Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Nach „Spice“-Konsum kann die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. nur dann Konsequenzen ziehen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Konsum nach Aufnahme dieser Droge in das Betäubungsmittelrecht erfolgte. Ein Konsum vor der Aufnahme mit Wirkung vom 22.01.2009, der ohne Bezug zum Straßenverkehr erfolgte …

Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 6 StVO. Das …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, alles zur Aufklärung und Minderung des Schadens dienliche zu unternehmen. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist allerdings nicht darin zu sehen, dass der Kläger vor Feststellung seiner Personalien und der …

Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei …

Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkehrsschild dem Verkehrsteilnehmer gegenüber …

In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus …

Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welches mit leicht erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Der Rückwärtsfahrende hatte auf einer Straße bei einer Sicht von nur 60m plötzlich gestoppt und war dann …

Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter bereits vor dem Verkehrsunfall sein neues Fahrzeug bestellt. In diesem Fall ist er berechtigt, den Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeuges geltend zu machen. Im konkreten Fall führte das zu einem Anspruch auf …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist …

Das Amtsgericht München verurteilte ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße. Das Unternehmen bot im gesamten Jahr 2014 über eine Smartphone-App Software …

Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um die Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs.5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt. Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte …

Bei einem THC Wert von über 1,0 ng/ml im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz ist von mangelnder Trennung zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr auszugehen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit einer THC-Konzentration von 1,9 ng/ml im Blutserum …

Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden und der Betroffene zum Führen von Kfz ungeeignet ist weil ihm eine Trennung zwischen Konsum und Fahren nicht möglich …

Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde ist bereits beim einmaligen Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte „harte Droge“ aufgenommen ist (hier: das Cannabinoid JWH-210), gerechtfertigt. Die im Blut …

Blinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem Drittel fest, da der auf die Vorfahrtsstraße Einfahrende …

Wurde im Drogenrausch ein Fahrzeug geführt, so macht sich der Fahrer nicht nur strafbar – er haftet auch zivilrechtlich für den hierbei entstandenen Schaden. Dies bedeutet, er muss der regulierenden Haftpflichtversicherung einen entsprechenden Schadensersatz leisten. Ein anderes gilt nur dann, …

Führt ein Konstruktionsfehler dazu, daß Regen in den Kofferraum gelangt, so ist ein solcher PKW mangelhaft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Wagen weist einen Konstruktionsfehler auf, der dazu führt, dass in den Kofferraum (Regen-) Wasser eindringt. Die Heckklappe ist …

Risse in Bremsschreiben, die durch Zeugen nur durch Inaugenscheinnahme, aber ohne weitere Vermessung festgestellt werden, können möglicherweise zu einem erheblichen Mangel, nicht aber ohne weiteres zu einer Verkehrsunsicherheit führen. Zur Bestimmung der Verkehrsunsicherheit sind Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe …

Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der …

Trikes sind nach Ansicht des BFH in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen und nicht als Kraftrad zu behandeln. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) definiert diesen Begriff freilich ebenso wenig wie das Straßenverkehrsrecht. In beiden Rechtsgebieten steht der Begriff des (Kraft-)Rades allerdings …

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht …

Weicht ein Fahrer einem Fuchs aus und kommt es hierdurch zu einem Unfall, so besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung, da es sich um eine Überreaktion handelt. Es ist vom Fahrer abzuwägen, durch welches Verhalten am Fahrzeug die …

Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu verneinen. Bei zweifelsfrei nachgewiesenen Amphetamine ist der exakte Messwert irrelevant. Ebenfalls unerheblich ist, ob in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt wurde oder nicht. Rechtlich unerheblich …

Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz …

Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene schon vor seiner Zustellung und auch dann wirksam Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlass oder Inhalt (noch) keine Kenntnis hat, sofern im Einlegungszeitpunkt der Bußgeldbescheid bereits erlassen ist. Gegen einen noch nicht erlassenen …

Ein auf eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 18 Absatz 3 StVO dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren. Er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und trägt das volle Risiko, wenn dieser auf seinen …

Bei vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und ggfls. auch beweisen. Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher entstanden sind. Behauptet er …

Im vorliegenden Fall wurde einem Motorradbesitzer sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet. Das Gericht befand, dass es sich im vorliegenden Fall um eine „Entwendung“ i.S.d. Versicherungsbedingungen handelte, so dass die Teilkaskoversicherung eine Entschädigung von über 10.000 EUR zahlen musste. Der …

Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch …

Verkehrszeichen müssen so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, …

Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr zu geraten eingehalten werden kann. Bei Kollision eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter …

Legt der Veräußerer eines Gebrauchtfahrzeugs lediglich einen Blanko-Kfz-Brief vor, der keinen Halter ausweist, so besitzt dieses Papier für die Frage nach der Berechtigung des Veräußerers keine Aussagekraft. Bei Vorlage eines Blanko-Kfz-Briefes muss der Käufer weitere Nachforschungen in Bezug auf die …

Gehört es zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren? Ja, entschied das Landgericht München I. Der besondere Service einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen anbiete, zeichne eine derartige …

Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer einen Gebrauchtwagen „in einem Superzustand“ erworben, der lediglich auf 80 bis 100 km/h beschleunigen konnte und schließlich stehen blieb. Nach erfolglos verlangter Nacherfüllung besteht hier gegenüber dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein zwischen …

Sofern der Käufer eines Gebrauchtwagens an dem ihm vom Verkäufer zur Unterschrift übersandten Kaufvertrag Änderungen vornimmt und diese das Fahrzeug lediglich näher beschreiben und diese näheren Angaben den Tatsachen entsprechen, so liegt eine bloße Präzisierung des Kaufgegenstandes vor und keine …

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig. Circa 150 Verfahren haben sich hier in der zweiten Instanz …

Nur aufgrund eines Zeitablaufs von 2 Jahren zwischen Entscheidung und Delikt muß nicht zwingend von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dieser Zeitraum ist lediglich als Anhaltspunkt zu werten, daß gerichtlich zu prüfen ist, ob der erzieherische Zweck noch erfüllt werden kann. …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Der Kläger hatte …

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Sonderrechtefahrzeug, welches unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt und einem Kraftfahrer, der trotz rechtzeitig …

Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind. Dies hat das LG Erfurt durch Urteil vom …

Benutzt ein ca. 15 km/h schnell fahrender Radfahrer den Radweg grob fahrlässig entgegen der korrekten Richtung und ist es in der Folge zu einer Kollision mit einem sich langsam aus einer Grundstücksausfahrt hinaustastenden Kfz gekommen, so tritt die Betriebsgefahr des …

Trikes, die ein Leergewicht von 400 kg übersteigen sind hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzustufen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG werden andere Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht besteuert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG beträgt die …

Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrund dessen die Wiedererteilung einer vorher wegen Drogenfahrt entzogenen Fahrerlaubnis erreicht, so kann die Fahrerlaubnis nach Kenntniserlangung der Fälschung rechtmäßig entzogen werden. Das positive Ergebnis …

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO. Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise …

Steht fest, dass nicht der Fahrzeughalter sondern eine andere Person ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat und sind Name nebst Anschrift des Dritten der Behörde bekannt, so sind die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Nur dann, wenn dessen Inanspruchnahme aussichtslos …

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen. Hierbei kam es zu einem Unfall. In der Folge wurde bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 Promille festgestellt. Dieser Wert kann als Nachweis …

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung …

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückerstattung der Anzahlung für den Kauf eines Kraftfahrzeugs. In der Auftragsbestätigung des Verkäufers wurden folgende Angaben gemacht: „Hersteller: FerrariModell: LaFerrariFahrgestellnummer: ……

Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeuge zusammengestoßen, die beide rückwärts ausparken wollten. In einem solchen Fall ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Der Vortrag einer Partei, dass sein Fahrzeug stand und bereits der erste Gang eingelegt war, reicht zur Erschütterung …