Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Im vorliegenden Fall war bei einer 10-tägigen Busrundreise (im Rahmen einer 15-tägigen Reise) die Klimaanlage über die gesamte Dauer der Busreise defekt. Die Folge: die Businnentemperatur überstieg die Außentemperatur von 30-35 °C. Dies stellt einen Mangel der Reise dar, weil …

Um die Kosten eines Reiserücktrittes von der Reiserücktrittversicherung erstattet zu bekommen, wenn ein Angehöriger unerwartet schwer erkrankt, ist der Urlaub umgehend zu stornieren. Die Versicherung muss nur dann bezahlen, wenn ohne schuldhaftes Verzögern storniert wird. Im vorliegenden Fall lag bereits …

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der ihr während eines …

Ein Ferienhausvermittler ist nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren. Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung kommen verschiedene Vertragsgestaltungen in Betracht. So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der …

Bei der Prüfung einer Flugannullierung ist keine Berücksichtigung des Zeitfaktors im Artikel 2 Abs. 1 der EGVO-261/2004 vorgesehen. Wird ein Flug mit dem Vermerk „due to fog cancelled“ nicht durchgeführt und erfolgt die Beförderung 2 1/2 Stunden später mit einem …

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Im Ausgangsfall verlangt die …

Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft ein, sie sei nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen, weil der Flug von einer von der in Anspruch genommenen Fluggesellschaft beauftragten Fluglinie (Subunternehmer) durchgeführt wurde …

Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um einen angebotenen Ersatzflug wegen Annullierung des …

Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen (§ 4 BGB-InfoVO) gelten nicht für eine Zeitungsanzeige, da es sich bei dieser nicht um ein Prospekt handelt. Wird in der Anzeige nicht angegeben, bis zu welchem Zeitpunkt eine Stornierung der Reise bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmer …

Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem Verhalten des …

Kreuzfahrtteilnehmer müssen Motorlärm während der Kreuzfahrt hinnehmen. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Minderung des Reisepreises um 40% angestrebt, weil sich ihre Kabine am Schiffsheck befand, so dass dort erheblich mehr Lärm herrschte, als in anderen Kabinen der gleichen …

Auch ein medizinischer Notfall, der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abfluges nicht vorhersehbar war, zählt zu den außergewöhnlichen Umständen gem. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004. Dies war vorliegend gegeben, da auf dem Vorflug des eingesetzten Flugzeuges der Pilot …

Im der Entscheidung zu grunde liegenden Fall hatte ein Reisebüro einem Kunden irrtümlich ein Ticket nach Panama City, Florida, USA anstatt von Panama City, Panama verkauft. Da der Kunde den Irrtum erst im Flugzeug feststellte und bei einer Zwischenlandung umbuchte …

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Zubringerflug zum Beginn einer Kreuzfahrt verspätet. Der Betroffene wollte den Start der Kreuzfahrt nicht verpassen und mietete kurzerhand einen Privatjet, der ihn für EUR 7.800 von Stuttgart nach München beförderte. Die Kosten wollte der …

Im Montrealer Übereinkommen werden nur die Ansprüche der zu befördernden Personen (Reisenden) gegenüber einem Luftfrachtführer geregelt. Das Übereinkommen kommt nicht bei Gruppenbeförderungsverträgen zwischen Reiseveranstalter und dem ausführenden Luftfrachtführer zur Anwendung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flugzeiten sind in diesem Fall daher ausschließlich …

Kommt es zu einem Flugzeugausfall wegen Vogelschlags, so besteht betrieblicher Zusammenhang. In Fällen, in denen ein Flugzeug wegen eines Defekts ausfällt, liegt unabhängig von der Ursache des Defekts schon deshalb ein betrieblicher Zusammenhang vor, weil die Frage, ob der Flug …

Im vorliegenden Fall musste sich das Gericht mit einer Fülle von bemängelten Problemen auf einer Ibiza-Reise befassen. Die Reisenden hatten zwei Doppel- und einem Einzelzimmer mit Meerblick bei All-Inklusive-Verpflegung gebucht. Das Hotel verfügt nach der Katalogbeschreibung über ein Restaurant mit …

Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Nr.1 BGB-InfoV ist auf Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem die Reise gebucht wird, beschränkt. § 5 Nr.1 BGB-InfoV findet also keine Anwendung, wenn der Betroffene staatenlos ist. Allerdings ist der Reiseveranstalter nach allgemeinen vertraglichen …

Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter (aus Kulanz) einen Verrechnungsscheck über 100 Euro zur „endgültigen Erledigung der Reklamation bzw. Klaglosstellung“ an einen Reisenden geschickt, nachdem dieser sich über erheblichen Lärm durch Bauarbeiten im Hotel, wenig sorgfältig geputzte Zimmer und einen …

Während eines Ägypten-Aufenthalts wurde von Animateuren zwei Tage vor Abreise der Kläger eine Hotelaufführung zum Thema Grüße verschiedener Völker geboten. Die Animateure hatten hierbei den linken Arm gehoben und laut „Heil“ gerufen. Dazu marschierten sie im Stechschritt aufeinander zu. Die …

Im vorliegenden Fall kassierte das Gericht eine in den AGB vorgesehene Stornokostenregelung, nach der der Reisende bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise bis zum 60. Tag vor dem geplanten Abreisetag eine Stornopauschale i.H.v. 50% schuldet. Dies verstößt nach Ansicht des Gerichts …

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine Fehlfunktion aufwies. Dieser Defekt scheidet jedoch als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 aus. Bei diesem Fehler handelt es sich ersichtlich …

Ein Unfall nach § 1 III AUB 94, § 2 Abs. 1 AUB 61, § 178 VVG liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer bei einem Ski-Abfahrtsablauf stürzt, weil ein anderer Skifahrer von oben kommend an ihm vorbeifährt, ihn aber nicht …

Der Reiseveranstalter kann eine Reisebestätigung wegen Irrtums anfechten, die infolge fehlerhafter Eingabe des Buchungscodes in den Computer durch das eingeschaltete Reisebüro einen zu niedrigen Reisepreis ausweist. Eine derartige Anfechtung hat zur Folge, dass ein Vertrag zu den Konditionen der angefochtenen …

Die Kläger machen im vorliegenden Fall gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus der Fluggastrechteverordnung (EGV 261/2004) wegen erheblicher Ankunftsverspätung geltend. Grund für die Verspätung war, dass Cockpit- und Kabinenpersonal der Beklagten ab dem 02.10.2016 und bis …

Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da der Aufenthalt von zwei ranghohen Politikern durch die entsprechenden …

Im vorliegenden Fall forderte eine Fußgängerin von einer Gemeinde Schmerzensgeld, weil diese mitten im Skigebiet und außerhalb der Bebauung gestürzt war. Da die Kommune jedoch nicht zur Räumung oder zum Streuen an dieser Stelle verpflichtet war, wurde die Klage abgewiesen. …

Im vorliegenden Fall begehrten die Kläger eine EU-Ausgleichszahlung, weil nach einer Wartezeit von 5 1/2 Stunden auf dem Rollfeld der Flug wegen starkem Schneefall gestrichen wurde. Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass Flüge bei jedem Wetter durchgeführt werden oder …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder …

Wird der Zielflughafen bei einer Pauschalreise einfach geändert, so muss dies nicht hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Reisenden anschließend noch über eine längere Strecke mit dem Bus befördert werden und spät nachts ankommen. Vorliegend landeten die Reisenden statt …

Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. ……

Auf einen Ausgleichsanspruch aufgrund der FluggastrechteVO (VO (EG) Nr. 261/2004) ist Art. 5 EuGVVO anwendbar. Bei einer einheitlichen Buchung eines Fluges von einem Startflughafen über zwei Zwischenstoppflughäfen zu einem Zielflughafen stellt der Ort des Zielflughafens einen Erfüllungsort iSd Art. 5 …

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs wegen einer Nichtbeförderung ist es unerheblich, ob diese in einer Annullierung durch die Fluggesellschaft oder in einer Stornierung durch den Reiseveranstalter begründet war. Somit steht betroffenen Reisenden auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der Veranstalter wie im …

Ein Zug zum Flug-Fahrschein ist als eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht als Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn anzusehen (BGH, 28.10.2010 – Az: Xa ZR 46/10). Eine Zugverspätung kann daher als Reisemangel angesehen werden, wenn die gewählte Zug-Verbindung …

