Schlagwort Archiv: Reiserecht – Urteile

Nach Art. 7 Abs. 1 VO 261/2004 richtet sich die zu zahlende Entschädigungsleistung nach der Flugentfernung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a) beträgt die Entschädigungszahlung EUR 250,- bei allen Flügen über eine Entfernung  von 1.500 km oder weniger. Nach Ar…

Da es sich bei einem Reiserücktritt aufgrund von Unwohlsein nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung handelt, tritt die Reiserücktrittskostenversicherung nicht automatisch für die Stornokosten ein. Dies gilt auch dann, wenn bei unklarer Diagnose di…

Fahrgäste einer Straßenbahn müssen damit rechnen, dass es zu ruckartigen Bewegungen kommt, die die Standsicherheit beeinträchtigen können. Daher ist selbständig für ausreichenden Halt und die notwendige Eigensicherung zu sorgen. Es ist grob fahrlässig,…

Führen technische Defekte eines Flugzeugs zur Annullierung eines Fluges, so sind dies grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände, so dass Ansprüche von betroffenen Fluggästen auf Ausgleichszahlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Europäische Gerich…

Im zu entscheidenden Fall wurde eine Pauschalurlauberin statt der Business Class in der Economy Class untergebracht und klagte daher auf Minderung. Unstreitig wurde der Reisenden beim Rückflug kein Platz in der Business-Class bereitgestellt, obwohl ein…

Vor Ort angekommen musste der Reisende im vorliegenden Fall feststellen, dass ein Baden im Meer an dem Strandabschnitt, der zum Hotel hin gelegen war, nicht möglich war. Wegen der Unterwasserströmungen und einiger Todesfälle vor Eintreffen des Reisende…

Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft s…

Bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz…

Vorliegend sahen die AGB einer Reiserücktrittsversicherung vor, dass kein Versicherungsschutz bei „bei psychischen Erkrankungen sowie bei Suchterkrankungen“ besteht. Die Beteiligten stritten um die Wirksamkeit dieser Klausel und die damit verbundene Ei…

Ein mittels ärztlichen Attestes bescheinigter grippaler Infekt ist grundsätzlich nicht ausreichend, um die Reiserücktrittsversicherung zu nutzen. Ein grippaler Infekt ist keine schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen; hierfür müssten v…

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich…

Der Diebstahl eines gemieteten Wohnmobils während einer Reise gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters. Daher ist seitens des Vermieters umgehend ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder aber der anteilige Mietpreis zu erstatten.

In Ägypten ist damit zu rechnen, dass es von Zeit zu Zeit zu Terroranschlägen kommt. Reisende können somit keine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB vornehmen. Aus diesem Grund kam auch unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag in …

Ohne die Speicherung elektronischer Fingerabdrücke besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses. Lediglich dann, wenn die Weigerung der antragstellenden Person, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, auf einer offensichtlichen Behinderung b…

Fluggäste haben gegenüber der Fluggesellschaft einen vertraglichen Beförderungsanspruch – jedoch nur dann, wenn der Gast auch alles Erforderliche unternimmt, um die Beförderung zu ermöglichen. Dies bedeutet auch, dass der Gast rechtzeitig am Abfertigun…

Verwendet ein Reiseveranstalter in seinen AGB die folgende Klausel, nach der der Reisende generell dazu verpflichtet ist die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, so ist dies unzulässig: „Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 10…

Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiseversicherung) „auf „opt-in“-Basis“ erfolgen muss, kann grundsätzlich auch dadurch genüg…

Eine Verspätung von ca. 3,5 Stunden bei einem ersten Teilflug (von Frankfurt nach Phoenix/U.S.A via Washington) berechtigt nicht zur einer Ausgleichszahlung – hier liegt keine Nichtbeförderung vor. Die EUFlugVO sieht hierfür keinerlei Ansprüche vor. Au…

Im vorliegenden Fall behauptete ein alleinreisender Versicherungsnehmer gegenüber seiner Reisegepäckversicherung, er habe sowohl den Verlust von Schuhen mit Größe 38 1/2 als auch von Schuhen der Größe 44 zu verschmerzen. In einem solchen Fall ist es of…

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotelschwimmbeckens einen Startblock an einer Stelle aufgestellt, an der das Schwimmbecken lediglich eine Tiefe von 1,4 m hatte. Dies stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.Derjenige, der…

Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz in Höhe von ca. 16.600 € wegen des Verlustes wertvollen Schmucks aus einem Koffer. Die späteren Kläger flogen nach Hause, wobei jedoch bei der Ankunft ein Koffer fehlte, der erst zwei Tage später an der Wo…

Im vorliegenden Fall war die Toilette des gebuchten Hotels kaputt. Daher bot der Veranstalter den Umzug in ein höherwertiges Ersatzhotel an. Hierfür darf jedoch vom Reiseveranstalter kein Aufpreis verlangt werden – er hätte schließlich auch eine preisg…

