Schlagwort Archiv: Reiserecht – Urteile

Bei höherer Gewalt iSd § 651j BGB handelt es sich um ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragsparteien keinen Einfluss haben und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Hier…

Der aus Augsburg stammende Kläger hatte für sich und seine Familie einen Flug über Istanbul nach Hatay/Türkei gebucht, dessen planmäßige Abflugzeit am 25.10.2105 um 13:40 h war. Das Boarding für den Flug begann plangemäß um 13:05 h. Der Kläger und sei…

Die Verwendung der folgenden Klausel in den AGB von easyJet ist gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern unzulässig: „Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst …

Anspruchsbegründende Voraussetzung ist gem. Art.3 II VO 261/2004/EG unter anderem, dass die betroffenen Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen. Jedoch lag vorliegend keinerlei irgendwie geartete Bestätigung der Buchun…

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Ab…

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells zur Anwendung kommt. Die Versicherung enthielt in den AGB die folgenden Regelungen: „§ 3 Was ist eine versi…

Anspruchsbegründende Voraussetzung ist gem. Art.3 II VO 261/2004/EG unter anderem, dass die betroffenen Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen. Jedoch lag vorliegend keinerlei irgendwie geartete Bestätigung der Buchun…

Die Buchung allein eines Flugs über ein Internetportal stellt einen Fernabsatzvertrag nach § 312 c BGB sowie einen Verbrauchervertrag nach § 310 III BGB über eine Reisevermittlung dar. Im Gegensatz zu einem Reisebeförderungsvertrag kann ein Reisevermit…

Es ist nicht zulässig, wenn eine Reiseportal (hier: Expedia.de) als einziges kostenloses Zahlungsmittel eine ungebräuchliche Kreditkarte (hier: Visa-Electron) anbietet. Die Verpflichtung des Verbrauchers, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ex…

Eine Reisemangel liegt nach § 651 c Abs. 1 BGB vor, wenn die Reiseleistungen nicht der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit entsprechen. Abzugrenzen sind von den vertraglich geschuldeten Leistungen dabei solche Umstände, die dem Reisveranstalter…

Der Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie „mittlerer Art und Güte“ entsprechen. Aus diesem Grund hat das Gericht die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts, das er für den Gastschulaufenthalt…

Im zu entscheidenden Fall wurde von einem Reisenden, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine Reise nach Phuket, Thailand gebucht. Aufgrund des erhöhten Beförderungskomforts wurde Premium Class für den Flug gebucht. Wegen Verzögerungen des Zubringe…

Im vorliegenden Fall musste ein Hundehalter haften, weil sein Hund (Irish-Bullterrier), der sich alleine im Hotelzimmer aufhielt, den späteren Kläger in die Hand gebissen hatte. Der spätere Kläger sollte vorliegend an den Umgang mit dem Hund gewöhnt we…

Im zu entscheidenden Fall verlangt die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der b…

Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, de…

Ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 setzt eine „Nichtbeförderung“ i. S. v. Art. 2 lit. j) VO voraus. Nichtbeförderung wird dort legaldefiniert als „die Weigerung, Fluggäste zu bef…

Verzögert sich ein Rückflug um gut 24 Stunden, so stellt die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter keine Abhilfemaßnahme dar, wenn die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist. Die Verzögerung ist ein Reisema…

Im vorliegenden Fall wollte der spätere Kläger mit seiner Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am Flughafen Frankfurt am Main eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55 Uhr. Die Familie hatte bereits am…

Hat ein Fahrgast einen Zug benutzt, ohne im Besitz des erforderlichen Fahrscheins gewesen zu sein, jedoch vor Fahrtantritt deutlich sichtbar einen Zettel an seine Kleidung mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst“ geheftet, so wird hierdurch gerade offenb…

Vorliegend wurde die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt.Die Stadt Ansbach hatte am 14. Juli 2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlas…

