Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Wird vom Reiseteilnehmer eine Ersatzreise organisiert, so ist ein vergleichbares Angebot zu suchen. Die Reise muss ein ähnliches Ziel haben und sich in Zeitpunkt und Dauer an der gebuchten Reise orientieren und darf den Reisepreis des ausgefallenen Angebotes nicht wesentlich …

Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnhof am Flughafen Frankfurt nicht rechtzeitig erreicht wurde. Hier lag ein Reisemangel vor, der darin lag, dass die vom Veranstalter als Erfüllungsgehilfin eingesetzte …

Für die Angewohnheit des Personals, für bereits bezahlte Leistungen, wie das Servieren von Getränken, Trinkgeld zu begehren, ist eine Minderung in Höhe von 5 % gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn Reisende zwar nach Ablehnen von Trinkgeld in den Genuß …

Wurde im Katalog im Rahmen einer All-Inclusive-Reise Lobster sowie Windsurfen zugesichert, kann eine Minderung i.H.v. 2 Prozent für den ausgebliebenen Lobster angesetzt werden. Wurde entgegen der Katalogangabe für die Nutzung des Windsurfing-Angebotes eine Gebühr verlangt, können auch hierfür 2 Prozent …

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Das in der Sache befasste OLG untersagte es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen …

Es bestehen keinen rechtlichen Bedenken dagegegen, dass das Gericht in seine Würdigung bzgl. des Klägervortrags über Reisemängel die vom Kläger vorgelegten Fotos einbezogen hat. Das Landgericht ist der Auffassung, dass vorgelegte Lichtbilder einen substanziierten Parteivortrag darstellen können. Unerheblich ist, ob …

Eine „akute, unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Reisekrankenversicherung kann nicht festgestellt werden, wenn bei vorbestehender Grunderkrankung zwar eine akute Verschlechterung nach Einreise behauptet wird, die stationäre Operation jedoch planmäßig eine Woche nach dem Aufnahmegespräch stattgefunden hat, Notfallmaßnahmen nicht stattgefunden haben …

Vorliegend war es aufgrund schlechter Wetterbedingungen zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen. Strittig war, ob die Passagiere eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund der Verspätung geltend machen konnten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Einwendungen der beklagten Fluggesellschaft sind erfolgreich. Sie legt hinreichend nachvollziehbar …

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB aF geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter. Einem Reisenden, der vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten ist …

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestätigung von BGH, 03.11.2015 – Az: X ZR 122/13 und …

Im vorliegenden Fall ging es um eine Türkeireise, zu der auch ein Besuch bei einem Juwelier in Antalya gehörte. Der 72 Jahre alte Reisende suchte auf dem Parkplatz Schutz vor der Sonne, nachdem er aus dem Bus ausgestiegen war. Hierbei …

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB aF geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anspruch auf Entschädigung …

Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Busunfall geltend, der sich im Bereich der Haltestelle ereignete. Verletzt wurde bei dem nachfolgend zu beschreibenden Ereignis die Zeugin A, die bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert ist. Die Zeugin …

Bei einer Selbstabhilfe, die einen wesentlichen – abtrennbaren – Reisevertragsinhalt betrifft und einer Teilkündigung nahekommt, besteht ein Ersatzanspruch auf Erstattung von Kosten für eine Selbstabhilfe nur dann, wenn der Reisende auch gemäß § 651e BGB a.F. hätte kündigen dürfen. Geht …

Die Parteien streiten über Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften. Der Kläger hat über den Reiseveranstalter B zwei Pauschalreisen vom 14.12.20219 bis 26.12.2019 in zwei separaten Buchungen gebucht und den Reisepreis in Höhe von insgesamt 2.693,00 EUR …

Ein Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten wegen Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass der Anspruchsteller selbst betroffener Fluggast ist. Aus der Angabe einer dienstlichen Emailadresse …

Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …

Zwar werden an die Eigensicherung des Fahrgastes des öffentlichen Personennahverkehrs hohe Sorgfaltsanforderungen gestellt. Gleichwohl besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass jeder Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der grundsätzlichen Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist. Es stellt …

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annuliert. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Der Entscheidung lag der …

Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen der Abgangsort. Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- und Rückflug …

Kommt es bei einem Sturz in einer von starkem Regen feuchten Hotel-Lobby zu einem komplizierten Knöchelbruch, so kann ein Pauschalurlauber aus diesem Grunde keinen Schadenersatz verlangen. Nach Regenfällen muss damit gerechnet werden, dass die Hotel-Lobby rutschig sein kann. Die Sturzgefahr …

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum. …

Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar mit …

Ein Versicherungsnehmer, der neben einer Reiserücktrittsversicherung eine Reiseabbruchversicherung abschließt, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass damit nicht nur die zusätzlichen Kosten einer vorzeitigen Beendigung der Reise ausgeglichen werden, sondern dass er auch eine Entschädigung für infolge des Abbruchs nicht in Anspruch …

Das LG Berlin hat die Berufungen eines Fluggastportalbetreibers gegen zwei erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts Wedding zurückgewiesen und dazu entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kreuzfahrtteilnehmer vor der Buchung angefragt, ob während der Reise der Tauchschein erworben werden kann. Der Veranstalter teilte mit, dass dies möglich sei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Information kann nicht als Zusicherung …

Wird die Verkehrssicherngspflicht durch den Leistungsergbringer vor Ort verletzt, so kann dies gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorge- und Obhutspflicht des Reiseveranstalters sein. Dieses berechtigt zur Minderung, da es sich sodann um einen Reisemangel handelt. Das Verschulden des Leistungserbringers wird in …

Das Reiseportal billigflug.de darf auf der Buchungsseite keine Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte („billgflug.de Mastercard GOLD“) enthalten. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Beklagte geltend macht, nach ihrer Preisdarstellung werde stets, …

Die Fluggesellschaft Ryanair DAC regelte in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen, dass Passagiere etwaige Entschädigungsansprüche zunächst selbst bei der Fluggesellschaft über deren Internetseite geltend machen müssen und erst nach Ablauf einer Bearbeitungsfrist Dritte mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche beauftragen dürfen. Zudem sollte …

Es war voriegend zu entscheiden, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof dem Landesgericht …

Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt die Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber dem Eigenverschulden des Fahrgastes vollständig zurück. Ein …

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des …

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die …

Im vorliegenden Fall wurde einer Reisenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,– € zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug …

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen …

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen sowie eine teilweise Rückzahlung von Beförderungsentgelt. Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und vier weitere volljährige Fluggäste seiner Familie am 31.01.2019 einen Flug in der Premium Economy Class, …

Im vorliegenden Fall wurde die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich …

Wird ein Reisender, der eine Reiserücktrittsversicherung für sich und mehrere Mitreisende abschließen will, fälschlicherweise darauf hingewiesen, dass bereits durch Zahlung mit seiner bestehenden Kreditkarte eine Reiserücktrittsversicherung für alle Mitreisenden abgeschlossen sei, so haftet das Reisebüro dann nicht, wenn der Reisende …

Es handelt sich bei einem Vogelschlag nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, dieser steht im betrieblichem Zusammenhang mit der Beförderung. Ist es deswegen zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden gekommen, so haben die Passagiere einen Anspruch auf Erhalt der …

Im vorliegenden Fall befand sich im Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, die trotz ihrer Höhe von 3,7 – 5,4 cm nicht auffällig gekennzeichnet war. Der Veranstalter haftet in diesem Fall grundsätzlich wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, …

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um …

Das VG Hannover hat die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt …

Wird für eine Kreuzfahrt unter anderem mit der Aussage „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“ geworbenen, so ist dies irreführend. Es gibt nämlich im Gegensatz zu Hotels kein Gütesicherungsverfahren für Kreuzfahrtschiffe. Gleichwohl würde ein durchschnittlicher Verbraucher annehmen, dass die dem …

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die …

Der Betreiber eines Schienenfahrzeuges verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug ein gewisser Spalt befindet. Verletzt sich ein Fahrgast aufgrund eines Sturzes in einen solchen Spalt, ist eine Haftung des Betreibers in der Regel auch nach …

Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass das „Zustellbett“ lediglich eine Schlafcouch in einem nicht klimatisierten Vorraum war. Dies ist ein Reisemangel, der zu einer Minderung von 10 % …

Will ein Reisender Reisemängel geltend machen, so muss er diese auch detailliert schildern – pauschale Angaben wie „riesige Baustelle“ oder „katastrophale hygienische Zustände“ genügen nicht. Vorliegend ging es um eine Ägyptenreise, bei der die Reisenden ebenfalls bemängelten, dass die sanitären …

Weicht die Größe der Kabine mehr als 10 % von den Prospektangaben ab, so ist dies ein Mangel. Abweichungen bis 10 % sind jedoch hinzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Passagier eine Kabine gebucht, die laut Prospektangabe 22 m² haben …

Fehlt auf dem gebuchten Kreuzfahrtschiff die angekündigte deutschsprachige Reiseleitung, so ist dies ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises um 5% berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn die Reiseleitung hauptsächlich für organisatorische Fragen wie Landausflüge zuständig ist und die Reisenden …