Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Im vorliegenden Fall war es zu einer Verspätung des Hinflugs um etwa zehn Stunden und weiterhin zu einer Verspätung des Rückflugs um ca. 8 Stunden gekommen. Dies ist selbst bei Zugrundelegung eines hinnehmbaren Zeitraums von vier Stunden nicht als Reis…

Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, so bemisst sich die EU-Ausgleichszahlung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Gesamtstrecke und nicht allein nach dem Flug, bei dem es zur Verspätung gekommen ist. Der Begriff „Entfernung“ im Art. 7…

Art. 7 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen…

Anspruchsgegner des EU-Ausgleichsanspruchs gem. Art. 7 der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) ausschließlich das sogenannte ausführende Luftfahrtunternehmen. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b der VO ist ausführendes Luftfahrtuntern…

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten …

Vorliegend stritten die Parteien um eine Ausgleichszahlung bei Verspätung des Zubringerfluges und verpasstem Anschlussflug eines anderen Luftfahrtunternehmens und die Haftung des den Anschlussflug ausführenden Luftfahrtunternehmens bei einer einheitlic…

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten…

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, C…

Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie …

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel…

Bei SARS handelt es sich um eine Epidemie. Bei der Frage, ob eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Reisenden, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der…

Verpasst ein Flugreisender, der mit einem Rail&Fly-Ticket zum Flughafen fährt, den Abflug aufgrund einer Zugverspätung, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Eine Haftung der Deutschen Bahn besteht nicht. Der Transfer mit dem Zug gehört in e…

Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender während einer beim Reiseveranstalter gebuchten Australienreise eine vom Veranstalter empfohlene Tour mit einem gleichfalls vom Veranstalter empfohlenen Mietwagen unternommen. Im weiteren Verlauf blieb der Reisen…

Statt des versprochenen Sandstrandes fand ein Urlauber lediglich eine auf Klippen errichtete Bade-Plattform vor. Darüber hinaus war er in einem gänzlich anderen Ort als im Prospekt angegeben untergebracht worden. Das Gericht hielt daher eine 20-prozent…

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der deutsche Bundesverband d…

Im vorliegenden Fall war das gebuchte Hotel mit fünf Globen im Katalog des Veranstalters aufgeführt, also mit einer der höchsten Kategorien überhaupt. Vor Ort wurden in diesem Hotel dann beim Buffet lediglich zwei Hauptspeisen angeboten. Bei einem solc…

Ist eine Annullierung nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO gerechtfertigt, hat die Fluggesellschaft sie auch nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu vertreten. Daher wurde im vorliegenden Fall das Begehren der Passagiere auf eine EU-Ausgleichszahlung abgewiesen. …

Das OVG Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Au…

Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Einen hiergege…

Eine Reiseabbruchversicherung umfasst auch den Fall einer Frühgeburt während der Reise, sofern die Leistungsfälle „Schwangerschaft“ und „unerwartete schwere Erkrankung“ abgedeckt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Ur…

Verlängert sich die Reisezeit um 6 1/2 Stunden, weil es zu einer Veränderung des Ankunftsflughafens gekommen ist, die einen Bahntransfer notwendig gemacht hat, so berechtigt dies zu einer Minderung des Reisepreises, die pro Stunde verlängerter Reisezei…

Der Reiseveranstalter verliert bei wirksamer Kündigung wegen höherer Gewalt gem. §§ 651j Abs. 1, 651e Abs. 3 S. 1 BGB den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Der bereits bezahlte Reisepreis ist zurückzuerstatten. Bei der Beurteilung, ob § 651j BGB …

Es ist zulässig, wenn ein Reisevermittler in seinen AGB vorsieht, dass für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr verlangt wird, da es sich hierbei um eine Leistung handelt, die nicht von der Reisevermittlung umfasst ist. Konkret…

Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer …

Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Festhaltung an BGH, 23.10.1990 – Az: VI ZR 3…

Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber für Fluggäste mit Flugs…

Es ist unzulässig, wenn die Lufthansa im Rahmen des Angebotes von Flügen über ihr Internetportal, die von Tochtergesellschaften durchgeführt werden, einseitig und für den Buchenden mitunter nachteilig auf Dritt-AGB zu verweisen, wenn der erstmalige Hin…

Im vorliegenden Fall wurde einer Reisegruppe statt Bus mit Fahrer ein Geländewagen zur Verfügung gestellt, den jedoch ein Reisender steuern musste. Aufgrund leichter Fahrlässigkeit verursachte dieser nun einen Unfall, bei welchem mehrere Mitfahrer verl…

Nach Ansicht des Gerichts ist es i.S.v. § 3 UWG irreführend, wenn Angebote für Städtereisen keinen Hinweis enthalten, dass für einen Nichtraucherplatz auf den vorderen Reihen ein Zuschlag (hier: von DM 9,00 pro Person) zu zahlen ist. … …

Ein in der Türkei geschlossener Kaufvertrag über Teppiche kann u.U. nach deutschem Recht widerrufen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Verkaufsveranstaltung Teil der in Deutschland gebuchten Pauschalreise war und enge Verflechtungen oder gar Gewi…

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet dem Mitreisenden nicht für einen erlittenen Unfall, weil er für den Reisenden – anders als für seine Mitglieder – keine Unfallversicherung vorh…

Die zum Konzern Deutsche Bahn AG gehörende DB Vertrieb vertreibt als Vermittlerin der DB Fernverkehr AG die Karten „BahnCard 25“ und „BahnCard 50“. Diese Karten ermöglichen es ihren Inhabern, Rabatte von 25 % oder von 50 % auf die Zugfahrscheine von DB…

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverha…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Pr…

Vorliegend ging es um die Frage, ob die Flugreisenden Ausgleichszahlungen und Schadensersatz aufgrund der Verspätung eines Non-Stop-Flugs von der kapverdischen Insel Sal nach Hamburg verlangen konnten. Die Fluggesellschaft hatte vorliegend den Flugzeug…

Verursacht ein Skifahrer unter Missachtung der auf der Skipiste maßgeblichen FIS-Regeln einen Skiunfall, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Ein Mitverschulden des geschädigten Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, we…

Im zu entscheidenden Fall wurde der Rückflug von 10:00 auf 02:50 nachts vorgezogen, die Urlauber wurden daher bereits um halb eins im Hotel abgeholt. Die Vorverlegung stellt in einem solchen Fall eine massive Beeinträchtigung dar. Daher schützte auch e…

Im vorliegenden Fall ging es um das Angebot eines Reiseveranstalters für eine sogenannte „Klassik-Reise“. Hierbei wurden den Reisenden Konzerte bzw. Opernveranstaltungen angeboten. Die AGB des Veranstalters sahen vor, dass eine Besetzungsänderung nicht…

Im zu entscheidenden Fall kamen die Passagiere erst mit einer Verspätung von gut 24 Stunden am Zielort an. Der Grund für die Verzögerung lag darin, dass das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden musste. Dies nahm mehrere Stunden in Anspruch, so da…

Im zu entscheidenden Fall hatte der Reiseveranstalter im Katalog ein Hotel mit „direkt am Strand gelegen“ und „erste Strandlage“ beworben. In einem solchen Fall darf der Reisende erwarten, dass in unmittelbarer Nähe des Hotels ein Meerzugang und eine M…

Nach § 5 Nr.1 BGBInfoV ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgibt, über Pass- und Visumerfordernisse zu unterrichten, insbesondere über die Fristen zur Erlangung …

Bei der Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage von einem Vater mit Sohn aus dem Raum Peine gegen den Münchner Reiseveran…

Im vorliegenden Fall hatte das Bordpersonal einem Passagier verwehrt, seinen 20 kg schweren Hartschalenkoffer als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen. Der Passagier wollte dies aufgrund des hohen Wertes des Gepäckstückes tun. Der Koffer kam in der F…

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollisi…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Der Entscheidu…

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. Der Entscheidung lag folgender …

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehme…

Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung sind die Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. b VO/EG 261/2004 (sog. Fluggastrechte-Verordnung) in…

Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 10.12….

Für eine Reisemängelrüge gemäß § 651 g Abs. 1 BGB reicht es aus, daß der Reisende erklärt, den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen zu wollen, und dabei die Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen so konkret beschreibt, daß der Reis…