Gegenüber der Eigentümergemeinschaft haftet der Hausverwalter persönlich für eine Mitarbeiterin, der er eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen hat und die Zugang zum Ordner mit der Geheimzahl hat, wenn diese unbefugt von diesem Konto Gelder abgehoben hat. Denn …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ehevertrag darf nicht unangemessen benachteiligen!
Es ist von unangemessener Benachteiligung der Ehefrau auszugehen, wenn mittels Ehevertrag Gütertrennung, Ausschluß von Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie gegenseitigem Unterhalt vereinbart wird. Damit sollte eine Vermögensverschleuderung durch die schwer alkoholabhängige und nach zwei Suizidversuchen psychiatrisch untergebrachte Ehefrau vermieden werden. Dieser …
Eigenschutz bei Starkregen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines in …
Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung
Gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung …
„Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels …
Nutzungsausfallentschädigung nach Ablehnung der Anschaffung eines Interimsfahrzeuges durch die Versicherung
Im zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bereits vor einem Unfall ein Ersatzfahrzeug für sein verunfalltes Kfz bestellt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte auf Nachfrage die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs bis zur Lieferung des Ersatzfahrzeugs ab. In diesem Fall ist dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung …
Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn …
Schadensersatz und Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung bei mangelnder Aufklärung über Provisionen
Im vorliegenden Fall hatte die Berliner Sparkasse einem Kunden Anteile an einem geschlossenen Schiffsfonds vermittelt, jedoch nicht ordnungsgemäß über die erhaltenen Provisionen (Kick-Backs) aufgeklärt. Konkret ging es um 14,54% Provision zzgl. 5% Agio. Provisionen, die aus den Beschaffungskosten für das …
Sami A. muss in Tunesien bleiben…
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden …
Befristung für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
Ein Sprachlehrer im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich einer Hochschule zählt nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm übertragenen Tätigkeiten als Lehrkraft für besondere Aufgaben sind nicht wissenschaftlich geprägt. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” …
(Erweiterte) Einziehung von Taterträgen
Die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegenüber einer Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär. Eine erweiterte Einziehung von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung …
Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung – und der Streitwert
Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von vorneherein entgegen. Zwar erfolgt bei einer Hilfswiderklage nach überwiegender Ansicht nach dem Rechtsgedanken von …
Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden – und der bewertungsrechtliche Abschlag
Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. Eine Entschädigungsregelung …
Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung – und der Streitwert
Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG. § 45 Abs. 3 GKG setzt voraus, dass der Beklagte die …
Mietspiegel Rees
Mietspiegel für Rees vom 01.05.2018 (PLZ: 46459)…
Küken schreddern
Das Töten männlicher Küken ist nach einer aktuellen Enscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes …
Mietspiegel Ravensburg
Mietspiegel für Ravensburg vom 01.12.2017 (PLZ Bereich: 88212 – 88214)…
Die Verständigung vor der Unterbrechung der Hauptverhandlung
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes und vor Belehrung und Vernehmung des Angeklagten mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung …
Mietspiegel Rastatt
Mietspiegel für Rastatt vom 01.01.2019 (PLZ: 76437)…
Amateursport – und die Teilnahme von EU-Bürgern an deutschen Meisterschaften
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen europäisches Unionsrecht verstoßen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Reaktion auf eine RegelementÄnderung des Deutschen Leichtathletikverbandes. Die Teilnahme an Deutschen Leichtathletikmeisterschaften …
Einzelstrafen – und ihre Bestimmung anhand des Wertes des Diebesguts
Die Bemessung der Einzelstrafen folgt keinem in sich stimmigen System, wenn das Gericht bei deren am “ungefähren Wert des erlangten Stehlgutes” ausgerichteter Staffelung unterschiedliche Maßstäbe zur Wertbestimmung anwendet. So hat das Gericht im hier entschiedenen Fall zum Teil auf einen …
Rücklagen bei zukünftiger Selbstständigkeit
Ob dem Unterhaltspflichtigen nach einer nur 6-monatigen Phase der Selbständigkeit bereits angesonnen werden kann, diese wegen bislang unzureichender, seine Leistungsfähigkeit insbesondere nicht hinreichend sicherstellender Einkünfte wieder aufzugeben, erscheint zweifelhaft, da nach anerkannter Auffassung bloße Gründungs- und Übergangsschwierigkeiten den Unterhaltsschuldner nicht …
Vorläufige Betreuungsanordnung – Betroffener muss persönlich angehört werden!
