Alles aus der Welt des Rechts
Der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten. Mit Ablauf des 30. September 2026 ist der langjährige Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten.
Dr. Klemens Teipel, im Jahr 1966 geboren, trat …
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Frau Dr. Karin Schwarz mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 zur neuen Generalstaatsanwältin in Hamm ernannt. Die Juristin folgt damit auf Michael Schwarz, der Ende September 2026 in den Ruhestand getreten …
Bestehen aufgrund konkreter Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Wird dieses ohne ausreichenden Grund nicht vorgelegt, darf sie auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen.
Wann ist die …
Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Kostenvoranschlag beizubringen. Lässt er sich jedoch auf einen entsprechenden Regulierungsvorschlag des Versicherers ein und meldet sich dann über Jahre nicht mehr, verletzt er seine allgemeine Mitwirkungsobliegenheit und der Versicherer kann leistungsfrei werden. Besteht …
Eine Schule darf einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung und ADHS nicht von einer Klassenfahrt ausschließen, wenn die Aufsicht durch eine 1:1-Betreuung mit einer Integrationskraft zuverlässig sichergestellt werden kann. Ein solcher Ausschluss ist nicht erforderlich, unverhältnismäßig und verletzt das Recht auf schulische …
Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen …
Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare Täuschungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der damit verbundene Ausschluss von der Wiederholungsprüfung und das daraus folgende endgültige …
Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. § 2069 BGB findet dabei nur auf Abkömmlinge …
Im Spucken gegen die Wohnungseingangstür in einem Mehrfamilienhaus liegt ein Verstoß gegen ein in einem Gewaltschutzverfahren erlassenes Kontaktaufnahmeverbot. Ein Verbot, „in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen“, ist hinreichend bestimmt und erfasst auch nonverbale, einseitige Botschaften, die an die geschützte Person gerichtet …
Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Erwerberklausel, nach der der Erwerber gesamtschuldnerisch für Rückstände seines Rechtsvorgängers haftet, bleibt auch ohne ausdrückliche Grundbucheintragung wirksam, wenn die Sondernachfolge bis zum 31.12.2025 eingetreten ist. Die Haftung umfasst Verzugszinsen und Mahnkosten, nicht aber Rücklastschriftgebühren. Erwerberhaftung …
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher …
Bietet ein Luftfahrtunternehmen nach einer Annullierung keine frühestmögliche und mit der ursprünglichen Buchung vergleichbare Ersatzbeförderung an oder setzt es diese nicht tatsächlich um, darf der Fluggast selbst einen Ersatzflug buchen und die notwendigen, angemessenen und zumutbaren Kosten als Schadensersatz verlangen. …
Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch …
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn die Unterlassung unzumutbarer Geräuschimmissionen aus §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB verlangen, wenn regelmäßige nächtliche Feiern und organisierte Sportübungen (hier: Fechttraining einer Studentenverbindung) das ortsübliche Lärmschutzniveau in einem reinen Wohngebiet überschreiten. Dabei muss der …
Ein Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“ eines Messgerätes oder der „kompletten Messreihe“ setzt konkreten, auf Tatsachen gestützten Vortrag voraus; die bloße Behauptung ihrer Existenz oder Erforderlichkeit genügt nicht. Bei geeichten Messgeräten begründet die Unversehrtheit der Eichsiegel grundsätzlich die Vermutung der …
Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser …
Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.
So muss …
Eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit ist in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht abgemahnt hat. Unentschuldigtes Fernbleiben – Kündigung erst nach Abmahnung Bleibt ein Arbeitnehmer dauerhaft unentschuldigt dem Arbeitsplatz fern, ist er …
Gründe, die den Betriebsrat zunächst zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung berechtigen, kann der Arbeitgeber nachträglich beseitigen, etwa durch eine nachgeholte Stellenausschreibung oder die nachgeschobene Unterrichtung des Betriebsrats. Maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt; …
Fallen bei einer mehrtägigen Studienreise mehrere Übernachtungen im vorgesehenen Hotel mit internationalem Standard in Tripolis aus und müssen die Reisenden stattdessen in einfachen, weit entfernten Ersatzhotels untergebracht werden, kann sich die Minderung am Gesamtreisepreis und nicht nur am Preis der …
Beruft sich ein Elternteil im Streit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge auf erlittene häusliche Gewalt, kann Art. 31 der Istanbul-Konvention nicht ausschlaggebend sein, wenn dieser Elternteil selbst wiederholt erhebliche Gewalt gegen das gemeinsame Kind ausgeübt hat. Das Kindeswohl hat …
Liegen am Unfallfahrzeug Vorschäden im selben Bereich, muss der Geschädigte Art und Umfang der Vorschäden sowie die erforderlichen und tatsächlich durchgeführten Reparaturschritte substantiiert darlegen und beweisen. Fehlt dieser Vortrag, scheitert der Schadensersatzanspruch insgesamt. Verkehrsunfall mit Vorschäden Wird ein Fahrzeug bei …
Umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuern ist die auf ihre Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auf Auslagen? Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer ist die auf seine Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Diese Auffassung entspricht der nunmehr einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung …
Wer nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) den Geschlechtseintrag „divers“ wählt, muss keinen geschlechtsneutralen Vornamen bestimmen. Auch eindeutig männliche oder weibliche Vornamen sind zulässig, ebenso die Beibehaltung eines bisherigen Vornamens unter Streichung weiterer Vornamen. Vornamensbestimmung nach dem SBGG Wer seinen Geschlechtseintrag nach …
Wird einem Beamten auf Dienstreise bei einer Fortbildung unentgeltlich ein Mittagessen ohne Getränk gestellt, darf das Tagegeld nicht um den Pauschalanteil für das Mittagessen gekürzt werden. Der Begriff der „Verpflegung“ umfasst nach der Verkehrsanschauung auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, sodass eine …
Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung einer Kommanditbeteiligung ist eine zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Forderung des Erblassers gegen die Gesellschaft nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung mit dem Nennwert anzusetzen, auch wenn sie wertlos ist. Nur bei einem qualifizierten (spezifizierten) Rangrücktritt, der die …
Wer Betäubungsmittel wie Kokain konsumiert, verliert die Fahreignung unabhängig von Konsumhäufigkeit und Ausfallerscheinungen. Sie ist nur durch einen einjährigen lückenlosen Abstinenznachweis und ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten wiederzuerlangen; wird dieses nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung …
Ein Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung setzt voraus, dass der erzielte Ertrag den normalen Rohertrag um mehr als 50 % unterschreitet. Ist ein Wohngebäude wegen unzureichender Beheizbarkeit unvermietbar, beträgt die übliche Miete null, sodass sich rechnerisch keine Minderung ergibt; wird dagegen eine …
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten für Teile des Gemeinschaftseigentums, die sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder innerhalb der Räume des Sondereigentums befinden oder diese abgrenzen und damit überwiegend allein dem Zugriff des jeweiligen Sondereigentümers unterliegen, können durch Vereinbarung auf diesen …
Wer sich um die Wiedereinstellung in den Polizeivollzugsdienst bemüht und dem Dienstherrn laufende oder abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschweigt, begründet berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, auch ohne konkrete Nachfrage und ohne bestehendes Beamtenverhältnis. Eine zuvor abgegebene gerichtliche Zusicherung der Wiedereinstellung …
In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (21/8275(Dokument) der Bundesregierung „zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung“ (KI-Migrationsverwaltungsgesetz). Ziel des Gesetzes ist es demnach, einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ …
Mietspiegel für Weingarten (Württemberg) vom 01.10.2026 (PLZ: 88250) …
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Der Täter-Opfer-Ausgleich (Schadenswiedergutmachung) ist bei Gefährdung des Straßenvekehrs nicht anwendbar, da dessen Schutzgut allein die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ist. Wann liegt ein Beweisantrag vor und wann nur ein Beweisermittlungsantrag? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO …
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Bär ist mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als Akademischer Rat an der Universität Bayreuth trat …
Wer Kokain konsumiert, ist regelmäßig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ein einmaliger Konsum genügt, und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Eine Abweichung kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene plausibel und nachvollziehbar darlegt, dass die Aufnahme ohne seinen …
Die Verlängerung einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft ist rechtlich als neues Verfahren zu behandeln, für das die örtliche Zuständigkeit eigenständig nach den allgemeinen Vorschriften zu bestimmen ist. Die Grundsätze der perpetuatio fori (Fortbestehen des Gerichtsstands) finden keine Anwendung, da das ursprüngliche …
Entscheidet sich der Arbeitgeber in einer Serviceeinheit für eine kleinteilige Arbeitsorganisation mit getrennt zugewiesenen Aufgaben, kann die Gesamttätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen im Sinne des § 12 TV-L bestehen. Für die tarifliche Eingruppierung ist dann jeder Arbeitsvorgang gesondert zu bewerten. Unabhängig …
Werden Ausbildungsvertrag mit einer Akademie und Vollzeitvertrag mit einer Klinik für Psychotherapeuten in Ausbildung miteinander verknüpft, kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern vorliegen. Eine Klausel, die bei jeder Eigenkündigung die Rückzahlung der Ausbildungskosten verlangt, ohne nach dem Beendigungsgrund zu …
Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abonnements sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn sich ihnen nicht hinreichend deutlich entnehmen lässt, welche Rechte dem Vertragspartner bei einer Preiserhöhung zustehen. Das gilt insbesondere, wenn die Regelungen sowohl so verstanden werden …
Eine Vermieterin, die nach Mietende Schadensersatz für beschädigte Einrichtungsgegenstände verlangt, muss darlegen und beweisen, dass die Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch des Mieters entstanden sind – der bloße Vergleich des Wohnungszustands bei Ein- und Auszug genügt hierfür nicht. Kein Schadensersatzanspruch ohne …
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die den Arbeitnehmer gegen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers absichert, schließt Haftungserleichterungen nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. Bei grob fahrlässig verursachten Schäden bleibt es dann bei der vollen Haftung, weil der Anknüpfungspunkt für eine Entlastung …
Betroffene und ihre Verteidiger haben im Bußgeldverfahren aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch auf Zugang zu den Messdaten und -unterlagen, auch wenn diese nicht Teil der Akte sind – dieser Anspruch dient dazu, konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erst …
Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 01.10.2026 (PLZ: 85276) …
Fährt ein Fahrzeugführer rückwärts gegen ein bereits stehendes Fahrzeug, haftet allein der rückwärtsfahrende Fahrzeugführer. Eine Mithaftung des ruhenden Fahrzeugs aus der Betriebsgefahr scheidet aus, da von einem stehenden Fahrzeug keine Betriebsgefahr ausgeht. Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer trägt die Beweislast? …
Mietspiegel für Zweibrücken vom 01.10.2026 (PLZ: 66482) …
Mietspiegel für Maintal vom 15.09.2026 (PLZ: 63477) …
Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
21 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verstärken künftig die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und Generalstaatsanwalt Andreas Heuer ernannten die Absolventinnen und Absolventen heute zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren. Zum 1. Oktober 2026 werden …