Kündigt der Vermieter dem Mieter rechtmäßig fristlos, so haftet der Mieter für den anschließenden Leerstand der Räume. Der Ersatzanspruch des Vermieters umfaßt grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihm infolge der Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, insbesondere also den ihm entgehenden Mietzins für …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Auch bei Gewerbemiete kann bei Flächenabweichung gemindert werden!
Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Mieter bei einer erheblichen Abweichung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche eine Minderung analog zu den vom BGH für Wohnraummietverhältnisse entwickelten Grundsätzen angesetzt werden. Bei der Anmietung von Gewerberäumen spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte eine …
Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf …
Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Die Klägerin …
Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld?
Werden dem Arbeitgeber von einem Dritten für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation arbeitsplatzgebundene Mittel zur Verfügung gestellt, so gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Arbeitgeber aus eigenen Mitteln eine entsprechende Gratifikation für Arbeitnehmer anderer Arbeitsplätze gewährt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem …
Auch bei Biologiestudium erhöhte Betreuervergütung?
Bei einem Biologiestudium kann nicht davon ausgegangen werden, daß hier besondere Kenntnisse erworben wurden, die für die Betreuung nutzbar sind. Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG setzt voraus, dass der Betreuer …
Vermieter ist nicht verpflichtet, unberechtigte Abmahnung zurückzunehmen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Ebenso hat der Mieter im Rechtsstreit keinen Anspruch auf Feststellung darüber, dass eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Der BGH …
Änderungsangebot bei Änderungskündigung – Arbeitsbedingungen müssen klar sein!
Werden von einem Arbeitgeber zu selben Zeit mehrere Änderungskündigungen gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen und enthalten diese jeweils für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis, der Arbeitnehmer …
Renovierungskosten nach Kostenvorschlag – auch die Umsatzsteuer muss bezahlt werden!
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Dies gilt auch für den Fall, dass …
Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw – Benzinklausel greift!
Im vorliegenden Fall schob ein Versicherungsnehmer (hier: Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren) seinen – nicht fahrbereiten – Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite, um die Abholung des Fahrzeugs durch einen Schrotthändler vorzubereiten. Bei diesem Manöver kam es zu …
Unterhaltsforderung und die Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten
Begehren die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder, ist es mutwillig, wenn beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt …
Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen. Mehr Familienzuschlag So steigt der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat. Außerdem wird es künftig leichter …
Streupflicht auf privaten Parkplätzen
Grundsätzlich besteht eine Streupflicht, wenn eine Gefährdung durch besondere Umstände ausgelöst wird oder sie durch allgemeine Glättebildung oder Schneebelag geboten ist. Allerdings bedeutet dies auch bei allgemeiner Glättebildung nicht, dass sämtliche Flächen zu streuen wären. Die Streupflicht besteht nur im …
Büroeinrichtung ist mit der Betreuervergütung abgegolten
Vorhaltekosten für Computer, Faxgeräte und Schreibmaschinen, Materialkosten für Farbbänder und Tinte und Kosten für Fax-, Computer-, Briefpapier und Briefumschläge zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Betreuervergütung abgegolten werden, deren Erstattung als Auslagen also nicht gesondert verlangt werden kann.…
Betreuervergütung – Auf die Qualifikation kommt es an
Bei der Vergütung von Betreuern vermögender Betreuter dürfen die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG überschritten werden, wenn die Anforderungen der Betreuung, etwa wegen des vom Betreuer geforderten außergewöhnlichen, durch den Zeitaufwand nicht abgegoltenen Engagements oder wegen anderer – …
Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen – Verbot nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. …
Tod des Betreuten – Schlussbericht vergütungspflichtig
Endet das Betreueramt wegen des Todes des Betroffenen so ist die Zeit, um den Schlussbericht zu erstellen, das Vermögen aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben zusammenzustellen und die Bestellung zurückzugeben, vergütungspflichtig. Im Verfahren auf Vergütungsfestsetzung kann mit Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüchen der …
Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß – Identifizierungskamera ist mildestes Mittel
Wird eine Identifizierungskamera aktiviert, weil sich bei einer Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß ergeben haben, so sind die Bilder zwar grundsätzlich ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da jedoch der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit vorliegt, besteht eine …
Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so …
Nicht jeder Buchungsausdruck weist einen Reisevertragsschluss nach
Wurde der Nachweis über einen erforderlichen Vertragsschluss nicht geführt, da lediglich ein Ausdruck von der Homepage vorlegt wurde, nach welchem die Reiseunterlagen erst nach erfolgter Zahlung versandt werden und eine Buchungsbestätigung erst in Kürze verschickt wird, so besteht kein Anspruch …
Altersteilzeit – kein rückwirkender Vertragsschluss
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag …
Einmal kiffen – und der Führerschein
Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals …
Leuchtreklame ist zu dulden!
Wohnungseigentümer müssen die zulässige gewerbliche Nutzung von Sondereigentum dulden. Dies betrifft regelmäßig auch das Anbringen von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung. Bei einer beleuchteten Reklametafel handelt es sich zwar zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 22 …
Rechtswirt erhält keine erhöhte Vergütung als Berufsbetreuer
Die Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit dem abschließenden Diplom-Zeugnis über die Prüfung zum Rechtswirt kann nicht mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule verglichen werden. Zeitaufwand sowie erforderlichen Examensleistungen bleiben deutlich hinter den Anforderungen an einer …
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Überholmanöver
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder reduziert, sondern auf eine Regulierung durch seinen Tempomaten hofft, so liegt …
Praxis in Büroräumen?
