Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt, dass im Fall der Beschädigung einer Sache der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mitwirkungspflichten in Bezug auf Familienangehörige sind begrenzt
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine Verwertungshandlung stellt dabei auch das sogenannte Filesharing über eine Internet-Tauschbörse …
Kaltes Wasser im Hotel?
Vorliegend war im Hotelzimmer wegen eines technischen Defekts kein warmes Wasser verfügbar. Dies rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises (für die Unterkunft) um 5%. Da die Unterkunft auch nur alle drei Tage gesäubert wurde, war eine weitere Minderung i.H.v. 5% gerechtfertigt, …
Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit einer Stute
Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein Privatgutachten – plausibel darlegt, dass – wie hier …
Keine Miete ohne Schlüssel!
Ein Mieter, der zwar bereits einen Mietvertrag unterschrieben, die Schlüssel aber noch nicht erhalten hat, muss keine Miete zahlen. Der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses entsteht erst mit der Übergabe der Schlüssel an den Mieter. Ob ein mündlicher Mietvertrag mit …
Kontokündigung – Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr!
Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto überweist – und zwar kostenlos und nicht gegen ein Entgelt. Immerhin wollte die Sparkasse im vorliegenden Fall für die Übertragung außerhalb …
„Ein für alle Male abgefunden“ – Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages „unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei“, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.Der Verzicht ergab sich vorliegend aus der …
Rechtsanwalt als Betreuer und der Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist dem …
Anspruch auf Nachtschicht?
Wurde eine Krankenschwester jahrelang in der Nachtschicht eingesetzt, so besteht ein Anspruch auf ausschließliche Nachtarbeit auch dann, wenn dies arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich geregelt wurde. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Krankenschwester für eine Nachtwache beworben und war 10 Jahre lang …
Online Auktion – Die Ware kommt zu spät
Für die Verspätung der Ware haftet der Verkäufer grundsätzlich nur dann, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer auf eine Mahnung des Käufers nicht liefert. Die Mahnung ist nicht notwendig, …
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Betreuungsgericht oder beim übergeordneten Landgericht eingelegt werden. Will der Betroffene selbst Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einlegen, beginnt die …
Verhaltensbedingte (ordentliche) Kündigung
Damit ein Arbeitsverhältnis, das vom allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG abgedeckt ist, gekündigt werden kann, ist auch für eine ordentliche Kündigung ein Grund erforderlich. Sofern der Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers zu finden ist, so liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor. …
Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar
Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von …
Austritt von Wasser wegen fehlender oder undichter Silikonfugen ist nicht versichert
Vorliegend stritten die Parteien um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, weil es in der einer Wohneinheit zu einem Wassereinbruch durch die Wohnungsdecke gekommen war. Das Wasser kam durch die über der Wohnung liegenden Wohneinheit. Das Wasser gelangte durch die Silikonverfugungen im …
Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen …
Trennungsunterhalt – Umdeutung eines Abänderungsantrags
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in …
Wenn der Gebrauchte doch nicht scheckheft gepflegt ist …
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall den Münchner Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Mercedes Benz Sprinter. Der Beklagte inserierte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, …
Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen …
Anhörungsrüge – und ihre erforderliche Begründung
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (…
Spekulationsgeschäfte aus der Stadtkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben.
Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue …
Antrag auf einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht – und die notwendige Substantiierung
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1.
Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch …
Rechtsbegriffe in der Berichterstattung – und die Gegendarstellung
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig.
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis …
Morgan Stanley P2 Value
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1 entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden.
Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im …
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen.
Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den …
Der Lichtdesigner als werkschaffender Künstler – und die Einkunftsbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend (im Sinne einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen) tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen …
Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und der neue OECD-Musterkommentar
Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft
Beim Teilvorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu bedenken, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist.
Der Vorwegvollzug ist …
Rabatte beim PKW-Kauf – als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
In dem hier entschiedenen Streitfall war der Arbeitnehmer bei …
Fachkräftestrategie für einen dauerhaft starken Arbeitsmarkt
Kabinett beschließt Fachkräftestrategie zur Erschließung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale Die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie zielt auf die Sicherung und Erweiterung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale. Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind …
Unfall mit ausländischen Fahrzeugen
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich – bis zum Abschluss eines Schadenersatzverfahrens kann es schnell einige Monate dauern. Bei einem Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug innerhalb der Bundesrepublik wird es jedoch …
Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt …
Grundsätzlich hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung, wenn es sich nicht um eine Inklusivmiete handelt. Die mit der Miete gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen sind nämlich zunächst eine Schätzung des in der Abrechnungsperiode anfallenden Verbrauchs des Mieters. Über die Schätzung …
Kindergeld bei Trennung
Das staatliche Kindergeld steht den Eltern gleichermaßen zu, es wird jedoch in der Praxis i.d.R. nur an einen Elternteil ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt an den Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Ein Umzug des Kindes ist der Familienkasse mitzuteilen; …
Online Auktion – Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten?
Jedes Gebot stellt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Bietenden dar, mit dem dieser ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Einlieferer abgibt. Das Gebot erlischt mit der Abgabe eines Übergebotes. Für die Wirksamkeit des Gebots gelten die allgemeinen Regeln über …
Kinderehen
Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13……
Heimunterbringung gegen den Willen des Betreuten
Darf der Betreuer den Betreuten gegen dessen Willen in ein von dem Betreuer ausgewähltes Alten- oder Pflegeheim bringen? Dies ist eine Frage, die sich oftmals nicht nur Angehörigen, sondern auch dem Betreuer selbst stellt. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage …
Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten……
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Hinsichtlich der Verjährungsfristen im Verkehrsrecht gibt es nicht nur eine Vielzahl unterschiedlicher Fristen, es zudem auch zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Dies bedeutet, dass nicht nur die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss, …
Leitender Angestellter
Leitende Angestellte üben Unternehmerfunktion aus, wobei die Begriffsbestimmung in den einzelnen arbeitsrechtlichen Bereichen nicht einheitlich ist. Kennzeichen eines leitenden Angestellten sind i.a.: – Befugnis, selbständig einzustellen und zu entlassenoder- Generalvollmacht bzw. tatsächlich ausgeübte Prokuraoder- Wahrnehmung von Aufgaben, die für Bestand …
Beamtenbesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem……
Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen……
Verfassungsbeschwerde per De-Mail?
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz……
Kann das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben werden?
Soll das gemeinsame Sorgerecht in einem Teilbereich auf einen Elternteil übertragen werden, so sind bei der Frage, ob dieses dem Kindeswohl am besten entspricht, der Kontinuitätsgrundsatz, die etwaige Bindung an Geschwister und beide Elternteile, der Wille des Kindes (soweit dieser …
Verlust des Sorgerechts bei Auswanderung
Das Sorgerecht für minderjährige Kinder beinhaltet u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein allein sorgeberechtigter Elternteil darf indes nicht ohne weiteres frei über den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist es nicht zulässig, dass eine sorgeberechtigte Mutter gemeinsam …
Gewalt und Sorgerecht
Gemäß § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist bei Eltern, die nicht nur vorübergehend voneinander getrennt leben, die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn bei widerstreitenden Anträgen zum Sorgerecht zu erwarten ist, dass die Aufhebung …
Kinderlärm mit Lärm bekämpfen?
Fühlt sich ein Vermieter durch Kinderlärm gestört, so berechtigt dies nicht dazu, dem Lärm mit einer eigenen Lärmbelästigung entgegen zu treten. Dies stellt verbotene Eigenmacht dar, so dass der betroffene Mieter einen Unterlassungsanspruch hat. Sofern erheblicher Kinderlärm vorliegen sollte – …
Kampfhund im Hof?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Eigentümer untersagen, einen Rottweiler auf einem allen Eigentümern gehörenden Hofgrundstück unangeleint, unbeaufsichtigt und ohne Maulkorb umherlaufen zu lassen. Der betroffene Eigentümer hat es zu unterlassen, den Hund im Gemeinschaftseigentum stehenden Hof unangeleint und ohne Maulkorb umherlaufen …
Parken auf Privatparkplatz
Stellt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz ab, so stellt dies nur dann kein Problem dar, wenn hierfür eine Genehmigung des Parkplatzeigentümers besteht. Dies gilt auch für Firmenparkplätze oder Parkplätze an Einkaufszentren oder Supermärkten! In der Regel ist die …
Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche anzugeben („Ein …
Unfall auf der Weide
Man stellt sein Pferd auf die Weide und macht sich keine weiteren Gedanken. Doch was passiert, wenn das eigene Pferd auf der Weide durch ein anderes Pferd verletzt wird oder ein anderes Pferd verletzt? Wer haftet dann für den eingetretenen …
Arbeitsplatzwechsel
Für Mieter in unbefristeten und befristeten Mietverträgen bringt ein Arbeitsplatzwechsel oftmals Probleme mit sich. Es muss nicht nur eine neue Wohnung gefunden, sondern auch der gegenwärtige Mietvertrag möglichst zeitnah beendet werden, um „Doppelzahlungen“ zu vermeiden. Zeitmietvertrag Hat der Mieter einen …