Der Vermieter ist grundsätzlich für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache zuständig. Selbst wenn unbekannte Dritte den Mangel verursacht haben, ist der Vermieter für die Beseitigung verantwortlich. Im zu entscheiden Fall fand der Mieter sein Wohnungstürschloss mit Klebstoff verschlossen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Lärm aus der Wohnung des Nachbarn
Laute nächtliche Streitgespräche des Nachbarn können zu einer Mietminderung berechtigen, wenn die Streitgespräche eine Lärmbelästigung darstellen. Vorliegend fühlte sich ein Mieter durch ein unter ihm wohnendes Ehepaar belästigt, welches mehrmals in der Woche laute nächtliche Streitgespräche führte. ……
Fristen für Kündigungsschutzklage sollten alle kennen!
Erhebt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von 3 Wochen, so verliert er den gerichtlichen Schutz. Auch bei Unkenntnis kommt eine nachträgliche Klagezulassung nicht in Frage. Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sie trotz Anwendung aller …
Leasingvertrag vorzeitig beendet – höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer einen Anspruch auf Erstattung des im Vergleich zum ursprünglich geplanten Vertragsende höheren Werts des Pkw gegen den Leasinggeber. Die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten eines Leasingvertrages können nach …
Änderungen und Neuregelungen 2019
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Qualifizierungschancengesetz und Beitragssatzverordnung (Regelungen, die am 01.01.2019 …
Möblierte Wohnung
Was ist eine möblierte Wohnung? Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einrichtung wesentlichen Gegenständen (Stühle, Tisch, Schrank, Bett, etc.) ausgestattet ist. Sofern der Mieter es wünscht, darf er diese …
Nachtruhe
Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe einzuhalten. Dies ist in den diversen Landesemissionsschutzgesetzen entsprechend vorgesehen. Bei einer mieter- bzw. eigentümerseitigen Mehrheitsentscheidung kann die Nachtruhe bereits ab …
Dienstreisen mit dem Fahrzeug
Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so stellt sich die Frage, wer für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von …
Wann liegt eine mangelhafte Reparaturleistung vor?
Eine mangelhafte Reparaturleistung liegt vor, wenn die Reparatur nicht sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. Im Rahmen der Durchführung eines Reparaturauftrages ist seitens des Unternehmers auch zu prüfen und zu untersuchen, wie ein Weg gefunden werden kann, um von dem …
Betriebsgefahr beim Linksabbiegen an einer Kreuzung mit Lichtzeichenanlage und Grünpfeil
Es besteht keine höhere Haftung aus der Betriebsgefahr des Linksabbiegers (mit Grünabbiegepfeil) bei Kreuzungskollision mit entgegenkommendem Fahrzeug, wenn die Ampelschaltung ungeklärt ist. Den dem grünen Pfeil folgenden Verkehrsteilnehmer treffen nicht die besonderen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Gegenverkehr, die § 9 Abs. …
Berechnung des Übergangsgeldes
Für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, ist bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungsgrundlage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde …
Vergessener Rauchmelder in der Zwischendecke
Im vorliegenden Fall wurde über eine Klage auf Schadensersatz wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Südstadt-Bult in Hannover. Sie wollte eine im 2. Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung sanieren lassen. …
Ehebedingte Nachteile und der Versorgungsausgleich
Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in …
Vakanzvertretungen – und die Funktionszulage
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt.
Das …
Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die Anwaltsgebühren
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt …
Verbrechensverabredung – und der strafbefreiende Rücktritt
Die Voraussetzungen für den Rücktritt von der Verbrechensverabredung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB entsprechen denjenigen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in beiden Fällen wird der Täter straflos, wenn er die Tat freiwillig verhindert.…
Hells Angels Motorradclub Bonn
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins “Hells Angels Motorradclub Bonn” abgewiesen.
Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. …
Betrügerische Teppichverkäufe – und die Einziehung der erlangten Gegenleistung
Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages abzusetzen.
Daher ist der tatsächliche Wert eines minderwertigen Teppichs, den der Täter …
Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen
Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13 …
Befristete Arbeitverträge für wissenschaftliches Personal – und die Lehrtätigkeit
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an1.
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen …
Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung
Die Staatsanwaltschaft kann die Revision wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränken.
Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich …
Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht (“deed poll”) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt …
Der vom Gerichtsvollzieher angeforderte Kostenvorschuss – und die Rechtsbeschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bezüglich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens des Obergerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft1.
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. …
Verkehrsverstoß
Der Begriff „Verkehrsverstoß“ bezeichnet ein Fehlverhalten im Straßenverkehr, welches entweder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Für die Einordnung ist die Schwere des Verstoßes maßgeblich. Straftaten im Straßenverkehr werden i.a. nach dem Strafgesetzbauch (StGB) und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) mit Freiheitsstrafe, …
Katze pinkelt in Teppich – Mieter muss Teppich ersetzen!
Werden Teppiche einer Mietswohnung mit Katzenurin verschmutzt, obwohl die Katzenhaltung mietvertraglich untersagt ist, so entsteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. Da die Säure in die Textilfasern eindringt und diese teilweise verändert, ist eine vollständige Reinigung unmöglich. ……
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für Mieter?
Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der …
Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei……
„UBER Black“ und das Personenbeförderungsrecht
Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ istunzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der……
Kalte Räume – Minderung?