Wurde in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung als Büro festgelegt, so kann das betroffene Sondereigentum auch als Zahnarztpraxis genutzt werden, wenn vom Zuschnitt der Praxis (Einzel-/Bestellpraxis) keine größeren Beeinträchtigungen durch die Patienten zu erwarten sind als dies bei einem Bürobetrieb der …
Privates Filesharing – Streitwert 1000 €!
Das Amtsgericht Hamburg hat im vorliegenden Fall den vom Rechteinhaber angenommenen Gegenstandswert für nicht angemessen gehalten und bemaß den Streitwert für private Filesharing-Fälle auf 1000 EUR. Damit einher geht eine Deckelung der Anwaltskosten, die der Rechteinhaber nach § 97 Abs. …
Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis
Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte …
Feriengäste für die Eigentumswohnung
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen verbieten, so ist dies nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) kann mithin auch nicht auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung durch …
Erfüllung der Rechenschaftslegungspflicht wird nicht vom Vormundschaftsgericht geprüft
Alleine das Prozessgericht kann entscheiden, ob ein Betreuer seine Rechenschaftslegungspflicht materiell erfüllt hat oder nicht. Das Vormundschaftsgericht kann nur verlangen, dass eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung eingereicht wird und den Betreuer ggf. mit Zwangsmitteln hierzu anhalten. Nach §§ 1890 Satz 1, …
Zahlen Erben den Mitgliedsbeitrag für ein totes Vereinsmitglied?
Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mängelbehebung – Auch hier droht Verjährung
Wurde beim Kaufvertrag über ein gebrauchtes Hausgrundstück zwischen den Parteien vereinbart, dass bestimmte Mängel vom Verkäufer noch zu beseitigen sind, so gilt hierfür Werkvertragsrecht. Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von Herstellungs-/ Instandsetzungsarbeiten im Kaufvertrag werkvertragliche Regelungen …
Piratenkreuzfahrt mit Rentnern
Es kann bei einer Piratenkreuzfahrt, bei der ein „unbeschwertes Bordleben in gleich gesinnter Clique“ geboten werden soll, davon ausgegangen werden, dass überwiegend junge Leute an der Reise teilnehmen. Vorliegend stellte sich die Piratenkreuzfahrt jedoch als herumschippern auf einem Fährdampfer ausschließlich …
Mieterhöhung über Vergleichswohnungen trotz Mietspiegel
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Berliner Mietspiegel 2015 nicht nach anerkannten …
Nachträgliche Mieterhöhung wegen zurückliegender Modernisierungen bei Staffelmietvereinbarung?
§ 557a Abs. 2 BGB schließt eine Erhöhung der Miete nach §§ 558 bis 559b BGB während der Laufzeit der Staffelmiete aus. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut wird teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Mieterhöhung nach § …
Spaßbieter-Klausel bei eBay ist unwirksam
Die „Spaßbieterklausel“ in dem eBay-Angebot – „Spaßbieter zahlen 20 % des KP“ – ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen. Die Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung …
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer …
Terrassentür der Betriebskantine – Unterlassungsantrag derzeit erfolglos
Die Arbeitgeberin betreibt u.a. ein Theater. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Betriebskantine, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht aber vom Publikum genutzt werden kann. Von der Kantine führt eine Tür auf eine ca. 50 bis 70 qm große …
Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines …
Prozesskosten – und der Einsatz von Lebensversicherungen zu ihrer Finanzierung
Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind diese das Schonvermögen übersteigenden Beträge für die …
Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für die entsprechende Regelung des zwischen dem Bundesverband …
Der fehlgeschlagene Versuch – und die Korrektur des Rücktrittshorizont des Täters
Der Versuch einer Straftat ist fehlgeschlagen mit der Folge, dass ein strafbefreiender Rücktritt ausscheidet, wenn der Täter nach seiner letzten auf den Taterfolg gerichteten Ausführungshandlung erkennt, dass der Erfolg nicht eingetreten ist und mit nahe liegenden Mitteln ohne wesentliche Änderung …
Das mit einer Lebensversicherung besicherte Darlehen – und die zinslose Weitergewährung
Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis …
Aufrechnung – und die Bestimmtheit der Gegenforderung
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer …
Facebook-App-Zentrum – und der zögernde Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Die Facebook …
Abweichungen in der Arbeitszeit – und das Urlaubsentgelt
Ein tarifvertragliches Normverständnis, dem zufolge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die über vereinbarte Wochenarbeitszeit hinausgehenden bei einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Wochenarbeitsstunden unberücksichtigt blieben, wird nicht durch die allgemeine Öffnungsklausel für Tarifverträge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG getragen. …
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit – und der Besteuerung der Entschädigung
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um …
Wohnungsberechtigungsschein – und die Kinder getrennt lebender Eltern
Kinder getrennt lebender Eltern sind für Zwecke des Wohnungsberechtigungsscheins in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen. Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlins in der …
Aufrechnung – und die (teilweise) pfändungsfreie Gegenforderung
Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Übersteigen die zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Höhe des pfändungsfreien Nettoeinkommens, muss ggf. im Einzelnen bestimmt werden können, in …
Mietspiegel Melle
Mietspiegel für Melle vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 49324 – 49328)…