Ist die Anreise zu einem Ferienhaus nur über eine über einen Kilometer lange Schotterpiste möglich, die aus Bauschutt, groben Steinen und Metallteilen besteht, so kann der Mietvertrag gekündigt und das Geld zurückgefordert werden, wenn der Mieter zu Recht der Ansicht …

Wurde eine günstige Pauschalreise in einem einfachen Ferienclub gebucht, so kann bei einem Buffet weder eine besondere Vielfalt noch Reichhaltigkeit erwartet werden. Das Gericht wies daher die Klage auf eine Minderung des Reisepreises um 20% einer Urlauberin ab, die das …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Die Beschwerde des Betreibers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Eilrechtsschutz hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Folgendes war passiert: Der Antragsteller …

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf …

Muss der Reisende wegen Überbuchung des Hotels auf ein minderwertiges Schiff ausweichen, so liegt ein Reisemangel vor. Bei einem Schiff handelt es sich nicht um eine gleichwertige Leistung. Die Minderung wegen Überbuchung entspricht dem vollen Wert des auf den Tag …

Im vorliegenden Fall hielt das Gericht die nachfolgende Stornokostenregelung der Glückskäfer Reisen GmbH für unzulässig: „7.2. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt der Reisende die Reise nicht an, so kann MeinKapitän.de Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen …

Im vorliegenden Fall trug die Fluggesellschaft als alleinigen Grund für eine Verspätung vor, es habe ungewöhnlich starker Gegenwind geherrscht. Ein solcher Vortrag ist zu allgemein und nicht genügend überprüfbar. Ohne Kenntnis der üblichen Wetterbedingungen und der an dem Flugtag herrschenden …

Im vorliegenden Fall lag eine regelrechte Ameisenplage im Hotel vor, die auch dem Hotelpersonal und der Reiseleitung bekannt war. Eine gesonderte Mängelanzeige war daher entbehrlich. Der Begriff Ameisenplage wurde vorliegend auch von mehreren Zeugen verwendet, was darauf hin deutete, dass …

Vorliegend war es zu einer Abflugverspätung von über elf Stunden gekommen, so dass die Passagiere entsprechend verspätet am Zielort eintrafen. Der Grund: Das Flugzeug war wegen Unachtsamkeit eines Schlepperfahrzeuges beschädigt worden, so die Fluggesellschaft, die sich so um die Zahlung …

Wird ein Reisender in seiner Ruhe durch Baulärm aus einem neben dem Zimmer des Reisenden gelegenen Raum gestört, so berechtigt dies zur Minderung des Reisepreises. Eine Verpflichtung, ein anderes als das gebuchte Zimmer (mit Balkon) zu beziehen, besteht nicht. Das …

Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Umbaumaßnahme, die ein Generalunternehmer durchführte, durch einen Subunternehmer eine Hotelaufzugsanlage installiert. Nach der Aufnahme des Hotelbetriebes trat im Oktober 2006 jedoch aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage im Untergeschoss des Hotels massiv Heißwasser aus. …

Im vorliegenden Fall sahen die Vertragsbedingungen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung vor, dass die Kosten für eine krankheitsbedingte Rückbeförderung aus dem Ausland nur ersetzt werden, wenn die Rückbeförderung von einem Arzt für notwendig gehalten wird. Eine solche Klausel ist unzulässig. Die Klausel ist …

Der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.3.2015 berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Das Amtsgericht München verurteilte am 24.05.2018 die beklagte Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30€ an …

Bei verschiedenen – auch selbständigen – Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zielort maßgeblich, nicht aber die Verspätung an den Zwischenzielen. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob die die Buchung der Flüge als …

Es liegt eine konkludente Flugannullierung vor, wenn der Flug nach zwei Startversuchen vom Luftfrachtführer abgebrochen wird und die Passagiere ohne nähere Informationen in den Warteraum verbracht werden. In diesem Fall haben die Betroffenen Anspruch auf Ausgleichsleistung und Ersatz der Kosten …

Im vorliegenden Fall ging es um eine Studienkreuzfahrt, bei der einige vorgesehene Landgänge nicht durchgeführt wurden, obwohl diese zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehörten. Am 5. Reisetag wurde die Bucht Beau Vallon nicht besucht, am 7. Tag wurde die Insel Cousin …