Frank Rosenow verabschiedet sich in den Ruhestand. Mehr als zehn Jahre war er Vorsitzender eines Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Celle. Viele aufsehenerregende Verfahren hat der 66-Jährige geführt, doch es sind vor allem die persönlichen Schicksale, die ihm in Erinnerung bleiben. „Für …
Monat: Mai 2026
Lieferung von Corona-Schutzmasken: Bundesgerichtshof lässt Revision zu
Der Bundesgerichtshof hat in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen.
Die Bundesrepublik Deutschland (Klägerin im ersten Verfahren [1]; Beklagte im zweiten Verfahren [2]) …
Dieselklagen – und die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
Die in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 der „Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsbedingungen (VRB) 1994“ sind unklar, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des …
Grundsatzrevision – und die „uneinheitliche Vorgehensweise“ in der Praxis
Der Hinweis auf eine „uneinheitliche Vorgehensweise“ in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes herleiten lassen.
Eine Rechtssache …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung
§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte …
Absonderungen während der Coronapandemie – und keine Erstattung für Arbeitgeberleistungen
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der …
Rundfunkbeitrag – und die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehen, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich …
Müllgebühren – und die tatsächlichen Kosten der Vorjahre
Bei der Festsetzung der Müllgebühren ist auch ein Über- bzw. Unterdeckungsausgleich aus Vorjahren zu berücksichtigen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben, die sich Anfang 2023 und …
Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.
Im Jahr 2021 setzte die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin einen Bebauungsplan fest, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die …
Grundsicherung in Hannover – und die Mietobergrenze
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in „angemessener“ Höhe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen sie dafür in ihrem Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept mit Mietobergrenzen festlegen.
Das Konzept des Jobcenters Region Hannover ist seit …
Ersatzschulen in NRW – und die Eignung ihrer Lehrkräfte
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat aktuell …
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.20131 zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung …
Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer „Personengesellschaft & atypisch Still“
Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der „Personengesellschaft & atypisch Still“ und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein derart zusammenfassender Bescheid ist rechtswidrig und im Falle …
Doppelberichtigung bei Insolvenzeröffnung
Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des …
Wenn das Bundeskartellamt bei der Presse nach Informanten schnüffelt…
Ein Medienunternehmen muss im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten (hier: das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung) erteilen.
Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen …
Die Kosten des Beigeladenen – und die Billigkeitsentscheidung über ihre Erstattungsfähigkeit
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ist die Erstattungsfähigkeit nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Beigeladene mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden war.
Ein Grund …
Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.…
Insolvenz und Tarifvertrag: Welche Kündigungsfristen sind noch maßgeblich?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten für Arbeitsverhältnisse besondere Regeln – und das trifft gerade jene Arbeitnehmer besonders hart, die aufgrund eines Tarifvertrags eigentlich von langen Kündigungsfristen oder sogar einem vollständigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung profitieren würden. Denn die Insolvenzordnung greift …
Masernschutz im Kindergarten: Eltern müssen Impfnachweis vorlegen
Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen sind nach §§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG verpflichtet, auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz vorzulegen. Weder eine Verdachtsmeldung über Impfnebenwirkungen bei Verwandten noch …
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit
Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art.20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist …
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende – Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und ihr nicht zurückgab, hatte das Oberlandesgericht über die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann zwei Jahre …
Der Unterstützungsstreik – mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit
In einem konzernangehörigen Unternehmen kann ein Unterstützungsstreik zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatte eine …
Mietspiegel Hilchenbach
Mietspiegel für Hilchenbach vom 01.05.2026 (PLZ: 57271)…
Mietspiegel Dachau
Mietspiegel für Dachau vom 01.05.2026 (PLZ: 85221)…
Mietspiegel Netphen
Mietspiegel für Netphen vom 01.05.2026 (PLZ: 57250)…
Mietspiegel Neunkirchen (Altkreis Siegen)
Mietspiegel für Neunkirchen (Altkreis Siegen) vom 01.05.2026 (PLZ: 57290)…
Kündigung in der Insolvenz: Wen muss der Arbeitnehmer nach Freigabeerklärung verklagen?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückt der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung ein und ist richtiger Beklagter einer Kündigungsschutzklage. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 InsO frei, geht die Arbeitgeberstellung mit …
Mietspiegel Siegen
Mietspiegel für Siegen vom 01.05.2026 (PLZ Bereich: 57072 – 57080)…
Wer keinen Unterhalt verlangt, kann diesen auch nicht nachträglich eintreiben
Wird von einem Unterhaltsberechtigten über ein Jahr lang kein Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangt, so können die offenen Forderungen nicht mehr nachträglich per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Unterhaltsberechtigte fünf Jahre keine Forderungen durchgesetzt, sodass diese verwirkt war. …
Mietspiegel Geseke
Mietspiegel für Geseke vom 01.01.2025 (PLZ: 59590)…
Kein Doppelzimmer im Pflegeheim
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.
Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer …
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei …
Mietspiegel Kreuztal
Mietspiegel für Kreuztal vom 01.05.2026 (PLZ: 57223)…
Unterhalt jahrelang nicht eingetrieben – Verwirkung auch bei Vollstreckungstitel möglich
Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung gemäß § 242 BGB, wenn der Gläubiger sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht. Dies gilt auch für titulierte Ansprüche. Das Zeitmoment der Verwirkung kann bereits erfüllt sein, wenn Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die mehr …
„Lidl Plus“ – ein kostenloses Vorteilsprogramm?
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.
So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:
Die Discountkette …
Neuer Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Dr. Benedikt Schmidt hat am 24. April seine erste Sitzung als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durchgeführt. Zuvor hat er am 23. März 2026 seine Ernennungsurkunde von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe …
Probefahrt endet im Totalschaden: Werkstatt bekommt trotzdem ihren Werklohn
Wird ein zur Reparatur in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug vor der Abnahme durch einen Dritten zerstört, entsteht dem Fahrzeugeigentümer kein Schaden in Höhe des Werklohns – wohl aber dem Werkunternehmer. Dieser kann nach Abtretung des dem Fahrzeugeigentümer zustehenden Schadensersatzanspruchs auf …
Mietspiegel Freudenberg (Siegerland)
Mietspiegel für Freudenberg (Siegerland) vom 01.05.2026 (PLZ: 57258)…
Rechtswidrige Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern ist rücknehmbar
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids über die anzuwendende Vergütungstabelle für Berufsbetreuer ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im VBVG möglich, da sie auf den in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts gestützt werden kann. Dieser Rückgriff …
Was wird aus dem Mietverhältnis bei Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft?
Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der beide Partner Partei des Mietvertrages sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit demjenigen Mieter allein, der in der Wohnung bleiben will, fortzusetzen. ……
Mietspiegel Wilnsdorf
Mietspiegel für Wilnsdorf vom 01.05.2026 (PLZ: 57234)…
Mietspiegel Burbach (Siegerland)
Mietspiegel für Burbach (Siegerland) vom 01.05.2026 (PLZ: 57299)…
Mietspiegel Anröchte
Mietspiegel für Anröchte vom 01.01.2025 (PLZ: 59609)…
Mietspiegel Rüthen
Mietspiegel für Rüthen vom 01.01.2025 (PLZ: 59602)…
Mietspiegel Erwitte
Mietspiegel für Erwitte vom 01.01.2025 (PLZ: 59597)…
Verletzungsbedingte Beeinträchtigung der Arbeitskraft nach einem Verkehrsunfall
Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer schadensrechtlich erforderlichen verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Arbeitskraft besteht auch dann, wenn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar ist, etwa weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde, oder die gesundheitliche …
„Wetten, dass..?“ – und die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wettete der klagende Showkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden …
„Halbe Vorfahrt“ nur bei schlechter Sicht: Wann der Wartepflichtige allein haftet
Die sog. „halbe Vorfahrt“ an ungeregelten Kreuzungen schützt zwar grundsätzlich auch den Wartepflichtigen und kann zur Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten führen – diese Haftungsgrundsätze greifen jedoch ausschließlich bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen. Ist die einmündende Straße von rechts …
Ballspiel am Pool
Wird jemand beim Ballspielen am Pool vom Ball getroffen, ergibt sich hieraus kein Schadensersatzanspruch für die dabei erlittene Verletzung. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Verletzte mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst einging.
In dem hier entschiedenen Fall …
Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht: wirksam oder nicht?
Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietende auferlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Mieträume bei Vertragsbeginn ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurden. …