Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Fluggäste haben Anspruch auf Betreuungsleistungen (Essen, Getränke, Hotelunterbringung, Transport zum Hotel, Telefongespräche u.ä.), wenn ein Linienflug aufgrund starken Nebels annulliert wird und sich die Rückkehr aus dem Ausland aus diesem Grund um zwei Tage verzögert. Da Nebel die Streichung eines …

Eine 10-minütige verspätete Ankunft bei einer reinen Flug-Buchung auf einer Chartermaschine führte zur Beförderungsverweigerung. Die Reisenden buchten einen Ersatzflug, und versuchten später auf gerichtlichem Wege Schadensersatz einzuklagen. Da die Reisenden – wie in den Fluginfos abgedruckt – verpflichtet gewesen sind, …

In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich, dass sich jeder Fahrgast festen Halt verschaffen muss. Wird diese Regel nicht beachtet, so begründet diese Unachtsamkeit ein erhebliches Mitverschulden des Fahrgastes; ein Schadensersatzanspruch bei einem Sturz scheidet dann aus. ……

Der Passagier wollte auf direktem Wege von Frankfurt am Main auf die griechische Insel Kos und buchte die entsprechende Route. Die Route beinhaltete jedoch einen Zwischenstop und sah dies als Reisemangel an. Die Zwischenlandung ist rechtlich einwandfrei, denn „aus den …

Die Beförderungsbedingungen von Lufthansa sind teilweise unwirksam. Konkret bemängelte das Gericht die nachfolgende Klausel unter Punkt 3.3.3.: „Sofern Sie sich für einen Tarif entschieden haben, der die Einhaltung einer festen Flugscheinreihenfolge vorsieht, beachten Sie bitte: wird die Beförderung nicht auf …

Im vorliegenden Fall war der Reiseleiter von sich aus auf die Reisenden zugegangen und erteilte falsche Auskünfte zur Abflugzeit des Rückflugs. Strittig war nun, ob der Veranstalter für das Verhalten des Angestellten haftet. Das Gericht sah den Veranstalter auch dann …

Vorliegend ging es um einen Reisevertrag, der minderjährigen Kindern einen High – School – Aufenthalt in den USA ermöglichen sollte. Vorausgezahltes Taschengeld ist Teil des Reisepreises, wenn der Veranstalter es übernommen hat, die Teilnehmer monatlich mit Taschengeld zu versorgen. Daher …

Es ist zulässig, in den AGB zu vereinbaren, dass bei einer nachträglichen Namensänderung der Betrag zu bezahlen ist, um den das Ticket mittlerweile teurer geworden ist, und zudem eine neuerliche Gebühr für eine Sitzplatzreservierung zu entrichten ist. Ein Verstoß insb. …

Ein Fahrgast hat keine Leistungen erschlichen, wenn er vergessen hat, seine Monatskarte mitzunehmen. Eine Straftat liegt in diesem Fall nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Monatskarte übertragbar ist oder nicht. Ein Vermögensschaden ist im Verkehrsbetrieb in diesem …

Im vorliegenden Fall verlangte ein Reisender vom Veranstalter Schadensersatz für eine entwendetes Portemonnaie. Dieses war dem Reisenden seiner Aussage nach im Rotlichtviertel von Palma de Mallorca von Trickdieben gestohlen. Der Reisende behauptete, der Veranstalter hätte von den Rumänenbanden Kenntnis gehabt …

Fluggesellschaften sind nicht verpflichtet, warnend auf ein mögliches Thromboserisiko bei Langstreckenflügen hinzuweisen. Sie müssen auch nicht vor Beginn der Flugreise über die Sitzabstände an Bord informieren. Die Annahme einer solchen Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Information des Fluggastes vor Reiseantritt über …

Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung („Sicherheitslinie“) zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem Bereich den Bahnsteig gefahrlos betreten und …

Sichert der Reiseveranstalter im Reiseprospekt die Beförderung mit dort einzeln aufgeführten deutschen Fluggesellschaften zu, so schuldet er die Beförderung mit einer dieser Fluggesellschaften auch dann, wenn in der Reisebestätigung eine Fluggesellschaft nicht genannt ist. Vereinbart war zwischen den Parteien im …

Auch in Bussen müssen Reisende sich anschnallen (§§ 21 a Abs. 1 StVO, 35 a Abs. 2, 4, 7 StVZO). Es ist auch nicht nötíg, gesondert auf diese Pflicht hinzuweisen, schließlich ist diese Verpflichtung allgemein bekannt. Sofern sich ein Reisender …

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet (konkret: „Da kann ja jeder Clown kommen, ich möchte Ihren Dienstausweis sehen“), handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Hintergrund war eine gebuchte Reise …

Im vorliegenden Fall hatte sich der Passagier auf einem Langstreckenflug von Mauritius nach München in der „Comfort“ Klasse mit Champagner betrunken und dann randaliert sowie Passagiere und Personal belästigt. Ein Passagier musste den Flug in der Economy Klasse fortsetzen, um …

Im vorliegenden Fall wollte eine Familie eine Urlaubsreise auf Mallorca buchen und hatte sich hierfür ein bestimmtes Hotel ausgesucht. Die Buchung wurde der Familie jedoch verweigert, weil der Sohn noch keine 16 Jahre alt war. Der Hotelbetreiber hatte nämlich die …

Man träumt vom erholsamen Urlaub und vor Ort kommt alles ganz anders. Im vorliegenden Fall entpuppte sich das Hotel als ganz besonderer Albtraum: es kam zu ständigen sexuellen Belästigungen durch Hotelangestellte. ……

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Reisende bei einer Busfahrt verletzt (Lendenwirbelkörperfraktur), als der Bus doppelte Bahngleise überquerte und die Reisende hierbei aus dem Sitz hochgeschleudert wurde. Da die Reisende den an ihrem Sitzplatz vorhandenen Sitzgurt aber nicht angelegt hatte …

Wurde ein Appartement mit einfacher Ausstattung – vorliegend ein landestypisches Mittelklasseappartement – gebucht, so kann auch in den Wintermonaten keine Heizung erwartet werden. Es liegt somit kein Reisemangel aufgrund der fehlenden Beheizbarkeit auf den Kanarischen Inseln vor.…

Ein Fahrgast erhält für einen Sturz im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster kein Schmerzensgeld und keinen Schadensersatz von der Deutsche Bahn Regio AG. Der damals 18 Jahre alte Kläger war am Abend des 30.04.2007 mit einer …

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als „königlich“ bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ersten Woche aus einer Busrundreise bestand. Der Abstand des Sitzes eines Reisenden betrug zum Vordersitz lediglich 10 cm, so dass nicht einmal genug …

Ein Reisender hat auch dann Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem. Verordnung (EG) Nr. 26172004, wenn eine Verspätung durch fehlendes Enteisungsmittel auf dem Flughafen begründet wird. Das Fluggerät technisch in einem flugbereiten Zustand zu halten, die die Beförderung der Fluggäste zum vereinbarten …

Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrgast gestürzt, als der Bus an einer Ampel anfuhr, weil der Fahrgast während des kurzen Halts von seinem Sitzplatz aufgestanden war. Eine Haftung des Busfahrers besteht in einem solchen Fall grundsätzlich nicht. ……

Fahrgäste eines Linienbusses sind verpflichtet, selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Der Fahrer kann darauf vertrauen, dass die Fahrgäste dem auch nachkommen – auch beim Anfahren. Ein anderes gilt nur dann, wenn sich die …

Der BGH hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt …

Der Reisende ist selber für seine rechtzeitige Ankunft am Flughafen verantwortlich, wenn ihm vom Veranstalter für die Anfahrt eine Bahnfahrkarte ohne feste Zeiten zur Verfügung gestellt wurde. Kommt es zu einer Zugverspätung und erreicht der Reisende daher den Abfertigungsschalter zu …

Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Kommt wie vorliegend eine 74-jährige Frau, die zwei Einkaufstaschen trägt, zu Fall, während Sie auf dem Weg in den hinteren Teil des Busses ist, weil der Bus normal …