Auch bei einer vorläufige Unterbringung (für die Dauer von höchsten sechs Wochen) muss der Vormundschaftsrichter den Betroffenen persönlich anhören, bevor er diese Maßnahme beschließt. Nur wenn konkrete Tatsachen vorliegen, welche Gefahr im Verzug begründen, kann die Anhörung unterbleiben. Sie ist …
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall des Navigationsgeräts
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts besteht nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzungen im privaten Bereich, da diese in der Regel keinen Einfluss auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung haben kann. Selbst wenn ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …
Nutzungsausfallschaden bei gewerblich verwendeten Fahrzeug
Dem Grunde nach besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auch dann, wenn das Fahrzeug überwiegend im Rahmen eines Gewerbebetriebs genutzt wird. Lediglich wenn das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dienen würde (z. B. Taxi/Lkw) muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret …
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme nach behördlicher Anordnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Rückflug in der Economy Class – Minderung?
Im zu entscheidenden Fall wurde eine Pauschalurlauberin statt der Business Class in der Economy Class untergebracht und klagte daher auf Minderung. Unstreitig wurde der Reisenden beim Rückflug kein Platz in der Business-Class bereitgestellt, obwohl ein solcher reserviert war und auch …
Wann liegt ein Maklervertrag vor?
Ein Maklervertrag kommt zwar nicht schon dadurch zustande, dass die Partei sich die Mitwirkung des Maklers gefallen lässt. Von dem Abschluss eines Maklervertrages ist jedoch in der Regel auszugehen, wenn der Kaufinteressent in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens, das in der …
Verkehrsunfall wegen Nichterkennen eines zugewachsenen Verkehrsschildes auf Privatgrund
Auf dem Privatgrund der Beklagten in Ehingen befindet sich ein öffentliches Verkehrsschild „Vorfahrt achten“. Der Kläger behauptet, dieses Schild sei durch Bäume und Sträucher verdeckt gewesen. Da er das Schild deshalb nicht habe sehen können, sei er von einer „rechts …
Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein!
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass die Autofahrerin ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät …
Lebensbedarf eines ausländischen Ehegatten
Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 …
Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch rückwirkende Regelungen. Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot liegt nicht vor. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags erfolgt nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. …
Dübellöcher sind zu verschließen!
1. Die (wirksame) vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen umfasst auch das Verschließen von Dübellöchern, die um Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzt wurden. Der BGH grenzt in seiner Entscheidung nur bezüglich der Anzahl der Dübellöcher und somit zwischen vertragsgemäßem Gebrauch …
Mietwohnung ist komplett zu räumen!
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Eine Rückgabe liegt dann nicht vor, …
Verzicht auf Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
Sofern im GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung vereinbart wurde, kann die Gesellschaft mangels anderweitiger Vereinbarung auch nach Beendigung des Anstellungsvertrags auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Dies hat zur Folge, dass die Karenzentschädigung entfällt. In einem solchen Fall ist aber das Dispositionsbedürfnis …
„Diesel-Skandal“ – VW schuldet Schadensersatz
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein …
Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte …
Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie …
Arglist und die fiktive Schadensberechnung beim Immobilienkauf
Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und gegebenenfalls nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstande zulassen. Auch …
Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
Unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Rechts hat der Senat zur Vorgängervorschrift des § 1587 i Abs. 2 BGB aF im Einklang mit den Intentionen des damaligen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 168) mehrfach ausgeführt, dass …
Sonntagsarbeit in Callcentern: Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen notwendig
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zusteht, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen ist. Der Landeskirche war …
Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert
Die Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und sogar erweitert, so dass künftig in mehr hessischen Kommunen eine Miethöhenbegrenzung für neu abgeschlossene Mietverträge gelten wird. Die Verordnung soll spätestens am Tag nach Ablauf der bisherigen Verordnung – am 01.07.2019 – in …
Formwechselnde Umwandlung in eine Personengesellschaft – und die Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens
§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder über eine Personengesellschaft mittelbar ausschließlich Körperschaften beteiligt sind. Die …
Der Kostenfestsetzungsantrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. …
Gefährliche Körperverletzung – und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers
Musste ein Mittäter mit der Verwendung eines Werkzeugs (hier: eines Elektroschockgeräts) durch den anderne Mittäter weder aufgrund des gemeinsamen Tatplans noch nach den Umständen des Geschehens rechnen, reicht die Ankündigung des Mittäters, das Gerät gegen den Geschädigten einzusetzen, für eine …
Die fehlerhafte richterliche Vernehmung
Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, …
Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des Maklerkunden
Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten “ausdrücklichen” Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder der Makler …
Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung – und ihr Widerruf
Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die …
Die Schiedsklausel – nach Kündigung des Vertrages
Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, …