Ein Flug i.S.d. VO 261/2004/EG ist nicht gleichbedeutend mit der Flugreise, so dass bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs aufgrund einer Abflugverspätung die jeweilig einzelnen Luftbeförderungssegmente als Flug gemäss der VO 261/2004/EG anzusehe…

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in…

Bestehen aufgrund der innerbetrieblichen Organisationsstruktur in verschieden Abteilungen eines Reiseunternehmens unterschiedliche Arbeitszeiten, beurteilt sich die Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Telefax übermittelten Anspruchsanmeldung nicht n…

Im vorliegenden Fall wurde den Urlaubern ein Begrüßungsessen serviert, welches offensichtlich verdorben war. Bei den Urlaubern wurde eine schwere Lebensmittelvergiftung festgestellt, aufgrund welcher sich diese zunächst im örtlichen Krankenhaus und ans…

Grundsätzlich haftet die Fluggesellschaft auch für die Folgen eines von der Gesellschaft gestrichenen Fluges. Kommt der Reisende mehr als drei Stunden später an seinem Ziel an und ist die Flugstrecke mindestens 1.500 km, so ergibt sich ein entsprechend…

Weicht die tatsächliche Entfernung des Strandes von der im Prospekt zugesicherten Entfernung ab, so ergibt sich ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises um 5%, wenn im Prospekt 300 m Strandentfernung zugesichert wurden, diese aber tatsächlich 600 m …

Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeilichen Hoheitsgewalt (§ 12 Luftsicherheitsgesetz) ist der Flugzeugführer befugt, Fluggästen, die übermäßig Alkohol konsumiert haben, sofe…

Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorganges (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. Der Ents…

Im vorliegenden Fall litt eine Reisende an einer Grunderkrankung (rheumatoide Arthritis), hatte aber nach einem Rheumaschub von ihrem Arzt eine Reisefähigkeitsbestätigung für eine geplante und noch zu buchende Reise erhalten. Dann erlitt die Reisende j…

Das LG Köln hat einem reisenden Ehepaar, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geraten war und dabei Todesangst erleiden musste, eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem b…

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informatione…

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004)…

Verletzt sich ein Reisender an scharfen Fliesen im Swimmingpool des Hotels, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen, wenn hierdurch eine Beeinträchtigung des restlichen Urlaubes erfolgt. Im vorliegenden Fall zog sich der Kläger eine…

Weist ein Veranstalter, der auch eine Zug-zum-Flug-Leistung in den Reisevertrag aufgenommen hat, darauf hin, dass dies lediglich eine Kooperation mit der Deutschen Bahn ist und der Reisende selbst dafür verantwortlich ist, rechtzeitig zum Flughafen anz…

Hat ein Fluggast mangels Rückbestätigung keine Kenntnis von einer Vorverlegung der Abflugzeit, so kann der Luftfrachtführer – vorliegend der Reiseveranstalter – dies dem Reisenden nicht vorhalten. Der Reisende hat daher einen entsprechenden Schadenersa…

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern (§ 651 c Abs. 1 BGB). …

Vorliegend wurde die Beschreibung des Strandes im Reisekatalog dem Veranstalter zum Verhängnis. Der Strand wurde blumig beschrieben: „direkt an einem herrlichen, flach ins Meer abfallenden feinen Sandstrand“ Die Realität sah dann aber anders aus: Es ha…

Die Reisekrankenversichererung wird insgesamt Leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer auch nur einzelne falsche Belege einreicht. Dies gilt auch für denn Fall das tatsächlich eine Auslandserkrankung vorlag und Kosten angefallen sind. Die Vorlage ei…

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise i…

Subjektive Befürchtungen einzelner Reisender genügen für einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt nicht. Dies erfordert ein von außen kommendes, unabwendbares und unverschuldetes Ereignis, das unvorhersehbar und erheblich ist und durch das eine konkre…

Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige. Auch auf Bahnsteigen lös…

Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht erfolgreich darauf …

Muss ein Flug wegen eines defekten Sensors, der zu einem nicht richtig funktionierendem Bugrad geführt hat, annulliert werden, so ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Daher entfällt ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung auch nicht. Sensorik bzw. Fa…

Gemäß Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 eingeräumt. Es ist zwar in der Tat eine Annulli…

Ein Abflug im Sinne der Verordnung (EG) ist erst abgeschlossen und vollzogen, wenn ein Flugzeug vom Boden abhebt. Eine Ausgleichzahlung ist für den Fall der großen Verspätung eines Fluges um 50% zu kürzen, wenn die tatsächliche Ankunftszeit nicht spät…

Befürchtet ein Luftfahrtunternehmen einen Streik und wird aus diesem Grunde ein Passagier nicht befördert, so hat der Betroffene Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Der Verdacht eines Streiks ist kein außerg…

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär oper…

Eine mögliche Minderungsquote von 50% oder mehr ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Reisende einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen kann. Ein Anspruch auf Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendet…