Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll- Eilantrag abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-LVO M-V sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu halten. Die …
Monat: Februar 2021
Antrag einer Einzelhandelskette gegen die Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V gestellten Normenkontroll- Eilantrag abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-LVO M-V sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu halten. Die …
Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf soll das Insolvenzsicherungssystem für Pauschalreisen und verbundene …
Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düren hatte mit Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 für …
Coronabedingte Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um die Verbindung einer Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis i.S. des § 283 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17.04.2020 die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 283a Abs. …
Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war über viele Jahre als sog. szenekundiger Beamter bei Fußballspielen des 1. FC …
Unfall innerhalb eines Motorradkonvois
Der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi muss bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem gemeinsamen Motorradausflug kam es in Annäherung an die Einmündung zur B 412 zu einer …
Umgangskontakte nach Ende der Lebenspartnerschaft
Hat eine Lebenspartnerin nach der Trennung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist? Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Bauordnungsverfügung ist an Eigentümergemeinschaft zu richten!
Eine auf das Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft bezogene Bauordnungsverfügung kann nur in den dringenden Fällen des § 21 Abs. 2 WEG gegen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenbescheid für …
Öffnung eines Wellness-Betriebs in Coronazeiten
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (derzeit § 9 …
Öffnung eines Wellness-Betriebs in Coronazeiten
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (derzeit § 9 …
Training in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Personal Trainings als Einzeltrainings in kontaktfreier Durchführung nicht entgegenstehen, sofern die …
Training in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Personal Trainings als Einzeltrainings in kontaktfreier Durchführung nicht entgegenstehen, sofern die …
Coronaschutzverordnung bleibt bestehen
Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschriften gegen die entsprechenden Regelungen aus der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus …
Befreiung von der Quarantänepflicht der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer -vom 29. Januar 2021 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den dort sinngemäß gestellten und ausweislich der Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom …
Befreiung von der Quarantänepflicht der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer -vom 29. Januar 2021 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den dort sinngemäß gestellten und ausweislich der Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom …
Ist die Schließung einer Gaststätte wegen der Coronapandemie ein Mietmangel?
Die Klägerin betreibt einen Gastronomiebetrieb. Die vertraglich vereinbarte Nettomiete beläuft sich gemäß § 1 des Mietvertrages auf 2339,90 Euro. Gemäß § 1 Ziffer 5 des Mietvertrages wurde das Mietobjekt ausschließlich zur Nutzung als Gastronomiebetrieb vermietet (Mietzweck). Gemäß § 1 Ziffer …
Verfassungsbeschwerde gegen die elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2021 – 20 NE 21.201 -, mit dem ihr Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der …
Zugang zum Betrieb ohne Corona-Test kann verweigert werden!
Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer den Zugang zum Betriebsgelände verweigern, wenn dieser den Corona-Test verweigert, obwohl in einer Betriebsvereinbarung geregelt wurde, unter welchen Voraussetzungen ein PCR-Test beim Arbeitnehmer zu erfolgen hat und der Arbeitnehmer nach der Betriebsvereinbarung den PCR-Test machen …
Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolglos
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem Impfstoff der Unternehmen Moderna oder BioNTech/Pfizer. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist laut den Angaben des Robert-Koch-Instituts (im Folgenden: RKI; zu dessen Zuständigkeit vgl. § 4 …
EMS-Studios unterfalen dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes der Coronaschutzverordnung NRW
Es bestehen bei vorläufiger Bewertung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit zeitlich befristeter Schließungen von Elektromuskelstimulations- (EMS-) Studios im Zuge der gegen die Verbreitung des Coronavirus gerichteten Maßnahmen. Insbesondere unterfallen EMS-Studios dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes im Sinne …
EMS-Studios unterfalen dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes der Coronaschutzverordnung NRW
Es bestehen bei vorläufiger Bewertung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit zeitlich befristeter Schließungen von Elektromuskelstimulations- (EMS-) Studios im Zuge der gegen die Verbreitung des Coronavirus gerichteten Maßnahmen. Insbesondere unterfallen EMS-Studios dem Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebes im Sinne …
Betriebsschließung von Gaststätten: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Antragstellerin die Reduzierung des Streitwerts in Höhe von 13.950 € auf bis zu 5.000 € begehrt, ist teilweise begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das …
Betriebsschließung von Gaststätten: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Antragstellerin die Reduzierung des Streitwerts in Höhe von 13.950 € auf bis zu 5.000 € begehrt, ist teilweise begründet. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das …
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bestätigt
Die durch den Landkreis Birkenfeld für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet auf einen 7-Tages-Inzidenzwert von zeitweise über 200 erließ der Kreis Birkenfeld am …
„Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Das „Ansammlungsverbot“ nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Entscheidung lagen die nachfolgenden Sachverhalte zugrunde: In dem ersten Fall ging der Betroffene zusammen mit zwei andere …
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wenn das Infektionsschutzgesetz Stand 20.07.2000 vereinbart wurde
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,– € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wenn das Infektionsschutzgesetz Stand 20.07.2000 vereinbart wurde
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,– € wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung …
Auch keine Vermietung von Ferienwohnungen mit Covid19-Impfung
Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit …
Teilzeitanspruch – Verteilung der Arbeitszeit
Der Arbeitnehmer muss nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die Verringerung seiner arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift „soll“ er „dabei“ die gewünschte …
Verzichtsklausel und Abfindung wegen Reisemängeln
Hat ein Reisender am Urlaubsort eine Abfindung erhalten und im Gegenzug eine Verzichtsklausel unterzeichnet, so kann er keine weitergehenden Ansprüche wegen eines Reisemangels mehr geltend machen. ……
Minderung des Reisepreises erst ab Mängelanzeige!
Auch hinsichtlich dem Reiseveranstalter bekannter Mängel ist eine unverzügliche Mängelanzeige erforderlich, da nicht jeder objektive Mangel von jedem Reisenden gleichermaßen als Beeinträchtigung seiner Reise empfunden wird. Ohne entsprechende Beanstandung besteht für den Veranstalter keine Veranlassung, Abhilfe zu schaffen. Der bloße …
Kfz-Schein hinter der Sonnenblende aufbewahrt: Versicherung leistungsfrei?
Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar. Auch wenn hierdurch der Diebstahl erleichtert wird, da …
Mietrechtliche Übergangsregelung zu Kündigungsfristen gilt!
Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31. Dezember 2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung …
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die …
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde …
Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Der Entscheidung lag der …
Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit
Anzeigenwerbung über Gutscheine zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, mit dem ein Punkteabbau im Verkehrszentralregister (VZR) erreicht werden kann, muss mit dem Hinweis versehen werden, dass an einem solchen Seminar nur alle fünf Jahre teilgenommen werden kann. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß …
Tierhaltung auf dem Dorf: wann ist es genug?
Im vorliegenden Fall ging es drei Klagen eines Dorfbewohners, der sich gegen Genehmigungen wendet, die dort ansässigen Landwirten für ihre Tierhaltung erteilt wurden. Der Kläger bewohnt ein früher (bis 1972) ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf …
Winterdienst: was ist zu beachten?
Was gehört zum Winterdienst und wer muss zahlen? Der Winterdienst beinhaltet im Wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf …
Anspruch auf rechtliches Gehör eines Halters bei Parkverstoß
Setzt sich die amtsgerichtliche Entscheidung über die Kostenhaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nicht im Ansatz mit dessen Einwand auseinander, er habe den Anhörbogen erst rund zwei Monate nach dem Parkverstoß erhalten und sei deshalb außerstande gewesen, den Fahrer des Kraftfahrzeugs …
Riestervertrag mit Kosten für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung ist unzulässig!
Die Vertragsklausel in VorsorgePlus-Verträgen der Sparkasse Westmünsterland, nach der für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Abschluss- und/oder Vermittlungskosten entstehen, ist unzulässig. Die beanstandete Klausel lautet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten …
Kein Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung
Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des geborenen Antragstellers hat keinen Erfolg. Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen ergeben sich keine …
Rechtsmissbräuchliches Mietzahlungsverlangen nach fristlosen Kündigungen des Mieters und des Vermieters
Hat ein Vermieter selber bereits zwei fristlose Kündigungen bezüglich des Mietverhältnisses ausgesprochen und führt er deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter, so kann er sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen und die Mietzahlung bis …
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert
Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende …
Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. …
Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages
Das Landgericht Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG vom 23.09.2002 (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie – FinFARL) vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 der FinFARL regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers …
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Unfallgeschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht ihm kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Aus den Angaben des vorgerichtlich tätigen Sachverständigens, ergab sich vorliegend, dass das Fahrzeug einen massiven Vorschaden gehabt haben …
Änderungsvorbehalt unwirksam: Unwirksamkeit der ganzen Klausel?
Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung eines Urlaubsgeldes (TV-Urlaubsgeld) einzelvertraglich vereinbart, dass sich die …
Fristlose Kündigung bei Missachtung von Haltbarkeitsdaten
Ein ausgebildeter und langjähriger Fleischfachmann muss wissen, dass Mindesthaltbarkeitsdaten strikt einzuhalten sind und Ware ohne ein solches Datum nicht verkauft werden darf. Daher kann die wiederholte Missachtung von Haltbarkeitsdaten die fristlose Kündigung rechtfertigen. ……