Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Die Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln ist nicht durch Addition von Prozentwerten aus tabellarischen Aufstellungen (wie der Frankfurter Tabelle) zu ermitteln, sondern durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind in die Berechnungsgrundlage nicht nur die unmittelbar betroffene …

Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …

Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …

Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …

Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt – und zwar selbst dann, wenn das Gebiet offiziell nur als „low risk area“ eingestuft …

Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich …

Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …

Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …

Ein Münchner Event-Unternehmer warb auf Social Media mit Eintrittskarten für das Champions League Spiel zwischen Galatasaray Istanbul und FC Bayern München am 24.10.2023 nebst Flügen, drei Übernachtungen und Flughafen-Transfers. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen kontaktierte den Unternehmer daraufhin per WhatsApp und …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Ansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) wirksam. Die Frist des …

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist wirksam. Sie stellt weder eine überraschende noch eine unangemessen benachteiligende Klausel …

Der Veranstalter einer Floßfahrt haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Teilnehmer infolge einer gefährlichen Brückendurchfahrt verletzt wird. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Gefahren vor Fahrtantritt reicht nicht aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Der Betreiber muss aktiv und konkret …

Storniert ein Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise in eine Clubanlage und bietet als Ersatz lediglich gewöhnliche Hotels am Urlaubsort oder Clubanlagen in anderen Ländern an, liegt eine Vereitelung der Reise im Sinne des § 651n Abs. 2 BGB vor. Ein Cluburlaub …

Werden Poolliegen in einem Pauschalreisehotel systematisch durch Handtücher blockiert und greift das Hotelpersonal trotz Mängelanzeige nicht ein, liegt ein Reisemangel im Sinne des § 651i BGB vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Reiseveranstalter haftet für das Untätigbleiben des …

Eine Reiseabbruchversicherung, die Leistungen bei Naturkatastrophen oder Elementarereignissen „am Urlaubsort“ vorsieht, greift nicht schon dann, wenn ein an einem anderen Ort eingetretenes Naturereignis mittelbar Beeinträchtigungen am Urlaubsort verursacht. Versicherungsschutz nur bei Naturkatastrophe „am Urlaubsort“ Reiseabbruchversicherungen enthalten häufig Klauseln, die Leistungen …

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung, die den Versicherungsschutz für Reisen eines Versicherungsnehmers in das Land seiner Staatsangehörigkeit ausschließen oder Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch vollständig versagen, verstoßen gegen das Transparenzgebot sowie das Benachteiligungsverbot und sind unwirksam. …

Eine Fluggesellschaft haftet bei Verspätung für alle adäquat-kausalen Folgeschäden – auch für einen Säumniszuschlag, der dadurch entsteht, dass der Fluggast die gebuchte Mietwagenstation erst nach Ablauf der regulären Öffnungszeiten erreicht. Ein auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichteter Luftbeförderungsvertrag ist …

Verpasst ein Reisender seinen Flug aufgrund exzessiver Wartezeiten am Check-In und an der Sicherheitskontrolle des Flughafens, ist der dadurch eingetretene Reisemangel nicht dem Reisenden zuzurechnen – auch dann nicht, wenn er die empfohlene Ankunftszeit geringfügig unterschritten hat. Der Reiseveranstalter haftet …

Eine Reiseabbruchversicherung, die Leistungen bei Naturkatastrophen oder Elementarereignissen „am Urlaubsort“ vorsieht, greift nicht schon dann, wenn ein an einem anderen Ort eingetretenes Naturereignis mittelbar Beeinträchtigungen am Urlaubsort verursacht. Versicherungsschutz nur bei Naturkatastrophe „am Urlaubsort“ Reiseabbruchversicherungen enthalten häufig Klauseln, die Leistungen …

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung, die den Versicherungsschutz für Reisen eines Versicherungsnehmers in das Land seiner Staatsangehörigkeit ausschließen oder Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch vollständig versagen, verstoßen gegen das Transparenzgebot sowie das Benachteiligungsverbot und sind unwirksam. …

