Schlagwort Archiv: Reiserecht – Urteile

Die Reisekrankenversichererung wird insgesamt Leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer auch nur einzelne falsche Belege einreicht. Dies gilt auch für denn Fall das tatsächlich eine Auslandserkrankung vorlag und Kosten angefallen sind. Die Vorlage ei…

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise i…

Subjektive Befürchtungen einzelner Reisender genügen für einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt nicht. Dies erfordert ein von außen kommendes, unabwendbares und unverschuldetes Ereignis, das unvorhersehbar und erheblich ist und durch das eine konkre…

Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige. Auch auf Bahnsteigen lös…

Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht erfolgreich darauf …

Muss ein Flug wegen eines defekten Sensors, der zu einem nicht richtig funktionierendem Bugrad geführt hat, annulliert werden, so ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Daher entfällt ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung auch nicht. Sensorik bzw. Fa…

Gemäß Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 eingeräumt. Es ist zwar in der Tat eine Annulli…

Ein Abflug im Sinne der Verordnung (EG) ist erst abgeschlossen und vollzogen, wenn ein Flugzeug vom Boden abhebt. Eine Ausgleichzahlung ist für den Fall der großen Verspätung eines Fluges um 50% zu kürzen, wenn die tatsächliche Ankunftszeit nicht spät…

Befürchtet ein Luftfahrtunternehmen einen Streik und wird aus diesem Grunde ein Passagier nicht befördert, so hat der Betroffene Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Der Verdacht eines Streiks ist kein außerg…

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär oper…

Eine mögliche Minderungsquote von 50% oder mehr ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Reisende einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen kann. Ein Anspruch auf Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendet…

In südlichen Ländern muss ein gewisses Maß an Lärmbelästigung als ortsüblich hingenommen werden. Diskothekenlärm bis 4 Uhr morgens in einer im Katalog mit „ruhige Lage“ beschriebenen Ferienanlage kann aber zur Minderung des Reisepreises um 20% berechti…

Wurde der Nachweis über einen erforderlichen Vertragsschluss nicht geführt, da lediglich ein Ausdruck von der Homepage vorlegt wurde, nach welchem die Reiseunterlagen erst nach erfolgter Zahlung versandt werden und eine Buchungsbestätigung erst in Kürz…

Es kann bei einer Piratenkreuzfahrt, bei der ein „unbeschwertes Bordleben in gleich gesinnter Clique“ geboten werden soll, davon ausgegangen werden, dass überwiegend junge Leute an der Reise teilnehmen. Vorliegend stellte sich die Piratenkreuzfahrt je…

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solch…

Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seitens des Reisenden kein Anspruch auf eine entsprechende Entschädigungszahlung. Maßgeblich für die Verspätung ist hierbei nicht die re…

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteh…

Eine ständige Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung kann nicht gefordert werden. Es ist ausreichend, wenn erläuternde Piktogramme angebracht werden, der Rutscheneinstieg per Video überwacht wird und zudem eine A…

Werden unter der Bezeichnung TAX auf dem Flugticket auch Sicherheitszuschläge ausgewiesen, so ist dies irreführend, da hierunter vom Verbraucher regelmäßig staatliche Abgaben verstanden werden, die von der Fluggesellschaft nicht beeinflusst werden könn…

Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm …

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zur…

Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und konnte er deshalb nicht rechtzeitig am Boardinggate erscheinen um den Flug anzutreten, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden…

Wegen einer zu erwartenden wetterbedingten Verspätung des Fluges der späteren Klägerin wurde diese umgebucht auf den Flug einer anderen Fluggesellschaft. Um 23.15 Uhr rollte die Maschine mit einer Stunde Verspätung Richtung Rollbahn, nachdem sie einen …

Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und den Reisenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Unter diesen Umständen ist das Rail&Fly-Ticket als Eigenleistung des Veranstalters anzusehen, so dass dieser auc…

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. U…

Im zu entscheidenden Fall musste ein Flugzeugreifen ausgetauscht werden, weil dieser aufgrund von Nägeln auf der Startbahn beschädigt wurden war. In der Folge kam es zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden. Strittig war, ob in diesem Fall ein…

Eine geltungserhaltende Reduzierung kommt bei einer unwirksamen Stornoklausel nicht in Betracht. Auf die branchenüblichen Sätze kann daher zur Schätzung der der angemessenen Stornokosten nicht zurückgegriffen werden.

Es handelt sich um einen Reisemangel, wenn Pauschalreisende im gebuchten Hotel ständig Baulärm und Staub ausgesetzt sind. Im vorliegenden Fall dauerten die Bauarbeiten über einen Zeitraum von elf Tagen täglich von 8.30 bis 17.30. Konkret wurden u.a. Wä…

Im vorliegenden Fall ging es um eine Türkeireise, zu der auch ein Besuch bei einem Juwelier in Antalya gehörte. Der 72 Jahre alte Reisende suchte auf dem Parkplatz Schutz vor der Sonne, nachdem er aus dem Bus ausgestiegen war. Hierbei bemerkte der Reis…

Bei einer Flugverspätung um mehr als drei Stunden, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung aus der VO Nr.261/04/EG. Der Einwand, die Verspätung sei durch eine defekte Benzinpumpe entstanden und daher ein außergewöhnlicher Umstand, ging ins Leere….

Wirbt ein Veranstalter damit, daß eine Flugreise mit der jungen und modernen Flotte einer bestimmten Gesellschaft durchgeführt wird, so muß er auch sicherstellen, daß der Flug tatsächlich mit einem Flugzeug neueren Baujahrs erfolgt. Vorliegend hatte s…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühr…

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die „Ankunftsverspätung“, nicht jedoch auf eine „relevante Abflugverspätung“ an. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer bestätigten Buchung, vielmehr genügt die Darlegung, dass eine …

Wird einem Reisenden ein Hotelzimmer zugewiesen, das in erheblichem Rahmen von den vertraglichen Vereinbarungen abweicht, so liegt ein Reisemangel vor. Maßgeblich für die Vereinbarung einer Zimmerausstattung ist die Prospektbeschreibung unter Berücksic…

Erscheint ein Reisender deshalb nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft, weil er auf der Anzeigetafel am Flughafen nach dem Namen der die Beförderung ausführenden Fluggesellschaft sucht und nicht nach der Kombination aus Airlin…

Ein Anspruch auf Erstattung der für die erstmalige Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten kommt nicht in Betracht, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO genügt hat. Ents…

Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren Auftreten auch im privaten Alltag gerechnet werden muss, zählt auch das Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage …

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Flugreisender beim Check-In für einen Flug nach Florida selbst ein verbales Bein gestellt. Auf die Frage nach dem Reisezweck gab der Passagier an, einen bombigen Urlaub haben zu wollen. Dieses Reizwort hätte der Betr…

Sehen die AGB einer Billigfluglinie vor, dass dem Kunden bei Rücklastschriften eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,00 € pro Buchung berechnet werden kann, so ist dies dann unwirksam, wenn in der Kalkulation auch die mit der Bearbeitung von Rücklas…

Eine Reisepreisminderung muss grundsätzlich zeitanteilig nach den beeinträchtigten Reisetagen berechnet werden. Eine bis auf den Rückreisetag mangelfreie Reise kann nicht rückwirkend dadurch mangelbehaftet werden, dass durch eine Erkrankung am letzten …

Werden Video- und Photoausrüstung in einer nicht abschließbaren Tasche am Flughafen aufgegeben, so haftet im Fall des Verlustes die Reisegepäckversicherung nicht. § 1 Nr. 4 AVBR 80 enthält einen Risikoausschluß für Foto- und Videoausrüstungen in nicht …

Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverk…

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 de…

Ein falsches Rückreisedatum auf dem Flugschein kann dann zur kostenfreien Stornierung berechtigen, wenn keine verbindliche Zusicherung des gebuchten Datums möglich ist und das Ticket erst am Flughafenschalter ausgehändigt wird. Im konkreten Fall waren …

Ein Reiseteilnehmer hatte für sich und seine Ehefrau eine vierwöchige Schiffsreise mit Anflug und Rückflug gebucht. Am fünften Tag der Schiffsreise musste diese wegen eines Todesfalls in der Familie abgebrochen werden. Der Reiseteilnehmer verlangte vom…

Werden Ersatzansprüche von Kunden bei Betriebsunterbrechungen z.B. wegen Streiks oder höherer Gewalt ausgeschlossen, so sind entsprechende Beförderungsbedingungen nicht zu beanstanden. Daher konnte im vorliegenden Fall der Inhaber einer Dauerfahrkarte …

Wird kurz vor Urlaubsbeginn das Reiseziel vom Veranstalter wegen Hotelüberbuchung geändert, so muss dies nicht hingenommen werden. Gegebenenfalls besteht sogar Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vertaner Urlaubszeit. Im vorliegenden Fall erhielten d…

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei Teilstrecken des Fluges waren durch zwei unterschiedliche Luftfahrtunternehmen desselben Konzerns vorgenommen worden. In diesem Fall ko…

Es liegt ein gravierender Reisemangel vor, wenn die Nachtruhe der Reisenden permanent durch den Lärm einer Freiluft-Disco gestört wird. Gerade im Urlaub ist ungestörter Schlaf von besonderer Bedeutung, so dass Schlaflosigkeit Ansprüche wegen vertaner U…