Tempo 30-Zonen kommen nach § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO, der die Anordnung solcher Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf vorsieht, auch in anderen Gebieten in Betracht, in denen – je …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Vorsätzliches Gehen auf der Fahrbahn statt auf dem Gehweg
Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von Personen zu vermeiden, mit Polizeifahrzeugen hinter den in einem …
Betriebsfußballturnier und die gesetzliche Unfallversicherung
Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es nicht Bestandteil einer von der Beschäftigtenversicherung umfassten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist . Das Gericht hat die auf Feststellung einer Knieverletzung bei einem Betriebsfußballturnier als Folge eines …
Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. “Schenkkreises” verloren wurde. Denn bei einem sog. “Schenkkreis” handelt es sich um ein Systemgewinnspiel.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht …
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes
Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=”https://www.migrationspakt.de” title=”UN-Migrationspakt” target=”_blank””International pact of migration” (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=”https://fluechtlingspakt.info” title=”UN-Flüchtlingspakt” …
Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle
Die Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als “allgemeine Beschwerdestelle” rechtfertigt die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr.
Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde …
Begrenzte Dienstfähigkeit – und die Beamtenbesoldung
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem …
Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage
Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie …
Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Erbenhaftung des Fiskus
Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist …
Mit dem Bundesverfassungsgericht mailt man nicht
Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden.
Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen, die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe …
Die nicht aussichtslose Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Einlegung der Anhörungsrüge dann nicht, wenn diese offensichtlich aussichtslos ist1.
Die Anhörungsrüge ist allerdings der zulässige und im Sinne von § 90 Abs. …
Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem …
Prozesskostenhilfe – und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Vorteile von Ökostrom – Gutes tun für die Umwelt
Im Zeitalter des Klimawandels wird alternativen Stromquellen immer mehr Bedeutung zugemessen. Zahlreiche Haushalte entschließen sich zum Wechsel auf günstigen Ökostrom oder Ökogas. Im Folgenden wird erläutert, welche Vorteile die Nutzung alternativer Energiequellen für die Natur und die Umwelt hat und …
Schneeräumpflicht – per Hausordnung?
Es ist unwirksam, einzelne Mieter bei der Verpflichtung zum Winterdienst mehr zu belasten als andere. Eine solche Regelung führt dazu, dass diese unwirksam ist. Da der Winterdienst in der Regel im Rahmen der Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums geregelt wird, …
Unabwendbares Ereignis und höhere Gewalt
Der Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“ beschreibt im Verkehrsrecht den Umstand, dass ein Unfallschaden selbst von einem sogenannten Idealfahrer nicht zu vermeiden gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bedeutet Idealfahrer, dass der Fahrer die äußerste, nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. …
Heizpflicht
Angesichts der nicht unerheblichen Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder Vermieter noch Mieter, …
Schneeschutzgitterpflicht im Raum Wuppertal?
Vermieter von Kfz-Stellplätzen sind im Raum Wuppertal nicht verpflichtet, Schneeschutzgitter anzubringen, um vor Dachlawinen zu schützen. Kommt es aufgrund einer Dachlawine zu einem Schaden an einem dort geparkten Fahrzeug haftet der Vermieter nicht wegen Verletzung von Schutzpflichten oder Verletzung der …
Parkettboden
Wurde in der Mietwohnung Parkett verlegt, so kommt es oftmals zu Differenzen zwischen Mieter und Vermieter, wenn es um die pflegliche Behandlung des Bodenbelages geht. Das Abschleifen und Versiegeln kann schnell ein teurer Spaß werden, für den nicht jeder Mieter …
Skiaufenthalt ohne Schnee
Wirbt ein Reiseveranstalter mit sicheren Wintersportverhältnissen, so kann der Reisende bei völligem Schneemangel eine Erstattung von 25% des Reisepreises erhalten. Denn in einem solchen Fall handelt es sich um eine fehlende wesentliche Eigenschaft, die vom Veranstalter zugesichert wurde. Wird diese …
Kundenparkplatz bei Schnee und Eis
Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Es muss auch keine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten gewährleistet sein. Somit haftet er auch nicht bei kleineren vereisten Flächen, die von den …
Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratenden Fahrzeugführers
Gerät ein Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf die Gegenfahrbahn, liegt ein typischer Geschehensablauf vor, bei dem nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass den Autofahrer ein Verschulden trifft. Bei einem solchen Unfallverlauf spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrer seine …
Schneeräummaschine umlagefähig?
Die Anschaffungskosten einer Schneeräummaschine (hier: Euro 1.636) sind jedenfalls dann auf die Mieter umlagefähig, wenn die Größe des Anwesens für die Rentabilität der Maschine sorgt (hier: 50 Meter zu räumende Wege und Gehwege) und die Anschaffung sich im Vergleich zu …
Unfall mit Findling im Schnee
Begrenzt ein Findling die Fahrbahn, so muß die Kommune Kraftfahrer hiervor nicht warnen. Die Verkehrssicherungspflicht ist auch dann nicht verletzt, wenn Schnee den Findling bedeckt und dieser für Autofahrer nicht sichtbar ist, da Autofahrer den Bereich außerhalb der Fahrbahn nicht …
Auch bei Vulkanausbruch sind Betreuungsleistungen Pflicht!
