Grundsätzlich kann das Urteil nur auf dem Unterlassen einer Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen, wenn die beanstandete Maßnahme des Vorsitzenden gegen das Verfahrensrecht verstoßen hat. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nicht …
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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen – und die Zahlungsmöglichkeiten
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die …
Mehrere voneinander unabhängige Vergütungssysteme sind zulässig!
1. Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor einer Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht in weiterem Umfang bewahrt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergegolten hätte. 2. Es ist einem Arbeitgeber grundsätzlich nicht …
Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG 21-P
Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts (Riegel FG 21-P) ohne Beachtung seiner physikalischen Bedingungen durchgeführt wurde, auf die in der Bedienungsanleitung nicht hingewiesen wird. Es bestehen vorliegend durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit, …
Per Dauervideoüberwachung erzielte Messergebnisse sind verfassungswidrig
Ist die bei einem Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerät angewandte Messmethode durch zwei Videoaufzeichnungen und die damit verbundene Dauervideoüberwachung mit einem systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden, so ist eine solche Messmethode als verfassungswidrig anzusehen. Die Aufzeichnung …
Sonderkündigungsrecht des Mieters
Unterlässt der Vermieter die förmliche Ankündigung nach § 541 b BGB für einen Dachgeschossausbau, beginnt die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Mieters bei unangekündigter Modernisierungsmaßnahme mit Kenntnis von den Arbeiten.…
Unterbringung nur mit Verweis auf Fehlhandlungen?
Soll eine Unterbringung erfolgen, so ist in die vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung nicht ausreichend mit einem Hinweis auf Eigen- oder Fremdgefährdung durch Fehlhandlungen begründet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene leidet an einer …
Keine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka
Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch Kranken im Rahmen einer stationären Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka zu behandeln. Die Maßnahme ist daher nicht genehmigungsfähig. Eine hinreichend formelle Rechtsgrundlage ist durch § 1906 BGB nicht gegeben. Der …
Unfallversicherung und Versorgungsausgleich
Allenfalls dann, wenn zur Zeit der Ehescheidung bereits der Versicherungsfall eingetreten ist und eine Rentenzahlung durch die Versicherung erfolgt ist, kann eine Unfallversicherung in den Versorgungsausgleich fallen. Einmalige Kapitalzahlungen sind hingegen nicht ausreichend, denn bei diesen handelt es sich nicht …
Nutzungsentschädigung bei mietfreier Ehewohnung?
Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, …
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der Entscheidung lag der …
PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Der Entscheidung …
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
Das Landessozialgericht hat festgestellt, dass eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung
Nach § 6 Abs. 5 VVG ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet, wenn er seine aus § 6 Abs. 1, 4 VVG folgende Pflicht verletzt, den Versicherungsnehmer bei entsprechendem Anlass nach dessen Bedürfnissen zu beraten. …
Der Deal mit der Mittäterin – und die Würdigung ihrer Zeugenaussage
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, …
Vertrag zwischen Eltern und Kind – und der Ergänzungspfleger
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes …
Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung – und die Übergangsregelung
Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. …
Schadensrealisierung mit zeitlicher Verzögerung – und die Betriebsgefahr
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortund nachwirkte. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird …
Die klagenden Wohnungseigentümer – und die Bemessung des Streitwerts
Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § …
Der auf Betrug ausgerichtete Geschäftsbetrieb – und die einheitliche Tat
Nach den Grundsätzen des sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der …
Konkludente Hinzuziehung eines Angehörigen zu einem Betreuungsverfahren
Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt. Allein der Umstand, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen …
Rechtsschutzversicherung – und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75
Dem Rechtsschutzversicherer steht es auch im Hinblick auf den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grundsätzlich frei, auf welche Weise er diesen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts befreit. Auch insoweit kann sich der Versicherer …
Einbringung gegen Sacheinlage – und die Bewertung mit dem Buchwert
Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue …
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang – und die Sorgfaltspflichtverletzung bei der Schadensbeseitigung
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten in der Regel nicht unterbrochen. Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beurteilungsgrundsätze entwickelt. Danach kann, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher …
Die Schiedsklausel — nach Kündigung des Vertrages
Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch …
Ungeklärter Auffahrunfall auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall war es dem Gericht unmöglich, den Unfallhergang eines Auffahrunfalls auf der Autobahn aufzuklären. Daher ist der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zu teilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, …
Strafrecht: neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder
Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab dem 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine …
Trinkwasseranschlusskosten sind umlagefähige Nebenkosten
Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten, die eine Einmalzahlung darstellen, berechtigt den Vermieter zur Kündigung eines Pachtverhältnisses aus sonstigem wichtigen Grund. Die Kosten für Zahlungsbescheide von Wasser- und Bodenverbänden, die in aller Regel gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer ergehen, können von diesem auf …
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden – Fristlose Kündigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung. …
Betreuung, wenn krankhaft Hilfe abgelehnt wird
Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder …
Unterbringung in einer forensischen Klinik und der Betreuungsbedarf
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Betroffene leidet unter einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung. Von 1965 bis …
Alkoholmessung – was ist mitzuteilen?
Grundsätzlich ist bei einer Atemalkoholmessung mit dem Dräger-Alco-Meßgerät lediglich die Messmethode und der ermittelte Atemalkoholwert mitzuteilen (vgl. OLG Hamm, 29.04.2004 – Az: 4 Ss OWi 256/04). Dies gilt jedoch nur, wenn keinerlei Veranlassung besteht, die Funktionstüchtigkeit des Messgerätes in Zweifel …
Leiharbeitereinsatz bedeutet nicht, dass freie Arbeitsplätze bestehen
Ist seit dem Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses im Betrieb kein ausbildungsadäquater freier Arbeitsplatz vorhanden, so ist die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses in einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht zumutbar. Der Begriff der Unzumutbarkeit im Sinne des …
Ist Sterbegeld der Besteuerung unterworfen?
Nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte „Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen“. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der …
Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen
Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 GBO besteht nicht nur, wenn dieses rechtlicher Natur ist, sondern auch dann, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan ist, das auch mit einem bloß tatsächlichen, …
Tierhalterhaftung bei Sturz – Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Leihvertragsvorschriften kommen bei der probeweisen Überlassung an einen Kaufinteressenten lediglich für einen Ausritt nicht zur Anwendung. Im vorliegenden Fall wollte ein Pferdehalte sein Reitpferd verkaufen. Ein Kaufinteressent durfte das Pferd einige Wochen lang für eine sorgfältige Eignungsprüfung zur Jagdreiterei nutzen. …
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung …
Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und …
Adhäsionsentscheidung – und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger diejenigen durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist insofern die exanteSicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person. …
Revisionsbegründung – und die fehlende Seite
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung einer zunächst von Verteidigern nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge widerspräche im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens. …
Rücktritt vom Versuch – und das Entdeckungsrisiko
Ein Rücktritt ist dann nicht mehr freiwillig, wenn der Täter von weiteren Ausführungshandlungen deshalb Abstand nimmt, weil er das mit einer weiteren Tatausführung verbundene Entdeckungsrisiko für nicht mehr vertretbar hält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Beurteilung der Frage, …
Schulbücher vom Jobcenter
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine …
Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der …
Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen …
Betriebliche Altersversorgung : Versorgungsbeiträge nur bis zum 60. Lebensjahr?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. Der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nach § …
Abfindung zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – wegen befürchteter Rentenkürzung
Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres an sich vorgesehene Abfindungsanspruch entsteht nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits in …
Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht …
Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Damit ist in dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, auch in …
Mieterhöhung wegen Wärmedämmung der Haus-Außenfassade
Arbeiten an der Haus-Außenfassade sind in der Regel reine Instandsetzungsarbeiten, die nicht zu einer Mieterhöhung führen können. Es kann sich aber bei Baumaßnahmen an der Haus-Außenfassade aber auch um Modernisierungsmaßnahmen handeln, wenn durch eine hierbei verbesserte Wärmedämmung nachhaltig Energie eingespart …
Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. …