Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Informiert der Reiseveranstalter kurz vor Reiseantritt darüber, dass noch eine Einreisegenehmigung fehlt, jedoch davon ausgegangen wird, dass diese noch erteilt wird, so kann der Reisende eine Minderung des Reisepreises aufgrund der resultierenden Kursänderungen und dem Ausfall von Anlandungen verlangen. Der …

Wird die Reise drei Tage vor ihrem planmäßigen Ende wegen einer Kollision des Schiffes mit einer Schleusenwand abgebrochen, so kann für die restlichen drei Tage eine Minderung von 100 % des Tagesreisepreises angesetzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die …

Werden dem Reisenden vor Reiseantritt durch den Reiseveranstalter in Erfüllung seiner Informationspflicht Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Reise bekannt gegeben, so muss er sich die Geltendmachung von Rechten wegen dieser Abweichungen vor Reiseantritt vorbehalten. Voraussetzung ist indes, dass der …

Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender wegen einer Reisewarnung im Rahmen der Corona-Pandemie seinen Rücktritt erklärt. Der Reisende hatte hier im Juni 2020 eine Pauschalreise für September 2020 nach Spanien gebucht. Kurz vor Reisebeginn wurde dann eine Reisewarnung ausgesprochen und …

Auch dann, wenn ein Flug nach dem Start abgebrochen wurde, liegt eine Annullierung des Fluges vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Rückkehr der Maschine der Beklagten nach Bangkok wegen eines Turbinenschadens circa 2 1/2 Stunden nach …

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Reisenden gegen eine Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach …

Die Antragstellerin, die zu einer Hotelgruppe unter einer Muttergesellschaft mit mehr als 60 Hotels und Resorts (davon 34 Eigenbetriebe) in Deutschland gehört, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Hotels mit 307 Zimmern, 14 Veranstaltungsräumen für bis zu …

Zahlt das Luftfahrtunternehmen nach Annullierung den Ticketpreis nach Abtretungsanzeige eines Fluggastrechteportals an den Fluggast als Zedenten zurück, tritt gegenüber dem Zessionar keine Erfüllungswirkung ein. Das Luftfahrtunternehmen darf den Zugang der Abtretungsanzeige nicht ohne Weiteres mit Nichtwissen bestreiten. Hierzu führte das …

Eine Reisepreisminderung nach § 651 m BGB ergibt sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist. Die Höhe der Minderung ist dabei zu differenzieren danach, ob für den …

Die Fluggesellschaft kann gem. Art. 17 des Montrealer Übereinkommens Schadenersatz schulden, wenn ein Passagier durch den von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt wird und die Verletzung auf einer Unachtsamkeit der Stewardess beruht. In einem solchen Fall besteht …

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich, da die Parteien ihren (Wohn-)Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben und die in Spanien ansässige Beklagte abweichend von Art. 2 EuGVVO vor einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates, nämlich Deutschland, verklagt wird, gemäß …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen, weil das Flugzeug durch die Fahrgasttreppe beschädigt wurde. Diese Beschädigung ist die Realisierung eines Risikos, das dem Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen ist. Der Verantwortliche für das Treppenfahrzeug ist in …

Ein Reiseveranstalter kann sich im Zivilprozess angesichts von von Seiten des klagenden Reisenden vorgelegten Lichtbildern, mit denen Mängel der Anlage belegt werden sollen, nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken; vielmehr ist er gehalten, substantiiert darzulegen, dass und aus welchen Gründen …

Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie den Passagier unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss, das …

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hinflug fünf Wochen vor der Reise von Berlin nach Dresden verlegt, was mit einer neuen Abflugzeit spät nachts statt wie gebucht um 14.55 …

Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später noch angetreten werden soll oder ob vom Flug endgültig Abstand genommen wird. Dieses Wahlrecht besteht neben der Ausgleichszahlung, so dass diese …

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus …

Es liegt eine Beschädigung i. S. von Art. 31 Abs. 2 MÜ vor, wenn der Inhalt eines Reisegepäckstücks teilweise verloren wurde. Der Verlust unterliegt somit einer Anzeigepflicht, die auch dann nicht entfällt, wenn der Luftfrachtführer von einer Beschädigung des Gepäckstücks …

Im vorliegenden Fall hatte eine Pauschalreisende für ihren Flug zunächst Economy-Class gebucht, dann aber den Rückflug mittels Zuschlag auf die Business-Class umgebucht. Befördert wurde die Reisende dann aber in der Economy-Class – es gab für den fraglichen Flug gar keine …

Die Kläger buchten für ihre Tochter bei dem Beklagten ein Austauschprogramm zu einem Preis von 6.130,00 € für einen fünfmonatigen Gastschulaufenthalt in Spanien ab Sommer 2020 bis Januar 2021 im Schuljahr 2020/2021. Dem liegt der Vertrag der Parteien vom 03.12.2019 …

Vorliegend war zwischen den Parteien strittig, ob es erforderlich gewesen ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona-Pandemie stornierten Reise schnellstmöglich zu erwirken. Das Gericht war im vorliegenden Fall der Ansicht, dass dies …

Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstrationen des Sommers 2013 und die Reisenden kündigten den Reisevertrag. Der Veranstalter sah dies als Stornierung an und berechnete entsprechend eine Stornogebühr, die vom erstatteten …

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus …

Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Abweichend von § 651 h Abs. 1 S. …

Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der …

Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das …

Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiserücktrittsversicherung) „auf opt-in-Basis“ erfolgen muss, wird grundsätzlich auch dadurch genügt, dass der Kunde den …

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …

Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen – einschließlich der Toleranzen und Spannen …

Die Klägerin war am 24.09.2019 Passagierin an Bord des von der Beklagten, einer Fluggesellschaft, durchgeführten Fluges von München nach New York. Auf dem Flug, der um 12.25 Uhr in München startete, wurde der Klägerin ca. 90 Minuten vor der Landung …

Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Frage, ob der Reisende, der seine Reise wegen weltweiten Reisewarnung, die im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen wurde, storniert hat, eine Stornokostenpauschale zu zahlen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Strittig war im vorliegenden Fall, ob dem Flugpassagier ein EU-Ausgleichsanspruch wegen einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden zustand oder ob sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen konnte. Das Flugzeug musste auf dem Vorflug außerplanmäßig landen um einen randalierenden …

Vorliegend stritten die Parteien um die Frage, ob der Begriff der Reisen zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, Fluggäste umfasst, die einen Teil ihres Flugscheins bezahlt haben, während der restliche Betrag im …

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei einer entsprechenden Verspätung des Fluges zusteht oder nicht. Hierzu entschied das Gericht, dass Flugreisende, die für ihren Flug einen kostenlosen oder reduzierten Flugtarif …

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr. 261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Denn maßgeblich ist als …

Erhöht ein Reiseveranstalter nach erfolgter Buchung den Reisepreis um mehr als fünf Prozent des ursprünglichen Reisepreises, so kann der Urlauber vom Reisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist kostenlos. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Preiserhöhung wegen steigender Beförderungskosten erfolgt. ……

Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …

Lehnt ein Taxifahrer die Beförderung zweier Fahrgäste mit deren Hunden ohne objektiv sachlich vertretbaren Grund ab, verstößt er vorsätzlich gegen seine Beförderungspflicht. Die Verletzung der Beförderungspflicht stellt auch bei erstmaligem Verstoß eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die ein Bußgeld in Höhe …

Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der EGVO Nr. 261/2004 darstellt, hat die Gesellschaft das Vorliegen substantiiert vorzutragen und zu beweisen. Der Vortrag muss dann auch Aussagen …

Die Fluggesellschaft kann eine EU-Ausgleichsforderung nicht unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände verweigern, wenn das Flugzeug wegen eines Gewitters nicht am Endziel landen konnte sofern der Flug bereits mit erheblicher Verspätung gestartet ist und für den Zeitpunkt der planmäßigen Landung die …

Die Passagiere verlangten im zu entscheidenden Fall von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung von 4 Stunden und 55 Minuten. Die Fluggesellschaft gab an, dass die Verspätung sich aufgrund vorangegangener Verspätung im Flugumlauf aufgebaut habe. Aufgrund von starken Windböen von …

1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und 23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte „unbehagliche …

Eine Fluggesellschaft ist dazu verpflichtet, den Fluggast von einem Ausweichflughafen an das im Beförderungsvertrag vereinbarte Endziel zu transportieren, wenn der Luftraum über dem Flughafen des Flugziels gesperrt wurde und es dadurch zu einer Annullierung des Fluges kommt. Dieser Anspruch besteht …

Kommt es zur verspäteten Beförderung von Flugpassagieren, so muss das Luftfahrtunternehmen ggf. Hotelübernachtungen und Verpflegungsleistungen stellen (Art. 9 der Fluggastrechteverordnung). Geschieht das trotz Aufforderung nicht, kann der Passagier später seine Auslagen ersetzt verlangen, wenn diese angemessen und erforderlich waren. Vorliegend …

Die Kläger machten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für von der Beklagten auszuführende Flüge. Die Flüge waren Teil eines mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook geschlossenen Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter teilte den Klägern am 24.9.2019 mit, …

Ein Flugpassagier hat Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn es wegen starke Schneefälle zu einer entsprechenden Verspätung gekommen ist, da die Enteisung der für den Flug vorgesehenen Maschine nicht früher erfolgen konnte. Dies stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung …