Die Eltern können bei unverheirateten Kindern festlegen, auf welche Weise der Unterhalt gewährt wird (§ 1612 Abs. 2 BGB). Sie können deshalb auch bestimmen, dass ein Teil des Unterhalts durch Naturalversorgung des Kindes im elterlichen Haushalt geleistet wird, um auf …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände …
Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern
Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine Party (im Folgenden: Veranstaltung) durchgeführt, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen und Arbeitnehmer selbstständiger Einzelhändler einlud, welche sich zuvor besonders um die Umsetzung des von ihr …
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. …
Parkunfall nach plötzlichem schrägem Anfahren
Vorliegend war es zu einem Parkplatzunfall gekommen, weil ein Unfallbeteiligter parallel zur Fahrbahngasse quer über zwei Parktaschen gehalten hatte, um mit einem Fußgänger zu sprechen und dann schräg vorwärts auf die Fahrgasse einfuhr. Dort kollidierte er mit einem die Fahrgasse …
Verkehrsunfall und die Nichtbeachtung eines vorgelegten Privatgutachtens
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern …
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist …
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Häufig entbrennt am Unfallort zwischen den Unfallbeteiligten Streit darüber, wer den Unfall verschuldet hat. In der Regel versucht daher derjenige, den am Unfall vermeintlich keine Schuld trifft, den aus seiner Sicht Schuldigen zur Abgabe einer Erklärung zu bewegen, mit der …
Außergewöhnlicher Umstand bei notwendiger Beschaffung eines Ersatz-Flugzeugreifens
Im zu entscheidenden Fall musste ein Flugzeugreifen ausgetauscht werden, weil dieser aufgrund von Nägeln auf der Startbahn beschädigt wurden war. In der Folge kam es zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden. Strittig war, ob in diesem Fall eine …
Kann der Unterhalt nach dem Ende der Ausbildung zurück verlangt werden?
Unterhaltszahlungen sind nach der gesetzlichen Regelung “ verlorene Zahlungen „, ihre Rückzahlung kann weder verlangt noch im voraus vereinbart werden. Dies ist die rechtliche Folge davon, dass ein Kind gem. § 1614 BGB auf seinen Unterhalt durch die Eltern für …
Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die …
Ausländerfeindlichkeit offen zur Schau getragen – fristlose Kündigung!
Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt. Ausländerfeindliche Äußerungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit stellen grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn …
Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftung des früheren Vermieters bei Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung für behauptete bzw. drohende Erkrankungen des Mieters sowie um die Frage, ob die fragliche Wohnung einen Mangel aufwies. Schadenersatzansprüche gegen den …
Modernisierungsmieterhöhung und das Entfernen einer Sichtschutzwand auf dem Balkon
Die Erklärung einer Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 BGB muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages dem Mieter ohne besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und ohne Einsicht in die Belege möglich ist. …
Türspion darf in die Wohnungstür eingebaut werden!
Der Einbau des Türspions hält sich in den Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Eine bauliche Veränderung der Mietsache ist dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters verwehrt, wenn der Vermieter sie nicht zu dulden hat. Zu dulden hat der Vermieter …
Wohnung mit Sozialbindung ist ein aufklärungspflichtiger Rechtmangel
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung vor dem Kauf nicht besichtigt wurde. Denn dies schränkt den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen …
Betriebsrentenanpassung – Anspruch oder nicht?
Nach einer Verschmelzung ist für die Anpassungsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nur noch die wirtschaftliche Lage des bestehenden Unternehmens maßgeblich. Die früheren gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht fiktiv fortgeschrieben. Für den Zeitraum vor der Verschmelzung gilt folgendes: Ist der Versorgungsschuldner aus einer …
Schutz von Teilzeitarbeitern
Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt von der betrieblichen Organisation ab: a) Hat der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen, aufgrund derer …
Lügendetektor als Beweis unzulässig
Einem Arbeitnehmer wurde wegen des Verdachts sexueller Belästigungen gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess hatte der Kläger unter anderem angeboten, sich freiwillig einem Test unter Einsatz eines Lügendetektors zu unterziehen. Die Richter betonten jedoch, dass über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder einer Prozesspartei …
Fristlose Kündigung, wenn Krankheit angekündigt wird?
Es stellt nicht immer einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser ankündigt, „krank zu machen“. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nebst Abfindung verlangt, andernfalls würde er „weiter krank machen“. Der Arbeitgeber sah dies als …
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters (Antragsteller) auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Der Antragsteller ist Halter des Pkw Audi A4 Avant 2.0 TDI, das mit einem Dieselmotor des …
Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der …
Hauskauf – Holzwurm inklusive
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das …
Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr
Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, nicht von der Pflicht auf größere Lücken in der Kolonne zu achten. Er muss sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Querverkehr benutzt werden und darf …
Anwesenheitsrecht des Betriebsrats bei Aufhebungsvertragsverhandlungen
Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluß eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die …
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung iSv. …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit im Februar 2019
Im Februar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Februar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Das entspricht der Vorjahresveränderungsrate der letzten …
Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG abgelehnt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz …
Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung
§ 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder …
Verkehrssicherungspflicht und die dicke Laubschicht über der Bordsteinkante
Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Laubbeseitigung auf Straßen- und Wegeflächen im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen …
Wenn die Polizei einen Geschwindigkeitsverstoß schätzt, reicht das nicht aus!
Vorliegend konnte der anzeigeerstattende Polizeibeamte zur Geschwindigkeit des Betroffenen nur pauschale Angaben machen. Er erklärte zwar, dass an der Tatörtlichkeit eine Zone 30 beschildert sei und der Betroffene in dem innerstädtischen Bereich den Umständen nach zu schnell gefahren sei. Der …
Unterhaltsregress – Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch …
Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Öffentlicher Rettungsdienst – und die Ausschreibung
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit über die Rettungsdienstvergabe in der rheinischen Stadt …
Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück – und die Beschwer
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. Dieser ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 …
Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages
Ist eine Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt, muss sie Umbau- und Modernisierungsarbeiten der Vermieter nicht dulden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Rechtsanwaltskanzlei Recht …
Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel
Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung. Dabei macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10 …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Stellenausschreibungen der EU – und die geforderten Sprachkenntnisse
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und …
Der Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit …
Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. …
Kurklinik-Neubau mittels Vorschaltmodell – in Altfällen
Das sog. Vorschaltmodell hat der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21.12.1993 missbilligt. Während aufgrund der Neuregelung eine Klinikerrichtung mit Vorsteuerabzug und steuerpflichtiger Vermietung an den …
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrunds das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mitgliedern besetzten Kammer (§ 75 GVG) hätte übertragen …
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den …
Mietspiegel Maintal
Mietspiegel für Maintal vom 01.08.2019 (PLZ: 63477)…
Mietspiegel Lünen
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2021 (PLZ Bereich: 44532 – 44536)…
Mietspiegel Lüneburg
Mietspiegel für Lüneburg vom 01.12.2018 (PLZ Bereich: 21335 – 21339)…
Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der …
Wenn die Stornoklausel nicht wirksam ist…
Eine geltungserhaltende Reduzierung kommt bei einer unwirksamen Stornoklausel nicht in Betracht. Auf die branchenüblichen Sätze kann daher zur Schätzung der der angemessenen Stornokosten nicht zurückgegriffen werden.…
Zuviel Gehalt gezahlt – Geld zurückfordern?
Wurde einem Arbeitnehmer versehentlich zuviel Gehalt gezahlt, so kann er einem Rückforderungsanspruch entgegenhalten, das Geld für die laufende Lebensführung verbraucht zu haben, so dass eine Bereicherung wegfällt. Denn gem. § 818 Abs. 3 BGB ist eine Verpflichtung zur Herausgabe des …