Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Monat: Mai 2026
Ein neuer Präsident für das Landgericht Bochum
Dr. Michael Haas ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Michael Haas mit Wirkung zum 1. Mai 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt. Der 62-jährige Jurist folgt damit …
Interne Stellenausschreibung: Arbeitgeber muss Arbeitszeitumfang angeben
Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. …
Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst
Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/VKA nur in Betracht, wenn sich nach der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt und der …
Der Mord des Ruhestandsbeamten an seiner Ehefrau – spanische Strafurteil und deutscher Beamtenstatus
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der beklagte Beamte zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) …
Behörden dürfen Haltverbote schon bei konkreter Gefährdungslage anordnen
Die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots setzt keine bereits eingetretenen Unfälle voraus; es genügt, dass aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse der Eintritt eines Schadensereignisses in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist. Für Beschränkungen des ruhenden Verkehrs gelten dabei die geringeren Anforderungen des § …
Post-Covid – als Schwerbehinderung
Ein Post-Covid-Syndrom kann behindertenrechtliche einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen.
In dem aktuell vom Sozialgericht Speyer entschiedenen Fall bezieht der 1969 geborene Kläger derzeit eine befristete Erwerbsminderungsrente. Er infizierte sich im März 2021 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Obwohl …
Nicht betreuender Elternteil kann Auslandsumzug mit den Kindern nicht blockieren
Verweigert der nicht betreuende Elternteil seine Zustimmung zum Umzug der gemeinsamen Kinder mit dem Obhutselternteil ins Ausland, ohne selbst einen Obhutswechsel anzustreben oder einen eigenen Haushalt für die Kinder anzubieten, ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den umzugswilligen Elternteil zu übertragen. Beabsichtigt …
Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst
Nach § 178 Abs. 2 SGB IX stehen der Schwerbehindertenvertretung Unterrichtungs-, Erörterungs-, Teilnahme- und Einsichtsrechte in personellen Angelegenheiten zu. Fraglich ist, auf welcher Ebene diese Beteiligung im öffentlichen Dienst bei Stellenbesetzungsverfahren zu erfolgen hat, wenn neben örtlichen Schwerbehindertenvertretungen auch eine …
Keine Klimaanlage von der Pflegekasse
Die Pflegekasse muss den Einbau einer Klimaanlage grundsätzlich nicht bezuschussen.
So hat aktuell das Sozialgericht Detmold eine Klage auf einen Zuschuss für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in Form des Einbaus einer Klimaanlage abgewiesen.
Die 1956 geborene, pflegebedürftige Klägerin begehrte von ihrer …
Düngerecht – und die „roten Gebiete“ in Niedersachsen
Das Bundesland Niedersachsen hat die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) betreffend der „Roten Gebiete“ in Niedersachsen zurückgenommen. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit. Im Januar 2025 hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die „Niedersächsische Verordnung über …
Fahrkosten zum Arbeitsplatz – und die Rentenversicherung
Während der Zeit in der die gesetzliche Rentenversicherung prüft, ob dem bei ihr versicherte, in seiner Mobilität erheblich eingeschränkten Antragsteller im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch finanzielle Unterstützung zur Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs zusteht, kann sie seine …
Digitale Sprachassistenten in der stationären Pflege: Rechte, Pflichten und Datenschutz
Sprachassistentinnen wie Amazons Alexa, Apple Siri oder Google Home sind mittlerweile fest in der Gesellschaft verankert. Längst erfolgt der Einsatz dieser Hilfsmittel nicht mehr nur im privaten Raum. Auch in den stationären Einrichtungen der Gesundheit, Pflege und Eingliederungshilfe hält die …
Flugverspätung: Airline muss Suche nach Ersatzflügen lückenlos nachweisen: sonst droht Ausgleichszahlung
Ein Luftfahrtunternehmen, das sich auf außergewöhnliche Umstände beruft, muss nicht nur das Vorliegen dieser Umstände darlegen, sondern auch konkret vortragen, ob und wie nach frühestmöglichen Ersatzbeförderungen gesucht wurde – ein pauschaler Hinweis, es habe keine Alternativen gegeben, genügt den prozessualen …
Die fehlende Massenentlassungsanzeige
Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch …
Wenn der Vermieter die Wohnungsrückgabe ablehnt
Der Auszug aus einer Mietwohnung ist ohnehin mit erheblichem organisatorischem Aufwand und Stress verbunden. Am Ende dieses Prozesses steht regulär die formelle Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer oder die Hausverwaltung. In der mietrechtlichen Praxis kommt es jedoch immer wieder …
Gläubigeranfechtung – und die Insolvenzeröffnung
Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Gläubigeranfechtungsstreits steht dem anfechtenden Gläubiger zu, wenn …
Wartezeitkündigung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch auf Verlangen des Betriebsrats
Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder in einem Kleinbetrieb iSd. § 23 Abs. 1 KSchG haben keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG.
Ob der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann zur Anwendung kommt, …
Keine Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen?
Das Berliner Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht …
Ausschlussfrist für die Betreuervergütung: Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung
Der Anspruch des Betreuers auf sein pauschale Betreuervergütung erlischt, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach Anspruchsentstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Ein bloßes Auskunftsersuchen ohne die erforderlichen Angaben zu Vergütungszeitraum, Aufenthaltsort und Vermögensstatus des Betreuten wahrt die Ausschlussfrist nicht. Diese …
Hinweisgeberschutz – erst ab Offenlegung
Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr …
Mietspiegel Castrop-Rauxel
Mietspiegel für Castrop-Rauxel vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 44575 – 44581)…
Sozialpflichtigkeit des Eigentums schützt Gewerbemieter nicht vor Räumung
Die ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses bedarf keines berechtigten Interesses des Vermieters. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sowie eine besondere kulturelle oder städtebauliche Bedeutung der Mietsache begründen keine Unwirksamkeit der Kündigung, da das Gesetz für gewerbliche …
Cannabis-Anbau – und die baurechtliche Nutzungsuntersagung
Geht die tatsächliche – oder für den gewünschten Nutzungszweck rechtlich erforderliche – Nutzung qualitativ über die ursprünglich genehmigte Nutzung hinaus, ist sie nicht mehr von einer bestehenden Baugenehmigung abgedeckt.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Bayreuth den Eilantrag einer Cannabis-Anbauvereinigung aus …
Autodiebstahl durch Bekannten: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Behauptet ein Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Fahrzeugs, reicht für den Nachweis des Versicherungsfalls das sogenannte „äußere Bild“ der Entwendung aus. Der Kaskoversicherer, der sich auf einen vorgetäuschten Diebstahl beruft, trägt hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast und muss Tatsachen vorlegen, …
Gesetzliche Vaterschaft muss nicht vom leiblichen Vater angefochten werden!
Der leibliche Vater eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes muss die gesetzlich angenommene Vaterschaft des Ehemanns nicht anfechten. Daher bestehen keine Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen. Im vorliegenden Fall hatte der leibliche Vater zwar von …
Paarweises Rechtsabbiegen – wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren …
Drei-Jahres-Frist für Bonitätseinträge ist rechtmäßig
Wirtschaftsauskunfteien sind berechtigt, Daten zu erledigten Zahlungsstörungen grundsätzlich für bis zu drei Jahre zu speichern und bei der Beauskunftung sowie der Ermittlung von Score-Werten zu berücksichtigen. Die Speicherung und Übermittlung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien ist auf Art. …
Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche Aufzeichnung als schwerwiegende Pflichtverletzung Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz mittels eines Aufnahmegeräts erfüllt …
Heimliche Gesprächsaufzeichnung im Betrieb: Fristlose Kündigung trotz Schwerbehinderung wirksam
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer besonderen Sonderkündigungsschutz genießt. Kein Zustimmungserfordernis der Schwerbehindertenvertretung Für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten …
Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht: Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung
Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, die eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs von einer vorangehenden schriftlichen Abmahnung abhängig macht, wird dadurch § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam modifiziert – eine ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene fristlose Kündigung ist …
Grob unbillige Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt nach jahrzehntelanger Trennung
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB kann nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 8 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Geltendmachung als grob unbillig erscheint. Dies ist insbesondere dann der Fall, …
Kein Schadensersatz trotz Kindergeschrei im Erwachsenenhotel
Reisende in einem auf Ruhe ausgelegten Konzepthotel haben keinen unbegrenzten Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn andere Gäste – hier: Familien mit Kindern – die Erholung stören. Leistet der Reiseveranstalter vorprozessual eine angemessene Zahlung, kann ein weitergehender Schadensersatzanspruch durch Erfüllung erlöschen – …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums und die Anforderungen an den Nachweis regelmäßigen Konsums
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zwingend vorzunehmen, wenn der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist dies der Fall, …
Nichtabnahme beim Neuwagenkauf: Käufer zahlt Pauschale und Anwaltskosten
Enthält ein Kaufvertrag über ein Neufahrzeug eine AGB-Klausel, wonach der Käufer bei Nichtabnahme des Fahrzeugs eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu leisten hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Schadenspositionen von dieser Pauschale erfasst werden. Maßgeblich …
Hohe Aufwendungen beim erweiterten Umgang können Kindesunterhalt mindern
Übt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht aus, kann der Tatrichter die damit verbundenen außergewöhnlich hohen Aufwendungen zum Anlass nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes durch Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu …
Jubiläumsprämie rechtzeitig geltend machen!