Auch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sind Fluggesellschaften dazu verpflichtet, Betreuungsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch bei einem Vulkanausbruch, der ein Ereignis darstellt, dass nicht über einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hinausgeht.…
Erhöhter Fahrpreis bei verspäteter Bahncard
Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis …
Betreuung – Erforderlichkeit
Die Betreuung muss erforderlich sein. Das ist sie nicht, wenn Mittel, durch die der zu Betreuende weniger belastet wird, auch ausreichen. Als solche Mittel kommen Betreuungsleistungen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis, ebenso ambulante Hilfen staatlicher, kirchlicher oder privater Stellen …
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen …
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein …
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter Stellen
Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger bei Dunkelheit unerwartet die Fahrbahn an einer nicht bevorrechtigten Stelle betreten. Hierbei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Kfz, der bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt seitens des Fußgängers hätte vermieden werden können. Ein …
Wer auf dem Heimweg tankt, verliert den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Unterbricht ein Beschäftigter auf der Fahrt von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung seine Heimfahrt, indem er zum Tanken seines Fahrzeugs (hier Mofa) eine Tankstelle anfährt und auf dem Tankstellengelände von einem anderen Fahrzeug gerammt und dadurch verletzt wird, so ist …
Patientenverfügung – und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss: Anlass hierfür war der Fall einer im Jahr 1940 geborenen Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt……
UBER Black in der jetzigen Form unzulässig
Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ istunzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der……
„Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef“ – Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters
Im vorliegenden Fall waren zwei Arbeitnehmer während der Probezeit entlassen worden, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter anderem folgende Äußerungen fielen: „Quizfrage: was …
Flugannullierung führt zu Betreuungsleistungen!
Fluggäste haben Anspruch auf Betreuungsleistungen (Essen, Getränke, Hotelunterbringung, Transport zum Hotel, Telefongespräche u.ä.), wenn ein Linienflug aufgrund starken Nebels annulliert wird und sich die Rückkehr aus dem Ausland aus diesem Grund um zwei Tage verzögert. Da Nebel die Streichung eines …
Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In……
Eingetragene Lebenspartnerschaft und das Umgangsrecht
Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kommt die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach bei Geburt eines Kindes während der Ehezeit der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist, …
Umgangsrecht der Verwandten
Verwandte des Betreuten haben kein gegenüber einem Umgangsbestimmungsrecht des Betreuers höherrangiges Umgangsrecht. Ist dem Betreuer der Aufgabenkreis übertragen, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, so umfasst die Aufgabe das Recht, entsprechende Anordnungen auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu …
Schutz der vom Arbeitnehmer eingebrachten Sachen
Bei der Haftung des Arbeitgebers gibt es 4 Fallgruppen: Persönlich unentbehrliche Sachen des Arbeitnehmers (Kleidung, Uhr, Fahrkarte, angemessener Geldbetrag). Der Arbeitgeber muss für angemessene Verwahrmöglichkeit sorgen (Spind, Schublade usw.). Falls durch Verschulden des Arbeitgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen Schäden an diesen …
Check-In-Schluss verpasst
Eine 10-minütige verspätete Ankunft bei einer reinen Flug-Buchung auf einer Chartermaschine führte zur Beförderungsverweigerung. Die Reisenden buchten einen Ersatzflug, und versuchten später auf gerichtlichem Wege Schadensersatz einzuklagen. Da die Reisenden – wie in den Fluginfos abgedruckt – verpflichtet gewesen sind, …
Exit vom Brexit
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben.…
Der Schäfer und seine Beweidungsleistungen
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. …
Straßenbahn – bitte festhalten!
In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich, dass sich jeder Fahrgast festen Halt verschaffen muss. Wird diese Regel nicht beachtet, so begründet diese Unachtsamkeit ein erhebliches Mitverschulden des Fahrgastes; ein Schadensersatzanspruch bei einem Sturz scheidet dann aus. ……
Braucht man überhaupt Anwälte in Familiensachen?
In Verfahren vor dem Familiengericht müssen sich die Beteiligten gem. § 78 ZPO in folgenden Fällen durch Anwälte vertreten lassen:In Scheidungssachen einschließlich der mit der Scheidung verbundenen FolgesachenWenn güterrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, also meist Ansprüche auf Zugewinnausgleich einschließlich etwaiger …
Sichtfahrgebot – Fahren auf Sicht
Der Grundsatz des Sichtfahrgebotes lässt sich einfach zusammenfassen: Ein Verkehrsteilnehmer darf nur so schnell fahren, dass er (noch) in der Lage ist, sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Fahrstrecke zum Stehen zu bringen. Hierbei sind die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und …
Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei …
Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer …
Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?
Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an. Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören? Das …
Weiterflug nicht wahrgenommen – keine Neuberechnung des Ticketpreises
Die Beförderungsbedingungen von Lufthansa sind teilweise unwirksam. Konkret bemängelte das Gericht die nachfolgende Klausel unter Punkt 3.3.3.: „Sofern Sie sich für einen Tarif entschieden haben, der die Einhaltung einer festen Flugscheinreihenfolge vorsieht, beachten Sie bitte: wird die Beförderung nicht auf …
Kastanienbaum ist hinzunehmen – Kein Recht auf Carport-Bau
Von einem Baum herabtropfendes Baumharz und herabfallende Früchte, hier Kastanien, sind natürliche Erscheinungen, die lediglich eine Folge der Gegebenheiten der Natur darstellen und die von einem Sondernutzungsberechtigten, dessen Sondernutzungsrecht bereits vom Zeitpunkt seiner Entstehung durch einseitige Zuweisung durch den Bauträger …