Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Werden Video- und Photoausrüstung in einer nicht abschließbaren Tasche am Flughafen aufgegeben, so haftet im Fall des Verlustes die Reisegepäckversicherung nicht. § 1 Nr. 4 AVBR 80 enthält einen Risikoausschluß für Foto- und Videoausrüstungen in nicht verschlossenen, zur Beförderung aufgegebenen …

Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs gestattet ist (§ …

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und …

Ein falsches Rückreisedatum auf dem Flugschein kann dann zur kostenfreien Stornierung berechtigen, wenn keine verbindliche Zusicherung des gebuchten Datums möglich ist und das Ticket erst am Flughafenschalter ausgehändigt wird. Im konkreten Fall waren 2 Wochen gebucht, der Rückflug sollte jedoch …

Ein Reiseteilnehmer hatte für sich und seine Ehefrau eine vierwöchige Schiffsreise mit Anflug und Rückflug gebucht. Am fünften Tag der Schiffsreise musste diese wegen eines Todesfalls in der Familie abgebrochen werden. Der Reiseteilnehmer verlangte vom Reiseveranstalter und der Versicherung Ersatz …

Werden Ersatzansprüche von Kunden bei Betriebsunterbrechungen z.B. wegen Streiks oder höherer Gewalt ausgeschlossen, so sind entsprechende Beförderungsbedingungen nicht zu beanstanden. Daher konnte im vorliegenden Fall der Inhaber einer Dauerfahrkarte der Münchner Verkehrsgesellschaft keine Rückzahlung eines Teiles des Abonnementpreises für die …

Wird kurz vor Urlaubsbeginn das Reiseziel vom Veranstalter wegen Hotelüberbuchung geändert, so muss dies nicht hingenommen werden. Gegebenenfalls besteht sogar Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vertaner Urlaubszeit. Im vorliegenden Fall erhielten die Reisenden vier Tage vor Urlaubsbeginn – 3 Tage vor …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei Teilstrecken des Fluges waren durch zwei unterschiedliche Luftfahrtunternehmen desselben Konzerns vorgenommen worden. In diesem Fall kommt es nicht auf den Flughafen der Zwischenlandung, …

Es liegt ein gravierender Reisemangel vor, wenn die Nachtruhe der Reisenden permanent durch den Lärm einer Freiluft-Disco gestört wird. Gerade im Urlaub ist ungestörter Schlaf von besonderer Bedeutung, so dass Schlaflosigkeit Ansprüche wegen vertaner Urlaubszeit begründen kann. Im vorliegenden Fall …

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden einer Pauschalreise in die Dominikanische Republik eine Minderung des Reisepreises angstrebt: Im Reisekatalog wurde klares und blaues Meerwasser gezeigt. Tatsächlich war es jedoch trüb und braun, der Meeresgrund war matschig und voll Schlick. Da …

Nach Art. 5 Abs. 1 b) der Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste bei Annullierung eines Fluges gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist Art. 5 Abs. 1 …

Ein Zimmer-Upgrade befreite den Reiseveranstalter nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden während ihres Maledivenaufenthaltes ein Upgrade auf die Präsidentensuite erhalten. In der Suite löste sich eine Granitplatte des Marmorbades und verletzte die Reisende schwer. Der Reiseveranstalter …

Hat ein Veranstalter es unterlassen, eine Wasserutschanlage nach Inbetriebnahme auf mögliche Sicherheitsmängel zu prüfen, so haftet er, wenn es in Folge der Benutzung der Anlage zu einem Unfall kommt. Der Veranstalter darf sich in dieser Hinsicht nicht auf den Hotelbetreiber …

1. Reisemängel, die in dem Anspruchsschreiben nach § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aufgeführt sind, sind im späteren Rechtsstreit unbeachtlich. 2. Ist ein Teil einer Ferienanlage und insbesondere seiner im Reiseprospekt aufgeführten Einrichtungen zur Freizeitgestaltung zu bestimmten …

Trifft ein Hotelier für das Gästeinternet die richtigen Vorsichtsmaßnahmen, so kann er für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Internetzugang gemacht wurden nicht haftbar gemacht werden. Eine täterschaftliche Haftung aus § 97 Abs. 2 UrhG war vorliegend nicht gegeben, weil nicht bewiesen …

Die Regelung über den Zeitabstand von 90 Minuten zwischen vorgeschriebener Eintreffzeit der Pasagagiere und vorgesehenem Abflug von Chartermaschinen ist mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbar. Dies dient einer möglichst hohen Auslastung des Flugzeuges und soll das rechtzeitige Check-In …

Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. „Bordkonto“ abzuziehenden „Service Entgelt“ nicht um eine freiwillige Leistung des Reisekunden handelt, sondern um einen verpflichtenden Preisbestandteil, der nach dem Gesetz in den Endpreis aufzunehmen …

Soll eine gebuchte Busrundreise eines Fernreisenden ausfallen und der Reisende in eine Tour mit einem reduzierten Angebot umgebucht werden, so muss dies nicht immer hingenommen werden. Der Reisende kann ggf. zurück nach Deutschland fliegen, die Reisekosten und Schadenersatz für nutzlos …

Eine Fluggesellschaft haftet nicht für eine Thrombose, die ein Flugpassagier nach einem Langstreckenflug in der so genannten Economy-Class erlitten hat. Angesichts des geringen Thrombose-Risikos (1:1000) ist es ausreichend, wenn der Sitzabstand 81 cm beträgt, die Buchungsmöglichkeit in einer Klasse mit …

Es besteht eine Verpflichtung des Reisebüros, den Reisenden über die günstigste Startmöglichkeit für eine Urlaubsreise zu informieren. Ein etwaiger zu viel gezahlter Betrag kann vom Reiseveranstalter, der für den vom Reisebüro verursachten Schaden haftet, zurück verlangt werden. Bietet ein Reiseveranstalter …

Wurde in ein vom Besitzer für Urlaub und Wochenenden genutztes Wohnmobil eingebrochen, so muss die Hausratsversicherung die entstandenen Schäden ersetzen. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass die Versicherungsbedingungen ausdrücklich vorsehen, dass nur Einbrüche in Gebäuden abdeckt sind.…

Ein Schadensersatz von bis zu 80% des Reisepreises kann möglich sein, wenn Nachtruhe aufgrund von lauter Diskomusik nicht zu erlangen ist. Im vorliegenden Fall mußte die Urlauberin die Musik eines Festzeltes in der Nähe ihres Bungalows von Mitternacht bis 5 …

Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, „dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems (…) bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist.“ (Vergleiche: EuGH, …

Musste ein Flugzeug aufgrund einer verzögerten Starterlaubniserteilung erneut enteist werden und wurde weiterhin die Startbahn wegen geänderter Windverhältnisse geändert, so dass es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kam, so stehen den Flugreisenden Ansprüche nach der FluggastVO zu. …

Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal stellen geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar, jedenfalls dann, wenn das Bewertungsportal lediglich Teil eines gewerblichen Online-Reisebüros ist. Das Publizieren nutzergenerierter Hotelbewertungen ist …

Behält sich ein Reiseveranstalter vor, die Reise bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen, so ist dies zulässig. Nach Ansicht des Gerichts sind jedoch Angaben darüber zu machen, wann den Kunden die Absage bei Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl zugehen muss. Aus Kundenschutzgründen …

Gegenüber einem Reiseveranstalter, der bei einer Mexiko-Flugreise für ein Ehepaar mit Kind das zugesagte Zustellbett für das Kind nicht zur Verfügung stellen kann, kann eine Minderung von 50 Prozent des auf das Kind entfallenden All-inclusive-Preises geltend gemacht werden. Im zu …

Im vorliegenden Fall ging es um diverse Mängel, auf die nachfolgend einzeln eingegangen wird: 1. Bricht der Reisende unberechtigterweise die Reise vorzeitig ab, weil der Reiseveranstalter gerügte Mängel während des Urlaubsaufenthaltes nicht beseitigt hat, und werden die Mängel auch nach …

Wurden Änderungen des Programmablaufs vertraglich vorbehalten, so stellt eine ebensolche Änderung keinen Reisemangel dar. Dies gilt auch für den Fall, daß in der Nähe des Hotels Baustellen liegen und kein besonderer Blick zugesichert wurde. Längere Wartezeiten bei der Essensausgabe und …

Verpaßt ein Autofahrer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls auf der Fahrt zum Flughafen seinen Flug, so können die Kosten für ein neues Ticket vom Verursacher des Unfalls bzw. dessen Versicherung verlangt werden. Trat der Geschädigte die Fahrt hingegen ohne einen ausreichenden …

Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall die Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Zahlung von 1.622,97 Euro als Schadensersatz für den am 05.01.2018 in Hurghada verpassten Rückflug ab. Die im Raum Kaiserslautern lebende Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann …

Bietet ein Hotel die Speisen vom Mittag abends am Buffet an, so begründet dies keinen Reisemangel. Es entspricht den üblichen Erwartungen an eine Reise mit Vollverpflegung, wenn nicht verbrauchte Lebensmittel am gleichen Tag noch mal angeboten werden. Die gebuchte Reise …

Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter die Rückflugtickets der Reisenden storniert, weil der Veranstalter von der Fluggesellschaft und dem Hotel die unzutreffende Information erhalten hatte, die Reisenden hätten die Reise gar nicht angetreten. Tatsächlich waren die Reisenden aber von der …

Hotels sind nicht verpflichtet, für jeden Urlauber einen Liegestuhl bereithalten. Daher können Reisende vom Reiseveranstalter in der Regel kein Geld zurückverlangen, wenn die Liegen und Sonnenschirme im Hotel häufig belegt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reiseveranstalter im Katalog …

Ein Hotelzimmer, welches lediglich 8,2 m² aufweist, ist für zwei Erwachsene und ein weiteres Zustellbett zu klein. Dies gilt auch dann, wenn keine bestimmte Größe zugesichert wurde. Eine mögliche Minderung des Reisepreises beträgt jedoch lediglich 2%. 5% sind hingegen möglich, …

Es ist kein Reisemangel, wenn ein Hotel, welches im Prospekt als von Deutschen bevorzugt bezeichnet wird, während der Reise eines deutschen Gastes 80-90% Gäste anderer Nationalität hat. Der Prospekthinweis bedeutet nur, daß sich normalerweise eine relativ hohe Zahl deutscher Gäste …

Ein Reisebüro ist bei der Vermittlung einer Pauschalreise nicht verpflichtet, von sich aus den Reisenden über die für ihn geltenden Einreisebestimmungen des Zielstaates, z. B. die in Indien bestehende Visumpflicht, aufzuklären. Der eigentliche Tätigkeitsbereich des Reisebüros besteht in der Vermittlung …

Sofern ein Rückflug vom Reiseveranstalter mehr als 5 Stunden in die Abendstunden (vorliegend: von 13:40 Uhr auf 19:25 Uhr) verschoben wird, so muss der Reisende dies nicht hinnehmen. Es kann dem Reisenden nicht zugemutet werden, jeder Abweichung von der vertraglich …

Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Kriminalität am gewählten Urlaubsort hinzuweisen. Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar in ein Drei-Sterne-Hotel in Mombasa, Kenia, gereist und dort überfallen und ausgeraubt worden. Der Ehemann wurde hierbei durch einen Machetenhieb verletzt. Das …

Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Lediglich solche Leistungen, die als beliebig zu wählende Zusatzleistungen zu betrachten sind, müssen nicht in den Endpreis mit einbezogen …

Im vorliegenden Fall ging es um Minderungsansprüche wegen verspäteten Anlieferung von Reisegepäck sowie aufgrund einer Routenänderung während der gebuchten Kreuzfahrtreise. Ein Koffer, in dem sich „im Wesentlichen“ Kleidungsstücke und Hygieneartikel der Klägerin befanden, wurde durch die Fluggesellschaft verspätet befördert und …

Eine auf § 651 j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder -beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt. Darlegungsbelastet hinsichtlich des Vorliegens dieser Kündigungsvoraussetzungen ist derjenige, der sich auf die Kündigung beruft. …

Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die fast mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter bzw. Vermieter des Ferienhauses haftet vertraglich und deliktisch für …

Bei gravierender Reduzierung des Flugpersonals durch massenhafte Krankmeldung, die als Reaktion auf eine innerbetrieblichen Informationen über eine Umstrukturierung des Luftverkehrsunternehmens erfolgen, liegt ebenso wie einem wilden Streik ein außergewöhnlicher Umstand vor. Eine EU-Ausgleichszahlung ist in diesem Fall bei einer daraus …

Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen …

Ein vertraglicher Ausschluss der Haftung im Zusammenhang mit der Beförderung zum Urlaubsort ist bei Pauschalreisen nicht möglich. Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im vorliegenden Fall über eine Verbandsklage gegen …

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. …

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für …

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) …

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Bei Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht den Fluggästen …