Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Gründe für eine Gehaltsreduzierung dürften finanzielle Engpässe auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche auf der anderen Seite sein. Auf beide Aspekte soll nachfolgend eingegangen werden. Finanzieller Engpass Verlangt …
Kategorie: Blawgs
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Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Darlehensvertrag unter Verwandten und engen Freunden
An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden sind strenge Anforderungen zu stellen. Fehlen sowohl ein schriftlicher Darlehensvertrag als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rückzahlungsvereinbarung muss von einer Unterhaltsgewährung und nicht von …
Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Betriebsvereinbarung und die Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung …
Kraftfahrzeugmietvertrag und die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gehört zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages. Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den …
Mietwagen nicht winterfest – Vermieter haftet bei Unfall!
Ein Autovermieter ist verpflichtet, seine Mietfahrzeuge in den Wintermonaten mit Winterreifen auszurüsten. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist hierzu nicht erforderlich. Verursacht ein Fahrzeugmieter aufgrund der nicht wintertauglichen Bereifung einen Unfall, so haftet der Vermieter alleine für den Schaden.…
Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege
Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. Eine solche Annahme würde …
Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein „Winterdienstvertrag“ ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen die den Eigentümer (hier: Mitglied der WEG) wegen unterlassener Reinigung ein behördliches Verwarngeld festgesetzt, begründet das einen Schadensersatzanspruch gegen die Schneeräumfirma, der gegen …
Heizungsausfall im Winter – 70% Minderung
Im vorliegenden Fall war in den Wintermonaten die Heizung ausgefallen. Dies ist ein erheblicher Mangel der Mietsache. Da zudem nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde, minderten die betroffenen Mieter die Miete. Da es hinsichtlich des Minderungsrechts zum …
Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit Sommerreifen ausgestattet. Er überfuhr eine Eisfläche und kam ins Rutschen. Er schlitterte in ein an der Straße befindliches Schaufenster eines Geschäftes. …
Mieter kann über Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden
Der Winterdienst kann vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden – dies ist auch über eine in den Mietvertrag einbezogene Hausordnung möglich. Wurde der Winterdienst wirksam übertragen, ist der Mieter in der Verantwortung und auch schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg …
Müssen Mietwagen Winterreifen haben?
Wurde keine entsprechende Vereinbarung getroffen, besteht für einen Autovermieter keine rechtliche Verpflichtung, ein Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten.…
Hotelzimmer nicht beheizbar – und das im Winter!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden sich in einem vier Sterne Hotel im Winter eingebucht. Die Hotelzimmer waren aber aufgrund einer Hotelsanierung nicht beheizbar. Das wäre nicht schlimm gewesen, wenn es sich um ein Hotel in Tropen gehandelt hätte. …
Räumung ist keine Kündigung
Voraussetzung einer Kündigung durch schlüssiges Verhalten ist ein Erklärungsbewusstsein des Kündigenden. Darüber hinaus muss das Verhalten bei objektiver Bewertung den Erklärungswert einer Kündigung haben. Es gibt keinen Grundsatz, nachdem eine bloße Räumung nebst Schlüsselrückgabe den Erklärungswert einer Kündigung hat.…
Räumung nach Ende des Mietverhältnisses
Der Vermieter kann grundsätzlich auch von einem bereits ausgezogenen Mieter die Räumung und Herausgabe der Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der vertragliche Herausgabe – und Räumungsanspruch nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2019 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2019 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden …
Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2019
Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Anpassung der Tabellensätze für Barunterhalt minderjähriger Kinder in Anlage I und die daraus resultierende Anpassung der Zahlbetragstabelle in Anlage II, die den nach Abzug …
Abmahnung im Mietrecht
Unter einer Abmahnung versteht man eine Aufforderung, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu unterlassen oder eine gewünschte Handlung vorzunehmen. Abmahnungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen sollte eine Abmahnung jedoch immer schriftlich erfolgen. Mit der Abmahnung geht eine …
Emissionsprospekt – was ist das eigentlich?
Ein Emissionsprospekt gibt Auskunft über das betreffende Anlageprodukt. Dadurch soll dem Anleger das Wertpapier an sich näher bringen. Weiterhin soll er sich ein Bild von dem Herausgeber des Wertpapiers, dem sog. Emittenten, machen können. Für Wertpapiere kommt hier seit dem …
Unterhalt trotz vorgezogenem Ruhestand?
An einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung ändert sich durch den Eintritt des Unterhaltspflichtigen in den vorgezogenen Ruhestand grundsätzlich nichts. Die Frage ist nur, welches Einkommen zukünftig für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu Grunde zu legen ist. Eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer in …
Die Hinterlegung – eine Möglichkeit zum Risikoausgleich bei Online-Auktionen
Bei der Hinterlegung werden Ware und/oder Kaufpreis zunächst bei einer Hinterlegungsstelle abgeliefert bzw. eingezahlt und von dort erst dann an den endgültigen Empfänger weitergeleitet, wenn Leistung und Gegenleistung vollständig vorhanden sind. Viele Auktionshäuser arbeiten mit Hinterlegungsunternehmen zusammen. Eine andere Möglichkeit …
Aufgabenkreis Vermögenssorge
Unter den Bereich der Vermögenssorge fallen alle finanziellen Angelegenheiten des Betreuten, z.B.:Antragstellung auf Sozialleistungen, soweit diese nicht subsidiär geleistet werden (Beispiel: Wohngeld)Kostenregelung für Wohnheim / TagesstättenplatzAntragstellung auf Leistungen der Kranken- und PflegekasseAntragstellung auf RentenZahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen …
Fristlose Kündigung
Gründe bei außerordentlichen Kündigungen (beispielhaft) durch den Arbeitgeber.Alkoholmissbrauch (anders Trunksucht)ArbeitsverweigerungMisshandlungen, Beleidigungen von Arbeitgebers oder Mitarbeiternvorgetäuschte KrankheitStraftaten und SchmiergeldannahmeVerstoß gegen ein WettbewerbsverbotKein Grund stellt dagegen dar: Aussagen des Arbeitnehmers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber (so das BVerfG). Gründe für …
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen …
Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung! Im vorliegenden Fall wollte ein Mann rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz bei Melle ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen …
Alarmieren der Polizei wegen vermeintlich falsch parkenden Transporter?
Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder …
Miteigentum der Ehegatten an Bodenreformland
Voraussetzung des Miteigentums der Ehegatten ist nach Art. 233 § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EGBGB, dass der Eigentümer im maßgeblichen Zeitpunkt am 15.3.1990 verheiratet war und die Ehe dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des § …
Unterbringungsgenehmigung und die Verlegung von der geschlossenen in die offene Station
Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene …
Jahr 2018: Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort
Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % gegenüber Vorjahr gestiegen Im Jahresdurchschnitt 2018 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2018 um 562 …
Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?
Wie kaum eine andere Branche wächst der Markt der Internetreisebuchungen. Gute Vergleichbarkeit der Angebote, authentischere Fotos als in den „schöngefärbten“ Prospekten so manches Reiseveranstalters, Reservierung direkt am PC – viele Vorteile, die dafür sprechen, das Urlaubsdomizil von zu Hause aus …
Lichthupe / Blinker
Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung dar. Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine Ordnungswidrigkeit, es kann mit …
Mietkaution
Die Kaution wird seit der Mietrechtsreform in den §§ 551 sowie 566 a BGB geregelt. Grundlegende Regelungen enthält § 551 BGB. Wie schon bislang, so kann der Vermieter auch nach neuem Recht lediglich den dreifachen Betrag einer Monatsmiete vom Mieter …
Inhalt des Sozialplans
Prinzipiell kann der Inhalt von den Beteiligten frei gestaltet werden, es liegt in Ihrem Ermessen, zu entscheiden, welche Nachteile in welchem Umfang auszugleichen sind, wobei die Grundrechte sowie zwingenden Gesetzesnormen zu beachten sind. Insbesondere ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Regelungen, …
Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben – Abbruch der medizinischen Behandlung des Betreuten
1. Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden. 2. Ein Betreuer bedarf grundsätzlich …
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
Der Betreuer hatte die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm – dem Betreuer – gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt (Speicherung und Weitergabe der Daten des Betreuten …
Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten und der Versorgungsausgleich
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass …
Streit um Lichtentzug durch Holzstapel
Im zu entscheidenden Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn um einen Holzstapel an der Grundstücksgrenze. Dieser würde nämlich der ebenfalls direkt an der Grundstücksgrenze befindlichen Hecke des Nachbarn das Tageslicht entziehen. Nach der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz ist ein Holzstapel, der weniger als …
1%-Regelung auch wenn die Nutzungsentnahme 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt?
Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der …
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz 3,12 Promille?
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit 3,12 Promille ein Fahrzeug geführt und seit der Tat – erfolgreich – an einer Verkehrstherapie teilgenommen. In einem solchen Fall kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Zwar liegt in der vom …
Zeit- und Kostenaufwand für Auskunftserteilung
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners – hier: Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der abgetrennten Folgesache Zugewinnausgleich – bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den …
Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß
Hat die für die Ahndung eines Verkehrsverstoßes zuständige Bußgeldstelle die von der Rechtsprechung entwickelte Zwei Wochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß eingehalten, so kann sich der Fahrzeughalter nicht mit Erfolg darauf berufen, das zum …
Mehrarbeitsanordnung bei Warnstreik und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung …
Vertretbarer Grund für eine Nichtbeförderung bei Flugstornierung durch den Reiseveranstalter
Wurde ein Fluggast aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert, so ist die Fluggesellschaft nicht für die Nichtbeförderung verantwortlich, so dass auch kein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung besteht. Im zu entscheidenden Fall erfuhren der Reisende am Abfertigungsschalter, dass …
Einheitlicher Formularmietvertrag über Wohnung und Garage: Kündbarkeit der Garagenmiete?
Eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag ist auch dann unzulässig, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Eine entsprechende Vorschrift innerhalb einer Vielzahl von Regelungen eines vorformulierten Mietvertrags verstößt gegen § …
Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner Mietbegrenzungsverordnung
Da es sich bei dem Berliner Wohnungsmarkt nicht um einen einheitlichen Wohnungsmarkt im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB handelt, die Berliner Mietbegrenzungsverordnung Berlin aber (unzulässig) als ein Gebiet zusammenfasst, ist die Verordnung unwirksam. Es gibt in den …
Unerlaubte Vermietung über Airbnb und die Beweissicherung des Vermieters
Im vorliegenden Fall war eine Wohnung untervermietet worden. Dies war vom Vermieter genehmigt. Die Wohnung wurde dann aber ohne Zustimmung des Vermieters oder Hauptmieters über Airbnb angeboten. Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung des Vermieters mietete die Wohnung daraufhin zum Schein für …
Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen (sog. Ausreiseverbot) sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts …
Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Liefert …