Eine Minderung von 35% des Bruttomietzinses ist berechtigt, wenn die Mieträume regelmässig Temperaturen von deutlich unter 20°C erreichen. Der Mieter von Geschäftsräumen innerhalb eines Einkaufszentrums ist dazu berechtigt, die Tür als Kundenanreiz dauerhaft offen zu halten. Hierbei entstehende geringere Raumtemperaturen …
Prostitution ist Mangel
Wird im Wohnhaus der Prostitution nachgegangen, so liegt ein Mangel vor. Dies gilt unabhängig vom derzeitigen gesellschaftlichen Werturteil über diese Tätigkeit. Ein Bordell im Hause bedeutet Störungen für die anderen Mieter durch den entsprechenden Publikumsverkehr, betrunkene Kunden im Treppenhaus etc. …
Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Beihilferecht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im……
Exit vom Brexit
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben….…
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin …
Wer zu früh blinkt, den trifft beim Unfall eine Mitschuld!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter vor eine Einmündung in eine Nebenstraße geblinkt und die Geschwindigkeit herabgesetzt, obwohl er erst in eine sich hinter der Einmündung befindliche Parkbucht einfahren wollte. Dieses verfrühte Verhalten führte zu eine Fehleinschätzung über ……
Stundenansatz des Betreuers – auf die Dauer der Betreuung kommt es an!
Der Abrechnungszeitraum für die Vergütung eines Betreuers beginnt mit Inkrafttreten des Betreuungsrechts am 1. Januar 1992, wenn zuvor eine der Betreuung ähnliche Rechtsform der Pflegschaft oder Vormundschaft bestanden hatte. Die Staffelung des Stundensatzes erfolgt ausschließlich nach der Betreuungsdauer, nicht nach …
Kaskoversicherung zahlt keine Nutzungsausfallentschädigung
Eine Kaskoversicherung schuldet dem Versicherungsnehmer keine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Reparatur des versicherten Fahrzeugs oder der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Auch ein Verzug mit der Entschädigungsleistung seitens des Versicherers ändert hieran nichts. Ersatz für entgangene Nutzung kommt nur bei einem Eingriff in …
Falsche Angaben bei Diebstahl
Falschangaben bei der Beantwortung der Fragen für eine Schadensmeldung aufgrund eines Fahrzeugdiebstahls führen regelmäßig zum Verlust des Versicherungsschutzes. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer angegeben, daß seine Lebensgefährtin den Wagen am betreffenden Tag gefahren sei und dies niemand bestätigen könnte. …
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt. Auch wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes kündigt …
Rasender Vorfahrtsberechtigter haftet bei Unfall voll!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vorfahrtsberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich um gut 100% überschritten. Es kam zu einem Unfall, weil der Vorfahrtsberechtigte für den Wartepflichtigen aufgrund der hohen Geschwindigkeit nicht bzw. zu spät erkennbar war. ……
Wenn der Nachbar gelegentlich Schnee ablagert – Unterlassungsanspruch?
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses Im …
Haftung bei Betrieb eines Schneepflugs
Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. Vorliegend war …
Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte
6.000 Mark Schmerzensgeld erhielt ein 88jähriger Rentner, der auf einer nicht ausreichend gestreuten Fußgängerbrücke ausgerutscht und gestürzt war. Ein Sehnenriß am Knie, schmerzhafte Prellungen und zwei Wochen Krankenhaus waren die Folgen. Zahlen muß die Gemeinde, die auf der vielbegangenen Fußgängerbrücke …
Krankheit und Krankfeiern
Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, so ist der Arbeitgeber aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, in dieser Zeit – maximal bis zu 6 Wochen oder 42 Kalendertage – die vereinbarte Vergütung weiterhin zu zahlen. Wurde am Tage der Erkrankung noch teilweise gearbeitet, so …
Parken auf dem Gehweg
Mangels zur Verfügung stehendem regulären Parkplatz nutzen Verkehrsteilnehmer immer wieder den Gehweg, um ihr Fahrzeug dort (teilweise) abzustellen. Das Befahren von Geh- oder Radwegen ist jedoch grundsätzlich untersagt, da Fahrzeuge gem. § 2 Abs. 1 StVO die Fahrbahn benutzen müssen. …
Schneeverdeckter Baumstumpf auf einem Parkplatz
Hindernisse (hier: Baumstumpf auf einem Parkplatz) sind so kenntlich zu machen, dass diese auch bei widrigen Witterungsbedingungen (hier: geschlossene hohe Schneedecke) erkennbar sind. Dies erfordert die Verkehrssicherungspflicht. Sofern dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird und ein ortsunkundiger Fahrer zu schnell und …
Flugausfall bei Schneefall
Fällt ein Linienflug wegen höherer Gewalt – und hierum handelt es sich bei Schneefall – aus, so kann kein Ersatz für die Kosten eines Ersatzflugtickets von der entsprechenden Fluggesellschaft verlangt werden. In einem solchen Fall ist die Beförderung unmöglich, der …
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. …
Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem …
Konkrete Nebenkosten vereinbart – was kann umgelegt werden?
Sofern die Mietvertragsparteien ausdrücklich nicht allgemein die Umlage sämtlicher in § 27 II. BV Anlage 3 enthaltenen Nebenkosten sondern die Umlage von konkreten Nebenkosten vereinbart haben, so kann der Vermieter auch nur diese konkret vereinbarten Kosten abrechnen. Sieht der Mietvertrag …
Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für die Nutzung des gemeinsamen Hauses
Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und …