Im zu entscheidenden Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn um einen Holzstapel an der Grundstücksgrenze. Dieser würde nämlich der ebenfalls direkt an der Grundstücksgrenze befindlichen Hecke des Nachbarn das Tageslicht entziehen. Nach der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz ist ein Holzstapel, der weniger als …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
1%-Regelung auch wenn die Nutzungsentnahme 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt?
Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der …
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz 3,12 Promille?
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit 3,12 Promille ein Fahrzeug geführt und seit der Tat – erfolgreich – an einer Verkehrstherapie teilgenommen. In einem solchen Fall kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Zwar liegt in der vom …
Zeit- und Kostenaufwand für Auskunftserteilung
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners – hier: Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich – bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den …
Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß
Hat die für die Ahndung eines Verkehrsverstoßes zuständige Bußgeldstelle die von der Rechtsprechung entwickelte Zwei Wochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß eingehalten, so kann sich der Fahrzeughalter nicht mit Erfolg darauf berufen, das zum …
Mehrarbeitsanordnung bei Warnstreik und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung …
Vertretbarer Grund für eine Nichtbeförderung bei Flugstornierung durch den Reiseveranstalter
Wurde ein Fluggast aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert, so ist die Fluggesellschaft nicht für die Nichtbeförderung verantwortlich, so dass auch kein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung besteht. Im zu entscheidenden Fall erfuhren der Reisende am Abfertigungsschalter, dass …
Einheitlicher Formularmietvertrag über Wohnung und Garage: Kündbarkeit der Garagenmiete?
Eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag ist auch dann unzulässig, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Eine entsprechende Vorschrift innerhalb einer Vielzahl von Regelungen eines vorformulierten Mietvertrags verstößt gegen § …
Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner Mietbegrenzungsverordnung
Da es sich bei dem Berliner Wohnungsmarkt nicht um einen einheitlichen Wohnungsmarkt im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB handelt, die Berliner Mietbegrenzungsverordnung Berlin aber (unzulässig) als ein Gebiet zusammenfasst, ist die Verordnung unwirksam. Es gibt in den …
Unerlaubte Vermietung über Airbnb und die Beweissicherung des Vermieters
Im vorliegenden Fall war eine Wohnung untervermietet worden. Dies war vom Vermieter genehmigt. Die Wohnung wurde dann aber ohne Zustimmung des Vermieters oder Hauptmieters über Airbnb angeboten. Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung des Vermieters mietete die Wohnung daraufhin zum Schein für …
Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen (sog. Ausreiseverbot) sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts …
Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Liefert …
Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners
Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners (vorliegend von Unterhaltsansprüchen eines nichtehelichen minderjährigen Kindes) im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im …
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel von Air Berlin
Der Flugpreis darf nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhöht werden. Vorliegend wurde eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt, da die Klausel gegen das Transparenzverbot verstieß. Diese war unübersichtlich strukturiert und kompliziert formuliert. Von einer klaren, einfachen …
DSGVO und das Mietrecht – was man über den Datenschutz wissen sollte
Die Datenschutzgrundverordnung hat auch vor dem Mietrecht nicht halt gemacht und betrifft hier die Vermieter – auch private Vermieter sind nicht ausgenommen. Auch wenn dies bei vielen Vermietern noch ausgeblendet wird, so ist es dennoch sinnvoll, sich mit der Materie …
Economy-Flug storniert – darf Business-Class gebucht werden?
Die Annullierung eines Economy-Fluges durch die Fluggesellschaft berechtigt den betroffenen Fluggast nicht dazu, einen Ersatzflug in der Business-Klasse zu buchen. Tut er dies dennoch, besteht keine Verpflichtung zur Erstattung der Ticketkosten. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, bei dem die …
Eis und Schnee
Kommt es zu einem Wintereinbruch mit Eis und Schnee, so beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so dass es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall …
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die …
Hotelmängel
Grundsätzlich gelten auch für Hotelmängel die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Reisemängel. Werden also vertraglich zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten, so liegt ein Reisemangel vor, wenn hierdurch der vertraglich vorausgesetzte Nutzen gemindert oder aufgehoben wird. Ein besonders häufig auftretender Punkt …
Darlegungs- und Beweislast für große Ankunftsverspätung
Ein Flugpassagier genügt seiner Darlegungspflicht indem er den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Sofern die Fluggesellschaft dieser Darstellung entgegentreten will, ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Die generelle Behauptung, die …
Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs
Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Unterhaltsbedürftig ist nur, wer sich aus seinem Einkommen und seinem Vermögen nicht selbst unterhalten kann. Minderjährige Kinder müssen dabei nur Vermögenserträge, nicht …
Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben sind. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung …
Haustüren und Zugänge
Der Vermieter muss gewährleisten, dass die gemieteten Räume gegen das Eindringen unbefugter Personen durch Schlösser an den Türen gesichert sind (BGH, ZMR 1953, 337) und die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß schließt (AG Fürth, 08.10.2004 – Az: 360 C 3315/03). Auch die Sicherheit …
Gemeinsames Haus – wer zahlt die Schulden?
Werden zur Finanzierung des gemeinsamen Hauses oder der Eigentumswohnung Kredite aufgenommen, so schließen die Kreditinstitute im Allgemeinen die entsprechenden Darlehensverträge mit beiden Ehegatten ab. Diese haften dann dem Darlehensgeber gegenüber als Gesamtschuldner. Gem. § 421 BGB hat der Darlehensgeber deshalb …
Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag – wenn der vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt
Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Solche Krankheitsvertretungen können auch ohne weiteres verlängert werden, …
Unpünktliche Mietzahlungen der ARGE bzw. des Jobcenters – und nun?
Wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter, ebenso dann, wenn sich über mehrere Monate ein Mietrückstand von mindestens 2 Monatsmieten aufbaut (§§ 569, 543 BGB). Ein …
Wer bekommt die Steuerrückerstattung?
Gem. § 1353 BGB sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet ; Sie tragen füreinander Verantwortung. Damit ist auch die Verantwortung in Vermögensangelegenheiten gemeint; nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus für beide Ehegatten die Verpflichtung zur Minimierung der finanziellen …
Ausschlussfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet …
Entschädigung für ein gestohlenes Navigationsgerät durch die Fahrzeugversicherung
Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug der Versicherungsnehmerin aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Vereinbart war in der Kaskoversicherung die Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen findet sich zur Ziff. …
Nichtbeachtung der Geschwindigkeitsanzeige einer Wechselverkehrszeichenanlage auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall fuhr der Betroffene auf der Autobahn. Zu diesem Zeitpunkt war durch entsprechende Schaltung einer Schilderbrücke die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt. Der Betroffene achtete nicht genügend auf diese Geschwindigkeitsbegrenzung und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 128 …
Kaum wahrnehmbares Geräusch in bestimmtem Fahrbereich als Sachmangel?
Ein erheblicher Mangel des Fahrzeuges, der den Käufer gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 323 Abs. 5 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde, lies sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Insbesondere kann in dem …
Zwischenablesung
Bei Auszug des Mieters ist für die Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung eine Zwischenablesung durchzuführen (§ 9 b Abs. 1 HeizkVO). Die dafür anfallenden Kosten waren ein häufiger Streitpunkt zwischen den Beteiligten. Der BGH hat diese Frage jedoch mittlerweile abschließend …
Karrieresprung und Unterhalt
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muss der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Die Unterhaltszahlungen erhöhen sich z.B. nach einem unerwarteten Karrieresprung nicht automatisch, wenn es sich hierbei um eine Änderung handelt, die bei Scheidung …
Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig?
Unter einem nichtigen Arbeitsvertrag versteht man einen Arbeitsvertrag, der von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfaltet hat und bei dem eine Heilung nicht möglich ist. Die Nichtigkeit besteht von Anfang an, sodass ein echtes Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde. Auf den Willen …
Schneller als 50 km/h – kurz vor oder hinter dem Ortsschild
Es gibt zahlreiche Gründe, warum kurz vor oder hinter dem Ortsschild die Höchstgeschwindigkeit nicht genau eingehalten wurde. Manchmal genügt bereits eine kurze Unachtsamkeit und man hat ein Ortsschild übersehen. Dies betrifft insbesondere Lokalitäten, mit einer zersiedelten Bebauung oder Orte, durch …
All inclusive
Als Reisender erwartet man bei Buchung eines „All-inclusive-Urlaubs“ in der Regel, dass sämtliche Hotelleistungen kostenlos nutzbar sind. Das ist aber nicht zwingend richtig – denn der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Was versteckt sich hinter „all-inclusive“? Unter dem Begriff „all …
Wohnungsabnahme
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung unmittelbar nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit, d.h. also am Tag nach Mietende, in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Etwaige nach dem Mietvertrag geschuldete Reparatur- oder Renovierungsarbeiten sind bis zu diesem Termin abzuschließen. …
Kindesunterhalt – Was ist Mehrbedarf?
Was versteht man unter Mehrbedarf? Werden Kosten des Kindesunterhalts nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst, so handelt es sich um Zusatzbedarf. Hierbei wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden. Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger und in der Regel hoher Bedarf, der überraschend …
Versandgeschäft – wer zahlt die Versendungskosten?
Ob die Versandkosten vom Verkäufer oder vom Käufer zu tragen sind, richtet sich nach dem Kaufvertrag. Wenn dieser keine Bestimmungen enthält, treffen die Kosten der Versendung auch beim Versendungskauf den Käufer (§ 448 Abs. 1 BGB). Versandkosten in diesem Sinn …
Kann der Betreute ein Testament errichten oder heiraten?
Ob jemand heiraten oder ein Testament errichten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehe- oder testierfähig ist. Im Übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. Heiraten …
Entsendung ins Ausland – was ist zu berücksichtigen?
Soll ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, so gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die von beiden Seiten berücksichtigt werden müssen. Denn mit einer Reise an die neue Arbeitsstelle ist es für den Expatriate (entsendeter Arbeitnehmer) nicht getan. Regelmäßig wird …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2019
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2019 neu gefasst. Die Neufassung berücksichtigt die Anhebung der Grenzbeträge der Einkommensgruppen sowie des Mindestunterhaltes und des Kindergeldes. Im Übrigen entsprechen die Leitlinien der bisherigen Regelung. Danach steigt …
Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel
Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § …
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien). Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten …
Lackkratzer am Neuwagen und die Beweislast
Im vorliegenden Fall hatte ein Neuwagenkäufer erstmals ca. zwei Wochen nach Gefahrübergang umfangreiche Kratzer am Fahrzeug gerügt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Verkäufer sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § …
Gelbes Blinklicht hat eine reine Warnfunktion!
Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 S. 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten …
Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten sind im Allgemeinen Taten von minderschwerem Unrechtsgehalt. Die im Gesetz angedrohte Rechtsfolge gibt die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit vor: Ist vom Gesetzgeber eine Geldbuße vorgesehen, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ist hingegen eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) angedroht, …
Schlechtes Essen und Servicemängel
Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem Fall hinnehmen. Liegt ein …
Rollläden und Jalousien
Außenrollläden oder -Jalousien haben vielfältige Vorteile. Sie schützen vor ungebetenen Einblicken und Lärm, verbessern die Isolierung und sorgen so im Sommer für kühlere Räume und reduzieren im Winter das Auskühlen der Wohnung. Darüber hinaus erhöhen sie auch den Einbruchsschutz. Hat …
Was ist eine Eigentumswohnung?
Bei einer Eigentumswohnanlage gehört das gesamte Haus nicht einem oder mehreren Eigentümern als Gesamtheit. Gebäude und Grundstück sind in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt. Dies bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer ein Sondereigentum hat (üblicherweise die jeweilige Wohnung nebst Kellerraum). Welche Räume zum …