Eine vorformulierte Arbeitsvertragsklausel, nach der die ersten 10 Überstunden pro Monat mit dem Bruttomonatsentgelt abgegolten sind, ist weder überraschend noch intransparent und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, solange die abgegoltene Mehrarbeit nach oben begrenzt ist und die regelmäßige Arbeitszeit nur …
Monat: Oktober 2026
Geschwindigkeitsmessung: Bußgeldstelle muss Passwort und Softwaretoken herausgeben
Im Bußgeldverfahren hat die Verteidigung einen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Messunterlagen einschließlich Tuff-Datei, Softwaretoken und Passwort – auch bei einem standardisierten Messverfahren. Wird dieser Zugang verweigert, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da eine sachgerechte Verteidigung nur bei …
Was Kinder auf Reisen ohne Eltern unbedingt dabeihaben sollten und welche Regeln zu beachten sind
Immer häufiger reisen Kinder ohne beide Eltern – sei es im Urlaub mit Mutter oder Vater nach einer Trennung, bei der Klassenfahrt, der Sprachreise oder dem Besuch der Großeltern im Ausland. Neben der Frage, ob der andere Elternteil der Reise …
Inobhutnahme eines Kindes ohne Vorankündigung – und die Amtshaftung
Eine Inobhutnahme wegen dringender Kindeswohlgefahr nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann darin eine schuldhafte Amtspflichtverletzung …
Umständliches Kommunikationsverhalten rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung
Eine personenbedingte Kündigung setzt eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses voraus. Eine als verbesserungswürdig empfundene, aber betrieblich nicht zwingend erforderliche Kommunikationsweise eines Arbeitnehmers – etwa das Beharren auf ein Ticketsystem oder das Vermeiden von Augenkontakt – genügt hierfür …
Elternzeit – und der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt
Eine verbindlich verlangte Elternzeit beginnt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind auszieht. Der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen hebt die Bindung an das Elternzeitverlangen nicht auf; ein gewünschter Nichtantritt richtet sich entsprechend nach den …
Sturz eines Pferdes beim Hindernissprung als typische Tiergefahr?
Ein Sturz eines Pferdes beim Landen nach einem Turniersprung ist kein selbständiges, der tierischen Natur entsprechendes Verhalten und begründet daher keine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB. Wer Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung verlangt, muss beweisen, dass sich gerade die typische …
Verkehrssicherungspflicht auf Fahrbahnen: Kein Anspruch auf völlig gefahrlose Querung für Fußgänger
Die Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen richtet sich in erster Linie nach den Bedürfnissen des Fahrzeugverkehrs. Allein weil Fußgänger eine Fahrbahn überqueren dürfen, muss diese nicht an jeder Stelle völlig gefahrlos für sie sein; auch eine nachträgliche Beseitigung einer Gefahrenquelle begründet kein …
Kreuzfahrt ohne Klimaanlage in der Schiffskabine ist ein schwerwiegender Reisemangel
Fehlt auf einer Kreuzfahrt eine im Prospekt zugesagte Klimaanlage, obwohl hohe Temperaturen herrschen und sich die Kabinen nicht durchlüften lassen, liegt ein schwerwiegender Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Wann liegt ein Reisemangel vor und worauf kann sich …
Normaltarif bei Mietwagenkosten: Schätzung auf Grundlage von Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Trägt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls konkret zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vor und legt dar, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war, ist eine Schätzung des Normaltarifs nach § 287 ZPO nicht angezeigt; der bloße Verweis des Schädigers auf die Fraunhofer-Liste …
Schadensersatz statt der Leistung beim Gebrauchtwagenkauf: Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung
Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine bestimmte Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Wer stattdessen voreilig selbst reparieren lässt oder ein Gutachten einholt, verliert seine Mängelrechte, sofern die Fristsetzung nicht ausnahmsweise …
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – Wann Konzernunternehmen unter einen Betriebsrat fallen
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen setzt voraus, dass die Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst werden und der Einsatz der Arbeitskräfte von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird, der auf einer zumindest stillschweigenden Führungsvereinbarung beruht. Gesellschaftsrechtliche Weisungsrechte und konzerninterne Dienstleistungsverträge …
Prozessstandschaft bei Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Ansprüche eines Miteigentümers gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 f. BGB können gemäß § 1011 BGB nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft mit dem Ziel der Leistung an alle Miteigentümer geltend gemacht werden. Ob der Anspruchsgegner „Dritter“ im …
Betriebsbedingte Kündigung von Teilzeitkräften: Grenzen der objektübergreifenden Sozialauswahl
Fällt ein Reinigungsauftrag weg, muss der Arbeitgeber die gekündigten Teilzeitkräfte nicht in eine Sozialauswahl mit Beschäftigten anderer Reinigungsobjekte einbeziehen, wenn diese andere Wochenarbeitszeiten haben und ein objektübergreifender Einsatz (geteilte Dienste) zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Verzicht auf geteilte Dienste ist …
Vorschäden nicht sauber belegt – Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall bleibt erfolglos
Bei widersprüchlichen Tachoständen kann der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs nicht verlässlich ermittelt werden, was bereits einem Schadensersatzanspruch entgegensteht. Zudem muss der Geschädigte bei unstreitig vorhandenen Vorschäden im Einzelnen darlegen und beweisen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen diese fachgerecht behoben wurden – eine …
Kein Ersatzfahrer, kein Fahrverbot? Ausnahme für Kleinunternehmer trotz Geschwindigkeitsverstoß
Ein Regelfahrverbot kann bei einem Geschwindigkeitsverstoß ausnahmsweise entfallen, wenn der Betroffene als alleingeschäftsführender Gesellschafter eines Kleinbetriebs glaubhaft macht, dass ihm kein betriebsinterner oder externer Ersatzfahrer zur Verfügung steht und die wirtschaftliche Existenz des Betriebs dadurch gefährdet wäre. Im Gegenzug wird …
Bußgeldverfahren: Verteidiger hat Anspruch auf komplette Messreihe
Dem Verteidiger eines Betroffenen im Bußgeldverfahren ist auf Antrag die vollständige Messreihe eines standardisierten Messverfahrens zur Verfügung zu stellen, nicht nur ein vom Gericht vorausgewählter Ausschnitt. Weder der Auswertungsaufwand noch Datenschutzgründe stehen dem entgegen. Welchen Umfang hat der Akteneinsichtsanspruch? Im …
Kündigung nach Auftragsverlust: Warum Teilzeitkräfte mit anderen Arbeitszeiten nicht in die Sozialauswahl müssen
Die Grundsätze zur Sozialauswahl zwischen Voll- und Teilzeitkräften gelten auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. Beruhen die verschiedenen Arbeitszeiten auf einem nachvollziehbaren, nicht offenkundig unsachlichen unternehmerischen Konzept und ließen sie sich nur durch Änderungskündigungen angleichen, sind die Arbeitnehmer nicht …
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann oder bereits erworben hat. Entscheidet sich der Arbeitnehmer stattdessen für eine …
Schonfristzahlung rettet die Wohnung nicht immer: Ordentliche Kündigung bleibt bestehen
Eine Schonfristzahlung lässt nur die fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs unwirksam werden. Eine auf denselben Rückstand gestützte ordentliche Kündigung bleibt davon unberührt; sie kann allenfalls im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit scheitern. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war …
Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb und die Größe des Betriebsrats
Leiharbeitnehmer, die in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind, zählen bei den Schwellenwerten des § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mit. Wird der Betriebsrat in zu geringer Größe gewählt, weil Leiharbeitnehmer unberücksichtigt blieben, ist die Wahl auf Anfechtung hin unwirksam. …
Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs
Wer bei Reisekostenabrechnungen vorsätzlich falsche Angaben macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei einer Tatkündigung erst, wenn der Arbeitgeber sichere Kenntnis von der Tat hat; bloße Verdachtsmomente …
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz: Ausschluss von Arbeitnehmern bei Betriebsübergang
Ein Arbeitgeber darf eine freiwillige Sonderzahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen und Arbeitnehmer ausnehmen, die im Wege eines Betriebsübergangs das Unternehmen verlassen. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Leistung auch dazu dienen soll, die verbleibenden Arbeitnehmer für …
Rückgabe der Mietsache durch Schlüsseleinwurf und die Anforderungen an die Kenntnis des Vermieters
Eine Rückgabe der Mietsache durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters setzt jedenfalls dann keine Kenntnis des Vermieters vom Einwurf voraus, wenn dieser Einwurf zuvor angekündigt und vom Vermieter widerspruchslos hingenommen wurde. Abfindungsvereinbarungen in Mietaufhebungsverträgen Häufig wird in …
Mietspiegel Beckum
Mietspiegel für Beckum vom 01.10.2026 (PLZ: 59269) …
Vorfahrt missachtet: Wartepflichtiger haftet allein bei Kollision mit anfahrendem Bus
Ein Wartepflichtiger, der unter Missachtung der Vorfahrt aus einer untergeordneten Straße einbiegt und dabei mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises grundsätzlich vollständig für den entstandenen Schaden. Auch eine erhöhte Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs sowie eine …
Die Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht
Ein Verfassungsschutzbericht muss Tatsachen zutreffend wiedergeben. Unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf aufbauende Werturteile können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung ihrer weiteren Verbreitung begründen.
So darf das Land Rheinland-Pfalz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmte Aussagen …
Wartezeitkündigung: Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats bei personenbezogenem Werturteil
Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung in der Wartezeit auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt es, dieses dem Personalrat mitzuteilen – Begründung und Tatsachenbelege sind nicht erforderlich. Werden Tatsachen überobligatorisch genannt und dienen sie nur der Plausibilisierung des Werturteils, schadet auch deren …
Briefkasteneinwurf nach Feierabend: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitgeber wirklich zu?
Wirft ein Arbeitnehmer sein Kündigungsschreiben werktags um 18:05 Uhr in den Briefkasten des Arbeitgebers ein, geht die Kündigung nicht mehr am selben Tag zu, wenn Büro und Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen sind, der Arbeitgeber von dem Einwurf keine …
Hubschrauberspritzungen an den Steillagen der Mosel
Bleiben die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine pflanzenschutzrechtliche Genehmigung offen, entscheidet im Eilverfahren die Abwägung der betroffenen Interessen. Dabei können drohende schwere und irreparable wirtschaftliche Schäden für Winzer das Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung überwiegen, wenn die Auswirkungen der …
Internetauktion: Kein Anscheinsbeweis bei Verwendung eines ungeschützten Passworts
Wer bei einem Internetanbieter ein passwortgeschütztes E-Mail-Konto unterhält, trägt allein deshalb weder die Beweislast dafür, dass ein über dieses Konto abgegebenes Gebot nicht von ihm stammt, noch spricht ein Anscheinsbeweis für seine Urheberschaft. Auch eine Haftung nach den Grundsätzen der …
Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung durch einen bei Geburt des Kindes weiblichen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
Die Vaterschaft für ein Kind kann nur ein Mann anerkennen. Hat ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes die Vaterschaft anerkannt und war er bei der Geburt des Kindes noch weiblichen Geschlechts, ist die Anerkennung unwirksam. Dieser Mangel wird auch nicht …
Kind aus dem Kindergarten geholt: Jugendamt haftet bei Inobhutnahme ohne Vorwarnung
Eine Inobhutnahme wegen fehlenden Widerspruchs der Eltern ist nur zulässig, wenn die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Fehlt diese Information, verletzt das Jugendamt eine Amtspflicht, und es kann sich für die Haftung nicht darauf berufen, …
Corona-Soforthilfe – wenn die Engpassprognose nicht vor Rückforderung schützt
Für den Anspruch auf Corona-Soforthilfe nach dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm genügt die bei Antragstellung abgegebene Prognose eines Liquiditätsengpasses nicht. Entscheidend ist, ob in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten tatsächlich ein coronabedingter Liquiditätsengpass entstanden ist; Personalkosten bleiben bei dessen Berechnung …
„Lidl Plus“ – ein kostenloses Vorteilsprogramm?
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.
So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:
Die Discountkette …
Befangenheit eines Sachverständigen bei Mietverhältnis mit einer von der Gegenpartei beherrschten Gesellschaft
Mietet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger seine Büroräume von einer Gesellschaft, die eine Prozesspartei mittelbar nach § 17 AktG beherrscht, kann aus Sicht einer vernünftigen Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit bestehen. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Befangenheit, sondern die objektiv nachvollziehbare …
Kernbohrung ohne Beschluss: Wohnungseigentümer in der Rückbaupflicht
Führt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss durch, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Beseitigungs- und Rückbauanspruch zu. Ein möglicher Anspruch auf nachträgliche Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG kann dem Beseitigungsanspruch nicht im Wege …
Fremdes eBay-Konto genutzt – wer haftet für den Kauf?
Nach den eBay-AGB sind die Teilnehmer an einer Auktion verpflichtet, unter der eigenen Kennung (Mitgliedsnamen) aufzutreten. Mitgliedsnamen dürfen nicht übertragen werden, der Missbrauch von Mitgliedskonten ist untersagt und die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Diese Regelung ist unter anderem deshalb …
Mietkaution: Vermieter muss zuerst ein insolvenzfestes Konto benennen
Ein Wohnraummieter darf die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Eine auf die unterbliebene Kautionszahlung gestützte Kündigung ist in diesem Fall unwirksam. Pflicht zur getrennten Anlage der Kaution Nach § 551 Abs. …
Prognose- und Werkstattrisiko bei einer Unfallreparatur trägt der Schädiger
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann von einer Reparaturwerkstatt keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese die Reparatur exakt entsprechend dem eingeholten Sachverständigengutachten ausgeführt hat. Die Werkstatt trifft keine eigenständige Pflicht, den vom Sachverständigen festgelegten Reparaturumfang auf seine Erforderlichkeit zu überprüfen. Kein Anspruch aus Vertrag …
Lärm durch Polizei- und Rettungsdiensteinsätze als Mietmangel
Wird die Miete wegen Mängeln berechtigt gemindert, fehlt es an einem kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand, sodass eine ordentliche Kündigung unwirksam ist. Als Mängel kommen der Wegfall eines Badfensters, der Entzug eines mitvermieteten Trockenraums sowie eine überdurchschnittliche Zahl auch nächtlicher Polizei- und Rettungsdiensteinsätze …
Vermieter als Bordellbetreiber: Wer Wohnungen gezielt an Prostituierte vermietet, haftet wie ein Betreiber
Wer Wohnungen gezielt an Personen vermietet, die dort der Prostitution nachgehen, kann als Betreiber einer Prostitutionsstätte gelten und benötigt dann eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Fehlt sie, ist eine sofort vollziehbare Schließung nach summarischer Prüfung rechtmäßig; auf einen ortsüblichen Mietzins …
Wer bei eBay mit fremden Personalien ein Konto anlegt, riskiert ein Strafverfahren
Die Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien kann den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 StGB) erfüllen. Die anschließenden Käufe unter diesem Account sind dagegen regelmäßig nicht tatbestandsmäßig, weil die Anbieter nicht über die Identität des Bieters …
Sprudelwasser aus dem Nationalpark
Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine …
Vorverpackte Aufbackbrötchen – Stückzahl statt Gewichtsangabe
Vorverpackte Brötchen und sonstiges Kleingebäck dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sämtliche Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Dies gilt auch für verzehrfertige Backwaren, die für den unmittelbaren Verkauf vorverpackt …
Betreuungsverfahren: Warum Angehörige für ihre Hilfe keine Verfahrenskostenhilfe bekommen
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte verfolgt oder verteidigt. Wer sich im Betreuungsverfahren ausschließlich im Interesse des Betroffenen beteiligt, etwa als naher Angehöriger, hat keinen Anspruch darauf – dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Wann kann im …
Wasserschutzgebietsverordnung im Westerwald – und die Schutzgebietsgrenzen mitten durchs Wohnhaus
Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss ihren räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt und klar festlegen. Müssen Eigentümer erst eine eigene kostspielige Vermessung veranlassen, um die für ihr Grundstück geltenden Beschränkungen festzustellen, wird die Verantwortung des Normgebers unzulässig auf die Betroffenen verlagert.
Mit dieser Begründung …
Neue Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Vizepräsidentin: Am 6. Oktober 2026 erhielt Julia von Wehren in Celle ihre Ernennungsurkunde. Sie tritt die Nachfolge von Rainer Hachmann an, der zum 1. März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Julia von Wehren …
Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke tritt in den Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke ist mit Ablauf des Monats September 2026 in den Ruhestand getreten.
Der gebürtige Münsterländer studierte zunächst Politik, Soziologie und Pädagogik und später Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster. Seine berufliche Laufbahn begann …
Beschäftigungsanspruch und Annahmeverzug bei verminderter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Krankschreibung arbeitsbereit und lehnt der Arbeitgeber die Beschäftigung ab, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das behauptete fehlende Leistungsvermögen. Bleibt nach einer Beweisaufnahme offen, ob der Arbeitnehmer leistungsfähig war, geht dies …