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder …

Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Eine Kundin kann auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein …

Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO 261/2004/EG dient dem Ausgleich verspätungsbedingter Unannehmlichkeiten. Der irreversible Zeitverlust, der das Wesen der Unannehmlichkeit ausmacht, ist bei einer sich schon vor Abflug ergebenden Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden bei den am …

Bei einer Ferienwohnung besteht keine Verpflichtung des Vermieters dazu, seinen Gästen die Mitnahme von Haustieren zu erlauben. Auch auf ein Verbot der Mitnahme von Haustieren muss nicht hingewiesen werden. Bei einer Ferienwohnung kommt ein Beherbergungsvertrag zustande, so dass die Rechtsprechung …

Will ein Reisender wegen Mängeln Ansprüche geltend machen, so sind die Mängel am Urlaubsort aber auch nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Nach dem Wortlaut des § 651 g I BGB muss die Anmeldung dem Wortlaut nach gegenüber dem Reiseveranstalter …

Ein witterungsbedingter Umstand und eine daraus resultierende Flugverzögerung auch der nachfolgenden Flüge des betroffenen Umlaufs kann einen die Ausgleichszahlungsverpflichtung aufhebenden außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Zwar kann ein Hurrikan einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Vorliegend war …

Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichende Anhaltspunkte hat, dass der Leistungserbringer seinen …

Ohne eine nähere Umstandsbeschreibung ist die Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft, nach der bei außergewöhnlichen Umständen eine andere Fluggesellschaft mit der Beförderung beauftragt werden kann, unwirksam. Diese außergewöhnlichen Umstände hätten – etwa anhand eines Beispielkatalogs oder zumindest durch …

Fluggäste, die eine EU-Ausgleichszahlung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend machen wollen, müssen ihren Anspruch nicht zuerst selber anmelden um die Kosten einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit erstattet zu bekommen. Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten besteht ohne vorherigen Verzug. Die zu leistende Ausgleichszahlung …

Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Das Amtsgericht München gab der Klage eines Ehepaares aus Wetzlar gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Rückzahlung des restlichen Reisepreises von 1.254,60 Euro …

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung umfasst die Pflicht eines Fahrgastes zur Eigensicherung die Obliegenheit, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in einen Bus oder eine Straßenbahn sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen. Auch aus § 4 Abs. 3 …

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen …

Die Änderung des Abflugortes kann einen Reisemangel darstellen. Dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Reiseveranstalter vorliegend zur Zahlung von 45,77 € nebst anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 83,45 € und …

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht um Hauptleistungsvereinbarungen, sondern um Preisnebenabreden, die nach den §§ 305 ff. BGB auf ihre Gültigkeit zu überprüfen sind. Die Klausel „Wenn …

Im Streitfall ging es um eine Kreuzfahrt mit arktischem Kurs, die laut Prospekt auch in vier Tagen diverse Häfen in Grönland anlaufen sollte. Aufgrund der vorherrschenden Witterungsverhältnisse entschied der Kapitän dann jedoch, die Häfen nicht anzulaufen. Die Reisenden verlangten daher …

Der Adressat einer Werbung, bei der waagrecht angeordnete fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, nimmt an, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Ein Bewertungsverfahren für den Standard eines Hotels muss mit einem objektiven …

Die Kammer ist der Auffassung, dass für die Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gemäß Artikel 7 I 2, IV Fluggastrechteverordnung die nach der Großkreismethode zu bestimmende unmittelbare Entfernung zwischen dem Ausgangsflughafen des verspäteten Flugs (vorliegend Rom) und dem letzten Zielort …

Baustellenlärm, das Eindringen einer erheblichen Anzahl von nachts in das Zimmer krabbelnden Käfern verbunden mit der Behandlung des Zimmers mit Insektiziden und ein regelmäßig nur sehr unzureichend gefülltes Büffet stellen Reisemängel dar, die in ihrer Gesamtschau eine Minderung des Reisepreises …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen. Im konkreten Fall ging es darum, dass …

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …