Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Ein Flugpassagier hat Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn es wegen starke Schneefälle zu einer entsprechenden Verspätung gekommen ist, da die Enteisung der für den Flug vorgesehenen Maschine nicht früher erfolgen konnte. Dies stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung …

Dem Passagier steht auch bei einer großen Verspätung, welche bei einem Erreichen des Endziels später als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit – wie vorliegend – vorliegt, ein EU-Ausgleichsanspruch zu. Eine Verspätung gemäß führt Art. 5 Abs. 3 der VO …

Im vorliegenden Fall hatte sich der Sohn des Reisenden an defekten Pool-Fliesen verletzt. Da der Pool abgesperrt war, lag hier keine reisespezifische Gefahr vor. Vielmehr war aufgrund der Absperrung zu erwarten, dass sich die Reisenden von der Gefahrenstelle fernhalten würden. …

Aussehen, Benehmen und Nationlität von Passagieren einer Kreuzfahrt begründen keinen Mangel der Kreuzfahrt selbst, der zur Minderung des Reisepreises führen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gebucht war vorliegend eine Kreuzfahrtreise („Auf den Spuren Homers“) im östlichen Mittelmeer. …

Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese …

Im vorliegenden Fall verlangte ein Ehepaar die Erstattung von Mehrkosten, die durch eine erneute Buchung einer Reise entstanden sind, nachdem der Reiseveranstalter den zuvor bei ihr gebuchten Reisevertrag angefochten hat. Die Ehefrau hatte zunächst am 11.01.2018 für sich und ihre …

Im zu entscheidenden Fall hatten die Kreuzfahrtreisenden sich beschwert, dass ihre Kabine zu laut sei. Hintergrund war die über der Kabine liegende „Raucherbar“, in welcher Musik gespielt wurde. Daraufhin wurde ihnen eine Ersatzkabine einer niedrigeren Kategorie angeboten, die die Reisenden …

Fragt das Reisebüro direkt bei der Buchung beim Reiseveranstalter über das zentrale Buchungssystem im Online-Verfahren nach, ob die gewünschte Reise zu haben ist und der Vertrag abgeschlossen werden kann, so liegt in der beim Reisebüro unmittelbar nach der Anfrage eingehenden …

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von …

Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 richtet sich bei Annullierung eines Fluges nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist …

Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hierbei zum Sturz mit Verletzungen, so haften die Passagiere für den Schaden selber. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem …

Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Steht ein …

Stürzt ein Reisender auf einem schwankenden, auf See befindlichen Schiff, so realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko. Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht dergestalt, dass besondere Haltegriffe anzubringen sind oder aber die Konstruktion von Kabinen so zu erfolgen hat, dass in ihnen keine …

Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen …

Traten Mängel bei einer Kreuzfahrt nur für einzelne Tage auf, etwa weil Landausflüge bzw. Landaufenthalte ausfielen oder verkürzt wurden, so ist die Minderung auf der Grundlage des Tages-Reisepreises und nicht auf Grundlage des Gesamtreisepreises zu berechnen. Hierzu führte das Gericht …

Im vorliegenden Fall kam es in wesentlichen Punkten zu Abweichungen vom ursprünglich vorgesehenen und zwischen den Parteien vereinbarten Reiseverlauf einer Expeditionsreise in die Arktis. Das Kreuzfahrtschiff war beschädigt und die Reise konnte daher vom ersten Tag der Kreuzfahrt an nicht …

Im vorliegenden Fall wurde als Schiffsreiseziel „Stockholm, Nynashamn“ angegeben. Ein Reisender darf daher davon ausgehen, dass der Hafen Stockholm angelaufen wird und von dort auch die Gelegenheit besteht, Stockholm zu besichtigen. Wird stattdessen nur das 60km entfernte Nynashamn angelaufen und …

Im vorliegenden Fall hatten der Reisende sich beim Reisebüro erkundigt, ob sein Zwergpudel mitgenommen werden könne und ob dieser an allen Urlaubsaktivitäten im Hotel teilnehmen könne. Dies wurde den Reisenden (angeblich) vom Reisebüro zugesagt. Hierfür entrichteten die Reisenden einen täglichen …

Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: „Gäste Meldung: Die ganze Familie …

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung bzw. hilfsweise um Minderungs- und Schadensersatzansprüche. Die Kläger buchten im Februar 2017 bei dem Reiseveranstalter T. Deutschland GmbH eine Flugpauschalreise zu einem Gesamtpreis von 2.666,00 € für den Zeitraum 09.07.2017 bis …

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Tauchreise gebucht und sich hierbei bei einem seegestützten Tauchgang im Roten Meer vor Ägypten starke Verbrühungen mit heißem Wasser zugezogen. Am fraglichen Tag waren die Tauchgänge bereits beendet, der Kläger hatte sich seines …

Die verweigerte Beförderung eines alkoholisierten Fahrgastes durch einen Taxifahrer stellt einen Verstoß gegen die Beförderungspflicht dar und rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 €. Hierzu führte das Gericht aus: Allein der Umstand, dass ein Fahrgast …

Im vorliegenden Fall war es zur Stornierung eines Flugbeförderungsvertrages gekommen. Strittig war, ob lediglich Steuern und Gebühren oder aber der komplette Flugpreis zurückzuzahlen war. Die Kläger buchten bei der beklagten Fluggesellschaft im April 2017 Flüge von Frankfurt nach Mexiko Stadt …

Ein erheblicher Reisemangel besteht bei Ausfall wichtiger Teile einer Pauschalreise. Dies gilt auch bei einer abgesagten speziellen Stadtrundfahrt und auch dann, wenn Flug und Unterkunft im Vergleich dazu deutlich teurer sind. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Parisreise mit …

Wenn Fluggäste ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück In seinem Urteil …

Ein Abtretungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schadenersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ist auch bei einer Familienreise wirksam. Starke unangenehme Gerüche (hier: Essiggeruch) im Hotelzimmer und eine fehlende Klimaanlage stellen einen Reisemangel dar, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der …

Bei einem Gepäckverlust während des hoteleigenen Transportes von der Rezeption zum Zimmer einer Ferienanlage haftet der Reiseveranstalter nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Das Abhandenkommen eines Koffers, der in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des hoteleigenen Gepäckservices vor Abreise des Reisenden …

Im vorligenden wollte der Kläger einen EU-Ausgleichsanspruch wegen einer Flugannullierung gegenüber der Lufthansa durchsetzen. Die Lufthansa AG wandte ein, dass Lufthansa City Line GmbH als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen sei und verweigerte die Zahlung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beklagte …

Auch auf einer Kreuzfahrt sind herumkrakelende Kinder kein Reisemangel, es handelt sich vielmehr um ein hinzunehmendes, sozial adäquates Verhalten. Im vorliegenden Fall scheiterten daher die späteren Kläger mit ihrer Forderung nach einer Minderung des Reisepreises. Die Minderung wollten die Reisenden …

Der Anspruch auf Rückzahlung des Serviceentgelts besteht, ohne dass es auf die Frage einer grundsätzlichen rechtlichen Verbindlichkeit der Zahlung eines Service-Entgelts und der Zulässigkeit entsprechender Vereinbarungen ankommt, wenn bei der Gestaltung der Buchungsbetätigung bzw. im Katalog ein Verstoß gegen das …

Für die Berechnung der Höhe der EU-Ausgleichsleistung ist bei einer einheitlichen Flugbuchung auf die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen abzustellen. Unerheblich ist es dabei, dass die Flugreise einen Zwischenstopp vorsah und der Flug bis zum Zwischenstopp ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Der …

Ist es bei der Buchung von Flügen im Internet zu einem Tippfehler beim Flugdatum gekommen, so besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises, wenn die Buchung unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern angefochten wird. Denn hier liegt ein sogenannter Irrtum in …

Die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Irish Ferries Ltd, …

Im vorliegenden Fall wollten die Reisenden einen im Urlaubsland geschlossenen Teppichkaufvertrag widerrufen. Strittig war zwischen den Parteien u.a. ob hier deutsches Recht anzuwenden sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang …

Bei einem Teppichkauf in der Türkei kann deutsches Recht anzuwenden sein, wenn der deutsche Käufer ein Verbraucher ist, der im Rahmen einer durch ein Reiseunternehmen veranstalteten Reise ein türkisches Verkaufslokal besucht, dessen Hauptgeschäftstätigkeit der Verkauf von Waren an deutsche Kunden …

Es kommt auf den äußeren Eindruck der Webseite an, wenn es um die Klärung der Zuständigkeit deutscher Gerichte geht. Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, …

Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Kopiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit …

Bei einem Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen und einem anschließendem neuen Startversuch ist für die Bestimmung der Verspätung i. S. v. Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004 auf den Flug abzustellen, durch den eine tatsächliche Beförderung zum Zielort erfolgte. Ein …

Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der vorangegangene Flüge betroffen hat, die es selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, …

Sehen die AGB eines Reiseveranstalters für den Fall einer Stornierung bis zu 30 Tage vor Reiseantritt eine Stornopauschale von 30 % vor, so liegt sowohl eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB als auch ein Verstoß gegen §§ 308 Nr. …

Die Abrechnung nach erfolgter Stornierung durch den Flugpassagier richtet sich nach den §§ 648 Satz 2, 3, 346 BGB. Dabei kann der vertragliche Luftfrachtführer die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung …

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger buchten für den 6. Mai …

Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. b) Fluggastrechteverordnung dasjenige Luftfahrtunternehmen, welches den betreffenden Flug durchführt oder (im Fall der Annullierung) durchzuführen beabsichtigt und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem …

Es liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn eine Kreuzfahrt mit einem Motorschiff durchgeführt wird, obwohl ein Motorsegelschiff gebucht wurde. Der Reisende kann daher den Reisepreis mindern. Da es sich jedoch nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt, …

Nachdem die Hauptforderung bezüglich der begehrten Ausgleichsleistung von der Fluggesellschaft anerkannt wurde und entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen ist, war noch über den begehrten Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu entscheiden. Hierzu führte das Gericht aus: Die zulässige Klage ist jedoch hinsichtlich der …

Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast von Eurowings verlangt vor …

Führt ein Tochterunternehmen eines Luftfahrtunternehmens den Flug durch, so ist das Mutterunternehmen als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen, wenn eine starke Weisungsgebundenheit gegeben ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat aufgrund der um 3 Stunden und 55 Minuten verspäteten Ankunft …

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung …

Ein Fahrgast, der sich in einem Linienbus nicht schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen. Andernfalls haftet er bei einem Sturz für den entstandenen Schaden selbst, da ein Busfahrer im Alltag des Linienverkehrs nicht darauf achten muss, dass jeder Fahrgast sicher sitzt …

Hat ein Versicherungsnehmer gegen seine Obliegenheit verstoßen, die Versicherung unverzüglich über eine stationäre Behandlung im Ausland in Kenntnis zu setzen, so besteht kein Leistungsanspruch. Die fehlende Benachrichtigung ist ursächlich für die Feststellung und den Umfang der Leistungspflicht der Versicherung. Hierzu …