Die Kündigungserklärung ist jederzeit möglich, auch schon vor Arbeitsaufnahme, jedoch nicht zur „Unzeit“. In diesem Fall ist die Kündigung, wenn ihr widersprochen wird, unwirksam. Sie ist grundsätzlich formlos gültig, jedoch finden sich häufig Formvorschriften in Arbeits- oder Tarifverträgen. Es muss …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zwangsgeldfestsetzung gegen Betreuer wenn Betreuter sich weigert eine Selbstverwaltungserklärung abzugeben?
Der am 19.11.2015 bestellte Betreuer wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Auferlegung eines Zwangsgeldes. Die Betreuung umfasste unter anderem den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Am 11.12.2017 erstellte der Betreuer ein Vermögensverzeichnis. Diesem waren Kontoauszüge beigefügt, aus denen sich Barabhebungen ergaben. …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.08
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 688 deutschen Städten. Die neue Version 7.08 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Olfen, Senden, Rosendahl, Nottuln, Nordkirchen, Lüdinghausen, Havixbeck, Dülmen, Billerbeck, Ascheberg, Schöneiche bei Berlin, Wunstorf, Springe, Mannheim, …
Überholen im Überholverbot
Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich die Kollision ereignet hat, mithin ob das überholte Fahrzeug selbst einen Fahrbahnwechsel vorgenommen hat. Gehen …
Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben – Abbruch der medizinischen Behandlung des Betreuten
1. Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden. 2. Ein Betreuer bedarf grundsätzlich …
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
Der Betreuer hatte die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm – dem Betreuer – gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt (Speicherung und Weitergabe der Daten des Betreuten …
Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten und der Versorgungsausgleich
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass …
Streit um Lichtentzug durch Holzstapel
Im zu entscheidenden Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn um einen Holzstapel an der Grundstücksgrenze. Dieser würde nämlich der ebenfalls direkt an der Grundstücksgrenze befindlichen Hecke des Nachbarn das Tageslicht entziehen. Nach der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz ist ein Holzstapel, der weniger als …
1%-Regelung auch wenn die Nutzungsentnahme 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt?
Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der …
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz 3,12 Promille?
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit 3,12 Promille ein Fahrzeug geführt und seit der Tat – erfolgreich – an einer Verkehrstherapie teilgenommen. In einem solchen Fall kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Zwar liegt in der vom …
Zeit- und Kostenaufwand für Auskunftserteilung
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners – hier: Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich – bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den …
Haustüren und Zugänge
Der Vermieter muss gewährleisten, dass die gemieteten Räume gegen das Eindringen unbefugter Personen durch Schlösser an den Türen gesichert sind (BGH, ZMR 1953, 337) und die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß schließt (AG Fürth, 08.10.2004 – Az: 360 C 3315/03). Auch die Sicherheit …
Gemeinsames Haus – wer zahlt die Schulden?
Werden zur Finanzierung des gemeinsamen Hauses oder der Eigentumswohnung Kredite aufgenommen, so schließen die Kreditinstitute im Allgemeinen die entsprechenden Darlehensverträge mit beiden Ehegatten ab. Diese haften dann dem Darlehensgeber gegenüber als Gesamtschuldner. Gem. § 421 BGB hat der Darlehensgeber deshalb …
Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag – wenn der vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt
Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Solche Krankheitsvertretungen können auch ohne weiteres verlängert werden, …
Unpünktliche Mietzahlungen der ARGE bzw. des Jobcenters – und nun?
Wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter, ebenso dann, wenn sich über mehrere Monate ein Mietrückstand von mindestens 2 Monatsmieten aufbaut (§§ 569, 543 BGB). Ein …
Wer bekommt die Steuerrückerstattung?
Gem. § 1353 BGB sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet ; Sie tragen füreinander Verantwortung. Damit ist auch die Verantwortung in Vermögensangelegenheiten gemeint; nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus für beide Ehegatten die Verpflichtung zur Minimierung der finanziellen …
Ausschlussfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet …
Entschädigung für ein gestohlenes Navigationsgerät durch die Fahrzeugversicherung
Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug der Versicherungsnehmerin aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Vereinbart war in der Kaskoversicherung die Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen findet sich zur Ziff. …
Nichtbeachtung der Geschwindigkeitsanzeige einer Wechselverkehrszeichenanlage auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall fuhr der Betroffene auf der Autobahn. Zu diesem Zeitpunkt war durch entsprechende Schaltung einer Schilderbrücke die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt. Der Betroffene achtete nicht genügend auf diese Geschwindigkeitsbegrenzung und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 128 …
Kaum wahrnehmbares Geräusch in bestimmtem Fahrbereich als Sachmangel?
Ein erheblicher Mangel des Fahrzeuges, der den Käufer gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 323 Abs. 5 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde, lies sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Insbesondere kann in dem …
Zwischenablesung
Bei Auszug des Mieters ist für die Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung eine Zwischenablesung durchzuführen (§ 9 b Abs. 1 HeizkVO). Die dafür anfallenden Kosten waren ein häufiger Streitpunkt zwischen den Beteiligten. Der BGH hat diese Frage jedoch mittlerweile abschließend …
Karrieresprung und Unterhalt
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muss der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Die Unterhaltszahlungen erhöhen sich z.B. nach einem unerwarteten Karrieresprung nicht automatisch, wenn es sich hierbei um eine Änderung handelt, die bei Scheidung …
Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig?
Unter einem nichtigen Arbeitsvertrag versteht man einen Arbeitsvertrag, der von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfaltet hat und bei dem eine Heilung nicht möglich ist. Die Nichtigkeit besteht von Anfang an, sodass ein echtes Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde. Auf den Willen …
Schneller als 50 km/h – kurz vor oder hinter dem Ortsschild
Es gibt zahlreiche Gründe, warum kurz vor oder hinter dem Ortsschild die Höchstgeschwindigkeit nicht genau eingehalten wurde. Manchmal genügt bereits eine kurze Unachtsamkeit und man hat ein Ortsschild übersehen. Dies betrifft insbesondere Lokalitäten, mit einer zersiedelten Bebauung oder Orte, durch …
All inclusive
Als Reisender erwartet man bei Buchung eines „All-inclusive-Urlaubs“ in der Regel, dass sämtliche Hotelleistungen kostenlos nutzbar sind. Das ist aber nicht zwingend richtig – denn der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Was versteckt sich hinter „all-inclusive“? Unter dem Begriff „all …
Wohnungsabnahme
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung unmittelbar nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit, d.h. also am Tag nach Mietende, in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Etwaige nach dem Mietvertrag geschuldete Reparatur- oder Renovierungsarbeiten sind bis zu diesem Termin abzuschließen. …
Kindesunterhalt – Was ist Mehrbedarf?
Was versteht man unter Mehrbedarf? Werden Kosten des Kindesunterhalts nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst, so handelt es sich um Zusatzbedarf. Hierbei wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden. Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger und in der Regel hoher Bedarf, der überraschend …
Versandgeschäft – wer zahlt die Versendungskosten?
Ob die Versandkosten vom Verkäufer oder vom Käufer zu tragen sind, richtet sich nach dem Kaufvertrag. Wenn dieser keine Bestimmungen enthält, treffen die Kosten der Versendung auch beim Versendungskauf den Käufer (§ 448 Abs. 1 BGB). Versandkosten in diesem Sinn …
Kann der Betreute ein Testament errichten oder heiraten?
Ob jemand heiraten oder ein Testament errichten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehe- oder testierfähig ist. Im Übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. Heiraten …
Entsendung ins Ausland – was ist zu berücksichtigen?
Soll ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, so gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die von beiden Seiten berücksichtigt werden müssen. Denn mit einer Reise an die neue Arbeitsstelle ist es für den Expatriate (entsendeter Arbeitnehmer) nicht getan. Regelmäßig wird …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2019
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2019 neu gefasst. Die Neufassung berücksichtigt die Anhebung der Grenzbeträge der Einkommensgruppen sowie des Mindestunterhaltes und des Kindergeldes. Im Übrigen entsprechen die Leitlinien der bisherigen Regelung. Danach steigt …
Lackkratzer am Neuwagen und die Beweislast
Im vorliegenden Fall hatte ein Neuwagenkäufer erstmals ca. zwei Wochen nach Gefahrübergang umfangreiche Kratzer am Fahrzeug gerügt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Verkäufer sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § …
Gelbes Blinklicht hat eine reine Warnfunktion!
Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 S. 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten …
Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel
Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § …
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien). Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten …
Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten sind im Allgemeinen Taten von minderschwerem Unrechtsgehalt. Die im Gesetz angedrohte Rechtsfolge gibt die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit vor: Ist vom Gesetzgeber eine Geldbuße vorgesehen, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ist hingegen eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) angedroht, …
Schlechtes Essen und Servicemängel
Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem Fall hinnehmen. Liegt ein …
Rollläden und Jalousien
Außenrollläden oder -Jalousien haben vielfältige Vorteile. Sie schützen vor ungebetenen Einblicken und Lärm, verbessern die Isolierung und sorgen so im Sommer für kühlere Räume und reduzieren im Winter das Auskühlen der Wohnung. Darüber hinaus erhöhen sie auch den Einbruchsschutz. Hat …
Was ist eine Eigentumswohnung?
Bei einer Eigentumswohnanlage gehört das gesamte Haus nicht einem oder mehreren Eigentümern als Gesamtheit. Gebäude und Grundstück sind in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt. Dies bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer ein Sondereigentum hat (üblicherweise die jeweilige Wohnung nebst Kellerraum). Welche Räume zum …
Wie lässt sich bei einer Konventionalscheidung Geld sparen?
Alle zu treffenden Vereinbarungen sollten vor Beginn des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Das heißt: 1. Einverständnis über den Scheidungsausspruch selbst und eine Absprache über das Vorbringen dazu im Prozess mit dem Ziel: „keine schmutzige Wäsche zu waschen“ 2. Einigung über Sorge- …
Ist der Einsatz von Sniper – Software bei Internet-Auktionen zulässig?
Sogenannte Sniper-Software dient dazu, um kurz vor Auktionsende automatisiert Angebote bei einer Internetauktion abzugeben. In der Praxis ist es vielfach so, dass erst in den letzten Minuten vor Auktionsende geboten wird. Die persönliche Anwesenheit bzw. Dateneingabe des Bietenden wird diesem …
Wohnungsangelegenheiten
Der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst neben dem Wohnungserhalt auch die Wohnungsauflösung und die Abwehr einer etwaigen Räumungsklage. In jedem Fall genehmigungspflichtig ist die Weitervermietung, Kündigung, Verkauf oder Auflösung der Wohnung aber auch die Anmietung einer Wohnung, wenn die Laufzeit des Mietvertrags …
Gelten auch mündliche Verträge?
Arbeitsverträge sind nach dem Gesetz grundsätzlich formfrei. Sie können also auch mündlich oder durch „schlüssiges Handeln“ (z.B. durch Handschlag) gültig abgeschlossen werden. Allerdings ist der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des NachwG verpflichtet, spätestens 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die …
Führerschein im Ausland zur Umgehung der MPU?
Bis vor einigen Jahren war der Führerscheintourismus noch eine beliebte Methode, um den Führerschein ohne eine MPU wiederzuerlangen, der in Deutschland entzogen wurde. Ausgenutzt wird hierbei eine laxere Vergabepraxis im betreffenden Land, auch die Verkehrsvorgeschichte des Antragsstellers ist dem ausländischen …
Ferienwohnung – Wenn täglich Besuch kommt
Ferienwohnungen werden in der Regel nach Personenzahl oder mit einer maximal zulässigen Zahl von Bewohnern vermietet und entsprechend vom Anbieter kalkuliert. Doch wie verhält es sich, wenn die Reisenden anschließend nahezu täglich Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen? Schließlich erhöhen …
Pferdepensionsvertrag
Nicht jeder Pferdebesitzer kann sein Pferd zuhause unterstellen und versorgen. Aus diesem Grund werden Pferde häufig mit einem Pensionsvertrag in einem Reitstall untergebracht. Doch wie ist ein solcher Pensionsvertrag eigentlich zu qualifizieren? Die Einordnung eines Pensionsvertrages ist nicht ganz so …
Mietrückstand
Ist ein Mieter mit der Zahlung der Miete im Rückstand, so ist der Mieter zunächst einmal automatisch im Verzug. Eine Mahnung des Vermieters ist hierfür nicht erforderlich. Da sich der Mieter im Verzug befindet, muss der Mieter auch alle Kosten …
Wenn die kostenlose Kreditanfrage doch nicht kostenlos war
Im Internet tummeln sich viele Kreditanbieter bzw. -vermittler, die es Verbrauchern ermöglichen sollen, unverbindlich und kostenlos Kreditanfragen zu tätigen um auf diesem Weg das beste Angebot bzw. ein günstiges Angebot zu erhalten. Leider hält jedoch nicht jeder Anbieter, was er …
Unterhalt beim Schüleraustausch?
Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Auslandsaufenthalt stellt, ist die, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil während dieses …
Was ist ein „Sofortkauf“?
Beim Sofortkauf handelt es sich nicht um eine Auktion, weil hier nicht geboten wird. Der Kunde hat nur die Möglichkeit, den vom Verkäufer genannten Preis zu akzeptieren. Hier besteht die Besonderheit darin, dass sich der Verkäufer von vorneherein verpflichtet, an …