Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt und unabhängig von seiner Höhe bereits bei Vertragsschluss vollständig fällig wird, benachteiligen Verbraucher nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Eine Beschränkung der Vorauszahlung nach dem Vorbild des Reisevertragsrechts (Anzahlung …

Wird ein Flug wegen dichten Nebels am Zielflughafen annulliert, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Unabhängig davon bleibt die Fluggesellschaft jedoch …

Eine AGB-Klausel, nach der Flugreisende den gesamten Flugpreis bereits mit Vertragsschluss – und damit bis zu elf Monate vor dem Flug – vollständig zu zahlen haben, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2, …

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Flugpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort in voller Höhe fällig wird, ist unwirksam, wenn sie den Kunden entgegen dem gesetzlichen Leitbild der Vorleistungspflicht des Unternehmers unangemessen benachteiligt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die …

Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten. Da Nebel als außergewöhnlicher Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegt, besteht …

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom Werkvertragsrecht abweichende Vorleistungspflicht des Fluggastes ist durch die Besonderheiten des Personenbeförderungsvertrags sachlich gerechtfertigt und …

Bietet ein Reiseleiter vor Ort eine im Reisevertrag ursprünglich nicht enthaltene Zusatzleistung so an, dass ein vernünftiger Reisender von einer eigenverantwortlichen Leistung des Reiseveranstalters ausgehen muss, wird diese Leistung nachträglich Bestandteil des Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter kann sich dann nicht mehr …

Wer ein Hotel in zentraler Lage einer Großstadt wie Dubai bucht, muss mit entsprechendem Verkehrslärm rechnen; dies begründet keinen Reisemangel. Eine Klage auf Schadenersatz wegen Geräuschbelästigungen durch den Straßenverkehr in unmittelbarer Nähe des Hotels ist daher abzuweisen. Welche Voraussetzungen müssen …

Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …

Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …

Eine Verweisung nach § 281 ZPO entfaltet nur dann Bindungswirkung, wenn das verweisende Gericht nicht nur seine eigene Unzuständigkeit feststellt, sondern auch die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird, abschließend prüft. Der Rechtsstreit betraf Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise …

Wird ein Auto zwei Stunden vor Abfahrt beladen und sodann unbeaufsichtigt abgestellt, so besteht im Schadensfall keine Haftung der Reisegepäckversicherung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wagen in einer wegen ihrer hohen Kriminalitätsrate berüchtigten Zone abgestellt wurde. Ein solches Verhalten …

Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …

Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …

Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …

Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung an einen im Ausland ansässigen Rechtsdienstleister ist nach § 134 BGB i. V. m. §§ 3, 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 RDG nichtig, wenn der Dienstleister nicht im deutschen Rechtsdienstleistungsregister eingetragen ist …

Weicht die tatsächlich durchgeführte Schiffsroute einer Pauschalreise von der vertraglich vereinbarten Route ab, liegt hierin ein zur Minderung berechtigender Reisemangel, ohne dass es auf eine zusätzliche Beeinträchtigung des Reisenutzens ankommt. Eine Erhöhung des Reisepreises wegen gestiegener Treibstoffkosten setzt zudem eine …

Eine Fluggesellschaft kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht allein durch die Behauptung außergewöhnlicher Umstände entlasten – sie muss zusätzlich nachweisen, dass sie zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung ergriffen hat, etwa durch ein konkretes und dokumentiertes Ersatzbeförderungsangebot. Gelingt …

Bricht eine Fluggesellschaft einen bereits begonnenen Check-In-Vorgang aus Gründen ab, die nicht in der Sphäre der Reisenden liegen, stellt dies einen Reisemangel dar, der zum Aufwendungsersatz für selbst organisierte Ersatzleistungen sowie zur Reisepreisminderung berechtigt. Ein ausdrückliches Abhilfeverlangen ist entbehrlich, wenn …

Wird bei einer Pauschalreise entgegen der ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft „renoviert“ tatsächlich ein durchschnittlich unrenoviertes, ansonsten aber mangelfreies Zimmer desselben Hotels zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies im Regelfall eine Minderung des Reisepreises von 20%. Maßgeblich ist, dass die Abweichung von der …

Lärm einheimischer Bevölkerung am Urlaubsort sowie Unverträglichkeiten bei landestypischer Kost stellen grundsätzlich keinen Reisemangel dar, wenn der Reiseprospekt keine gegenteiligen Zusicherungen enthält und die Beeinträchtigungen zum allgemeinen Lebensrisiko einer Fernreise gehören. Auch vereinzelte Insekten in einem ausdrücklich als „offen“ beworbenen …

Ein Reisevermittler haftet dem Reisenden auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Reisepreises, wenn er vor Entgegennahme der Zahlung nicht nachweist, dass der Reiseveranstalter eine wirksame Kundengeldabsicherung nach § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB geleistet hat. Dies gilt auch bei …

Ein Reisevermittler darf den Reisepreis erst entgegennehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen wurde, dass auch ein im EU-Ausland ansässiger Reiseveranstalter eine den Anforderungen des § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Insolvenzsicherung geleistet hat. Die bloße Bestätigung des Veranstalters, eine …

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 berufen, wenn es dem betroffenen Fluggast keine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Flugbeförderung anbietet. Ein bloßes Angebot einer Bahnbeförderung …

Wurde eine Urlaubsreise in einem 4-Sterne-Hotel gebucht und die Reise dann vom Reiseveranstalter kurzfristig wegen Überbuchung des Hotels abgesagt, so haben die Reisenden einen Anspruch auf Schadenersatz. ……

Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO dar, da er der normalen betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist. Zudem kann eine Beeinträchtigung des Vorfluges …

Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO dar, da er der normalen betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist. Zudem kann eine Beeinträchtigung des Vorfluges …

Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …

Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …

Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …

Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …

Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …

Eine Biene im Pitotrohr eines auf einem Vorflug eingesetzten Fluggeräts stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar. Zur Entlastung von der Ausgleichszahlungspflicht reicht dies jedoch nicht aus, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht darlegt, welche zumutbaren Maßnahmen es ergriffen …

Wird bei einer Pauschalreise die vertraglich vorgesehene Fluggesellschaft gegen ein Unternehmen außerhalb der EU ausgetauscht, führt dies nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, selbst wenn dem Reisenden dadurch eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgeht. Maßgeblich ist, dass nicht …

Eine analoge Anwendung des § 651n Abs. 2 BGB auf die Vermietung von Ferienwohnungen kommt seit der Reform des Pauschalreiserechts im Jahr 2018 nicht mehr in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Übertragung der reiserechtlichen Vorschriften auf einzelne …

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nur dann von der EU-Ausgleichspflicht befreien, wenn es nachweist, alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich einer möglichen Umbuchung geprüft zu haben. Exkulpation des Luftfahrtunternehmens Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. …

Zeigt ein Reiseveranstalter bei der Buchung im Internet einen Deckplan mit einem bestimmten FKK-Bereich, kann dieser auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Prospekt oder Buchungsunterlagen Inhalt des Reisevertrags werden. Wird der Bereich bis zum Reiseantritt erheblich verkleinert, ohne dass der Veranstalter …

Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da der Aufenthalt von zwei ranghohen Politikern durch die entsprechenden …

Werden im Rahmen einer Pauschalreise zwei Flüge unterschiedlicher, rechtlich unabhängiger Luftfahrtunternehmen gebucht, die nicht im Wege des Code-Sharings miteinander verknüpft sind, ist für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung allein die Verspätung auf der von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilstrecke maßgeblich. Ein …

Verpasst ein Bahnreisender infolge einer Zugverspätung seinen Anschlussflug, besteht gegen das Eisenbahnunternehmen kein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Haftungsausschluss nach § 17 EVO Für Verspätungsschäden im nationalen Eisenbahnpersonenverkehr sieht § 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) einen grundsätzlichen Haftungsausschluss vor. …

Die Einreisefreimenge im Reiseverkehr kann nur von der Person in Anspruch genommen werden, die die betreffende Ware bei der Zollkontrolle physisch mit sich führt oder zumindest selbst anwesend ist; auf die Eigentumsverhältnisse an der Ware kommt es nicht an. Überschreitet …

Ein Vertrag über eine Jagdreise mit Übernachtung, Pirschführung und Jagdorganisation ist auch dann als Reisevertrag zu qualifizieren, wenn er als bloßer Vermittlungsvertrag bezeichnet wird, sofern der Anschein erweckt wird, dass die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht werden. Das Aneignungsrecht an …

Eine AGB-Klausel, die Fluggästen nur ein einziges kostenloses Handgepäckstück zugesteht, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, wenn dieselben Bedingungen zugleich das unbegrenzte kostenlose Mitführen von am Flughafen erworbenen Gegenständen erlauben. Ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung fehlt es an …

Die Unterbringung in einem nicht gebuchten Ersatzhotel stellt unabhängig von dessen Ausstattungsqualität stets einen Reisemangel dar, da der Reisende sich bewusst für ein bestimmtes, katalogbeschriebenes Objekt entscheidet und der Reiseveranstalter dessen Wahl zu respektieren hat. Ersatzunterkunft als eigenständiger Reisemangel Wird …

Wer bei einer Online-Rückerstattungsanfrage versehentlich den falschen Buchungscode eingibt und dadurch irrtümlich eine Flugbuchung storniert, kann diese Willenserklärung wegen Erklärungs- und Inhaltsirrtums anfechten. Lehnt die Airline nach wirksamer Anfechtung die Reaktivierung der Buchung ab, liegt eine Beförderungsverweigerung im Sinne der …

Die eigenmächtige Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen Flug stellt eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Fluggastrechte-VO dar – und zwar unabhängig davon, ob die Umbuchung zur Vermeidung einer größeren Verspätung am Endziel erfolgte. Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 …

Weist ein Online-Reisebüro bei der Buchung von Flugzusatzleistungen – insbesondere Sitzplatzreservierungen – lediglich einen Endpreis aus, ohne das eigene Serviceentgelt gesondert auszuweisen, ist dies irreführend im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG und begründet einen Unterlassungsanspruch. Gleiches …

Eine von einer Airline ausgestellte Buchungsbestätigung begründet einen Anspruch auf Beförderung und damit auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei Beförderungsverweigerung – auch wenn das Ticket intern nicht neu ausgestellt („reissued“) wurde. Interne Organisationsmängel zwischen buchender und ausführender Airline fallen nicht …

Bietet ein Reiseveranstalter eine Bahnanreise zum Flughafen (hier: im Rahmen von „Rail&Fly“) als eigene Leistung an, haftet er für hierdurch verursachte Verspätungen wie für einen eigenen Reisemangel. Dem Reisenden stehen in diesem Fall Ansprüche auf Minderung des Reisepreises, Ersatz der …

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei einer Flugverspätung nur dann erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn es substantiiert darlegt, ob und wie es nach einer frühestmöglichen Ersatzbeförderung gesucht hat und zu welchem Ergebnis diese Suche geführt hat. Der pauschale Hinweis, es …