Werden Poolliegen in einem Pauschalreisehotel systematisch durch Handtücher blockiert und greift das Hotelpersonal trotz Mängelanzeige nicht ein, liegt ein Reisemangel im Sinne des § 651i BGB vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Der Reiseveranstalter haftet für das Untätigbleiben des …

Eine Fluggesellschaft haftet bei Verspätung für alle adäquat-kausalen Folgeschäden – auch für einen Säumniszuschlag, der dadurch entsteht, dass der Fluggast die gebuchte Mietwagenstation erst nach Ablauf der regulären Öffnungszeiten erreicht. Ein auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichteter Luftbeförderungsvertrag ist …

Verpasst ein Reisender seinen Flug aufgrund exzessiver Wartezeiten am Check-In und an der Sicherheitskontrolle des Flughafens, ist der dadurch eingetretene Reisemangel nicht dem Reisenden zuzurechnen – auch dann nicht, wenn er die empfohlene Ankunftszeit geringfügig unterschritten hat. Der Reiseveranstalter haftet …

Storniert ein Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise in eine Clubanlage und bietet als Ersatz lediglich gewöhnliche Hotels am Urlaubsort oder Clubanlagen in anderen Ländern an, liegt eine Vereitelung der Reise im Sinne des § 651n Abs. 2 BGB vor. Ein Cluburlaub …

Wird der vertraglich vereinbarte Badeurlaub auf einer Insel durch einen Ersatzurlaub an der Festlandküste ersetzt, liegt ein Reisemangel vor, der einen Minderungsanspruch begründet. Nutzlos aufgewendete Urlaubstage sowie nachgewiesene Mehrkosten des Ersatzurlaubes sind gesondert zu ersetzen; pauschale Behauptungen zur Qualität der …

Während einer Binnenkreuzfahrt auf dem Oder-Havel-Kanal erlitt eine Passagierin durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs eine Querschnittslähmung. Der Schiffsführer hatte dem Besatzungsmitglied zunächst die Weisung erteilt, das Sonnendach einseitig zu sichern, kurz darauf jedoch eine zweite Anweisung für den …

Ausgleichsansprüche nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 richten sich ausschließlich gegen das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen – nicht gegen das vertragsschließende. Eine Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen scheidet aus, wenn der Fluggast zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein schutzwürdiges Vertrauen in die Eigenschaft des Anspruchsgegners …

Wer seine Ausweisdokumente unmittelbar vor Reiseantritt durch Diebstahl verliert, trägt das finanzielle Risiko im Regelfall selbst. Der Diebstahl eines Personalausweises stellt keinen „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand“ dar, der Reisende zu einem kostenfreien Rücktritt berechtigt. Da die sichere Verwahrung und das Vorliegen …

Die Weiterleitung eines frei empfangbaren Fernsehsignals über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an bereitgestellte Empfangsgeräte in Gästezimmern und Gemeinschaftsbereichen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie dar. Da dieses Verwertungsrecht nicht dem Senderecht unterliegt, ist § …

Ein „Hotel mit Meerblick“ liegt nicht notwendigerweise am Meer – es kann vielmehr auch einige Kilometer vom Meer entfernt sein, solange von dort aus das Meer erblickt werden kann. Ein Minderungsanspruch besteht in diesem Fall nicht. ……

Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1971 in Portugal geborene Klägerin …

In der Reisebestätigung oder den Reiseunterlagen mitgeteilte Flugzeiten werden Vertragsbestandteil; ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt, der dem Veranstalter eine beliebige Verlegung – auch in die Nachtstunden – gestattet, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam und schränkt zudem die Rechte der …

Mangelhafte Frühstücksqualität im Pauschalurlaub kann einen Reisemangel begründen und eine Minderung von 5 % des Reisepreises rechtfertigen, wenn während eines zweiwöchigen Spanienaufenthalts täglich lediglich „pappige, zähe Brötchen“ serviert worden waren. Im Pauschalreiserecht ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die vertraglich zugesicherten Leistungen …

Ein Anspruch auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gemäß § 651n Abs. 2 BGB scheidet aus, wenn der Reiseveranstalter wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände – wie dem Ausbruch einer Epidemie – rechtmäßig vom Reisevertrag zurücktritt. Selbst wenn der Rücktritt (möglicherweise) verfrüht …

Ein Hausverbot in einem Hotel oder Restaurant bedarf nur dann eines sachlichen Grundes, wenn die Verweigerung des Zutritts für den Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Das bloße Interesse an der Nutzung eines renommierten Hotels …

Betreibt die Bundespolizei an einem Flughafen bei absehbar hohem Passagieraufkommen nur einen Bruchteil der verfügbaren Sicherheitskontrollspuren, verletzt sie ihre Amtspflicht zur sachgerechten Organisation der Luftsicherheitskontrolle. Verpasst ein Passagier dadurch seinen Flug, obwohl er den behördlichen Empfehlungen zum rechtzeitigen Erscheinen nachgekommen …

Ein Luftfahrtunternehmen, das sich auf außergewöhnliche Umstände beruft, muss nicht nur das Vorliegen dieser Umstände darlegen, sondern auch konkret vortragen, ob und wie nach frühestmöglichen Ersatzbeförderungen gesucht wurde – ein pauschaler Hinweis, es habe keine Alternativen gegeben, genügt den prozessualen …

Reisende in einem auf Ruhe ausgelegten Konzepthotel haben keinen unbegrenzten Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn andere Gäste – hier: Familien mit Kindern – die Erholung stören. Leistet der Reiseveranstalter vorprozessual eine angemessene Zahlung, kann ein weitergehender Schadensersatzanspruch durch Erfüllung erlöschen – …

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der …

Bei der Übertragung eines Pauschalreisevertrags auf einen Dritten nach § 651 b BGB darf der Reiseveranstalter ausschließlich verwaltungstechnische Bearbeitungskosten als Mehrkosten geltend machen. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und welche Kosten ein Reisender beim Wechsel des …

Eine Vorverlegung des Rückfluges um fünf Stunden ist bei einer Pauschalreise entschädigungslos hinzunehmen. Mit solchen zeitlichen Verschiebungen muss der Reisende grundsätzlich rechnen; dies gilt in besonderem Maße während der Hauptreisezeit (Ende Juli/Anfang August). Das zumutbare Maß ist bei einer Vorverlegung …

Bei Annullierung eines Fluges haben Reisende Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst organisierten Ersatzbeförderung, wenn das Luftfahrtunternehmen seiner Beförderungspflicht nicht nachkommt. Ein Mitverschulden der Reisenden wegen der Reiseplanung oder der Wahl des Beförderungsmittels scheidet aus, wenn das Luftfahrtunternehmen keine …

Bei Eintritt eines Versicherungsfalls in der Reiserücktrittskostenversicherung besteht die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise. Wird diese Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, ist die Versicherungsleistung anteilig zu kürzen. In der Reiserücktrittskostenversicherung setzt der Eintritt des Versicherungsfalls eine negative Reiseprognose voraus, nicht …

Kommt es in einem Linienbus zu einer Vollbremsung, weil ein Fußgänger unerwartet die Fahrbahn betritt, haftet das Busunternehmen grundsätzlich aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nur in dem Umfang, in dem die Betriebsgefahr nicht durch …

Ist es zu Defekten am Flugzeug durch einen Vogelschlag gekommen, so ist zu berücksichtigen, dass der Vogelschlag vom Luftfahrtunternehmen weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Defekte, die durch einen Vogelschlag herbeigeführt worden sind, zeigen sich zwar regelmäßig erst bei näherer Untersuchung, …

Wurde eine Opernreise gebucht, dessen Schwerpunkt ein Opernbesuch war, so liegt ein erheblicher Reisemangel vor, wenn die Opernkarten entgegen der Ankündigung im Prospekt nicht im Hotel bereitliegen, sondern an der Abendkasse abgeholt werden müssen und mehrere Teilnehmer trotz ausdrücklichen Wunsches …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen. Der …

Wird ein Flug storniert, sind die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Gebühren vom Luftfahrtunternehmen zu erstatten, da diese Kosten nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Fluges anfallen. Reagiert die Airline auf Mahnungen nicht, darf der Gläubiger einen Rechtsanwalt beauftragen und die …