Aktuelle Rechtsnachrichten:Wiederholte, nicht unerhebliche Wassereinbrüche in gewerblich genutzten Mieträumen können den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, wenn der Vermieter den Mangel trotz gesetzter Frist nicht dauerhaft beseitigt. Eine erneute Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Mieter nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Vermieters …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ausbildungsstart im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig
Am letzten Freitag fand die Ernennung von 31 neuen Justizsekretäranwärterinnen und -anwärtern im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig statt. In dem großen Saal des Amtsgerichts Braunschweig begrüßten sie unter anderem der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Christian Jäde und der Generalstaatsanwalt Detlev Rust. Angehörige …
Hausverbot gegen Mieter unwirksam
Wird einem Besitzer durch verbotene Eigenmacht der Zugang zu einer von ihm errichteten Anlage entzogen, kann er im Wege der einstweiligen Verfügung ungehinderten Zugang verlangen, ohne dass es auf die materielle Berechtigung zum Besitz ankommt. Materiellrechtliche Einwände gegen den zugrundeliegenden …
Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer
Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits …
Anbringen eines Briefkasten als ordnungsgemäße Nutzung der Mietwohnung
Ein Mieter darf einen mangelhaften, weit von der Wohnung entfernten Briefkasten eigenmächtig durch einen an der Wohnungstür angebrachten Briefkasten ersetzen, wenn der ursprüngliche Briefkasten witterungsbedingt nicht ausreichend geschützt und nur über einen unbeleuchteten, nicht befestigten Weg erreichbar ist. Ein Anspruch …
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Dienstreisen in der 1. Klasse
Betriebsratsmitglieder, die in dieser Eigenschaft eine Dienstreise unternehmen, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Benutzung der 1. Klasse der Bundesbahn. Ist zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer infolge Abwesenheit von zu Hause eine Haushaltsersparnis hat, so finden dabei zwar im Verhältnis …
Ehrenamt Betriebsrat: Anfahrt zur Sitzung bleibt unbezahlt
Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied für den Weg von der Wohnung zum Betrieb aufwendet, um an einer außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilzunehmen, sind weder durch Freizeitausgleich noch durch Vergütung auszugleichen. Maßgeblich ist, dass entsprechende Wegezeiten auch bei Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat …
Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag
Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich …
Kein Zeitausgleich für Betriebsräte bei Schulung an arbeitsfreien Tagen
Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung teil, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung. Das gilt auch dann, wenn der Schulungstag nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung arbeitsfrei war und die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachgearbeitet werden muss. …
Übernachtung statt Autofahrt: Betriebsratsmitglied darf bei Glatteis im Hotel bleiben
Ein Betriebsratsmitglied darf Übernachtungskosten am Schulungsort für erforderlich halten, wenn ihm die tägliche An- und Abreise wegen zwischenzeitlich eingetretener widriger Witterungs- und Straßenverhältnisse nicht mehr zumutbar ist. Wann besteht eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers? Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat …
Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer
Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits …
Präsenzpflicht statt Homeoffice: Arbeitgeber braucht nachvollziehbaren sachlichen Grund
Arbeitgeber können eine zuvor gewährte Homeoffice-Erlaubnis nicht ohne Weiteres widerrufen. Soll ein Arbeitnehmer künftig wieder dauerhaft im Betrieb arbeiten, muss die Anordnung auf einem nachvollziehbaren betrieblichen Interesse beruhen und geeignet sein, das angestrebte Ziel tatsächlich zu erreichen. Das Rechtsportal AnwaltOnline …
Dienstreisen von Betriebsratsmitgliedern: Reisezeit, Reisekosten und die Erstattungspflicht
Betriebsratsarbeit findet nicht ausschließlich im eigenen Betrieb statt. Schulungen, Sitzungen des Gesamtbetriebsrats oder Termine an anderen Standorten erfordern regelmäßig, dass Betriebsratsmitglieder auswärts unterwegs sind. Damit stellen sich zwei rechtlich getrennt zu beurteilende Fragen: Wird die aufgewendete Reisezeit ausgeglichen, und wer …
Schadensersatzanspruch neben der Leistung bei mangelhafter und durch Nachbesserung nicht behebbarer Kfz-Wartung
Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …
Übernachtung statt Autofahrt: Betriebsratsmitglied darf bei Glatteis im Hotel bleiben
Ein Betriebsratsmitglied darf Übernachtungskosten am Schulungsort für erforderlich halten, wenn ihm die tägliche An- und Abreise wegen zwischenzeitlich eingetretener widriger Witterungs- und Straßenverhältnisse nicht mehr zumutbar ist. Wann besteht eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers? Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat …
Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag
Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich …
Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Wer zahlt, wenn die Reparaturrechnung zu hoch ausfällt?
Der Geschädigte trägt im Rahmen der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht das Risiko, dass die von ihm beauftragte Reparaturwerkstatt unnötige Arbeiten durchführt oder überhöhte Preise abrechnet. Dieses sogenannte Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers, der zum Ausgleich lediglich …
Präsenzpflicht statt Homeoffice: Arbeitgeber braucht nachvollziehbaren sachlichen Grund
Arbeitgeber können eine zuvor gewährte Homeoffice-Erlaubnis nicht ohne Weiteres widerrufen. Soll ein Arbeitnehmer künftig wieder dauerhaft im Betrieb arbeiten, muss die Anordnung auf einem nachvollziehbaren betrieblichen Interesse beruhen und geeignet sein, das angestrebte Ziel tatsächlich zu erreichen. Das Rechtsportal AnwaltOnline …
Wenn das Autodachzelt zum Geschoss wird: Kontrollpflichten des Mieters
Der Mieter einer beweglichen Sache – hier ein Autodachzelt -, die während der Mietzeit an einem Fahrzeug befestigt wird, muss die vertraglich vereinbarten Kontrollintervalle für Schrauben und Verbindungen einhalten; ein bloßes Rütteln an der Konstruktion genügt hierfür nicht. Kontrollpflichten des …
Schönheitsreparaturen: Wann eine Klausel zu Fenstern und Außentüren wirksam bleibt
Eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen, die sprachlich eng an § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV angelehnt ist, ist auch dann nicht unklar, wenn sich die Formulierung „von innen“ nicht durch ein „und“ oder „sowie“, sondern durch ein Komma an …
Hausverbot gegen Mieter unwirksam
Wird einem Besitzer durch verbotene Eigenmacht der Zugang zu einer von ihm errichteten Anlage entzogen, kann er im Wege der einstweiligen Verfügung ungehinderten Zugang verlangen, ohne dass es auf die materielle Berechtigung zum Besitz ankommt. Materiellrechtliche Einwände gegen den zugrundeliegenden …
RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten …
Schönheitsreparaturen: Wann eine Klausel zu Fenstern und Außentüren wirksam bleibt
Eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen, die sprachlich eng an § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV angelehnt ist, ist auch dann nicht unklar, wenn sich die Formulierung „von innen“ nicht durch ein „und“ oder „sowie“, sondern durch ein Komma an …
Keine Geldspielautomaten in einer Shisha-Bar
In typischer Weise betriebene Shisha-Bars erfüllten regelmäßig nicht die Anforderungen für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Automatenaufstellerin, der bereits unter dem 4. September 2012 eine sog. …
RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten …
Darf die Fahrerlaubnisbehörde bei Tourette-Syndrom und Cannabistherapie ein Gutachten verlangen?
Zweifel an der Fahreignung aufgrund einer nicht ausgeheilten oder nicht nur vorübergehenden Erkrankung rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bereits dann, wenn ein „Anfangsverdacht“ in Form zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht; eine feststehende Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur FeV …
Schadensersatzanspruch neben der Leistung bei mangelhafter und durch Nachbesserung nicht behebbarer Kfz-Wartung
Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …
Unaufklärbarer Spurwechsel-Unfall auf der Autobahn führt zu hälftiger Schadensteilung
Bleibt nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung zweier Fahrzeuge unaufklärbar, welcher Fahrer einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, haften beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen. Grundsätze der Haftung nach einer Kollision im fließenden Verkehr Bei einer Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr richtet …
Ein-Stern-Bewertung vor Gericht: Auch harsche Kritik muss hingenommen werden
Eine negative Google-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Bewerteten als „nicht besonders fähig“ bezeichnet, stellt eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung dar, wenn sie einen wahren Tatsachenkern enthält und keine Schmähkritik vorliegt. Rechtlicher Rahmen von Bewertungen im Internet Die Veröffentlichung negativer …
Kein Schadensersatzanspruch gegen Ex-Kollegen nach Kündigung wegen eines erhobenen Entwendungsvorwurfs
Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber einen Untreueverdacht hinsichtlich eines Kollegen meldet und dadurch dessen Kündigung mitverursacht, haftet nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz. Selbst bei teilweise unzutreffenden Tatsachenangaben scheidet eine Haftung aus, solange der im Kern geäußerte Verdacht berechtigt bleibt. …
Darf die Fahrerlaubnisbehörde bei Tourette-Syndrom und Cannabistherapie ein Gutachten verlangen?
Zweifel an der Fahreignung aufgrund einer nicht ausgeheilten oder nicht nur vorübergehenden Erkrankung rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bereits dann, wenn ein „Anfangsverdacht“ in Form zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht; eine feststehende Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur FeV …
Nach Kollision einfach weitergefahren: Sechs Monate auf Bewährung wegen Fahrerflucht
Ein Kraftfahrer macht sich auch dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wenn er den Unfall zwar nicht mit Gewissheit wahrgenommen, aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkannt hat, dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss, und sich dennoch anschließend ohne …
Verkehrsunfall in den Niederlanden: Wohnsitzgericht des Geschädigten zuständig
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland kann der Geschädigte die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an seinem eigenen Wohnsitz verklagen, sofern das anwendbare ausländische Recht einen Direktanspruch gegen den Versicherer vorsieht. Für die materielle Schadensregulierung gilt gemäß der Rom II-Verordnung das Recht des Staates, …
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Dienstreisen in der 1. Klasse
Betriebsratsmitglieder, die in dieser Eigenschaft eine Dienstreise unternehmen, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Benutzung der 1. Klasse der Bundesbahn. Ist zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer infolge Abwesenheit von zu Hause eine Haushaltsersparnis hat, so finden dabei zwar im Verhältnis …
Kein Schmerzensgeld für Arbeitnehmer trotz jahrelanger Überlastung am Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer, der gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen über Jahre hinweg widerspruchslos hinnimmt und den Arbeitgeber nicht auf gesundheitliche Einschränkungen hinweist, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Welche Anspruchsgrundlagen kommen bei gesundheitsschädigender Beschäftigung …
Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Wer zahlt, wenn die Reparaturrechnung zu hoch ausfällt?
Der Geschädigte trägt im Rahmen der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht das Risiko, dass die von ihm beauftragte Reparaturwerkstatt unnötige Arbeiten durchführt oder überhöhte Preise abrechnet. Dieses sogenannte Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers, der zum Ausgleich lediglich …
Nach Kollision einfach weitergefahren: Sechs Monate auf Bewährung wegen Fahrerflucht
Ein Kraftfahrer macht sich auch dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wenn er den Unfall zwar nicht mit Gewissheit wahrgenommen, aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkannt hat, dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss, und sich dennoch anschließend ohne …
Kein Schmerzensgeld für Arbeitnehmer trotz jahrelanger Überlastung am Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer, der gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen über Jahre hinweg widerspruchslos hinnimmt und den Arbeitgeber nicht auf gesundheitliche Einschränkungen hinweist, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Welche Anspruchsgrundlagen kommen bei gesundheitsschädigender Beschäftigung …
Verfall virtueller Optionen nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Eine AGB-Regelung, wonach bereits ausübbar gewordene („gevestete“) virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sukzessive verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Da virtuelle Optionen aufgrund ihres spekulativen Charakters lediglich eine befristete Gewinnchance und keinen bereits verdienten Vergütungsbestandteil darstellen, verstößt der Arbeitgeber …
Dienstreisen von Betriebsratsmitgliedern: Reisezeit, Reisekosten und die Erstattungspflicht
Betriebsratsarbeit findet nicht ausschließlich im eigenen Betrieb statt. Schulungen, Sitzungen des Gesamtbetriebsrats oder Termine an anderen Standorten erfordern regelmäßig, dass Betriebsratsmitglieder auswärts unterwegs sind. Damit stellen sich zwei rechtlich getrennt zu beurteilende Fragen: Wird die aufgewendete Reisezeit ausgeglichen, und wer …
Kein Schadensersatzanspruch gegen Ex-Kollegen nach Kündigung wegen eines erhobenen Entwendungsvorwurfs
Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber einen Untreueverdacht hinsichtlich eines Kollegen meldet und dadurch dessen Kündigung mitverursacht, haftet nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz. Selbst bei teilweise unzutreffenden Tatsachenangaben scheidet eine Haftung aus, solange der im Kern geäußerte Verdacht berechtigt bleibt. …
Verfall virtueller Optionen nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Eine AGB-Regelung, wonach bereits ausübbar gewordene („gevestete“) virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sukzessive verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Da virtuelle Optionen aufgrund ihres spekulativen Charakters lediglich eine befristete Gewinnchance und keinen bereits verdienten Vergütungsbestandteil darstellen, verstößt der Arbeitgeber …
Ein-Stern-Bewertung vor Gericht: Auch harsche Kritik muss hingenommen werden
Eine negative Google-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Bewerteten als „nicht besonders fähig“ bezeichnet, stellt eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung dar, wenn sie einen wahren Tatsachenkern enthält und keine Schmähkritik vorliegt. Rechtlicher Rahmen von Bewertungen im Internet Die Veröffentlichung negativer …
Kein Zeitausgleich für Betriebsräte bei Schulung an arbeitsfreien Tagen
Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung teil, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung. Das gilt auch dann, wenn der Schulungstag nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung arbeitsfrei war und die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachgearbeitet werden muss. …
Ehrenamt Betriebsrat: Anfahrt zur Sitzung bleibt unbezahlt
Fahrtzeiten, die ein Betriebsratsmitglied für den Weg von der Wohnung zum Betrieb aufwendet, um an einer außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilzunehmen, sind weder durch Freizeitausgleich noch durch Vergütung auszugleichen. Maßgeblich ist, dass entsprechende Wegezeiten auch bei Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat …
Schulung des Betriebsrats: Nicht beeinflussbare Kosten muss der Arbeitgeber tragen
Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung …
Ersatz von Reisekosten des Betriebsrats bei Schulungsmaßnahmen
Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. § 78 Satz 2 BetrVG setzt notwendig einen Vergleich der Betriebsratstätigkeit mit …
Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen.
Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und …
Betriebsratsschulung: Wann muss der Arbeitgeber die Fahrtkosten zahlen?
Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds für die Anreise zu einer Schulungsveranstaltung sind vom Arbeitgeber nur zu erstatten, soweit sie erforderlich waren. Besteht die zumutbare Möglichkeit, mit einem anderen Betriebsratsmitglied in dessen Fahrzeug mitzufahren, ist die Nutzung des eigenen Pkw nicht erforderlich, sodass …
Inflationsausgleichsprämie – und die (Alters-)Teilzeit
Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.
In dem aktuell vom …