Ansprüche auf eine Jubiläumsgratifikation sind rechtzeitig geltend zu machen. Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer ehemaligen Angestellten auf Zahlung von Euro 300,00 Jubiläumsgeld und Erteilung einer Dankesurkunde abgewiesen. Die Klägerin hatte erst nach Ihrem Ausscheiden die zwei Jahre vorher …
Pflichtteil trotz Erbausschlagung: Verjährung beginnt nicht mit der Nachlasspflegschaft
Nach § 2306 BGB steht einem Pflichtteilsberechtigten auch dann ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn er eine mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwerte Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Norm eröffnet damit einen eigenständigen Anspruchsweg für den ausschlagenden Erben, der andernfalls die Beschwerung …
Auflösungsvertrag als verkappter Befristungsvertrag?
Ein als „Auflösungsvertrag“ bezeichneter Vertrag, der tatsächlich auf die befristete Fortsetzung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, unterliegt vollumfänglich der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle nach dem TzBfG. Für die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegt, ist nicht die gewählte Vertragsbezeichnung …
Arbeitslosengeld trotz Eigenkündigung: Berufswechsel als wichtiger Grund gegen die Sperrzeit
Wer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigt, um nahtlos eine befristete Stelle in einem anderen Berufsfeld anzutreten, hat hierfür einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts – vorausgesetzt, der Wechsel ist mit einem Zuwachs an beruflichen Fertigkeiten verbunden. Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld …
Mietspiegel Warendorf
Mietspiegel für Warendorf vom 01.04.2024 (PLZ: 48231)…
Testierfähigkeit und Wirksamkeit eines notariellen Testaments am Sterbetag
Ein Testament ist nur dann unwirksam, wenn die Testierunfähigkeit des Erblassers zweifelsfrei feststeht. Zweifel oder bloße Vermutungen reichen nicht aus. Nach § 2229 Abs. 4 BGB muss der Erblasser in der Lage sein, die Bedeutung seiner Erklärung zu verstehen und …
Nachträgliche Befristung des Arbeitsvertrags? Wann das zulässig ist und wann nicht
Ein einmal geschlossener unbefristeter Arbeitsvertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Was aber, wenn der Arbeitgeber im Nachhinein eine zeitliche Begrenzung einführen möchte? Die nachträgliche Befristung eines laufenden Arbeitsverhältnisses wirft in der Praxis regelmäßig Fragen auf, die weit über eine einfache …
Defekter Wohnzimmerofen: Mieter hat Recht auf Selbstvornahme und Kostenerstattung!
Eine mietvertragliche Individualabrede, die bekannte Baumängel bei Einzug vom Gewährleistungsrecht ausnimmt, erfasst keine nachträglichen Mängel, die erst Jahre nach Mietbeginn auftreten. Stellt der Vermieter als Ersatz einen Ofen mit unzureichender Heizleistung bereit und lässt er eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung …
Betriebliche Vorruhestandsprogramme und ihre Tücken im Befristungsrecht
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung, die das Arbeitsverhältnis vor Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters beendet, ist ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam. Weder eine lange Überlegungsfrist noch finanzielle Anreize des Arbeitgebers können den Sachgrund des „Arbeitnehmerwunsches“ begründen, …
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 …
Nachträgliche Befristung ohne Grund unwirksam
Auch die nachträgliche Befristung eines bereits unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines sachlichen Grundes – selbst dann, wenn der Arbeitnehmer dem Angebot zugestimmt hat. Die nachträgliche vertragliche Befristung eines bereits bestehenden und unter Kündigungsschutz stehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn hierfür …
Miter darf Mischbatterie und WC-Becken austauschen
Ein Austausch der Badewannenmischbatterie und des defekten WC-Beckens in der Mietwohnung durch den Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter stellt, jedenfalls bei fachmännischer und ordnungsgemäßer Durchführung, keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dem Vermieter steht vor Beendigung des Mietverhältnisses kein …
Wer Kameraattrappen auf Nachbars Grundstück richtet, muss sie entfernen
Das Anbringen von Videokameraattrappen, die auf das Grundstück eines Nachbarn gerichtet sind, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht – unabhängig davon, ob die Geräte tatsächlich funktionsfähig sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne von Art. 1, 2 GG schützt nicht nur vor tatsächlicher …
Mietspiegel Bayreuth
Mietspiegel für Bayreuth vom 01.05.2026 (PLZ Bereich: 95444 – 95448)…