Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auszubildende beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelungen („qualifizierte Differenzierungsklauseln“), die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie …
Betreuung – Vollmacht geht vor!
Betreuer dürfen nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Können die Angelegenheiten ebensogut durch einen Bevollmächtigten geregelt werden, so scheidet die Bestellung aus. Der Wille des Betroffenen – sofern die eigenständige Willensbildung zum Zeitpunkt der Äußerung …
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme. Wird ein Kaufvertrag über die Auktionsplattform eBay abgeschlossen, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) …
Folgen der der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung und …
Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhalts verfahrensführungsbefugt und aktivlegitimiert, wenn die (teilweise) …
Vorsicht beim Vergleich – sonst verliert man die Mietkaution!
Vermieter und Mieter schlossen zur Beendigung eines Mietprozesses einen Vergleich. In dem Text der Vereinbarung hieß es, dass mit bestimmten Zahlungen „alle“ Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien. Neben der zugesprochenen Zahlung verlangte der Mieter später jedoch die Rückzahlung der …
Betriebskostenabrechnung – externe Heizkostenabrechnung muss beigelegt werden!
Sofern ein externes Unternehmen mit der Abrechnung der Heizkosten beauftragt wurde, ist die Abrechnung dieser Firma der Betriebskostenabrechnung beizufügen. Wird dies nicht beachtet, so ist die Abrechnung gegenüber dem Mieter formell fehlerhaft. ……
Überlassung der Wohnung an Tochter – zulässig oder nicht?
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Erkrankung eines gekauften Pferdes (Sommerekzem)
Der Käufer verlangte vorliegend die Rückabwicklung eines Kaufs über ein Pferd und Ersatz seiner Aufwendungen für das Pferd, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Am 18. März 2002 war das Pferd, ein arabischer Vollbluthengst, für …
Gerichtsstand bei Reisevertrag
Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO („Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.“). Klagen eines inländischen …
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vom Kläger angenommenen 10.000,00 €) festzusetzen. Aus dem niedrigeren Streitwert besteht Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe der 1,3-fachen Geschäftsgebühr.…
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Unfallzeugin Beihilfe zur Verkehrsunfallflucht geleistet hat oder nicht. Konkret war folgendes geschehen: Am 15.12.2012 gegen 22:10 Uhr habe die Zeugin X. einen Verkehrsunfall im Bereich des Blumenkamp 1 in Essen …
Unvollständige Mitteilung einer Beitragserhöhung – unbegrenztes Kündigungsrecht
Gem. § 40 I S.2 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Mitteilung über die Beitragserhöhung auf dessen außerordentliches Kündigungsrecht hinzuweisen. Insoweit ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Beweis nicht, so hat dies zur Folge, dass ein …
Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm …
Auf absehbare Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter hinweisen!
Sofern bereits bei Abschluss des Mietverhältnisses die Absicht des Vermieters besteht, in Kürze mit der Lebensgefährtin die Wohnung zu beziehen, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen, dass in absehbarer Zeit mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen ist. Unterlässt …
Wer private Daten auf dem Firmen-Rechner speichert …
Eine fristlose Kündigung wegen Speicherung von Firmendaten auf einer privaten Festplatte oder privater Daten auf einem Firmen-PC kommt nur dann in Betracht, wenn dies als besonders schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist.
Im vorliegenden Fall hatte ein „Leiter IT/TK Department“ auf …
Mieter darf Stromzähler monatlich ablesen!
Sofern der Stromzähler für eine Mietwohnung sich in einem für den Mieter nicht zugänglichen Raum befindet, hat der Mieter Anspruch auf regelmäßigen Zugang (einmal monatlich). Hierfür darf der Vermieter auch keine Kosten berechnen. Konkret befand sich der Zähler vorliegend in …
Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?
Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer – falls …
Fahrerflucht / Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 Euro. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern. Nur eindeutig nicht am Unfallgeschehen Beteiligte dürfen sich …
Reisepreis
Der Reisepreis ist der End- und Gesamtpreis für alle in der Reise vertragsmäßig enthaltenen Leistungen einschließlich Mehrwertsteuer. Er muss in Euro angegeben werden. Entscheidend für die Höhe des Reisepreises, sind die Angaben in der schriftlichen Reisebestätigung, die der Reisveranstalter dem …
Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und das Mietrecht
Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln: Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner unterschrieben, so ist auch nur …
Eigenheim und Ehewohnung
Meist dient ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung als Ehewohnung. Im Falle der Trennung oder wenn ein Ehegatte die Trennung wünscht, kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung regeln. Es kann die Wohnung räumlich aufteilen oder …
Was kann der Nutzer in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay sinnvoll regeln?
Für den eigentlichen Vertragsschluss sind AGB des Verkäufers nicht erforderlich, da hier die eBay – AGB alle wesentlichen Punkte regeln. Gemäß § 9 der eBay-AGB kommt ein Vertrag bei Auktionen so zu Stande, dass der Anbieter eine Frist bestimmt, innerhalb …
Betreuungsplan
Der Berufsbetreuer muss gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, dass sich bereits bei Beginn der Betreuung seitens …
Sozialauswahl
Liegen dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung vor (betriebsbedingte Kündigung), so sind bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese Sozialauswahl muss betriebsübergreifend erfolgen und darf nicht nur auf eine Abteilung erstrecken, sie erstreckt sich aber …
Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden und die steuerliche Abzugsfähigkeit
Im Krankheitsfalle sind viele Menschen bereit, viel Geld für die Heilung bzw. Therapie auszugeben. Gerne will man diese Kosten dann natürlich auch im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen, wenn sie nicht ohnehin von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung getragen werden. Problematisch …
Berufsausbildungsbeihilfe – und das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. …
Lehrgangskosten – Rückzahlungspflicht?
Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass die Kosten eines Lehrgangs oder einer Fortbildung vom Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zurückzuzahlen sind, so handelt es sich letztendlich um eine spezielle Variante einer Rückzahlungsklausel, die dazu dient, den Arbeitnehmer an den …
Ehe für Alle – Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 1. August 2001 …
MPU wegen im Ausland begangener Alkoholfahrt?
Das rechtskräftige ausländische Strafurteil als solches enthält für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung dahingehend, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat. Die materielle Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, dem Betroffenen eine Begutachtung durch eine Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) abzuverlangen, folgt aus …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung
Alkoholabhängigkeit führt zum Ausschluss der Eignung oder bedingten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierbei spricht ein BAK-Wert ab 3,0 ‰ für eine Toleranzentwicklung und damit für eine Alkoholabhängigkeit. Die Alkoholabhängigkeit ist erst überwunden, wenn sie nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nicht …
Winterdienst nur für Erdgeschossmieter?
Im vorliegenden Fall waren die Erdgeschossmieter über die Hausordnung dazu verpflichtet worden, den Winterdienst zu übernehmen. Die übrigen Mieter mussten sich nicht beteiligen und waren nur für ihre Vorflure und die nächstgelegenen Treppen verantwortlich. Die Klägerin, die bereits seit 1964 …
Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts
Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird …
Behördliche und gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn in der FeV der Begriff der Entziehung der Fahrerlaubnis verwendet werde, so sei davon auszugehen, dass damit beide Wege der Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint seien. Die Beschränkung des Begriffs auf die Feststellung der Fahrungeeignetheit in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren widerspräche …
Ehegattenunterhalt – Kindesunterhalt vorweg abziehen?
Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts kann der Kindesunterhalt vorab vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen in Höhe des Tabellenunterhalts und nicht in Höhe der Zahlbeträge abgezogen werden. Hinweis: Urteil bestätigt durch: BVerfG, 14.07.2011 – Az: 1 BvR 932/10…
Regennasse Straße – nicht immer grobe Fahrlässigkeit bei Unfall!
Ein Fahrer ist nicht zum Ersatz von Unfallschäden verpflichtet, wenn dieser durch einen auf der Autobahn liegenden Omnibusreifen verursacht wurde, der Fahrer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten hat und der Reifen aufgrund von Dunkelheit nur schwer erkennbar war.…
Kein Winterdienst, wenn dies dem Mieter nicht mehr möglich ist!
Ist es einem Mieter aufgrund seines Alters nicht lediglich vorrübergehend, sondern dauerhaft unmöglich, einer mietvertraglichen Verpflichtung zum Winterdienst (Wegereinigung und Streuung) nachzukommen, so entfaltet eine Klausel, nach der für den Fall des Ausfalls Ersatz zu stellen ist, keine Wirkung mehr.…
Kein Winterdienst per Hausordnung!
Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertraglich vereinbart werden – über die Hausordnung geht dies nicht. Vorliegend hatte der Vermieter in der Hausordnung unter „Reinigung und Pflege“ vorgesehen, dass Erdgeschossmieter …
Regenrinne übergelaufen – Vermieter muss den Schaden beseitigen
Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen war. Hierbei kam es zu Schäden im Arbeitszimmer an Tapete und Parkett. Der Mieter forderte vom Vermieter zum einen die Beseitigung der Wasserschäden …
Übermäßige Abnutzung der Mietwohnung
Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache – d.h. Abnutzungen -, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch entstehen, nicht zu vertreten. Für selbstverschuldete, übermäßige Abnutzungen haftet er jedoch selbst dann, wenn er vertraglich nicht zur Durchführung …
Trennungsjahr
Das Trennungsjahr ist – abgehen von Härtefällen – notwendig, damit eine Ehe einvernehmlich geschieden werden kann. Es wird dann unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen …
45,1 Millionen Erwerbstätige im November 2018
Im November 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Am Jahresanfang 2018 hatten die …
Ergänzung der eBay – AGB?
Die eBay-AGB und –Grundsätze werden zwar nicht mittelbar aber unmittelbar Bestandteil der Verträge zwischen den Mitgliedern. Damit ist – ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, i.a. des Kaufrechts – der rechtliche Rahmen im nicht gewerblichen Geschäftsverkehr, also bei Verträgen zwischen …
Betreuerwechsel
Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel …
Gehaltsreduzierung
Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Gründe für eine Gehaltsreduzierung dürften finanzielle Engpässe auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche auf der anderen Seite sein. Auf beide Aspekte soll nachfolgend eingegangen werden. Finanzieller Engpass Verlangt …
Betriebsvereinbarung und die Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung …
Kraftfahrzeugmietvertrag und die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gehört zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages. Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den …
Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Darlehensvertrag unter Verwandten und engen Freunden
An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden sind strenge Anforderungen zu stellen. Fehlen sowohl ein schriftlicher Darlehensvertrag als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rückzahlungsvereinbarung muss von einer Unterhaltsgewährung und nicht von …