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber…

Im zu entscheidenden war es im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr zwischen dem Linienbus und einem Personenkraftwagen zu einem Ausweichmanöver und einer Vollbremsung des Busses gekommen, wodurch der im Bus sitzende spätere Kläger stürzte und sich e…

Die Fluggesellschaft kann nach der Flugstornierung durch den Fluggaste den Ticketpreis abzüglich der enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge für den Treibstoff einbehalten, sofern dargelegt werden kann, dass ein Weiterverkauf des stornierten Ticket…

Im vorliegenden Fall trat nach der Buchung aber vor dem Reiseantritt ein gesetzliches Rauchverbot am Strand in Kraft. Der Reisende empfand diesen Umstand als Einschränkung und wollte eine Reisepreisminderung durchsetzen.Mit diesem Ansinnen scheiterte d…

Im vorliegenden Fall wurde die Reise des Reisenden vom Veranstalter abgesagt. Die Firma des Reisenden hatte extra eine Urlaubsvertretung eingestellt. Der Reisende verklagte den Veranstalter auf Ersatz der Kosten der Urlaubsvertretung.Das Gericht entsch…

Als unerwartet ist eine Erkrankung anzusehen, die aus der subjektiven Sicht des Versicherten nicht voraussehbar ist. Dabei ist Vorhersehbarkeit gegeben, wenn aufgrund der dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer bekannten Tatsachen eine erhebliche Wa…

Skilehrer dürfen dem Schüler keine Risiken zumuten, denen diese mit ihren Fähigkeiten bei den gegebenen Schnee- und Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind. Aus diesen Gründen hat der Skilehrer mit seinen Schülern abseits vom allgemeinen Sportbetr…

Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. So liegt höhere Gewalt bei Krieg, Kriegsgef…

Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten f…

Die Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden durch den Reiseveranstalter berechtigt den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrags. Weiterhin hat der Reisende einen Anspruch auf Entschädigung wegen Vereitelung der Reise nach § 651f Abs. 2 BGB in H…

Werden Reisenden, die sich auf dem Weg zum Flughafen befinden, bei einem Überfall Pässe und Reisepapiere (hier: Flugtickets) gestohlen, so muss die Reiseversicherung nicht für den resultierenden Schaden aufkommen.Zwar waren vorliegend nach den Versiche…

Der Reisevermittler Opodo darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt und die AGB vorsehen, dass diese Abwicklung zwingend über Opodo erfo…

Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch.Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei…

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, da das Flugzeug eine unplanmäßige Zwischenlandung einlegen musste. Eine Flugreisende hatte ohne Anmeldung eine Katze mit in das Flugzeug gebracht. Das Tier wollte jedoch nicht in der Ta…

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittel…

Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Kläger aus…

Im vorliegenden Fall hatte der Veranstalter in seinen AGB die folgende Klausel aufgenommen:“Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H…

Ein „Kabinen-Upgrade“ von einer gebuchten Balkonkabine durch eine mit mehr Komfort ausgestattete Kabine ohne Balkon kann vom Reiseveranstalter nicht vorgenommen werden, wenn es sich in den Reisebedingungen vorbehalten hat, Leistungen einer Kreuzfahrt z…

Kommt ein Flug mit einer Verspätung von mehr als 41 Stunden am Zielflughafen an, ist eine solche Verspätung einer Flugannullierung gleichzustellen. Die Art. 5 bis 7 VO (EG) 261/2004 sind dahin auszulegen, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgl…

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere klar und vollständig über seine Fluggastrechte informieren. Es ist nicht ausreichend, wenn in einem Informationsblatt u.a. nicht darauf hingewiesen wird, dass sich der Anspruch auf Erstattung bei einer Überbuc…

Es handelt sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, wenn ein Flug um mehr als vier Stunden verlegt wird (vorliegend: 5 Stunden und 45 Minuten). Es kann dem Reisenden nicht zugemutet werden, jeder Abweichung von der vertraglich vereinbarten Flugzeit h…