Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens. Die Zulassungsbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften die Zuteilung besonders begehrter Kennzeichen einschränken und von besonderen Voraussetzungen abhängig machen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FZV kann der Halter eines außer …

Ein Unfallgeschädigter ist auch am Rosenmontag verpflichtet, sich nach einem günstigen Mietwagentarif zu erkundigen. Der Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag und außerhalb der Karnevalshochburg sind Geschäfte mit Autovermietungen geöffnet – wenn auch möglicherweise nur vormittags nicht den ganzen Tag. ……

Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einer geöffneten Seitenklappe eines Bierwagens (Sonderanhänger) gekommen. Der Bierwagen war auf dem Bordstein abgestellt. Da die Luke des Sonderanhängers in den …

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild“ kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. …

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, nach dem es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen, kann nicht festgestellt werden. Den Fahrer eines Leichtkraftrades trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen.…

Wer bei einem Ausweichmanöver vor einem Fuchs mit seinem Auto zu Schaden kommt, hat nicht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz aus der Teilkaskoversicherung. Einem KfZ-Eigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus einer Teilkasko-Versicherung dann nicht zu, wenn er einem die Straße …

Mit Bescheid vom 30. März 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen die Betroffene wegen eines am 13. November 2015 begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 90,- Euro festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Zur …

Auch dann, wenn eine stark befahrene Durchgangsstraße einer Großstadt seit Jahren erhebliche Straßenschäden aufweist, für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgte und – wenn auch nicht unmittelbar an der Unfallstelle – Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke“ …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Vorausfahrende an einer Ampel nach dem Anfahren bei Grün eine Vollbremsung vorgenommen, die der Disziplinierung des Hintermanns dienen sollte. Dem Hintermann kann in einem solchen Fall kein Verstoß wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstands vorgeworfen werden, …

Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, so muss …

Nach einem Unfall mit Totalschaden ist auch der für den Geschädigten nutzlos gewordene Tankinhalt zu ersetzen (vgl. auch AG Solingen, 18.06.2013 – Az: 12 C 638/12). Die vom Geschädigten erworbene und nunmehr verbliebene Treibstoffrestmenge war ursprünglich zum Verbrauch gedacht. Der …

Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – absichtlich „ausbremst“ oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger „abdrängt“. Gemeinsamer …

Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ging es im vorliegenden Fall um die Frage, ob zwei selbstständige materiell rechtliche Taten vorlagen, nämlich zum einen das Fahren bis zur der polizeilichen Kontrolle und zum anderen das Fahren ab der polizeilichen Kontrolle. oder …

Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Beklagte wurde deshalb wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs“ entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. …

Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass – sofern zu dessen Gunsten die „4-Monatsregel“ zur Anwendung kommt – , das Fahrverbot …

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr wirken unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, wenn sie gut sichtbar aufgestellt oder angebracht und insbesondere durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennbar sind. ……

Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – benachrichtigt wird, damit er die …

Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger erfasst hat, der die Fahrbahn von rechts nach links überqueren wollte und dieser durch ein auf der rechten Spur vorausfahrendes Fahrzeug verdeckt worden …

Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn …

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der heute 40 …

PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 – Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 – Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 – Az: 1 (8) SsBs 223/14) als sog. standardisiertes Messverfahren …

Ein Fahrtenbuch kann gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden (§ 31 a I S.1 StVZO). Entscheidend für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Kfz, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem …

Mündet ein ersichtlich untergeordneter Weg, der lediglich ein Verbindungsweg zu einer Fußgängerampel ist, in einen ausgebauten Fahrrad- und Gehweg, gilt für den untergeordneten Weg als Nebenweg nach § 8 I S.2 Nr.2 StVO die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht. Kommt …

Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre. Die kritische Verkehrssituation beginnt für einen Verkehrsteilnehmer …

Einem Beweisantrag gerichtet auf die Feststellung, dass die Messbeamten nicht in der aktuellen Softwareversion des Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind muss das Gericht im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen, wenn der Beweisantrag keine Angaben darüber enthält, welche Änderungen aus der neuen …

Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest …

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ anzusehen ist, wenn in dem Zeitraum, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden …

Nach § 45 I S.2 Nr.3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken. In Wohngebieten beginnt bei Erreichen oder gar Überschreiten dieser Werte ein aus Sicht des Grundrechtsschutzes …

Ein Unfallgeschädigter hat einen Schadensersatzanspruch gegen ein Mietwagenunternehmen, wenn dieses den Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nicht darauf hinweist, dass der angebotene Tarif erheblich über dem Normaltarif des örtlichen Markes liegt und daher die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Kosten …

Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats. In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, …

Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug von einem öffentlichen Parkplatz abgeschleppt, weil es nicht zugelassen und auch nicht fahrbereit war. Der Halter verweigerte die Zahlung der Kosten, weil er (angeblich) zum Zeitpunkt des Abschleppens weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs …

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. …

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, …

Im vorliegenden Fall bemängelte ein Neuwagenkäufer Glanzabweichungen zwischen den Türzierleisten und den Zierleisten der seitlichen Heckfenster. Der Verkäufer teilte dem Käufer mit, dass die unterschiedlichen Glanzstufen für das Fahrzeug charakteristisch seien und deshalb kein Mangel vorliege. Das wollte der Käufer …

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle …

Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt. Ein Fußgänger muss bei …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, …

Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Bochum erwarb beim beklagten Autohaus …

Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall im Kreisverkehr. Der Fahrzeugführer hielt sich an alte noch durchschimmernde „Phantommarkierungen“ und wollte von der Innenfahrbahn aus dem Kreisverkehr ausfahren. Bei diesem Manöver übersah der Fahrzeugführer den auf der äußeren Spur …

Die Versicherung eines kaskoversicherten Fahrzeug, dass „durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung“ beschädigt wird und bei dem sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch vergrößert, dass versucht wird, den Motor zu starten („Wasserschlag“), muss für den Schaden nach den üblichen Bedingungen …

Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme …

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem …

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von …

Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre. Daher muss …

Widerspricht der Geschädigte der Einschätzung des Schädigers zur Höhe der Haftung, droht eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung über den Umfang der Haftung. Der Streit um die Haftungshöhe ist durch ein Anerkenntnis daher gerade nicht endgültig entzogen. Wenn sich auch aus den …

Hat sich die Behörde für die Zustellung des Bußgeldbescheides für die Zustellungsart „durch die Post mittels Zustellungsurkunde an den Betroffenen“ entschieden, ist der Eingang beim Verteidiger nicht ausreichend, wenn dieser nach § 51 Abs. 3 OWiG nicht empfangsberechtigt war, weil …

Hat sich bei einem Unfall die kraftfahrzeugtypische Gefahr eines Lkw als Transport- und Fortbewegungsmittel verwirklich, sind die Kosten für dadurch verursachte Feuerwehreinsätze zu erstatten. Unter notwendige Aufwendungen iSv Art. 28 Abs. 1, 2 BayFwG fasst man solche, die von der …

Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Abschluss einer Vollkaskoversicherung auf Kosten des Vermittlers nicht erwarten. Eine Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung bejaht der Bundesgerichtshof allerdings gegebenenfalls, wenn ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler …

Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädigter bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf diese verwiesen werden. Eine Werkstatt ist trotz einer Entfernung von 26 km zum Wohnort des Geschädigten mühelos und ohne weiteres …