Alles aus der Welt des Rechts
Ein Reisender kann vom Reiseveranstalter die Erstattung der Fahrtkosten verlangen, wenn er aufgrund von Schneemangel den Urlaubsort wechseln mußte. Es sind die Kosten zum nächstmöglichen Ausweichort zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass …
Bietet der Reiseveranstalter eine Kenia-Reise unter Einschluss einer Kilimandscharo-Überschreitung an, muss er aufgrund seiner Kenntnisse in der Reisebeschreibung darauf hinweisen, dass unter ungünstigen klimatischen Bedingungen Krater und Gipfel auch …
Ist es zu einer Flugzeugbeschädigung gekommen, weil der Be- und Entladevorgang fehlerhaft ausgeführt wurde, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Schließlich handelt es sich beim Be- und Entladen um üblicherweise von dem Luftfahrtunternehmen zu …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. D…
Im vorliegenden Fall hatte eine Reisende eine Reise auf eine tunesische Insel gebucht, diese aber nach einer Woche u.a. wegen mangelnder Hygiene abgebrochen. Die Reisende gab an, es habe im Zimmer von Kakerlaken gewimmelt. Die Urlauberin verlangte dahe…
Bei Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, gilt: Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggäs…
Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. …
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist…
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter H. der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring I. im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit …
Über ein Onlineportal buchte der spätere Kläger eine Unterkunft in einem „Fährhaus“ auf Sylt. Die Reisebestätigung des beklagten Reiseveranstalters enthielt die Angabe „Fährhaus“ und den Zusatz „Norddeich“. Nach Ansicht des Gerichts musste der Kläger a…
Im zu entscheidenden Fall hatte die spätere Klägerin auf einem Kreuzfahrtschiff für sich und ihre Begleitung die höchste Kabinenkategorie, nämlich eine „Außenkabine Superior“ gebucht. Nach den Angaben des beklagten Reiseveranstalters sollte die Kabine …
Die Reisenden buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, die Reisenden seien nach Schluss des Boardings und damit zu spä…
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, 25.02.2016 – Az: X ZR 35/15), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung ent…
Die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte einschließlich eines Treibstoffzuschlages sind von der Fluggesellschaft zu erstatten, wenn der Flug vom Passagier nicht angetreten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugru…
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für sich und weitere Personen einen 15-tägigen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in Florida gebucht. Vor den vier Zimmern der Reisegruppe befand sich in einem Abstand von rund 15 Metern Luftlinie eine G…
Da es sich beim Flughafenpersonal nicht Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters handelt, kann der Veranstalter nicht für schuldhaftes Verhalten des Flughafenpersonals haftbar gemacht werden. Vorliegend hatten Mitarbeiter des Flughafen München die Ein…
Vorliegend hatte die Klägerin eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich Teile der Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die K…
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung. Die Kläger buchte…
Der Kläger buchte vorliegend in einem Reisebüro für einen Strandurlaub eine Juniorsuite in einem Hotel. Aus dem Reiseprospekt des Reiseveranstalters ergab sich nicht, ob die Suite über separate Wohn- bzw. Schlafräume verfügte. Der Kläger äußerte gegenü…
Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem „5-Sterne-Luxus-Resort“ gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00…
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender eine Pension gebucht, die ihm vom Reisebüro als in ruhiger Lage gelegen empfohlen wurde, was sich jedoch später als nicht den Tatsachen entsprechend herausstellte. Das Gericht konnte jedoch keinen Minderungsgrun…
Eine Klausel, die vom Reisenden den vollen Reisepreis als Stornopauschale verlangt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Fix- oder Billigangebot handelt, da der Veranstalter für …
Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden (hier: mehr als 13 Stunden) stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar. Die Fluggesellschaft ist daher von ih…
Pauschale und subjektive Äußerungen ohne die Benennung konkreter Fehler und Beweise können keine Minderung des Reisepreises begründen. Im zu entscheidenden Fall wollte eine Urlauberin eine Minderung von insgesamt 50% für die ihrer Meinung nach missglüc…
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Re…
Auch das chronische Vorhofflimmern, das mittels des Herzschrittmachers behandelt wurde, kann grundsätzlich das Vorliegen eines Versicherungsfalles begründen, es sei denn, der Ausfall des Herzschrittmachers ist nicht unerwartet. Eine Erkrankung ist dann…
Erkrankt ein Reisender nach einer Fischmahlzeit im Hotel, weil der verabreichte Fisch mit Cinguatoxin belastet war und kann er wegen der erheblichen Krankheitserscheinungen (Schüttelfrost, Erbrechen, Nahrung besteht nur aus trockenem Toastbrot) das Hot…
Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht nur dann, dann der Flugreisende auch tatsächlich an dem verspäteten Flug teilgenommen hat. Hat der Flugreisende jedoch selbständig einen anderen Flug gebucht und wurde er auf diesem befördert, so liegt kein…
Unstreitig kam es vorliegend am 09.10.2016 zu einer Ankunftsverspätung des streitgegenständlichen Fluges von über drei Stunden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Art. 5, 6 und 7 VO (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen,…
Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist bei der Zahlungsklage eines Hoteliers auch dann am Beherbergungsort eröffnet, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO bestimmt sic…
Stürzt ein Bus-Fahrgast nach einer Vollbremsung, so haftet die Verkehrsgesellschaft als Betreiberin nicht. Denn der Sturz wurde vom Fahrgast selbst verursacht. Da gerade in einer belebten Großstadt jederzeit mit einer plötzlichen Bremsung zu rechnen is…
Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…
Es handelt sich um einen erheblichen Reisemangel, wenn ein Reisender erst mit einer Verspätung von 32 Stunden an sein Reiseziel befördert wird. Hier kann von einer Unannehmlichkeit keine Rede sein. Die Minderung ist anteilig an dem Reisepreis des jewei…
Der Veranstalter hat den Reisenden über Änderungen des Reiseverlaufs derart zu informieren, dass dieser die geänderte Reise zumutbar antreten kann. Es ist als rechtzeitige Mitteilung anzusehen, wenn eine Vorverlegung der Abflugzeit um gut 10 Stunden 5 …
Behält sich der Reiseveranstalter Änderungen des Reiseablaufes in den Allgemeinen Reisebedingungen vor, so dürfen diese nur Details des Programms betreffen. Im vorliegenden Fall buchte der Reisende eine Ägypten-Reise, die auch eine 8-tägige Nilkreuzfa…
Zwar gilt die sich aus §§ 4 und 5 BGB-InfoV ergebende Pflicht zur Unterrichtung über Pass- und Visumspflichten nicht für Nicht-EU-Bürger, dennoch ist der Veranstalter und der Vermittler als Erfüllungsgehilfe verpflichtet, nichtdeutsche Kunden über Einr…
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß …
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen…
Ein Foto im Reisekatalog ist keinesfalls eine zugesicherte Eigenschaft – eine Abweichung berechtigt somit auch nicht zur Minderung des Reisepreises. Fotos in Werbeprospekten uns somit auch Reisekatalogen werden immer von der günstigsten Seite her aufge…
Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Gemäß Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 hat ein Flugreisender im Falle d…
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Mit der Pauschalreiserichtlinie…
Die vertragliche Zusicherung Bordsprache Deutsch schließt Borddurchsagen auf anderen Sprachen nicht aus, so dass Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen keinen Reisemangel bedeuten. Eine vertragliche Zusicherung des Reiseveranstalters dahingehend, auf…
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Ver…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt,…
Steht dem Reisenden nicht ständig ein Sonnenschirm und eine Liege zur Verfügung, so begründet dies kein Recht, den Reisepreis zu mindern. Da nicht alle Gäste gleichzeitig sonnenbaden wollen, muss auch nicht für jeden Gast ein Schirm und eine Liege zur …
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Rückflugzeit kurzfristig um ca. 9 ½ Stunden vorverlegt wurde und der Reisende aus diesem Grund einen für den letzten Tag geplanten Ausflug nicht durchführen kann. Der Reisende war der Ansicht, dass er somit letzt…
Im vorliegenden Fall hatte der Flugkapitän einem Passagier die Flugbeförderung verweigert, da er diesen nicht für flugtauglich hielt. Der Passagier buchte die Business-Class, weil er bereits zuvor an einer Beinvenenthrombose erkrankt war, weshalb ihm s…
Im vorliegenden Fall wurden die Passagiere und späteren Kläger, die sich nach der kurz vor dem Abflug erfolgten Annullierung ihres Fluges nach Berlin mit anderen betroffenen Passagieren am Check-in-Schalter einfanden nicht über ihre Fluggastrechte durc…
Die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf der Start- oder Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der einer EU-Ausgleichzahlung entgegenstehen könnte. Hier liegt (noch) eine untrennbare Verbundenheit mit dem Syst…
Vorliegend ging es um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG VO 261/2004) wegen eines verspäteten Zubringerfluges. Ursprünglich gebucht wurden Flüge von Delhi nach Frankfurt und von Frankfurt nach Dresden. Aufgrund eines Streiks wur…