Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren PKW BMW 116 i …
Monat: Mai 2026
Positiver Corona-Test nach Pandemieende: Reiseveranstalter haftet für Rückreise-Ausschluss
Der Ausschluss eines Corona-positiv getesteten Reisenden von der vertraglich vereinbarten Rückreise stellt nach Beendigung der Pandemie einen Reisemangel dar, da eine Corona-Infektion seither dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist und den Reiseveranstalter keine eigenständige Schutzpflicht gegenüber Mitreisenden trifft, die einen solchen …
Beschwerde gegen Versäumnisbeschluss kann nicht in Einspruch umgedeutet werden
Eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Versäumnisbeschluss als „Beschwerde“ bezeichnete Erklärung kann weder im Wege der Auslegung noch durch Umdeutung als Einspruch behandelt werden, weil Beschwerde und Einspruch in Intention und rechtlicher Wirkung nicht vergleichbar sind und …
Arbeitgeberpflichten bei der sicheren Lagerung von Betonplatten
Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um die sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu gewährleisten. Ein bloßes Aufstellen von Lagerordnungen genügt nicht; vielmehr müssen klare Kontrollstrukturen, regelmäßige Überprüfungen und eindeutige …
Beamte haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Dienstreisen
Reisezeiten bei Dienstreisen, die außerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, sind für Beamte grundsätzlich keine Dienstzeit im Sinne des Arbeitszeitrechts und begründen keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder Dienstbefreiung. Reisezeit als Dienstzeit – Grundsatz und Ausnahmen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die …
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherung und Leasingnehmer
Gleicht eine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden am Leasingfahrzeug gegenüber dem Leasinggeber vollständig aus, kann ihr im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB zustehen. Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung oder …
Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen: Mietvertrag läuft doch nicht ewig
Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich vereinbart wurden, zentrale Bedeutung zu. Sind in einem Mietvertrag sowohl automatische Verlängerungsregelungen als auch gesonderte Optionsrechte enthalten, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob diese …
Die „Pferde-Gesellschaft“ – und der Radlader für den Zuchthengst
Nach der Beendigung einer GbR könnten einzelne Ansprüche nicht isoliert eingeklagt werden. Dies gilt auch für eine GbR, die zum Zwecke der Haltung eines zwischenzeitlich Zuchttiers gegründet wurde.
Mit einer „Pferdegesellschaft“ eher ungewöhnlicher Art hatte es der 5. Zivilsenat des …
Fahrtenbuchauflage – wegen der Angabe einer „Briefkastenadresse“ im Bußgeldverfahren
Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger erfolglos gegen die Anordnung, für die …
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Kryokonservierung von Eizellen – und die Krankenkasse
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Die anonyme Anzeige beim Finanzamt
Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte.
…
Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den
Das Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines an ihn gerichteten Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Der am 4. Juli 2024 vom Deutschen …
Kündigung einer Professorin – wegen plagiatsbehafteter Habilitationsschrift
Ein Bewerber ist bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben seiner Eignung für die ausgeschriebene Professorenstelle begründen. Insbesondere dürfen nur solche Werke als habilitationsadäquate Arbeiten vorgelegt werden, die den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen.
Mit dieser Begründung hat das …
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige …
Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden.
Der als gemeinnützig anerkannte Verein bildet die deutsche Sektion des Dachverbands …
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ …
Umgangsverzicht ist keine Einbahnstraße
Ein Elternteil kann rechtswirksam auf die Ausübung seines aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Umgangsrechts verzichten. Dieser Verzicht stellt keinen Verzicht auf das Recht selbst dar, sondern lediglich auf dessen Ausübung. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Eltern, die einen …
Arbeitsschutz am Arbeitsplatz: Welche Pflichten Arbeitgeber erfüllen müssen
Wesentliche Pflicht von Arbeitgebern ist es, den Arbeitnehmern sichere und gesunde Arbeitsplätze zu bieten. Jedes Unternehmen muss daher nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes den Arbeitsschutz für die Belegschaft in geeigneter Weise organisieren. Arbeitsschutzvorschriften sind einzuhalten. Besonders bedeutsam sind dabei die …
Kontaktverbot mit Elternteil außerhalb geregelten Umgangs: Kindeswohl reicht als Maßstab aus
Ein gerichtlich angeordnetes Verbot, außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen, findet seine Rechtsgrundlage in § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB – nicht in § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. Es genügt daher, dass das Kontaktverbot dem …
Ist ein Hausverbot eines Hotels ohne Begründung zulässig?
Ein Hausverbot in einem Hotel oder Restaurant bedarf nur dann eines sachlichen Grundes, wenn die Verweigerung des Zutritts für den Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Das bloße Interesse an der Nutzung eines renommierten Hotels …
Eigenbedarfskündigung und die Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie eine Darlegung des Interesses dieser Person an der Erlangung der Wohnung. Eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § …
Grund zur Eigenbedarfskündigung entfällt: Vermieter muss Mieter nur informieren
Fällt der Eigenbedarfsgrund nach einer Kündigung weg, ist der Vermieter lediglich verpflichtet, den Mieter hierüber zu informieren. Eine darüber hinausgehende Pflicht, dem Mieter ausdrücklich die Fortsetzung des Mietverhältnisses anzubieten, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Stützt ein Vermieter eine …
Verspätete Anhörung des Verfahrenspflegers macht Unterbringung rechtswidrig
Wird bei einer einstweiligen Unterbringungsanordnung die nachträgliche Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich, sondern erst zehn Tage nach Beschlusserlass nachgeholt, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor. Gemäß § 332 S. 1 FamFG ist es dem Gericht in Unterbringungssachen bei Gefahr im Verzug …
Keine Altersgrenze für Anwaltsnotare – ab Juli 2026
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die derzeitige Regelung gilt jedoch noch bis zum 30. Juni 2026 fort.
Der Beschwerdeführer – ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen – wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde mittelbar …
Nachträglich aufgestelltes Halteverbot: Polizei darf abschleppen
Die Erhebung von Kosten für polizeiliche Versetzungsmaßnahmen setzt voraus, dass die zugrunde liegende Primärmaßnahme rechtmäßig war. Bei einem absoluten Halteverbot (Zeichen 283 StVO) ist die Polizei befugt, jederzeit ein Fahrzeug versetzen zu lassen, auch wenn es noch nicht zu einer …
Gütergemeinschaft – Gibt es das überhaupt noch?
Rund jede zweite erwachsene Person in der Bundesrepublik ist verheiratet, wobei mit der Heirat automatisch ein sogenannter Güterstand begründet wird. Dieser Begriff umschreibt, wie das Paar in finanzieller Hinsicht zusammenlebt. Haben Eheleute weder Gütergemeinschaft noch Gütertrennung vertraglich vereinbart, leben sie …
Der thüringische AfD-Funktionär – und die SA-Parole
Die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen die beiden Urteile des Landgerichts Halle [1] verworfen, in denen der Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen …
Kerosinzuschläge bei Pauschalreisen und Flügen: Wann Preiserhöhungen zulässig sind und wann nicht
Wer eine Pauschalreise bucht oder einen Flug reserviert, geht in der Regel davon aus, dass der vereinbarte Preis verbindlich ist. Doch immer wieder versuchen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften, nach Vertragsschluss zusätzliche Zuschläge für gestiegene Kerosinkosten geltend zu machen oder bei einer …
Betreuer aufgepasst: Selbst erstellte Umsatzlisten erfüllen die Belegpflicht nicht
Im Rahmen der betreuungsrechtlichen Rechnungslegung genügen vom Betreuer mittels eigener Software erstellte Umsatzlisten nicht der gesetzlichen Belegpflicht. Das Betreuungsgericht darf die Vorlage von (Online-)Kontoauszügen verlangen und deren Beibringung durch Zwangsgeld durchsetzen, ohne dass konkrete Manipulationsverdachte vorliegen müssen. Betreuer mit dem …
Zigaretten ohne Steuerzeichen – und das besondere persönliche Merkmal
Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. …
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine neue Präsidentin
Kathrin Junkerkalefeld ist die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Kathrin Junkerkalefeld mit Wirkung zum 1. Mai 2026 zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln ernannt. Kathrin Junkerkalefeld ist Nachfolgerin der mit Ablauf des …
Verbeamtung – und die Täuschung beim Amtsarzt
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig.
In dem hier …
Papierfischchenbefall muss auch bei geringem Befall vom Vermieter beseitigt werden!
Auch ein eher geringer Befall von Papierfischchen ist nicht als vom vertragsgemäßen Zustand gedeckt anzusehen. Der Vermieter muss ihn fachgerecht beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Minderung an der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB scheitern …
Mietwagen oder Nutzungsausfall: Wahlrecht bei Unfallschäden ist bindend
Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anmietet und dafür (auch nur teilweise) Erstattung erhält, hat sein Wahlrecht zwischen Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung verbindlich ausgeübt. Ein nachträglicher Wechsel zur Nutzungsausfallentschädigung ist unzulässig. Im Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten bei vorübergehendem …
Entgeltüberzahlung: Wahrung von Ausschlussfristen durch unzulässige Klageerhebung
Wird Arbeitsentgelt infolge eines automatisierten Abrechnungsprozesses ausgezahlt, obwohl das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war, steht dem Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB der Kondiktionsausschluss des § 814 BGB grundsätzlich nicht entgegen. Nach § 814 Fall 1 BGB …
Krankengeld – und die „kleine“ Altersrente
Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB V spätestens mit Beginn der Rentenleistung. Dies gilt unabhängig …
Mieterhöhungsverlangen ist ohne Hinweis auf einen qualifizierten Mietspiegel unwirksam
Fehlt in einem Mieterhöhungsverlangen der nach § 558a Abs. 3 BGB erforderliche Hinweis auf einen qualifizierten Mietspiegel, ist das Verlangen formell unwirksam. Wird der Mangel erst im laufenden Prozess durch Nachholung der fehlenden Angaben geheilt, beginnt die Zustimmungsfrist des Mieters …
Kein allgemeines polizeiliches Messerverbot
Ein für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig; es kann insbesondere nicht auf die Generalklausel des § 8 des Polizeigesetzes NRW gestützt werden.
Damit gab das Verwaltungsgericht …
Keine Abnehmspritze auf Kassenrezept
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse.
In dem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall beantragte eine gesetzlich krankenversicherte Frau die Kostenübernahme für das Mittel „Wegovy“, was ihre Krankenkasse ablehnte.
Diese Entscheidung …
Nutzung von ChatGPT für schulische Prüfungen: Ohne Erlaubnis ist KI-Einsatz Täuschung
Die unerlaubte Nutzung von ChatGPT bei einer bewerteten schulischen Aufgabe stellt einen Täuschungsversuch dar, wenn das Hilfsmittel nicht ausdrücklich zugelassen wurde und das Ergebnis als eigene Leistung eingereicht wird. Für den erforderlichen Täuschungsvorsatz genügt bedingter Vorsatz. Eigenständigkeit als Grundsatz jeder …
Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Rückabtretung reicht nicht
Kindesunterhalt für Zeiträume, in denen das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bezogen hat, kann im vereinfachten Verfahren auch dann nicht zugunsten des Kindes festgesetzt werden, wenn der Anspruch angeblich rückabgetreten wurde. Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach …
Homeoffice-Streit: Wer darf mitbestimmen: Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat?
Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gemäß § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte nicht beteiligt. Da es sich bei …
Blaumeisen verhindern keinen Schul-Erweiterungsbau
Das Land Berlin darf auf dem Schulgelände einer Pankower Oberschule für einen Schulerweiterungsbau Bäume und Hecken roden.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren wollte ein Naturschutzverband, dass dem Land Berlin untersagt wird, auf dem Schulgelände Bäume und Hecken …
Gefälligkeitsatteste während der Corona-Pandemie
Die Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Ärztin weitgehend verworfen.
Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen …
Flug verpasst wegen unterbesetzter Sicherheitskontrolle: Staat haftet für Reisekosten
Betreibt die Bundespolizei an einem Flughafen bei absehbar hohem Passagieraufkommen nur einen Bruchteil der verfügbaren Sicherheitskontrollspuren, verletzt sie ihre Amtspflicht zur sachgerechten Organisation der Luftsicherheitskontrolle. Verpasst ein Passagier dadurch seinen Flug, obwohl er den behördlichen Empfehlungen zum rechtzeitigen Erscheinen nachgekommen …
Lichthupe und Blinker: Wenn das Aufblenden zur Nötigung wird
Wer kennt das nicht: Im Rückspiegel nähert sich ein Fahrzeug mit hohem Tempo, die Lichthupe blinkt im Sekundentakt. Auf der Überholspur gehört die Lichthupe zum alltäglichen Straßenbild – und sorgt regelmäßig für Unsicherheit und Ärger. Wann ist das kurze Aufblenden …
Beteiligung des Nachbarn an Kosten der Trockenlegung einer Grenzwand
Aus § 13 Abs. 3 Nachbarschaftsgesetz LSA ergibt sich die Verpflichtung, dass Nachbarn, die an eine bestehende Grenzwand anbauen, die Unterhaltungskosten der Wand zu gleichen Teilen tragen. Ein Anspruch auf einen Vorschuss hinsichtlich der zu erwartenden Kosten lässt sich aus …
Zinsansprüche aus Prämiensparverträgen – Voraussetzungen und Verjährung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit Voraussetzungen und Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen zu befassen:
Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG …