter zurückbekommen
§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB ist analog Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB anwendbar, wenn ein Kind im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung „einbenannt“ wurde, weil eine Einbenennung nach bürgerlichem Recht damals nicht möglich …
Gesamtschuldnerausgleich nach der Scheidung: Folgen der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten
Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich gegen ihn durchgesetzt werden. Es handelt sich um Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden …
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamer Immobilienfinanzierung
Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen Ausgleich verlangen kann, lässt sich jedoch nicht auf Ehen übertragen, in denen beide …
Urheberrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung nach Unterlassungserklärung: 5.000 Euro Vertragsstrafe wegen eines Google-Treffers?
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet …




