Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei einer Flugverspätung nur dann erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn es substantiiert darlegt, ob und wie es nach einer frühestmöglichen Ersatzbeförderung gesucht hat und zu welchem Ergebnis diese Suche geführt hat. Der pauschale Hinweis, es …

Wird die Flugzeit einer Pauschalreise bereits vor Reisebeginn dauerhaft so verschoben, dass der erste Aufenthaltstag am Urlaubsort faktisch nicht mehr nutzbar ist, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung in Höhe eines vollständigen Tagesreisepreises rechtfertigen kann. Ein Anspruch auf Entschädigung …

Eine Reiserücktrittsversicherung muss die Stornokosten einer Reise nicht erstatten, wenn die zum Rücktritt führende Impfunverträglichkeit bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestand. Maßgeblich ist nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen allein, ob das Ereignis während der Dauer des Versicherungsschutzes eintritt; die bloße nachträgliche …

Reiseveranstalter müssen Reisende bei Vertragsschluss ungefragt über die geltenden Pass- und Visumserfordernisse des Ziellandes informieren; eine Hinweispflicht auf nach Vertragsschluss eintretende Änderungen dieser Bestimmungen besteht hingegen weder nach der BGB-InfoV noch aus dem Reisevertrag selbst. Die Beschaffung gültiger Reisedokumente bleibt …

Eine bei Vertragsschluss bereits bestehende, komplikationslos verlaufende Schwangerschaft steht dem Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nicht entgegen, wenn während der Versicherungsdauer unerwartet schwangerschaftsbedingte Komplikationen auftreten. Treten etwa vorzeitige Wehen auf, die eine Reiseunfähigkeit begründen, liegt eine „unerwartet schwere Erkrankung“ im Sinne der …

Fehlt in der Reisebeschreibung ein Hinweis auf die unmittelbare Nähe des Hotels zu einem Flughafen, stellt die dadurch verursachte Lärmbeeinträchtigung einen Reisemangel dar, der zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt. Im entschiedenen Fall wurde die Minderung mangels näherer Feststellungen zur …

Wird ein Shuttle-Transfer zum Flughafen im Rahmen eines Pauschalangebots aus Parken und Beförderung angeboten, liegt eine entgeltliche und damit genehmigungspflichtige Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vor. Auf eine gesonderte Berechnung der Fahrt kommt es nicht an, wenn die Beförderung wesentlicher …

Bei Annullierung eines Fluges gerät das Luftfahrtunternehmen mit der Erstattung des Flugpreises automatisch in Verzug, sobald die siebentägige Erstattungsfrist verstrichen ist – eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Die dem Fluggast dadurch entstehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Verzugsschaden zu …

Die Bezeichnung eines Hotels als „familienfreundlich“ oder „Family Resort“ begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass Kinder sämtliche Einrichtungen wie Wasserrutschen oder à-la-carte-Restaurants uneingeschränkt nutzen dürfen. Größenbeschränkungen an Wasserrutschen dienen der Sicherheit und sind hinzunehmen.
Reisemangel oder bloße Beeinträchtigung – wo liegt …

Bei einer Last-Minute-Reise kann der Reisende sein Ersetzungsrecht nach § 651 b Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum tatsächlichen Reiseantritt ausüben; eine pauschale Vorverlegung des Reisebeginns aus organisatorischen Gründen ist nicht zulässig. Verweigert der Reiseveranstalter die Ersetzung zu Unrecht, …

Eine Reiserücktrittsversicherung deckt nach den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nur das Vorliegen einer tatsächlichen, unerwartet schweren Erkrankung ab. Ein bloß erhöhtes Risiko einer Ansteckung – etwa aufgrund einer gesundheitlichen Vorbelastung des Reisenden in Verbindung mit einer Epidemie am Zielort – genügt …

Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Tarifoptionen mit unterschiedlichen Stornierungsbedingungen und Preisen eingeräumt wird. In einem solchen Fall liegt …

Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …

Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Tarifoptionen mit unterschiedlichen Stornierungsbedingungen und Preisen eingeräumt wird. In einem solchen Fall liegt …

Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …

Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …

Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Tarifoptionen mit unterschiedlichen Stornierungsbedingungen und Preisen eingeräumt wird. In einem solchen Fall liegt …

Bucht ein Reisender bei einem Kreuzfahrtunternehmen einen kostenpflichtigen Parkservice und ist für ihn nicht erkennbar, dass lediglich ein Parkplatz bei einem Dritten vermittelt wird, kommt zwischen ihm und dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über den PKW zustande. Das Kreuzfahrtunternehmen haftet in …

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte am Check-in-Schalter von der Beförderung ausgeschlossen wird und ein neues Ticket erwerben muss, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Die Klausel weicht vom …

Eine AGB-Klausel, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte nicht befördert wird und stattdessen ein neues Ticket erwerben muss, ist gemäß § 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Es fehlt an einem sachlich gerechtfertigten Grund …

Beruft sich ein Luftfahrtunternehmen zur Entlastung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 III VO (EG) 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände, genügt der pauschale Verweis auf äußere Ereignisse wie Luftraumsperrungen nicht. Erforderlich ist ein substantiierter, einzelfallbezogener Vortrag dazu, welche zumutbaren Ersatzbeförderungsmöglichkeiten – …

Wird eine Pauschalreise durch den Reiseveranstalter vollständig vereitelt, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu, dessen Höhe das Gericht unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls bemisst. Maßgebliches Bemessungskriterium ist regelmäßig der vereinbarte Reisepreis, wobei eine …

Verkauft ein Reisebüro eine Flugreise zu einem eigenkalkulierten Gesamtpreis, ohne dass der Kunde den ursprünglichen Preis des Leistungsträgers erkennen kann, liegt kein Vermittlungsgeschäft, sondern ein Eigengeschäft des Reisebüros vor. Fällt der Flug aus, kann der Kunde nach einem zumindest konkludent …

Der zeitliche und logistische Aufwand zur Behebung eines aus Sicherheitsgründen zwingend zu reparierenden technischen Defekts entlastet ein Luftfahrtunternehmen nicht von der Ausgleichspflicht nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Weder die Seltenheit eines Defekts noch eine bereits erfolgte Minderung …

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Gleisanlage von einer Straßenbahn erfasst, weil es die herannahende Bahn übersehen und ihre akustischen Warnsignale missgedeutet hat, kann ein derart grob fahrlässiges Mitverschulden des Kindes die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Bahnbetreibers nach §§ 1, …

Eine unerwartete technische Störung an einem neuen Flugzeugmodell, die auf einem versteckten Konstruktionsfehler des Herstellers beruht und die Flugsicherheit beeinträchtigt, stellt einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar – selbst wenn …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte pauschale Stornogebühr von 25 % des Reisepreises bei Rücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend nach Reiseart, Rücktrittszeitpunkt sowie ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungsmöglichkeit differenziert. Fehlt eine wirksame Pauschalierung, muss …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte pauschale Stornogebühr von 25 % des Reisepreises bei Rücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend nach Reiseart, Rücktrittszeitpunkt sowie ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungsmöglichkeit differenziert. Fehlt eine wirksame Pauschalierung, muss …

Verschiebt sich der Abflug eines Fluges um 22 Stunden, liegt keine bloße Verspätung, sondern eine Annullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor – unabhängig davon, ob die ursprüngliche Flugnummer beibehalten wird. Maßgeblich ist eine Gesamtschau der Umstände, insbesondere die Dauer der …

Bucht ein Fluggast einen Flug bei einer bestimmten Airline, ohne zu erkennen, dass es sich um einen Code-Share-Flug handelt, kann sich das vertragliche Luftfahrtunternehmen bei einer Annullierung nicht darauf berufen, es habe von vornherein keine eigene Durchführungsabsicht gehabt. Die fehlende …

Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten Cluburlaubs kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …

Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten Cluburlaubs kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …

Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus, weil er sich nicht rechtzeitig festgehalten hat, haftet der Busbetreiber grundsätzlich nicht. Der Fahrer darf darauf vertrauen, dass Fahrgäste selbst für einen sicheren Halt sorgen, und muss sich vor dem Anfahren nicht vergewissern, dass …

Ein Waldbrand, der zur Evakuierung eines Pauschalreise-Hotels führt, stellt keine bloße Unannehmlichkeit, sondern einen erheblichen Reisemangel dar, für den der Reiseveranstalter unabhängig von einem Verschulden haftet. Für die hierdurch beeinträchtigten Reisetage ist eine Minderung von bis zu 100 % des …

Werden in einem Reiseprospekt konkrete Eigenschaften einer Reise wie „komfortabel bis luxuriös ausgestattete“ Unterkünfte oder ein besonderer ökologischer Standard beschrieben, stellt dies eine Zusicherung im Sinne des Reisevertragsrechts dar. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten – etwa sanitäre Freiluftanlagen, ein einziger Speisesaal …

Erleidet ein Reisender während des Flugs einer Pauschalreise infolge von Turbulenzen schwere Verletzungen, kann der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens haften. Neben Schmerzensgeld kommt auch eine Entschädigung in Höhe des vollständigen Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Wird ein Rail-and-Fly-Ticket als Bestandteil eines Pauschalreisevertrags angeboten, ist der Bahntransfer zum Flughafen Vertragsinhalt. Eine Zugverspätung stellt in diesem Fall einen Reisemangel dar, den sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen muss – mit der Folge von Schadensersatz- und Minderungsansprüchen des Reisenden. …

Der Insolvenzabsicherer eines Pauschalreiseveranstalters ist verpflichtet, dem Reisenden den vollständig gezahlten Reisepreis zu erstatten – einschließlich einer im Gesamtpreis enthaltenen Vermittlungsprovision des Reisebüros. Maßgeblich ist der vom Reisenden tatsächlich entrichtete Betrag, nicht der zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro vereinbarte Nettobetrag. Das …

Wer bei einer einheitlichen Buchung den ersten Teilstreckenflug nicht antritt, kündigt den Beförderungsvertrag nur hinsichtlich dieser Teilstrecke (Teilkündigung) – die bestätigte Buchung für Folgeflüge bleibt wirksam. Verweigert das Luftfahrtunternehmen dennoch die Beförderung auf der Anschlussstrecke, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistungen und …

Der Rückzahlungsanspruch des Reisenden nach wirksamer Kündigung eines Pauschalreisevertrags stellt keinen Schadensersatzanspruch dar und unterliegt daher nicht der Anrechnungspflicht. Eine vom Luftfahrtunternehmen geleistete Ausgleichszahlung ist auf den Reisepreisrückzahlungsanspruch nicht anzurechnen, da beide Ansprüche unterschiedliche Interessen ausgleichen. Wirksame Kündigung des Pauschalreisevertrags …

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen eines Unfalls am Urlaubsort setzen eine rechtzeitige Mängelanzeige gegenüber der Reiseleitung voraus; eine Meldung allein gegenüber dem Hotelpersonal genügt hierfür nicht. Eine im Einzelfall nicht vollständig sachgemäße Reaktion des Hotelpersonals auf eine Gefahrenstelle …

Ein Flug ist auch dann als „annulliert“ einzustufen, wenn das Flugzeug zwar gestartet ist, aber aus technischen oder anderen Gründen zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Über die standardisierte Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung hinaus …

Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …

Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …

Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …

Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …

Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …

Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Stornopauschale in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises kann wirksam sein, wenn der Reiseveranstalter darlegt, dass ihm durch den Rücktritt keine Aufwendungen erspart wurden und keine anderweitige Verwertung der Reiseleistung möglich war. Bei einer Kreuzfahrt …

Eine Vorverlegung des Fluges um mehr als 10 Stunden ist ebenso wie eine entsprechende Verspätung als Annullierung zu behandeln und begründet einen EU-Ausgleichsanspruch. Der Ausschlussgrund der rechtzeitigen Unterrichtung greift nur, wenn das Luftfahrtunternehmen den Zugang der Information mindestens zwei Wochen …